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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Straffung der Zivilverfahren in Griechenland

29. Oktober 2014 / Aufrufe: 666 3 Kommentare

Die Austragung von Zivilprozessen in Griechenland soll durch Abschaffung der klassischen Verhandlung im Gerichtssaal gestrafft werden.

Die von dem griechischen Justizministerium bereits ausgearbeitete neue Zivilprozessordnung strebt an, die zeitraubenden Abläufe in Zivilverfahren abzuschaffen.

Informationen zufolge sieht die neue Gesetzgebung für die Verhandlung ziviler Differenzen nur zwei Stadien vor: die Einreichung der Klage und die Verkündung des Urteils. Das Verfahren im Gerichtssaal, mit der Vernehmung von Zeugen, den Streitdialogen und den zahllosen Vertagungen wird abgeschafft, da fortan vorgesehen ist, dass das gesamte Verfahren oder zumindest sein größter Teil nur schriftlich abgewickelt wird.
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Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen in Griechenland

17. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.121 Kommentare ausgeschaltet

Ein Gutachten des Areopags in Griechenland befindet die mehr oder weniger willkürlichen Hausdurchsuchungen durch Organe der Finanzbehörden für verfassungswidrig.

Der Assistenzstaatsanwalt am Areopag und Leiter der Wirtschaftsstaatsanwaltschaften in Griechenland, Nikolaos Pantelis, führt in einem Gutachten an, die Durchsuchung in Wohnungen, Büros usw. steuerpflichtiger Bürger durch Bedienstete der Finanzämter und anderer Finanzbehörden sei sogar auch außerhalb der offiziellen Tageszeiten, also auch während der Nachtstunden möglich, jedoch unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Beschlusses (also nicht nur einer einfachen Anweisung) eines Staatsanwalts und der obligatorischen Anwesenheit eines staatsanwaltlichen Amtsträgers.

Im Gegensatz zu einem Gutachten des Senats des Rechtsbeirats des Staates unterstreicht der staatsanwaltliche Amtsträger in seinem Gutachten, die jüngst ergangenen Regelungen, welche die Durchführung von „Hausdurchsuchungen durch Organe der Steuerverwaltung auf einfache Anweisung des Staatsanwalts und ohne die Gegenwert eines Justizbeamten“ vorsehen, seien verfassungswidrig.
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Kontensperrungen in Griechenland sind verfassungswidrig

5. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 555 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ließ eine neue Bombe hochgehen und befand die Sperrung von Bankkonten und Schließfächern für verfassungswidrig.

Für verfassungswidrig befindet der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) die Bestimmungen des Gesetzes, welche die Sperrungen von Bankkonten und Schließfächern gestatten, die auf Beschluss eines Leiters des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) wegen Indizien für wirtschaftliche Verbrechen und Schwarzhandel großen Ausmaßes auf Basis des Artikels 30 § 5 des Gesetzes N. 3296/2004 erfolgten.

Die Richter betonen, „die Sperrung ziele auf die Bedienung des öffentlichen Interesses ab, jedoch reiche dies nicht aus, um einen dermaßen ernsthaften Eingriff in von der Verfassung geschützte Güter des Überprüften grundgesetzlich statthaft zu machen„. Artikel 30 § 5 des N. 3296/2004 sieht vor, „in speziellen Fällen der Sicherstellung öffentlicher Interessen oder Fällen wirtschaftlicher Kriminalität und Schwarzhandels erfolgen die Blockierungen von Bankkonten und Vermögenswerten per Schreiben des Leiters der zuständigen Bezirksdirektion des Amts für Sonderkontrollen, unter Benachrichtigung des zuständigen Staatsanwalts über diese Maßnahme innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden„.
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Berufungs-Gebühr in Griechenland verfassungswidrig

10. September 2014 / Aufrufe: 307 Kommentare ausgeschaltet

Das OLG Ioannina in Griechenland befand die bei Ausübung einer Berufung obligatorisch vorab zu entrichtende Gebühr von 200 Euro für verfassungswidrig.

Laut einem Urteil der Einzelrichterkammer des Oberlandgerichts Ioannina stellt die zur Ausübung einer Berufung obligatorisch zu entrichtende pauschale Gebühr von 200 Euro eine Einnahmemaßnahme dar, die zwischen den Bürgern differenziert und alle wirtschaftlich Schwachen von ihrem grundgesetzlich verankerten Recht auf Anrufung der Justiz ausschließt.

Das Urteil zweifelt an, dass dieser Betrag die … harmonische Funktion der Gerichte und die effizientere Rechtsprechung zum Ziel hat, und betont, der einzige Zweck sei, die öffentlichen Kassen mit Geld zu füllen.
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Griechenland: krankgeschriebenen Arbeitnehmern darf gekündigt werden

4. September 2014 / Aufrufe: 435 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Obersten Gerichtshof in Griechenland darf Arbeitnehmern zwar nicht während des Urlaubs, jedoch sehr wohl gekündigt werden, wenn sie krankgeschrieben sind.

Die Entlassung eines Arbeitnehmers während der Dauer seines (regulären) Urlaubs ist in Griechenland nicht gestattet, wogegen die Kündigung seines Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber während  der Dauer  eines ärztlich angeordneten Genesungsurlaubs (also der Arbeitnehmer „krankgeschrieben“ ist) weder untersagt noch missbräuchlich ist.

Dies befand in Auslegung der geltenden griechischen Arbeitsgesetzgebung der Oberste Gerichtshof (Areopag), der damit ein einschlägiges Berufungsurteil bestätigte und den Revisionsantrag eines 67-jährigen Maschinenbauingenieurs abwies, dessen Arbeitsvertrag gekündigt worden war, während er für 1 Monat krankgeschrieben war.
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Entkriminalisierung zahlungsunfähiger Steuerschuldner in Griechenland

20. August 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 551 Kommentare ausgeschaltet

Griechenland ist derzeit das einzige EU-Land, in dem zahlungsunfähige Steuerschuldner automatisch als kriminelle Steuerhinterzieher gelten.

Die griechische Regierung arbeitet an einem Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung der Steuerhinterzieher, damit nicht auch wirtschaftlich schwache Bürger vor das Schnellgericht gebracht werden. Es wird erwartet, dass der Entwurf im September 2014 vor das Parlament gebracht wird und die seit 1990 geltende Gesetzgebung ändern wird.

Auf Basis des Entwurfs wird von allen, die ihre Schulden nicht zu begleichen vermögen, also den wirtschaftlich schwachen Steuerschuldnern, nicht automatisch angenommen, eine distinkte Straftat zu begehen, und sie werden sich nicht mit dem Schnellgerichtsverfahren konfrontiert sehen.
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Regierung in Griechenland scheißt auf die Justiz

23. Juli 2014 / Aktualisiert: 10. Oktober 2018 / Aufrufe: 3.807 2 Kommentare

Die Regierung in Griechenland gestand mittels ihres Finanzministers mehr oder weniger unverblümt ein, sich einen feuchten Kehricht um die Urteile der Justiz zu kümmern.

Zynismus und Großmäuligkeit der griechischen Regierung überraschen mittlerweile niemanden mehr. Am vergangenen Montag (21 Juli 2014) übertraf jedoch der Finanzminister Gikas Hardouvelis alles Vorherige und erklärte mehr oder weniger, sich einen feuchten Kehricht um die Justiz und deren Urteile in Zusammenhang mit der ausgeübten Regierungspolitik und den von Zeit zu Zeit ergriffenen volkswirtschaftlichen Maßnahmen zu kümmern.

Die unglaubliche Erklärung des Nachfolgers des (vorherigen Finanzministers) Giannis Stournaras erfolgte vor der Generalsversammlung des Verbands der griechischen Industriellen (SEV bzw. griechisch SEB), und zwar zu welchem Anlass sonst? Den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Sonder-Besoldungsordnungen und der sogenannten „Uniformträger“, welche Urteile die Regierung verpflichten, die 2012 vorgenommenen Kürzungen (bei den Bezügen) rückwirkend zu erstatten.

Unternehmer sollen Zufluss fremden Kapitals akzeptieren

Gikas Hardouvelis führte unter anderem an, dass diejenigen, die über die volkswirtschaftliche Politik entscheiden, die Politiker und nicht die Justiz seien, und fügte zynisch an: „Die Justiz hat das Wort um zu entscheiden, was gerecht und ungerecht ist, jedoch kann sie keine volkswirtschaftliche Politik ausüben.

Der Finanzminister meinte ebenfalls, durch die gerichtlichen Urteile werde Druck auf die öffentlichen Finanzen ausgeübt, und ließ somit praktisch durchklingen, die Regierung beabsichtige nicht, die Urteile der Gerichte exakt umzusetzen, was sie jedenfalls – auch in Erwartung der Gutachten des staatlichen Rechtsbeirats bezüglich der Auslegung der konkreten Urteile – bereits schon im Fall der Entlassungen der Reinigungskräfte des Finanzministeriums demonstriert hatte.

Das Thema der „roten“ (sprich „leistungsgestörten“) Kredite kommentierend vertrat Herr Hardouvelis, die Unternehmer müssen sich aufgeschlossen zeigen und nicht um jeden Preis darauf beharren, ihre Unternehmen in deren Gesamtheit zu behalten, sondern den Zufluss fremden Kapitals zulassen, damit es eine Balance gibt, die insgesamt der Wirtschaft helfen wird, und sprach auch über die Hilfe von Seiten der Banken, für deren Rettung das griechische Volk sich bereits dumm und dämlich gezahlt hat.

Schließlich erklärte Gikas Hardouvelis sich als Fan der (von der Troika aufgezwungenen) Memoranden und versicherte den Repräsentanten des SEV, die Regierung werde bei den Reformen nicht nachgeben und meinte charakteristisch: „Auch wenn die Memoranden im Dezember (2014) enden, können wir nicht zu den alten Zuständen zurückkehren.

(Quelle: Büchse der Pandora)

EuGH kippt Kohlenmonopol in Griechenland

19. Juli 2014 / Aufrufe: 553 Kommentare ausgeschaltet

Der EuGH hat das erstinstanzliche Urteil über das angebliche Braunkohle-Monopol der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft in Griechenland gekippt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gab am 17 Juli 2014 bekannt, dem Revisionsantrag der Europäischen Kommission stattgegeben zu haben, mit der letztere die Aufhebung des Urteils des Europäischen Gerichts (EuG) vom 20 September 2012 verlangte, das der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) im Thema des Monopols der Braunkohlevorkommen Recht gab.

In seinem Beschluss erinnert der Europäische Gerichtshof daran, dass der Vertrag den Mitgliedstaaten auferlegt, keine Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten, die gegen die Bestimmungen des Vertrags hinsichtlich der öffentlichen Unternehmen und der Unternehmen sind, denen sie spezielle oder exklusive Rechte erteilen. Ebenfalls untersagt der Vertrag die missbräuchliche Ausnutzung einer vorherrschenden Position auf dem gemeinschaftlichen Markt oder einem signifikanten Teil von diesem, sofern diese missbräuchliche Ausnutzung den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinflussen vermag.
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Lebenslänglich für korrupte Finanzbeamtin in Griechenland

26. Juni 2014 / Aufrufe: 907 1 Kommentar

Die ehemalige Abteilungsleiterin eine Finanzamts in Thessaloniki in Griechenland wurde wegen passiver Bestechung zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.

Unter Berücksichtigung der beschwerenden Bestimmungen über Veruntreuer des öffentlichen Sektors wurde in Griechenland eine ehemalige Finanzbeamtin wegen passiver Bestechung zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt.

Laut Juristen ist es das erste Mal, dass ein Strafgericht gegen einen der konkreten Straftat beschuldigten öffentlichen Bediensteten eine solche Strafe verhängt.
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Kürzungen der Renten der Richter in Griechenland verfassungswidrig

26. Juni 2014 / Aufrufe: 726 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die ab August 2012 rückwirkenden Kürzungen bei den Pensionen der Richter für verfassungswidrig.

Für den Wirtschaftsstab der griechischen Regierung gibt es einen neuen Kopfschmerz, da nach den gerichtlichen Urteilen bezüglich der Erstattungen der rückwirkenden Kürzungen an die Uniformträger der Senat der Rechnungskammer nun auch die Kürzungen bei den Pensionen der Justizbeamten (Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirats des Staates) nach August 2012 für verfassungswidrig und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) befand.

Ein entsprechendes Urteil bezüglich der – ebenfalls rückwirkend ab August 2012 erfolgten – Kürzungen der Bezüge der Richter hatte bereits vor einem halben Jahr das zuständige Sondergericht bzw. sogenannte Besoldungsgericht gefällt.
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