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Artikel Tagged ‘abschiebung’

Berlin dementiert Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland

16. August 2016 / Aufrufe: 494 2 Kommentare

Von Seite des deutschen Innenministeriums wurde erklärt, eine Abschiebung von Flüchtlingen gemäß Dublin III nach Griechenland sei derzeit rechtlich nicht möglich.

In diesem Moment werden keine Rückführungen von Immigranten gemäß Dublin III von Deutschland nach Griechenland durchgeführt„, erklärte der Sprecher des deutschen Innenministeriums Johannes Dimroth und antwortete damit auf eine Frage bezüglich griechischer Medienberichte über eine geplante Rückführung von 3.000 Personen aus Deutschland nach Griechenland und spezieller auf die Insel Kreta.

Es sei angemerkt, dass die in griechischen Medien verbreitete Meldung, Deutschland beabsichtige die Abschiebung von über 3000 Immigranten nach Griechenland, bereits auch von dem griechischen Minister für Migrationspolitik, Giannis Mouzalas, resolut dementiert und als antipatriotisch, unwahr und arglistig bezeichnet wurde.
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Griechenland schiebt schwulen Syrer ab

5. Juni 2016 / Aufrufe: 439 Keine Kommentare

In Griechenland wurde der Asylantrag eines Syrers abgelehnt, obwohl dieser behauptete, wegen seiner Homosexualität von ISIS-Mitgliedern bedroht worden zu sein.

Den bisherigen Informationen zufolge erging in Griechenland am 01 Juni 2016 von einem Flüchtlingsausschuss der (nach nach dem Inkrafttreten der zwischen EU und Türkei getroffenen Vereinbarung) erste ablehnende Beschluss in zweiter Instanz gegen einen syrischen Asylbewerber.

Laut Informationen der Agentur ANA-MNA bezieht der Beschluss sich auf einen 46-jährigen Syrer, der nach der Vereinbarung zwischen EU und Türkei auf der griechischen Insel Lesbos eintraf und in Bezug auf den sein in Griechenland gestellter Antrag auf internationalen Schutz als unstatthaft beurteilt wurde, da die Türkei für ihn ein sicheres Drittland darstelle.
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Rapider Anstieg der Asylanträge in Griechenland

4. April 2016 / Aufrufe: 703 Keine Kommentare

Illegale Immigranten beantragen in Griechenland in offensichtlichem Rechtsmissbrauch massenweise Asyl, um ihre Abschiebung in die Türkei zu blockieren.

In Griechenland bleiben die Dinge hinsichtlich des offiziell am 04 April 2016 zur Umsetzung kommenden Plans zur Rückführung von Flüchtlingen und Immigranten in die Türkei „nebulös“.

Wie lokale Medien aus Chios und Mytilini (Lesbos) berichten, stellen in den letzten Tagen Flüchtlinge und Immigranten zu Hunderten Anträge auf die Gewährung von Asyl in Griechenland, um vor ihrer Abschiebung in die Türkei geschützt zu sein. Dies geschieht, weil sie bis zur Untersuchung ihrer Anträge nicht wieder in die Türkei gebracht werden dürfen.
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Frontex verlangt von EU zusätzliche Hilfe für Griechenland

23. März 2016 / Aufrufe: 644 2 Kommentare

Die Frontex verlangt von der EU die Bereitstellung weiteren Personals zur Unterstützung Griechenlands bei der Registrierung, Identifizierung und Rückführung der Immigranten.

Die Frontex verlangt von den EU-Mitgliedstaaten und den angeschlossenen Schengen-Ländern die Bereitstellung von 1.500 Polizeibeamten und 50 Experten in Themen der Rückführung und Wiederaufnahme. Ziel ist die Unterstützung Griechenlands bei der Rückführung der (nicht asylberechtigten) Immigranten in die Türkei.

Wie in einer einschlägigen Bekanntmachung der Frontex angeführt wird, haben bereits etliche Mitgliedstaaten verbindlich zugesagt, zusätzliche Amtsträger bereitzustellen.
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Unbefristete Haft für illegale Immigranten in Griechenland

28. März 2014 / Aufrufe: 545 1 Kommentar

Der staatliche Rechtsbeirat in Griechenland schlägt vor, illegale Immigranten so lange in Konzentrationslagern einzusperren, bis sie ihrer Abschiebung zustimmen.

Mit einem Gutachten, das sogar auch all jenen die Sprache verschlägt, die in den letzten Jahren gelernt haben, von einer Regierung, die alle Nase lang die Messlatte für den Schutz der Menschenrechte niedriger anlegt, alles zu erwarten, schlägt in Griechenland der Rechtsbeirat des Staates nicht mehr und nicht weniger als die unbefristete Verlängerung der Inhaftierung der Immigranten vor, bis sie ihrer „freiwilligen“ Abschiebung zustimmen.

Das am 11 Februar 2014 von den Referenten Chrysafoula Avgerinou (Rechtsberaterin) und Dimitrios Katopodis (Vorsitzender) unterzeichnete Gutachten 44/2014 der 3. Kammer des Rechtsbeirats versucht, auf die unbegreiflichste Weise das Problem zu lösen, welches ab dem ersten Augenblick internationale Organismen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Behörden betont haben: nämlich dass die auf bis 18 Monate ausgeweitete Abschiebehaft einerseits jeder Rechtsregel widerspricht und andererseits in Fällen, in denen die Abschiebung nicht möglich ist, des Sinnes entbehrt.
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Opfer rassistischer Gewalt in Griechenland werden abgeschoben

28. Januar 2013 / Aktualisiert: 20. November 2013 / Aufrufe: 2.485 18 Kommentare

Rassistischer Gewalt zum Opfer gefallene illegale Immigranten in Griechenland werden im Fall einer Anzeige kurzerhand abgeschoben.

Nach einem jüngst verübten rassistischen Verbrechen (sprich der Ermordung eines  jungen Pakistaners im Athener Stadtteil Petralona auf offener Straße) beschloss die griechische Polizei (ELAS) „Hals über Kopf“, spezielle Abteilungen und Bürostellen in Betrieb zu nehmen, die mit 200 – bisher allerdings noch nicht ausgebildeten – Polizeibeamten besetz werden sollen, um der rassistischen Gewalt zu begegnen.

Inzwischen wurde auch die telefonische Rufnummer 11414 in Betrieb genommen, an die sich jeder griechische Bürger oder Ausländer wenden kann, um Angriffe mit rassistischen Motiven zu melden, während klargestellt wurde, dass rassistischer Gewalt zum Opfer gefallene illegale Immigranten umgehend abgeschoben werden, die Voruntersuchung über den Angriff gegen sie jedoch fortgesetzt werden wird.
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Griechenland weist Journalist nach 20 Jahren aus!

21. Mai 2012 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 445 1 Kommentar

In Griechenland wurde unter dem Vorwand unzureichender Versicherungsnachweise die Abschiebung eines seit 20 Jahren im Land lebenden albanischen Journalisten angeordnet.

Viele Reaktionen hauptsächlich von Seite seiner Kollegen hat die Nachricht hervorgerufen, dass der albanische Journalist Niko Ago nach 20-jährigem Aufenthalt in Griechenland ausgewiesen werden soll. Wie bekannt wurde, erhielt der Journalist am 17 Mai 2012 die Mitteilung, innerhalb von 30 Tagen das Land verlassen zu müssen, da er in der Periode 2007 – 2008 nicht die erforderliche Anzahl von Versicherungstagen zusammenbringen konnte, um seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern.

Auf seinem persönlichen Blog betont Niko Ago, in jener Periode wegen eines ernsthaften Gesundheitsproblems die erforderlichen Versicherungstage nicht zusammengebracht haben zu können. Parallel führt er bewegt an, „sogar auch falls ich den Aufenthalt in Griechenland nicht gerichtlich erringen kann – obwohl mein heftiger Wunsch ist, die griechische Staatsangehörigkeit zu erwerben und darin fortzufahren, hier meine Dienste zu erbringen – werde ich selbst auch am Ende der Welt genau so philhellenisch bleiben„, und endet, indem er verbittert den Titel eines früher von ihm geschriebenen Artikels wiederholt: „Griechenland, Ich schulde dir ein Dankeschön!

Der vollständige Text wird nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben.
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Dutzende Festnahmen illegaler Immigranten in Athen in Griechenland

28. April 2012 / Aktualisiert: 24. Januar 2014 / Aufrufe: 408 4 Kommentare

Nach behördlichen Kontrollen in drei Häusern im Zentrum von Athen wurden 33 Ausländer festgenommen, weil sie nicht über die notwendigen Aufenthaltsunterlagen verfügten.

Auch heute (27 April 2012) wurden die behördlichen Kontrollen in mit Ausländern überbelegten Athener Wohnungen mit der Begründung fortgesetzt, dass diese Seuchenherde darstellen. In Anwesenheit eines Richters wurden von gemischten Einsatzgruppen der Polizei, der SDOE, der Gemeindeverwaltung Athen und des Nationalen Trägers für Ansteckungskrankheiten (KELPNO) im Zentrum der Hauptstadt drei Mehrfamilienhäuser kontrolliert, in denen in vier Wohnungen insgesamt 33 Immigranten vorgefunden, dem Ausländerdezernat vorgeführt und in Abschiebehaft genommen wurden, da sie nicht über die notwendigen Papiere zum Aufenthalt im Land verfügten.

Konkret wurden Kontrollen durchgeführt:

  • In einer Erdgeschosswohnung von 30 qm in der Straße Skalistiri, wo 13 Immigranten vorgefunden wurden. Die Kontrolle dieser Wohnung erfolgte auf Anzeige der Eigentümerin.
  • In einer Tiefparterre-Wohnung von 10 qm in der Straße Kassyeti, wo 4 Immigranten und 1 Grieche vorgefunden wurden; letzterer wurde wegen Drogenbesitzes verhaftet.
  • In einer Tiefparterre-Wohnung von 10 qm in der Straße Patmou, wo 4 Immigranten vorgefunden wurden.
  • In einer im ersten Stock gelegenen Wohnung von 60 qm des selben Hauses in der Straße Patmou, wo 12 Immigranten vorgefunden wurden.

Die 33 illegalen Immigranten wurden von den Ärzten des KELPNO untersucht um festzustellen, ob sie an Infektions-, übertragbaren oder sonstigen Ansteckungskrankheiten leiden. Die drei kontrollierten Häuser wurden versiegelt und die Schlüssel auf dem Polizeirevier Agios Panteleimonas hinterlegt, während eine Untersuchung zur Feststellung der Daten der Eigentümer im Gange ist.

Es wird angemerkt, dass gegen die Eigentümer der Wohnungen, in denen eine Überbelegung mit illegal im Land befindlichen Immigranten festgestellt wurde, ein haftbewehrtes Strafverfahren eingeleitet wird. Falls sie innerhalb der Fristen für eine Schnellverurteilung aufgefunden werden, werden sie verhaftet und den Gerichtsbehörden vorgeführt werden.

Wie von der Polizei bekannt gegeben wurde, werden Wohnungskontrollen in verschiedenen Gebieten Athens durch gemischte Einsatzgruppen auf alltäglicher Basis erfolgen, während an die Bürger, welche die überzählige Unterbringung von Immigranten in Wohnung feststellen, appelliert wird, sich telefonisch oder per SMS an die Rufnummer 100 an die Einsatzzentrale der Polizei zu wenden.

(Quelle: Kathimerini)