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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Regierung in Griechenland scheißt auf die Justiz

23. Juli 2014 / Aktualisiert: 10. Oktober 2018 / Aufrufe: 3.781 2 Kommentare

Die Regierung in Griechenland gestand mittels ihres Finanzministers mehr oder weniger unverblümt ein, sich einen feuchten Kehricht um die Urteile der Justiz zu kümmern.

Zynismus und Großmäuligkeit der griechischen Regierung überraschen mittlerweile niemanden mehr. Am vergangenen Montag (21 Juli 2014) übertraf jedoch der Finanzminister Gikas Hardouvelis alles Vorherige und erklärte mehr oder weniger, sich einen feuchten Kehricht um die Justiz und deren Urteile in Zusammenhang mit der ausgeübten Regierungspolitik und den von Zeit zu Zeit ergriffenen volkswirtschaftlichen Maßnahmen zu kümmern.

Die unglaubliche Erklärung des Nachfolgers des (vorherigen Finanzministers) Giannis Stournaras erfolgte vor der Generalsversammlung des Verbands der griechischen Industriellen (SEV bzw. griechisch SEB), und zwar zu welchem Anlass sonst? Den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Sonder-Besoldungsordnungen und der sogenannten „Uniformträger“, welche Urteile die Regierung verpflichten, die 2012 vorgenommenen Kürzungen (bei den Bezügen) rückwirkend zu erstatten.

Unternehmer sollen Zufluss fremden Kapitals akzeptieren

Gikas Hardouvelis führte unter anderem an, dass diejenigen, die über die volkswirtschaftliche Politik entscheiden, die Politiker und nicht die Justiz seien, und fügte zynisch an: „Die Justiz hat das Wort um zu entscheiden, was gerecht und ungerecht ist, jedoch kann sie keine volkswirtschaftliche Politik ausüben.

Der Finanzminister meinte ebenfalls, durch die gerichtlichen Urteile werde Druck auf die öffentlichen Finanzen ausgeübt, und ließ somit praktisch durchklingen, die Regierung beabsichtige nicht, die Urteile der Gerichte exakt umzusetzen, was sie jedenfalls – auch in Erwartung der Gutachten des staatlichen Rechtsbeirats bezüglich der Auslegung der konkreten Urteile – bereits schon im Fall der Entlassungen der Reinigungskräfte des Finanzministeriums demonstriert hatte.

Das Thema der „roten“ (sprich „leistungsgestörten“) Kredite kommentierend vertrat Herr Hardouvelis, die Unternehmer müssen sich aufgeschlossen zeigen und nicht um jeden Preis darauf beharren, ihre Unternehmen in deren Gesamtheit zu behalten, sondern den Zufluss fremden Kapitals zulassen, damit es eine Balance gibt, die insgesamt der Wirtschaft helfen wird, und sprach auch über die Hilfe von Seiten der Banken, für deren Rettung das griechische Volk sich bereits dumm und dämlich gezahlt hat.

Schließlich erklärte Gikas Hardouvelis sich als Fan der (von der Troika aufgezwungenen) Memoranden und versicherte den Repräsentanten des SEV, die Regierung werde bei den Reformen nicht nachgeben und meinte charakteristisch: „Auch wenn die Memoranden im Dezember (2014) enden, können wir nicht zu den alten Zuständen zurückkehren.

(Quelle: Büchse der Pandora)

EuGH kippt Kohlenmonopol in Griechenland

19. Juli 2014 / Aufrufe: 538 Kommentare ausgeschaltet

Der EuGH hat das erstinstanzliche Urteil über das angebliche Braunkohle-Monopol der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland gekippt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am 17 Juli 2014 bekannt, dem Revisionsantrag der Europäischen Kommission stattgegeben zu haben, mit der letztere die Aufhebung des Urteils des Europäischen Gerichts (EuG) vom 20 September 2012 verlangte, das der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) im Thema des Monopols der Braunkohlevorkommen Recht gab.

In seinem Beschluss erinnert der Europäische Gerichtshof daran, dass der Vertrag den Mitgliedstaaten auferlegt, keine Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten, die gegen die Bestimmungen des Vertrags hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen sind, denen sie spezielle oder exklusive Rechte erteilen. Ebenfalls untersagt der Vertrag die missbräuchliche Ausnutzung einer vorherrschenden Position auf dem gemeinschaftlichen Markt oder einem signifikanten Teil von diesem, sofern diese missbräuchliche Ausnutzung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinflussen vermag.
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Lebenslänglich für korrupte Finanzbeamtin in Griechenland

26. Juni 2014 / Aufrufe: 891 1 Kommentar

Die ehemalige Abteilungsleiterin eine Finanzamts in Thessaloniki in Griechenland wurde wegen passiver Bestechung zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.

Unter Berücksichtigung der beschwerenden Bestimmungen über Veruntreuer des öffentlichen Sektors wurde in Griechenland eine ehemalige Finanzbeamtin wegen passiver Bestechung zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.

Laut Juristen ist es das erste Mal, dass ein Strafgericht gegen einen der konkreten Straftat beschuldigten öffentlichen Bediensteten eine solche Strafe verhängt.
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Kürzungen der Renten der Richter in Griechenland verfassungswidrig

26. Juni 2014 / Aufrufe: 709 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die ab August 2012 rückwirkenden Kürzungen bei den Pensionen der Richter für verfassungswidrig.

Für den Wirtschaftsstab der griechischen Regierung gibt es einen neuen Kopfschmerz, da nach den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Erstattungen der rückwirkenden Kürzungen an die Uniformträger der Senat der Rechnungskammer nun auch die Kürzungen bei den Pensionen der Justizbeamten (Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirats des Staates) nach August 2012 für verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) befand.

Ein entsprechendes Urteil bezüglich der – ebenfalls rückwirkend ab August 2012 erfolgten – Kürzungen der Bezüge der Richter hatte bereits vor einem halben Jahr das zuständige Sondergericht bzw. sogenannte Besoldungsgericht gefällt.
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Fiskus in Griechenland muss Bürgern Zinsen zahlen

22. Juni 2014 / Aufrufe: 344 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshofs in Griechenland muss der Fiskus Erstattungen an Bürger bereits ab Einreichung der entsprechenden Widerspruchsklage verzinsen.

Mit seinen aktuellen Urteilen Nr. 2190/2014 und 2191/2014 befand der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), dass im Fall der Erstattung direkter oder indirekter Steuern, Abgaben und Geldstrafen von Seite des Fiskus an Steuerzahler die Verzinsung ab dem Tag der Einreichung des einschlägigen Widerspruchs bei den Gerichten und nicht erst sechs Monate nach der Zustellung des rechtskräftigen gerichtlichen Urteils an die zuständige Finanzbehörde (DOY) zu beginnen hat, mit dem der Bürger Recht erhielt.

Konkret urteilte der Senat des StE, die einschlägigen Bestimmungen der Gesetze 1473/1984 und 2120/1993, welche die Zeit der Verzinsung (mit 6%) der Erstattung einer von dem Steuerpflichtigen an die DOY „überzahlten“ (also nicht notwendigen) Steuer festsetzen, seien verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK).
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Griechenland: Kontopfändung ohne Wissen des Schuldners

19. Juni 2014 / Aufrufe: 1.039 Kommentare ausgeschaltet

Der Verwaltungsgerichtshof in Griechenland gestattet dem Fiskus Kontopfändungen ohne Benachrichtigung des Schuldners und kippt damit seine eigene bisherige Rechtsprechung.

„Angst und Schrecken“ verursacht bei Rentnern, Arbeitnehmern, Kaufleuten, Geschäftsinhabern usw. ein unwiderrufliches Urteil des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), der in einer Umkehr seiner eigenen bisherigen Rechtsprechung um 180 Grad befand, der Fiskus (Finanzämter, Versicherungsträger usw.) dürfe wegen Verbindlichkeiten zu Pfändungen auf Bankkonten befindlicher Gelder (Renten, Lohnzahlungen usw.) schreiten, ohne vorher den Schuldner unterrichtet zu haben, damit dieser gegebenenfalls die Gerichte anrufen oder seine Schuld begleichen oder regulieren gehen kann.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass vor drei Monaten die 5-köpfige Besetzung der 5. Kammer des StE in Wiederholung eines älteren Urteil des Gerichts aus dem Jahr 2012 befand, der Fiskus usw. dürfe wegen Verbindlichkeiten an den Fiskus keine Hand an Bankkonten anlegen, wenn der Betroffene nicht vorher informiert worden ist.
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Griechenland will Armut entkriminalisieren

30. Mai 2014 / Aktualisiert: 24. Juni 2014 / Aufrufe: 459 Kommentare ausgeschaltet

Die Regierung in Griechenland will das Gesetz abschaffen, das die strafrechtliche Verfolgung auch definitiv zahlungsunfähiger Schuldner des Fiskus vorsieht.

Die griechische Regierung will – gegen den Widerstand der Troika – zur Abschaffung des Gesetzes schreiten, gemäß dem sogar auch nachweislich zahlungsunfähige Schuldner des Fiskus strafrechtlich verfolgt, sprich ins Gefängnis gebracht beziehungsweise in Schuldhaft genommen werden.

Wie Justizminister Charalampos Athanasiou (in Beantwortung einer Intervention des ND-Abgeordneten und ehemaligen Ministers Prokopis Pavlopoulos bezüglich des Themas) erklärte, ist bereits die einschlägige Verordnung vorbereitet worden, die in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium dem Parlament vorgelegt werden wird.
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Neue Regelungen für E-Commerce in Griechenland

28. Mai 2014 / Aufrufe: 555 1 Kommentar

Strengere Regelungen über den Fernabsatz von Produkten und Dienstleistungen in Griechenland sollen Schutz und Rechte der Verbraucher stärken.

Bei dem institutionellen Rahmen, der sich auf Unternehmen bezieht, die in Griechenland auf dem Sektor des elektronischen Handels tätig sind, sind Änderungen eingetreten, während – wie bekannt wurde – ab dem 13 Juni 2014 die Regelungen bezüglich des elektronischen Handels noch strenger werden.

Laut der Handelskammer Athen änderte sich mit dem Gesetz 4242/14 (FEK 50 A/28-02-2014) der institutionelle Rahmen für die Firmen, die elektronischen und Fernabsatz-Handel betreiben, was auch die Abschaffung der Registrierung dieser Firmen in dem bei dem griechischen Entwicklungsministerium geführten Sonderregister mit sich bringt.
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Behörden in Griechenland sperren illegale Immigranten aus

5. April 2014 / Aufrufe: 869 Kommentare ausgeschaltet

Illegale Immigranten dürfen in Griechenland bei öffentlichen Behörden und Einrichtungen fortan nicht mehr bedient werden.

Gemäß dem jüngst verabschiedeten Gesetz des griechischen Innenministeriums, mit dem eine neue Einwanderungsverordnung eingeführt wird, dürfen in Griechenland illegale Immigranten fortan auf dem gesamten öffentlichen Sektor nicht mehr bedient werden.

Ausgenommen sind nur Fälle, die in Zusammenhang mit gesundheitlichen Notfällen oder Minderjährigen stehen, sowie der Zugang zu kommunalen Fürsorge- / Wohlfahrtsstrukturen.
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Griechenland stärkt Mietnomaden den Rücken

4. April 2014 / Aufrufe: 776 Kommentare ausgeschaltet

Neue gesetzliche Regelungen in Griechenland bezüglich zahlungsrückständiger Mieter stärken zum Verdruss der Vermieter den Mietnomaden praktisch den Rücken.

Die Sache mit der sogenannten Mehrwert- bzw. Zugewinnsteuer, die den Immobilienmarkt in Griechenland völlig lahmlegte, mag sich langsam entspannen, jedoch scheint die Immobilieneigentümer ein anderes … Unheil getroffen zu haben. Die Rede ist von den neuen (im Entwurf einer neuen Zivilprozessordnung enthaltenen) Regelungen des griechischen Justizministeriums in Zusammenhang mit zahlungsrückständigen Mietern.

Wie der Panhellenische Verband der Immobilieneigentümer (POMIDA) anführt, zeigen die Eigentümer sowohl Geduld als auch Verständnis für Mieter, die wegen der Krise die Miete nicht pünktlich zahlen können. Wie jedoch der POMIDA anmerkt, werden die neuen Regelungen des Justizministeriums das Phänomen der … „Pseudo-Mieter“ gigantisch machen.
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