Archiv

Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Fiskus in Griechenland muss Bürgern Zinsen zahlen

22. Juni 2014 / Aufrufe: 351 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland muss der Fiskus Erstattungen an Bürger bereits ab Einreichung der entsprechenden Widerspruchsklage verzinsen.

Mit seinen aktuellen Urteilen Nr. 2190/2014 und 2191/2014 befand der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), dass im Fall der Erstattung direkter oder indirekter Steuern, Abgaben und Geldstrafen von Seite des Fiskus an Steuerzahler die Verzinsung ab dem Tag der Einreichung des einschlägigen Widerspruchs bei den Gerichten und nicht erst sechs Monate nach der Zustellung des rechtskräftigen gerichtlichen Urteils an die zuständige Finanzbehörde (DOY) zu beginnen hat, mit dem der Bürger Recht erhielt.

Konkret urteilte der Senat des StE, die einschlägigen Bestimmungen der Gesetze 1473/1984 und 2120/1993, welche die Zeit der Verzinsung (mit 6%) der Erstattung einer von dem Steuerpflichtigen an die DOY „überzahlten“ (also nicht notwendigen) Steuer festsetzen, seien verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
Gesamten Artikel lesen »

Griechenland: Kontopfändung ohne Wissen des Schuldners

19. Juni 2014 / Aufrufe: 1.064 Kommentare ausgeschaltet

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland gestattet dem Fiskus Kontopfändungen ohne Benachrichtigung des Schuldners und kippt damit seine eigene bisherige Rechtsprechung.

„Angst und Schrecken“ verursacht bei Rentnern, Arbeitnehmern, Kaufleuten, Geschäftsinhabern usw. ein unwiderrufliches Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), der in einer Umkehr seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung um 180 Grad befand, der Fiskus (Finanzämter, Versicherungsträger usw.) dürfe wegen Verbindlichkeiten zu Pfändungen auf Bankkonten befindlicher Gelder (Renten, Lohnzahlungen usw.) schreiten, ohne vorher den Schuldner unterrichtet zu haben, damit dieser gegebenenfalls die Gerichte anrufen oder seine Schuld begleichen oder regulieren gehen kann.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor drei Monaten die 5-köpfige Besetzung der 5. Kammer des StE in Wiederholung eines älteren Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2012 befand, der Fiskus usw. dürfe wegen Verbindlichkeiten an den Fiskus keine Hand an Bankkonten anlegen, wenn der Betroffene nicht vorher informiert worden ist.
Gesamten Artikel lesen »

Griechenland will Armut entkriminalisieren

30. Mai 2014 / Aktualisiert: 24. Juni 2014 / Aufrufe: 477 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland will das Gesetz abschaffen, das die strafrechtliche Verfolgung auch definitiv zahlungsunfähiger Schuldner des Fiskus vorsieht.

Die griechische Regierung will – gegen den Widerstand der Troika – zur Abschaffung des Gesetzes schreiten, gemäß dem sogar auch nachweislich zahlungsunfähige Schuldner des Fiskus strafrechtlich verfolgt, sprich ins Gefängnis gebracht beziehungsweise in Schuldhaft genommen werden.

Wie Justizminister Charalampos Athanasiou (in Beantwortung einer Intervention des ND-Abgeordneten und ehemaligen Ministers Prokopis Pavlopoulos bezüglich des Themas) erklärte, ist bereits die einschlägige Verordnung vorbereitet worden, die in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium dem Parlament vorgelegt werden wird.
Gesamten Artikel lesen »

Neue Regelungen für E-Commerce in Griechenland

28. Mai 2014 / Aufrufe: 573 1 Kommentar

Strengere Regelungen über den Fernabsatz von Produkten und Dienstleistungen in Griechenland sollen Schutz und Rechte der Verbraucher stärken.

Bei dem institutionellen Rahmen, der sich auf Unternehmen bezieht, die in Griechenland auf dem Sektor des elektronischen Handels tätig sind, sind Änderungen eingetreten, während – wie bekannt wurde – ab dem 13 Juni 2014 die Regelungen bezüglich des elektronischen Handels noch strenger werden.

Laut der Handelskammer Athen änderte sich mit dem Gesetz 4242/14 (FEK 50 A/28-02-2014) der institutionelle Rahmen für die Firmen, die elektronischen und Fernabsatz-Handel betreiben, was auch die Abschaffung der Registrierung dieser Firmen in dem bei dem griechischen Entwicklungsministerium geführten Sonderregister mit sich bringt.
Gesamten Artikel lesen »

Behörden in Griechenland sperren illegale Immigranten aus

5. April 2014 / Aufrufe: 880 Kommentare ausgeschaltet

Illegale Immigranten dürfen in Griechenland bei öffentlichen Behörden und Einrichtungen fortan nicht mehr bedient werden.

Gemäß dem jüngst verabschiedeten Gesetz des griechischen Innenministeriums, mit dem eine neue Einwanderungsverordnung eingeführt wird, dürfen in Griechenland illegale Immigranten fortan auf dem gesamten öffentlichen Sektor nicht mehr bedient werden.

Ausgenommen sind nur Fälle, die in Zusammenhang mit gesundheitlichen Notfällen oder Minderjährigen stehen, sowie der Zugang zu kommunalen Fürsorge- / Wohlfahrtsstrukturen.
Gesamten Artikel lesen »

Griechenland stärkt Mietnomaden den Rücken

4. April 2014 / Aufrufe: 798 Kommentare ausgeschaltet

Neue gesetzliche Regelungen in Griechenland bezüglich zahlungsrückständiger Mieter stärken zum Verdruss der Vermieter den Mietnomaden praktisch den Rücken.

Die Sache mit der sogenannten Mehrwert- bzw. Zugewinnsteuer, die den Immobilienmarkt in Griechenland völlig lahmlegte, mag sich langsam entspannen, jedoch scheint die Immobilieneigentümer ein anderes … Unheil getroffen zu haben. Die Rede ist von den neuen (im Entwurf einer neuen Zivilprozessordnung enthaltenen) Regelungen des griechischen Justizministeriums in Zusammenhang mit zahlungsrückständigen Mietern.

Wie der Panhellenische Verband der Immobilieneigentümer (POMIDA) anführt, zeigen die Eigentümer sowohl Geduld als auch Verständnis für Mieter, die wegen der Krise die Miete nicht pünktlich zahlen können. Wie jedoch der POMIDA anmerkt, werden die neuen Regelungen des Justizministeriums das Phänomen der … „Pseudo-Mieter“ gigantisch machen.
Gesamten Artikel lesen »

Vollzugsbeamten in Griechenland folterten Häftling zu Tode

2. April 2014 / Aktualisiert: 02. April 2014 / Aufrufe: 1.003 1 Kommentar

In Griechenland wurden Wärter der Strafvollzugsanstalt Nigrita unter der Beschuldigung verhaftet, den albanischen Schwerverbrecher Ili Kareli zu Tode gefoltert zu haben.

Beamte des Dezernats für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei schritten zur Verhaftung mehrerer Justizvollzugsbeamten der Strafvollzugsanstalt Nigrita, nachdem zu deren Lasten der Staatsanwalt von Amfissa, Nikos Antonarakos, Strafverfahren wegen dreier Kapitalverbrechen in Zusammenhang mit dem Tod des albanischen Schwerverbrechers Ili Kareli am 27 März 2014 einleitete.

Wegen des Todes des in Rede stehenden Häftlings leitete der Staatsanwalt Strafverfahren zu Lasten von Justizvollzugsbeamten der Vollzugsanstalten in Nigrita und Malandrino sowie auch gegen Polizeibeamte des Polizeireviers Itea ein. Die Verfahren beziehen sich auf die Kapitalverbrechen der Folterung mit Todesfolgen, der einfachen Folterung und der vorsätzlichen schweren Körperverletzung. Es sei angemerkt, dass Ili Kareli am 25 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino den Vollzugbeamten Giorgos Tsironis ermordet hatte und zwei Tage später nach seiner Verlegung nach Nigrita dort von Wärtern zu Tode gefoltert wurde.
Gesamten Artikel lesen »

Griechenland: Häftlinge charakterisieren ermordeten Wärter als Folterer

1. April 2014 / Aufrufe: 668 Kommentare ausgeschaltet

Häftlinge der Strafvollzugsanstalt Nigrita in Griechenland bezeichnen den in Malandrino getöteten Wärter als Folterer und sprechen von professionellem Mord an dem Täter.

In einem offenen Brief charakterisieren die Häftlinge der Strafvollzugsanstalt Nigrita den am 25 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino von dem albanischen Schwerverbrecher Ilia Kareli tödlich verletzten Justizvollzugsbeamten / Polizeibeamten Giorgos Tsironis als Folterer und führen an, der Tod des Ilia Kareli sei ein professioneller Mord gewesen.

Die Häftlinge verlangen „Gerechtigkeit und keine faschistischen Handlungen im Stil einer Blutrache“ und vertreten unter Berufung auf Aussagen externer Wächter und im Arbeitsdienst stehender Häftlinge, Ilia Kareli sei auch in der Vollzugsanstalt Nigrita von Vollzugsbeamten verprügelt worden.
Gesamten Artikel lesen »

Polizeiliche Selbstjustiz gegen Mörder in Griechenland

29. März 2014 / Aktualisiert: 02. April 2014 / Aufrufe: 3.578 1 Kommentar

Der Häftling, der am 25 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino in Griechenland einen Wärter ermordete, wurde zwei Tage später tot in einer Isolierzelle aufgefunden.

Der 40-jährige Albaner Ilia Kareli, der in Griechenland unter anderem wegen versuchten Mordes eine langjährige Haftstrafe verbüßte und am 25 März 2014 in der Vollzugsanstalt Malandrino den 46-jährigen Justizvollzugsbeamten Giorgos Tsironis ermordete, wurde vermutlich totgeschlagen bzw.  zu Tode gefoltert.

Wie der Bericht der Gerichtsmediziner Minas Georgiadis und Eleni Zangelidou anführt, wies die Leiche des Häftlings, der möglicherweise zu Tode gefoltert wurde, unter anderem zahlreiche Schlagverletzungen und einen Bruch des Brustbeins auf, der offensichtlich durch einen heftigen Schlag mit einem geriffelten Knüppel (sprich Schlagstock) verursacht worden war.
Gesamten Artikel lesen »

Juristische Ohrfeige wegen Express-Pfändungen in Griechenland

28. März 2014 / Aufrufe: 827 Kommentare ausgeschaltet

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland könnte den ohne Vorwarnung erfolgenden Express-Pfändungen durch den griechischen Fiskus ein Ende setzen.

Eine vor der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) verhandelte Sache stellt möglicherweise das Ende der sogenannten „elektronischen Express-Pfändungen“ von Bankkonten durch den griechischen Fiskus dar, wenn der Schuldner vorher nicht informiert worden ist.

Konkret führt der Beschluss der 6. Kammer des StE an, die Verordnung zur Beitreibung Öffentlicher Einnahmen (KEDE) impliziere, dass im Fall der Pfändung der Forderung gegen einen Gläubiger des Fiskus in Händen Dritter die Zustellung des Pfändungsbescheids an den Schuldner nicht erforderlich ist.
Gesamten Artikel lesen »