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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenland: Häftlinge charakterisieren ermordeten Wärter als Folterer

1. April 2014 / Aufrufe: 646 Kommentare ausgeschaltet

Häftlinge der Strafvollzugsanstalt Nigrita in Griechenland bezeichnen den in Malandrino getöteten Wärter als Folterer und sprechen von professionellem Mord an dem Täter.

In einem offenen Brief charakterisieren die Häftlinge der Strafvollzugsanstalt Nigrita den am 25 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino von dem albanischen Schwerverbrecher Ilia Kareli tödlich verletzten Justizvollzugsbeamten / Polizeibeamten Giorgos Tsironis als Folterer und führen an, der Tod des Ilia Kareli sei ein professioneller Mord gewesen.

Die Häftlinge verlangen „Gerechtigkeit und keine faschistischen Handlungen im Stil einer Blutrache“ und vertreten unter Berufung auf Aussagen externer Wächter und im Arbeitsdienst stehender Häftlinge, Ilia Kareli sei auch in der Vollzugsanstalt Nigrita von Vollzugsbeamten verprügelt worden.
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Polizeiliche Selbstjustiz gegen Mörder in Griechenland

29. März 2014 / Aktualisiert: 02. April 2014 / Aufrufe: 3.520 1 Kommentar

Der Häftling, der am 25 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino in Griechenland einen Wärter ermordete, wurde zwei Tage später tot in einer Isolierzelle aufgefunden.

Der 40-jährige Albaner Ilia Kareli, der in Griechenland unter anderem wegen versuchten Mordes eine langjährige Haftstrafe verbüßte und am 25 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino den 46-jährigen Justizvollzugsbeamten Giorgos Tsironis ermordete, wurde vermutlich totgeschlagen bzw.  zu Tode gefoltert.

Wie der Bericht der Gerichtsmediziner Minas Georgiadis und Eleni Zangelidou anführt, wies die Leiche des Häftlings, der möglicherweise zu Tode gefoltert wurde, unter anderem zahlreiche Schlagverletzungen und einen Bruch des Brustbeins auf, der offensichtlich durch einen heftigen Schlag mit einem geriffelten Knüppel (sprich Schlagstock) verursacht worden war.
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Juristische Ohrfeige wegen Express-Pfändungen in Griechenland

28. März 2014 / Aufrufe: 777 Kommentare ausgeschaltet

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland könnte den ohne Vorwarnung erfolgenden Express-Pfändungen durch den griechischen Fiskus ein Ende setzen.

Eine vor der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) verhandelte Sache stellt möglicherweise das Ende der sogenannten „elektronischen Express-Pfändungen“ von Bankkonten durch den griechischen Fiskus dar, wenn der Schuldner vorher nicht informiert worden ist.

Konkret führt der Beschluss der 6. Kammer des StE an, die Verordnung zur Beitreibung Öffentlicher Einnahmen (KEDE) impliziere, dass im Fall der Pfändung der Forderung gegen einen Gläubiger des Fiskus in Händen Dritter die Zustellung des Pfändungsbescheids an den Schuldner nicht erforderlich ist.
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Haftbedingungen à la Guantanamo und Mord an Wärter in Griechenland

26. März 2014 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 612 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wächst die Sorge, geplante Verschärfungen im Strafvollzug könnten zu Unruhen führen, während in Malandrino ein Häftling einen Vollzugsbeamten ermordete.

In den Strafvollzugsanstalten in Griechenland kursiert ein Text, der von Warnungen „über die Organisierung der Häftlinge in allen Gefängnissen“ und indirekten Drohungen beseelt ist, dass „es eine dynamische Reaktion geben wird„, wenn die Gesetzesvorlage über die Schaffung von Gefängnisanlagen des sogenannten Typs C nicht zurückgenommen wird, und ruft bei den Behörden Beunruhigung über eine geplante Destabilisierung vor den Wahlen hervor.

In dem Thema schaltete sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft des Areopags ein, nachdem der Text per Fax aus dem Büro eines namhaften Rechtsanwalts abgeschickt wurde (der unter anderem einen wegen Terrorismus angeklagten bekannten Angeklagten verteidigt) und bei dem Faxgerät des Sekretariats der Gefängnisanlagen Korfu eintraf, mit Empfängern den berüchtigten Ausbrecher des Gefängnisses in Trikala und inzwischen getöteten (sprich bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten erschossenen) Albaners Marian Kola und einen zu lebenslänglicher Haft verurteilten Griechen.
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Rechtsprechungssystem füllt Kassen in Griechenland

24. März 2014 / Aufrufe: 1.103 1 Kommentar

Der offene Brief eines Häftlings in Griechenland bringt erneut die inhumanen Zustände im Justiz- und Strafvollzugssystem an die Öffentlichkeit.

Nach den Fotos und Videoaufnahmen, mit denen ein Häftling die unsäglichen Zustände im Gefängniskrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Korydallos dokumentierte und die um die ganze Welt gingen, bringt ein derzeit in dem selben Gefängniskomplex einsitzender Häftling auch die Missstände in dem gesamten griechischen Justizsystem zur Sprache.

Der 50-jährige Athanasis Sitaras bezieht sich in seinem – nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebenen – offenen Brief unter anderem auf die Rolle der Justiz und das unmenschliche Verhalten gegenüber aus welchem Grund auch immer straffällig gewordenen Bürgern und moniert, ein ganzes Rechtssprechungssystem sei darauf fokussiert, Geld in die Kassen zu bringen.
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Gerichte sprengen Haushaltsplan in Griechenland

19. März 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.307 2 Kommentare

Gerichtsurteile in Griechenland, mit denen Hals über Kopf verabschiedete Gesetze gekippt werden, drohen den Etat und die wirtschaftliche Planung der Regierung zu sprengen.

Ein „Bombardement“ gerichtlicher Urteile gegen in den letzten Jahren verabschiedete Gesetze verursacht ernsthafte Besorgnis bei der griechischen Regierung und speziell bei dem Wirtschaftsstab, der eilt, diese Bomben zu … entschärfen.

Mit Speerspitze den Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), aber auch den Rechnungshof, demontieren die Richter Stück für Stück Basispunkte des Memorandums und jagen damit oft die wirtschaftliche Planung „in die Luft“. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo der StE das Memorandum in seiner Gesamtheit aus Gründen der nationalen Notwendigkeit letztendlich für mit der Verfassung vereinbar befunden hat.
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Justizministerium in Griechenland sucht Spitzel

17. März 2014 / Aktualisiert: 02. April 2014 / Aufrufe: 830 1 Kommentar

Ein Gesetzentwurf des Justizministers in Griechenland sieht signifikante Anreize für Informanten vor, die Angaben zu Gruppen bewaffneter Gewalt machen wollen.

Ein von dem griechischen Justizminister zur Erörterung vorgelegter Gesetzentwurf sieht Anreize und Vergünstigungen für alle vor, die Angaben rund um Gruppierungen bewaffneter Gewalt machen wollen und welche die Behörden zur Auffindung des Christodoulos Xiros, des Nikos Maziotis und der Panagiota Roupa führen können.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem mildernde Umstände, die krimineller Handlungen beschuldigten Angeklagten zuerkannt werden können, aber auch einen Sonderstatus zu ihrem Schutz vor, während zum ersten Mal auch eine Bestimmung bezüglich ihrer vorläufigen Entlassung aus der Haft umfasst ist. Falls sich also ein Informant bereits in Haft befindet, kann er vorläufig aus der Haft entlassen werden, wenn dies notwendig ist.
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Griechenland: Abgeordnete der Chrysi Avgi sollen alle in den Knast

22. Februar 2014 / Aufrufe: 1.320 Kommentare ausgeschaltet

Die mit den Ermittlungen gegen die Chrysi Avgi in Griechenland beauftragten Richterinnen fordern die Aufhebung der Immunität aller Abgeordneten der rechtsradikalen Partei.

Die beiden Sonder-Untersuchungsrichterinnen, die mit den Ermittlungen gegen Mitglieder und Funktionäre der rechtsradikalen Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) beauftragt sind, fordern die Aufhebung der parlamentarischen Immunität aller neun Abgeordneten der Partei, die bisher nicht in die Sache verwickelt sind, damit auch diese bezüglich des Schwerverbrechens des Beitritts zu einer kriminellen Organisation und deren Leitung strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Der Antrag der Untersuchungsrichterinnen Ioanna Klapa und Maria Dimitropoulou bezieht sich auf die bisher nicht angeklagten Abgeordneten Eleni Zaroulia, Nikos Kouzilos, Michalis Arvanitis-Avramis, Antonis Gregos, Polyvios Zisimopoulos, Artemis Matthäopoulos, Konstantinos Barbarousis, Dimitris Koukoutsis und Chrysovalantis Alexopoulos.
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Rechtsradikale in Griechenland rufen Menschenrechtsgericht an

22. Februar 2014 / Aktualisiert: 22. Februar 2014 / Aufrufe: 501 2 Kommentare

Die rechtsradikale Chrysi Avgi in Griechenland ruft wegen der Verletzung der Rechte ihrer Funktionäre und Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an.

Die rechtsextremistische griechische Partei „Goldene Morgenröte“ (Chrysi Avgi) hat beschlossen, in Zusammenhang mit den Strafverfolgungen gegen ihre Abgeordneten Giannis Lagos und Christos Pappas sowie auch der Leiters der Organisation, Nikos Michaloliakos, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) anzurufen.

Wie es in einer einschlägigen Bekanntmachung lautet, reichte die Chrysi Avgi eine Beschwerde ein, da „die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK zusammen mit deren Zusatzprotokollen ein vollständiges und effizientes Netz zum Schutz der Menschenrechte darstellt, das den Mitgliedstaaten des Europäischen Rats die Achtung dieser Rechte auferlegt. Die Bestimmungen der EMRK verpflichten Griechenland vollumfänglich„.
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Griechenland: Strafmilderung bei Rückzahlung hinterzogener Gelder

18. Februar 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 404 Kommentare ausgeschaltet

Wirtschaftsstraftäter und Steuersünder in Griechenland sollen durch Strafmilderung zur Rückzahlung zu Lasten des Fiskus hinterzogener Gelder bewegt werden.

Personen, die in Griechenland wegen Verletzungen des Gesetzes über „Vermögensnachweis“, steuerlicher Vergehen, Geldwäsche, Veruntreuung und Unterschlagung zu Lasten des Fiskus usw. verfolgt werden, soll die Möglichkeit geboten werden, die strittigen Gelder zurückzahlen und im Gegenzug in den Genuss einer milderen strafrechtlichen Behandlung zu gelangen.

Diese Logik scheint die griechische Regierung in einem Versuch zu adoptieren, die Einnahmen zu steigern, und laut einem Artikel der Zeitung „Kathimerini“ wird erwartet, dass in der kommenden Woche ein Bündel einschlägiger Maßnahmen vorangetrieben werden wird.
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