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Provokante Bezüge und Privilegien der Parlamentarier in Griechenland

3. Oktober 2011 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 1.696 9 Kommentare

Die Bezüge und Privilegien der Abgeordneten und Angestellten des Parlaments in Griechenland werden von der griechischen Bevölkerung als unverschämte Provokation empfunden.

Die Belastung des griechischen Staatshaushalts mit Dutzenden Millionen Euro durch die Privilegien, welche die Abgeordneten und die Bediensteten des Parlaments unter den derzeitigen Umständen genießen, wird von dem griechischen Volk auf breiter Basis als unverschämte Provokation empfunden, da es erachtet, dass der Beitrag aller griechischen Bürger zu der nationalen Anstrengung, aus dem dunklen Tunnel der Wirtschaftskrise herauszukommen, diese beiden Kategorien nicht „tangiert“.

Der volkswirtschaftliche Niedergang, in den das Land geraten ist, lässt keinen Zweifel daran, dass es eine seit dem Wechsel des Regimes (sprich der Einführung einer parlamentarischen Demokratie) bis in die heutigen Tage von allen Regierungen befolgte Resultante der Politiker darstellt, sich auf mehr oder weniger unverblümte Weise schamlos zu begünstigen. Die Forderung der Bürger, dass ohne Ausnahmen Alle ihren Beitrag zu leisten haben, hat eine konkrete sittliche Basis, die jedoch die Abgeordneten und Bediensteten des Parlaments in ihrer Mehrheit zu ignorieren scheinen.
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Parlament in Griechenland hebt Immunität straffälliger Abgeordneter auf

9. Juni 2011 / Aufrufe: 174 Kommentare ausgeschaltet

Das griechische Parlament hob in einer geheimen Abstimmung die parlamentarische Immunität vier Abgeordneter auf, die verschiedener Vergehen bezichtigt werden.

Die Aufhebung der parlamentarischen Immunität wurde konkret für die Abgeordneten Giannis Amiridis (PASOK), Lampros Michou (PASOK), Kostas Kollias (ND) und Pavlos Makrakis (LAOS) beschlossen. Die geheime Abstimmung über die Aufhebung der Immunität erfolgte wegen nachstehender Beschuldigungen und führte zu den jeweils angeführten Ergebnissen:

  • G. Amiridis – Umweltverschmutzung
    Ja: 133, Nein: 49, Enthaltungen: 7, Ungültig: 1
  • L. Michou – Leichte Körperverletzung und Bedrohung
    Ja: 167, Nein: 17, Enthaltungen: 5, Ungültig: 1
  • K. Kollias – Fahrlässige Brandstiftung
    Ja: 168, Nein: 13, Enthaltungen: 8, Ungültig: 1
  • P. Markakis – 1. Amtsmissbrauch und Veruntreuung
    Ja: 148, Nein: 30, Enthaltungen: 11, Ungültig: 1
    2. Verantwortung für fahrlässige Körperverletzung durch einen Untergebenen
    Ja: 151, Nein: 30, Enthaltungen: 8, Ungültig: 1

(Quelle: in.gr / 08.06.2011)

Angekündigte Kürzung der Diäten entzweit Parlamentarier in Griechenland

18. Dezember 2009 / Aktualisiert: 30. Juni 2013 / Aufrufe: 303 1 Kommentar
Georgios Papandreou
Jorgos Papandreou
Vorsitzender der PASOK-Partei und Premierminister der Regierung in Griechenland

Die von dem griechischen Premierminister Jorgos Papandreou angekündigte Kürzung der Bezüge des Premierministers, der Minister und der Abgeordneten traf auf teilweise sehr heftige Gegenreaktionen der Abgeordneten aller Parteien, ausgenommen der KKE (Kommounistiko Komma Ellados = Kommunistische Partei Griechenlands).

Der Vorsitzende des griechischen Parlaments Filippos Petsalnikos selbst erklärte, dass zuerst das Parlament seine Ausgaben für das Fiskaljahr 2010 verringert und damit ein Zeichen für die Notwendigkeit der Reduzierung der Ausgaben in dieser Periode der wirtschaftlichen Krise gesetzt habe. In Kooperation mit dem Minister für Finanzen werde nach Wegen für einen weiteren Beitrag des Parlaments zur Verbesserung der staatswirtschaflichen Verhältnisse des Landes gesucht. Filippos Petsalnikos erinnerte ebenfalls daran, dass die Abgeordneten bereits 2009 einstimmig für eine Minderung ihrer Diäten um 5% gestimmt hatten und diese Kürzung auch für das Jahr 2010 fortbesteht.

Obwohl noch nicht beschlossen worden ist, ob die Minderung der Bezüge und Diäten in Form einer horizontalen Kürzung in der Größenordnung von 10% oder aber durch Abschaffung der privilegierten eigenständigen Besteuerung erfolgen soll, haben sich die Abgeordneten des griechischen Parlaments bereits in zwei Lager gespalten. Von der einen Seite – überwiegend Abgeordneten der vorherigen Regierungspartei ND – wird das Thema strikt abgelehnt, von der anderen Seite – hauptsächlich Abgeordneten der derzeitigen Regierungspartei PASOK – wird öffentlich die „Bereitschaft zu Opfern“ erklärt.

Ausgerechnet einige hochkarätige „Berufspolitiker“ äußerten sich äußerst provozierend gegen die geplante Kürzung der Abgeordnetenvergütungen und stellten damit ohne jegliche Scham in aller Öffentlichkeit klar, das – falls überhaupt jemals vorhandene – Verständnis für die reale Lage der Masse des Volkes definitiv verloren zu haben. Den Vogel schoss allerdings wohl der Abgeordnete der ND-Partei Kedikoglou mit seiner Drohung ab, im Fall einer Kürzung der Diäten sein Büro in der Provinz zu schließen und auch im Parlament „nicht mehr seine politischen Freunde zu empfangen„!

Jorgos Karatzaferis, Vorsitzender der LAOS-Partei, sprach sich dagegen sogar ausdrücklich für eine Kürzung der Bezüge der Parlamentarier um 50% aus: „Ich glaube, dass wir Abgeordnete für die Dauer der Krise eine Kürzung der Bezüge um 50% beschließen müssen. Wir können dem griechischen Volk nicht sagen, den Gürtel enger schnallen zu müssen, während wir es uns auf dem Polster der (monatlich) 7.000 Euro bequem machen.

Ergänzend sei angemerkt, dass sich – auf Monatsbasis umgerechnet – die Gesamtbezüge zahlreicher Parlamentarier in Griechenland im fünfstelligen Bereich bewegen. Einzig und allein die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) zahlen ihre Vergütungen seit eh und je in die Parteikasse ein und behalten für die persönlichen Bedürfnisse nur einen relativ bescheidenen Betrag zurück, der in etwa dem Gehalt eines für griechische Verhältnisse gut bezahlten Facharbeiters entspricht.

Wahlergebnis der Parlamentswahlen Oktober 2009

5. Oktober 2009 / Aktualisiert: 08. Oktober 2009 / Aufrufe: 275 Kommentare ausgeschaltet

Gemäß den letzten offiziellen Ergebnissen werden in dem neuen griechischen Parlament wieder 5 Partein vertreten sein. Wahlergebnis und Anzahl der Abgeordneten stellen sich folgendermaßen dar:

Wahlergebnis 2009 nach Präfekturen in Griechenland

  • PASOK: 43,92% – 160 Abgeordnete)
  • ND: 33,48% – 91 Abgeordnete)
  • KKE: 7,54% – 21 Abgeordnete)
  • LAOS:  5,63% – 15 Abgeordnete)
  • SYRIZA: 4,60% – 13 Abgeordnete)

Wie aus der graphischen Darstellung hervorgeht, hat die PASOK-Partei (grün) in fast allen Präfekturen Griechenlands die Mehrheit der Stimmen erhalten, während die Partei ND (blau) die schwerste Wahlniederlage seit ihrer Gründung vor rund 35 Jahren erlitt.
Die Wahlbeteiligung lag bei ca. 71%.