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Artikel Tagged ‘bankgeheimnis’

Griechenland hebt Bankgeheimnis völlig auf

29. April 2015 / Aufrufe: 2.405 Keine Kommentare

Mit der Aktivierung des sogenannten Kontenregisters wird in Griechenland das eh nur noch auf dem Papier bestehende Bankgeheimnis offiziell völlig aufgehoben.

Mit der Spezifizierung der Weise des Betriebs des berüchtigten Kontenregisters kündigte die stellvertretende Finanzministerin Nadia Vaxevani offiziell die völlige „Aushebelung“ des Bankgeheimnisses in Griechenland an.

Laut der Ministerin werden mit der elektronischen Erfassung aller Guthaben bei griechischen Banken die Behörden vollständigen Zugriff auf alle Bewegungen – Abhebungen und Einzahlungen – von 1,5 Millionen Konteninhabern haben und kontrollieren können, ob diese mit dem Inhalt der Steuererklärungen „harmonieren“.

Kritische Knackpunkte: Datenschutz und Kapitalflucht

Praktisch gesehen kündigte Frau Vaxevani die völlige Öffnung der Datenbanken alles Banken an, damit die Kontrolleure des Finanzamts Zugriff erhalten. Die Globalität der Maßnahme lässt den Spielraum, dass die Steuerzahler sogar auch wegen „üblicher“ Steuerdelikte „Ärger“ bekommen. Beispielsweise können Immobilienverkäufe ausfindig gemacht werden, die zu einem höheren als dem im Vertrag angeführten Preis (üblicherweise der Einheitswert) erfolgten, und somit die zusätzlichen Transaktionssteuern beigetrieben werden.

Für Fälle solcher Art können die Kontrollbehörden bis zu 10 Jahre zurückgehen, da die Verjährung erst nach einem Jahrzehnt eintritt. Weiter können sie auch den Transfer von Beträgen von Bankkonten der Eltern auf Konten ihrer Kinder (z. B. um dem Kind zu helfen, eine Immobilie oder ein Auto oder sei es auch nur eine neue Hose zu kaufen) ausfindig machen. Regulär unterliegen diese Transaktionen der Besteuerung elterlicher Zuwendungen (mit einem Satz von 10% des Betrags), was jedoch die wenigsten Eltern wissen (geschweige denn die Steuer gezahlt haben).

Offensichtlich wird das Finanzministerium anstreben, die Fälle großer Steuerhinterziehung ausfindig zu machen, und sich nicht mit derartigen (Klein-) Delikten aufhalten. Mit der „Ankündigung“ über die völlige Aufhebung der Bankgeheimnisses über die elektronische Schiene entstehen jedoch zwei Themen:

  1. Das Thema der Sicherheit der Daten. Wer Zugang zu dem Taxis-System hat (bzw. sich zu verschaffen mag …), wird Zugang zu den Guthaben hunderttausender Bürger haben können. Das Generalsekretariat für Informationssystem ist bereits von der Datenschutzbehörde wegen der Durchsickerung sensibler persönlicher Daten mit einer Geldstrafe (in Höhe von 150.000 Euro!) belegt worden. Mit der Hinzufügung auch der Kontenstände der Bankkonten wird der „Anreiz“ für die Durchsickerung der Daten noch stärker werden, da die Guthaben mit sehr großer Klarheit die wirtschaftliche Situation eines jeden Haushalts abbilden, im Gegensatz zu den (meistens auf Basis von Steuerbescheiden nachgewiesenen) Einkommen, die entweder aus vergangenen Jahren herrühren oder nicht der Realität entsprechen können.
  2. Das Thema des Abflusses von Guthaben. In dem Wissen, dass fortan die Bewegungen der Bankkonten von den Steuerbehörden aufgezeichnet werden, könnten diejenigen, die ein Interesse daran haben, ihr Geld zu verbergen, sich außerhalb des Banksystems zu bewegen anstreben – was zu Lasten sowohl der Banken, aber auch der öffentlichen Einnahmen geht.

Von dem einen Extrem zum anderen

Das „Kontenregister“ ist allerdings nicht das einzige Werkzeug, das dem Finanzamt zur Beobachtung der Bankguthaben zur Verfügung stehen wird. Griechenland begibt sich inzwischen von dem einem zum anderen Extrem: nämlich von der völligen Freizügigkeit hinsichtlich der Bewegung „schwarzer“ Gelder über Bankkonten nunmehr zur peniblen Beobachtung aller Kontobewegungen.

Welche Systeme das Finanzministerium aktiviert hat oder zu aktivieren beabsichtigt?

  • Im Taxis-System gelangen bereits seit die Daten aller Auslandsüberweisungen an, unabhängig von ihrer Höhe. Bisher ist das Gewicht auf die Überprüfung der während der Periode 2009 – 2012 geschickten Überweisungen gefallen, jedoch sind die gesamten Informationen auch für die nachfolgenden Jahre vorhanden.
  • Die inländischen Guthabenzinsen werden schon seit zwei Jahren ebenfalls im Taxisnet erfasst und das Verfahren wird sich auch in diesem Jahr wiederholen, um automatisch in die Steuererklärungen eingetragen zu werden. Die Erfassung der Daten geschieht nicht nur zwecks Erhebung der Solidaritätsabgabe, sondern auch zu Kontrollzwecken.
    So sind bereits tausende Steuerpflichtige ausfindig gemacht worden, die nicht die „Einheitliche Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) entrichteten, und zwar trotz der Tatsache, dass sich in ihren Steuererklärungen zeigt, 2013 Beträge in Höhe tausender Euro aus Zinsen eingenommen zu haben (die wiederum auf Guthaben in Höhe hunderttausender Euro verweisen, wenn die in dem konkreten Jahr geltenden Zinssätze berücksichtigt werden).
  • Die Banken sind bereits verpflichtet, das Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen über alle Konten zu informieren, die – auf Jahresbasis – eine Bewegung von über 100.000 Euro aufweisen. Ein Steuerpflichtiger, der beispielsweise eine Einzahlung und eine Anhebung von jeweils 50.000 Euro oder 10 Einzahlungen und Abhebungen von jeweils 10.000 Euro getätigt zu haben scheint, gerät automatisch auf die Liste, die an die Steuerbehörden übermittelt wird.
  • Die Prüfer der großen Kotrollzentren (Zentrum für Kontrolle Steuerpflichtiger mit großem Reichtum, Zentrum für Kontrolle großer Unternehmen und SDOE) haben Zugang zu den Kontoguthaben (und zwar in Echtzeit mittels einer elektronischen Anwendung, die von dem Generalsekretariat für öffentliche Einnahmen entwickelt worden ist). Diese Anwendung wird modernisiert werden (innerhalb der kommenden Tage wird der einschlägige Beschlusses erwartet, der die technischen Spezifikationen bestimmen wird), damit die Prüfer mittels ihres Computers sogar auch die Summe aller Bewegungen für ein konkretes Jahr „sehen“ können. Der Zugang zu den Daten mittels dieser Anwendung wird auf richterliche Anweisung und durch konkrete Prüfer erfolgen, die entsprechend bevollmächtigt werden, um Zugang zu den Daten zu haben.

(Quelle: forologikanea.gr, basierend auf einer Reportage der Zeitung „Parapolitika“)

Relevante Beiträge:

Aufhebung des Steuergeheimnisses in Griechenland

28. Oktober 2014 / Aufrufe: 517 Keine Kommentare

Nach dem Bankgeheimnis wird in Griechenland nun auch das Steuergeheimnis praktisch aufgehoben, da die Banken direkten Zugriff auf Steuerdaten erhalten sollen.

Mittels der bankübergreifenden Gesellschaft Tiresias AG (= Pendant zur Schufa in Deutschland) werden die Banken direkten elektronischen Zugang zu dem TAXIS-System und die Möglichkeit erhalten, Daten aus den Steuererklärungen und den Registern des Finanzministeriums zu schöpfen.

Recherchierten Informationen zufolge befinden sich die Diskussionen zwischen dem Finanzministerium und dem Verband Griechischer Banken (HBA) in einem fortgeschrittenen Stadium, wobei in die Gespräche auch das Entwicklungsministerium involviert ist, da der Online-Zugriff der Banken auf steuerliche Daten in den Rahmen der Forcierung des Gesetzes über die Regulierung der „roten“ Kredite eingegliedert ist.
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Kreditnehmer in Griechenland pauschal der Steuerhinterziehung verdächtig

22. Juli 2014 / Aufrufe: 654 Keine Kommentare

Im Rahmen der Steuer-Paranoia in Griechenland werden nun sogar auch potentielle Kreditnehmer pauschal der Steuerhinterziehung verdächtigt.

Der Sinn des Bankgeheimnisses ist in Griechenland praktisch abgeschafft worden, da mittlerweile gleichzeitig fünf verschiedene Behörden (Dezernat für Wirtschaftskriminalität – SDOE, Zentrale für Einnahmen, Behörde für Bekämpfung der Legalisierung von Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten usw.) Informationen über die Bewegungen privater Bankkonten schöpfen. Die Banken wiederum sind verpflichtet, Archive mit den Bewegungen aller Konten in den letzten zehn Jahren zu führen.

Was die Kontoguthaben betrifft, hat das Finanzamt heutzutage Zugriff auf alle Bankkonten. Allerdings hat es derzeit noch keinen Zugriff auf ältere Kontenbewegungen, was erst im nächsten Stadium des Online-Zugriffs auf die Archive der Banken möglich sein wird, während der Zugang zu den Daten über die Kredite folgen wird. Genau aus diesem Grund sind derzeit bei den Bankfilialen für 7.000 Kontoinhaber die Anträge der Steuerbehörden auf Herausgabe der Kontobewegungsdaten anhängig.
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Finanzministerium in Griechenland erhält Zugang zu allen Bankkonten

1. März 2013 / Aufrufe: 1.172 1 Kommentar

Das Finanzministerium in Griechenland will mittels der elektronischen Vernetzung mit den Banken direkten Zugriff auf alle griechischen Bankkonten erhalten.

Das griechische Finanzministerium forciert Kontenöffnungen im Expressverfahren für die Steuerpflichtigen, die wegen Steuerhinterziehung, Korruption, Bewegung und „Geldwäsche“ sowie auch rechtswidriger Bereicherung überprüft werden.

Nach dem vernichtenden Bericht der Troika über die enttäuschenden Leistungen des Steuerkontroll- und Steuereinnahmemechanismus beschleunigt der Wirtschaftsstab die Aktionen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Stützung der Steuereinnahmen. Am 27 Februar 2013 berief der Premierminister sogar eine Konferenz mit der politischen Führung des Finanzministeriums ein, bei der die umgehende Verbesserung der Effektivität der Steuerverwaltung gefordert wurde, wobei Finanzminister Giannis Stournaras die Eventualität von Änderungen im Modell der Funktion des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) ausschloss.
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Griechenland soll Bankgeheimnis völlig aufheben

16. Dezember 2012 / Aktualisiert: 07. Juli 2013 / Aufrufe: 2.419 Keine Kommentare

Auf Verlangen der Task-Force unter Reichenbach soll Griechenland zur Schaffung einer Konten-Datenbank schreiten, mit der das Bankgeheimnis vollständig aufgehoben wird.

Es bestätigen sich die Informationen, dass die Sondereinheit für Wirtschaftskriminalität (SDOE) auf Forderung der Task-Force zur elektronischen Erfassung (im Volksmund „Fakeloma“ = etwas vollumfänglich in einer Akte erfassen) aller Daten der Guthaben natürlicher und juristischer Personen bei den griechischen Banken schreitet und ein Register erstellt, welches die vollständigen Angaben beinhaltet und praktisch die Aufhebung jedes Bankgeheimnisses für die Guthaben und Kontobewegungen der griechischen Bürger beinhaltet.

Die geht aus der Antwort des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung, Olli Rehn, auf eine Anfrage des Europaabgeordneten der SYRIZA-Partei Nikos Chountis hervor. Konkreter verlangte der griechische Europa-Abgeordnete mit seiner Anfrage Informationen über Veröffentlichungen, laut denen ein Register und System zur Beobachtung der Bewegungen der Konten bei den griechischen Banken und gleichzeitig die Möglichkeit zur „Verarbeitung“ der Daten dieses Registers auch durch außerhalb Griechenlands befindlicher Behörden oder Dienststellen vorangetrieben wird.

In seiner Anfrage betonte Nikos Chountis spezieller die „Gefahr des Durchsickerns und der Verwertung von Informationen mit einem ungeheuren Wirtschafts- und Handelswert für eigennützige Zwecke“ sowie auch die bestehende Beunruhigung bezüglich der Verantwortung für Kontrolle und Verwaltung des Registers, „damit es einen Schutz der persönlichen Daten gibt„.
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Bankgeschäfte in Griechenland nur mit Einkommensnachweis

8. Juni 2012 / Aktualisiert: 01. Juli 2013 / Aufrufe: 4.362 7 Kommentare

In Griechenland müssen natürliche und juristische Personen zur Tätigung jeglicher Bankgeschäfte auch gegenüber den Banken ausnahmslos ihr Einkommen nachweisen.

In Griechenland sind fortan ausnahmslos alle Kunden der Finanz- und Kreditinstitute verpflichtet, ihre Einkommen auch gegenüber der Bank zu deklarieren, mit der sie zusammenarbeiten, und müssen aus diesem Grund das Original ihres Steuerbescheids des Finanzamts oder / und ihre Einkommensteuererklärung nebst dem Nachweis über die ordnungsgemäße Entrichtung ihrer Steuern vorlegen. Begründet wird diese Maßnahme mit dem Bestreben, auf Basis eines „Risikobewertungssystems“ all jene Bankkunden und Transaktionen ausfindig machen zu wollen, bei denen anhand gewisser Indizien irgend eine Form eventueller Steuerhinterziehung oder Legalisierung unversteuerter Gelder vermutet werden könnte.

Da diese Maßnahme in Ergänzung zu den bereits geltenden allgemeinen Bestimmungen über die Identifizierungspflicht bei Banken in Griechenland selbst auf einmalige Schaltergeschäfte wie beispielsweise die Bareinzahlung eines Bagatellbetrags zur Anwendung kommt, fühlen sich viele Bürger wieder einmal sinnlos von der allgegenwärtigen griechischen Bürokratie gestriezt. Anlässlich der zahlreichen alltäglich von Kunden der Mitgliedsbanken erhaltenen Anfragen informierte nun der Griechische Bankenverband mit einer Bekanntmachung vom 05 Juni 2012 sogar auch selbst das Geschäftspublikum, dass bereits seit März 2012 gemäß der ausdrücklichen Anordnung der Griechischen Bank (Akt Nr. 2652/2012 des Präsidenten der Griechischen Bank) obligatorisch gilt:
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Griechenland hebt Bankgeheimnis für Auslandsanleger auf

17. Juli 2011 / Aufrufe: 557 5 Kommentare

Griechenland hebt das Bankgeheimnis für Auslandsanleger auf und bietet gleichzeitig Inhabern nicht regulär deklarierter Auslandsguthaben eine weitgehend straffreie Steuerregelung an.

Das griechische Finanzministerium schreitet umgehend zur Aufhebung des Bankgeheimnisses für alle – in der Regel „Großsparer“ -, die in letzter Zeit ihre Guthaben von den griechischen Banken abgezogen und zu Banken im Ausland transferiert haben.

Laut einem Bericht der Zeitung Ta Nea liegt das Ziel dieser Maßnahme in der Überprüfung der Herkunft der Gelder durch das Finanzamt um festzustellen, ob die Guthaben dieser Konten durch die Einkommen gerechtfertigt sind, welche die Kontoinhaber während der letzten Jahre dem Finanzamt meldeten. Finanzminister Evangelos Venizelos richtete in diesem Rahmen aus dem Parlament einen Apell an diese Steuerpflichtigen, sich freiwillig zu stellen und ihre Angelegenheiten unter Entrichtung der ihnen entsprechenden Steuern in Ordnung zu bringen.

Wie der Finanzminister warnte, sei das Finanzministerium in der Lage, mittels der Aufhebung des Bankgeheimnisses die Überweisungen in Erfahrung zu bringen, die in letzter Zeit in das Ausland erfolgten, und all diese Anleger zur Deklaration der einschlägigen Angaben auffordern werde. Gleichzeitig sei es dem Ministerium möglich, sowohl zur Recherche der Zinsen aus Auslandsguthaben, aber auch der Nutzung von Kreditkarten bei Auslandsbanken zu schreiten.

Es ist eine Chance für jeden, der eine Lücke mit den Steuerbehörden annimmt, sich zu melden und diese Angaben zu machen, da diese Daten für das Ministerium zugänglich sind und die Kontrollen erfolgen werden.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Griechenland selbstverständlich keinerlei rechtliche Handhabe hat, den legalen freien Kapitalverkehr zu unterbinden oder gar zu kriminalisieren – auch wenn der Bevölkerung mittels populistischer Parolen möglicherweise gerne das Gegenteil suggeriert werden soll.

(Quelle: Ta Nea)