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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Neue Regelungen für E-Commerce in Griechenland

28. Mai 2014 / Aufrufe: 569 1 Kommentar

Strengere Regelungen über den Fernabsatz von Produkten und Dienstleistungen in Griechenland sollen Schutz und Rechte der Verbraucher stärken.

Bei dem institutionellen Rahmen, der sich auf Unternehmen bezieht, die in Griechenland auf dem Sektor des elektronischen Handels tätig sind, sind Änderungen eingetreten, während – wie bekannt wurde – ab dem 13 Juni 2014 die Regelungen bezüglich des elektronischen Handels noch strenger werden.

Laut der Handelskammer Athen änderte sich mit dem Gesetz 4242/14 (FEK 50 A/28-02-2014) der institutionelle Rahmen für die Firmen, die elektronischen und Fernabsatz-Handel betreiben, was auch die Abschaffung der Registrierung dieser Firmen in dem bei dem griechischen Entwicklungsministerium geführten Sonderregister mit sich bringt.
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Behörden in Griechenland sperren illegale Immigranten aus

5. April 2014 / Aufrufe: 877 Kommentare ausgeschaltet

Illegale Immigranten dürfen in Griechenland bei öffentlichen Behörden und Einrichtungen fortan nicht mehr bedient werden.

Gemäß dem jüngst verabschiedeten Gesetz des griechischen Innenministeriums, mit dem eine neue Einwanderungsverordnung eingeführt wird, dürfen in Griechenland illegale Immigranten fortan auf dem gesamten öffentlichen Sektor nicht mehr bedient werden.

Ausgenommen sind nur Fälle, die in Zusammenhang mit gesundheitlichen Notfällen oder Minderjährigen stehen, sowie der Zugang zu kommunalen Fürsorge- / Wohlfahrtsstrukturen.
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Griechenland stärkt Mietnomaden den Rücken

4. April 2014 / Aufrufe: 791 Kommentare ausgeschaltet

Neue gesetzliche Regelungen in Griechenland bezüglich zahlungsrückständiger Mieter stärken zum Verdruss der Vermieter den Mietnomaden praktisch den Rücken.

Die Sache mit der sogenannten Mehrwert- bzw. Zugewinnsteuer, die den Immobilienmarkt in Griechenland völlig lahmlegte, mag sich langsam entspannen, jedoch scheint die Immobilieneigentümer ein anderes … Unheil getroffen zu haben. Die Rede ist von den neuen (im Entwurf einer neuen Zivilprozessordnung enthaltenen) Regelungen des griechischen Justizministeriums in Zusammenhang mit zahlungsrückständigen Mietern.

Wie der Panhellenische Verband der Immobilieneigentümer (POMIDA) anführt, zeigen die Eigentümer sowohl Geduld als auch Verständnis für Mieter, die wegen der Krise die Miete nicht pünktlich zahlen können. Wie jedoch der POMIDA anmerkt, werden die neuen Regelungen des Justizministeriums das Phänomen der … „Pseudo-Mieter“ gigantisch machen.
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Vollzugsbeamten in Griechenland folterten Häftling zu Tode

2. April 2014 / Aktualisiert: 02. April 2014 / Aufrufe: 995 1 Kommentar

In Griechenland wurden Wärter der Strafvollzugsanstalt Nigrita unter der Beschuldigung verhaftet, den albanischen Schwerverbrecher Ili Kareli zu Tode gefoltert zu haben.

Beamte des Dezernats für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei schritten zur Verhaftung mehrerer Justizvollzugsbeamten der Strafvollzugsanstalt Nigrita, nachdem zu deren Lasten der Staatsanwalt von Amfissa, Nikos Antonarakos, Strafverfahren wegen dreier Kapitalverbrechen in Zusammenhang mit dem Tod des albanischen Schwerverbrechers Ili Kareli am 27 März 2014 einleitete.

Wegen des Todes des in Rede stehenden Häftlings leitete der Staatsanwalt Strafverfahren zu Lasten von Justizvollzugsbeamten der Vollzugsanstalten in Nigrita und Malandrino sowie auch gegen Polizeibeamte des Polizeireviers Itea ein. Die Verfahren beziehen sich auf die Kapitalverbrechen der Folterung mit Todesfolgen, der einfachen Folterung und der vorsätzlichen schweren Körperverletzung. Es sei angemerkt, dass Ili Kareli am 25 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino den Vollzugbeamten Giorgos Tsironis ermordet hatte und zwei Tage später nach seiner Verlegung nach Nigrita dort von Wärtern zu Tode gefoltert wurde.
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Griechenland: Häftlinge charakterisieren ermordeten Wärter als Folterer

1. April 2014 / Aufrufe: 664 Kommentare ausgeschaltet

Häftlinge der Strafvollzugsanstalt Nigrita in Griechenland bezeichnen den in Malandrino getöteten Wärter als Folterer und sprechen von professionellem Mord an dem Täter.

In einem offenen Brief charakterisieren die Häftlinge der Strafvollzugsanstalt Nigrita den am 25 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino von dem albanischen Schwerverbrecher Ilia Kareli tödlich verletzten Justizvollzugsbeamten / Polizeibeamten Giorgos Tsironis als Folterer und führen an, der Tod des Ilia Kareli sei ein professioneller Mord gewesen.

Die Häftlinge verlangen „Gerechtigkeit und keine faschistischen Handlungen im Stil einer Blutrache“ und vertreten unter Berufung auf Aussagen externer Wächter und im Arbeitsdienst stehender Häftlinge, Ilia Kareli sei auch in der Vollzugsanstalt Nigrita von Vollzugsbeamten verprügelt worden.
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Polizeiliche Selbstjustiz gegen Mörder in Griechenland

29. März 2014 / Aktualisiert: 02. April 2014 / Aufrufe: 3.566 1 Kommentar

Der Häftling, der am 25 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino in Griechenland einen Wärter ermordete, wurde zwei Tage später tot in einer Isolierzelle aufgefunden.

Der 40-jährige Albaner Ilia Kareli, der in Griechenland unter anderem wegen versuchten Mordes eine langjährige Haftstrafe verbüßte und am 25 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino den 46-jährigen Justizvollzugsbeamten Giorgos Tsironis ermordete, wurde vermutlich totgeschlagen bzw.  zu Tode gefoltert.

Wie der Bericht der Gerichtsmediziner Minas Georgiadis und Eleni Zangelidou anführt, wies die Leiche des Häftlings, der möglicherweise zu Tode gefoltert wurde, unter anderem zahlreiche Schlagverletzungen und einen Bruch des Brustbeins auf, der offensichtlich durch einen heftigen Schlag mit einem geriffelten Knüppel (sprich Schlagstock) verursacht worden war.
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Juristische Ohrfeige wegen Express-Pfändungen in Griechenland

28. März 2014 / Aufrufe: 810 Kommentare ausgeschaltet

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland könnte den ohne Vorwarnung erfolgenden Express-Pfändungen durch den griechischen Fiskus ein Ende setzen.

Eine vor der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) verhandelte Sache stellt möglicherweise das Ende der sogenannten „elektronischen Express-Pfändungen“ von Bankkonten durch den griechischen Fiskus dar, wenn der Schuldner vorher nicht informiert worden ist.

Konkret führt der Beschluss der 6. Kammer des StE an, die Verordnung zur Beitreibung Öffentlicher Einnahmen (KEDE) impliziere, dass im Fall der Pfändung der Forderung gegen einen Gläubiger des Fiskus in Händen Dritter die Zustellung des Pfändungsbescheids an den Schuldner nicht erforderlich ist.
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Haftbedingungen à la Guantanamo und Mord an Wärter in Griechenland

26. März 2014 / Aktualisiert: 14. Mai 2017 / Aufrufe: 635 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wächst die Sorge, geplante Verschärfungen im Strafvollzug könnten zu Unruhen führen, während in Malandrino ein Häftling einen Vollzugsbeamten ermordete.

In den Strafvollzugsanstalten in Griechenland kursiert ein Text, der von Warnungen „über die Organisierung der Häftlinge in allen Gefängnissen“ und indirekten Drohungen beseelt ist, dass „es eine dynamische Reaktion geben wird„, wenn die Gesetzesvorlage über die Schaffung von Gefängnisanlagen des sogenannten Typs C nicht zurückgenommen wird, und ruft bei den Behörden Beunruhigung über eine geplante Destabilisierung vor den Wahlen hervor.

In dem Thema schaltete sich inzwischen auch die Staatsanwaltschaft des Areopags ein, nachdem der Text per Fax aus dem Büro eines namhaften Rechtsanwalts abgeschickt wurde (der unter anderem einen wegen Terrorismus angeklagten bekannten Angeklagten verteidigt) und bei dem Faxgerät des Sekretariats der Gefängnisanlagen Korfu eintraf, mit Empfängern den berüchtigten Ausbrecher des Gefängnisses in Trikala und inzwischen getöteten (sprich bei einem Schusswechsel mit Polizeibeamten erschossenen) Albaners Marian Kola und einen zu lebenslänglicher Haft verurteilten Griechen.
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Rechtsprechungssystem füllt Kassen in Griechenland

24. März 2014 / Aufrufe: 1.117 1 Kommentar

Der offene Brief eines Häftlings in Griechenland bringt erneut die inhumanen Zustände im Justiz- und Strafvollzugssystem an die Öffentlichkeit.

Nach den Fotos und Videoaufnahmen, mit denen ein Häftling die unsäglichen Zustände im Gefängniskrankenhaus der Justizvollzugsanstalt Korydallos dokumentierte und die um die ganze Welt gingen, bringt ein derzeit in dem selben Gefängniskomplex einsitzender Häftling auch die Missstände in dem gesamten griechischen Justizsystem zur Sprache.

Der 50-jährige Athanasis Sitaras bezieht sich in seinem – nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebenen – offenen Brief unter anderem auf die Rolle der Justiz und das unmenschliche Verhalten gegenüber aus welchem Grund auch immer straffällig gewordenen Bürgern und moniert, ein ganzes Rechtssprechungssystem sei darauf fokussiert, Geld in die Kassen zu bringen.
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Gerichte sprengen Haushaltsplan in Griechenland

19. März 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.333 2 Kommentare

Gerichtsurteile in Griechenland, mit denen Hals über Kopf verabschiedete Gesetze gekippt werden, drohen den Etat und die wirtschaftliche Planung der Regierung zu sprengen.

Ein „Bombardement“ gerichtlicher Urteile gegen in den letzten Jahren verabschiedete Gesetze verursacht ernsthafte Besorgnis bei der griechischen Regierung und speziell bei dem Wirtschaftsstab, der eilt, diese Bomben zu … entschärfen.

Mit Speerspitze den Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), aber auch den Rechnungshof, demontieren die Richter Stück für Stück Basispunkte des Memorandums und jagen damit oft die wirtschaftliche Planung „in die Luft“. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo der StE das Memorandum in seiner Gesamtheit aus Gründen der nationalen Notwendigkeit letztendlich für mit der Verfassung vereinbar befunden hat.
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