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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenland kriminalisiert Bullying

22. März 2015 / Aufrufe: 1.126 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem in Griechenland ein Student vermutlich von Kommilitonen in den Selbstmord getrieben wurde, soll das sogenannte Bullying mit Freiheitsstrafen geahndet werden.

Gemäß einer von dem Justizministerium in Griechenland in einen aktuellen Gesetzentwurf über die Abschaffung der Hochsicherheitsgefängnisse aufgenommenen Bestimmung wird das sogenannte Bullying fortan mit einer Freiheitsstrafe von wenigstens sechs Monaten geahndet.

Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos strebt damit an, eine gesetzliche Lücke abzudecken, die mittels der Tragik des aus Kreta stammenden und an einer Fachhochschule in Ioannina immatrikulierten Studenten Vangelis Giakoumakis ans Licht geriet, der dem Bullying zum Opfer gefallen sein soll, bevor in Ioannina der dramatische Epilog seines Lebens geschrieben wurde.
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Korrupte Beamte in Griechenland haben Recht auf Pension

15. Februar 2015 / Aufrufe: 2.128 1 Kommentar

Laut dem Obersten Rechnungshof in Griechenland darf auch unwiderruflich verurteilten öffentlichen Bediensteten nicht pauschal der Pensionsanspruch aberkannt werden.

Der Senat des Obersten Rechnungshofs in Griechenland urteilte, dass ein öffentlicher Bediensteter, der mit einem unwiderruflichen Urteil verurteilt worden ist, nicht seinen Rentenanspruch verliert, und gab so einem Finanzbeamten Recht, dem die Pension verweigert wurde, weil es seinen Lasten ein gerichtliches Urteil – konkret wegen Korruption – vorlag.

Wie in dem Urteil angeführt wird, kollidiert die Aberkennung der Rente im Fall des Vorliegens einer gerichtlichen Verurteilung mit dem grundgesetzlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit, während sie parallel die menschliche Würde angreift und das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt. Im selben Moment stellt sie eine übermäßig beschwerende und unverhältnismäßige Sanktion dar, da sie nicht in einem gerechten Verhältnis der Ausgewogenheit bezüglich des angestrebten Zwecks des öffentlichen Nutzens steht.
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Gericht in Griechenland lehnt Torrent-Blockade ab

23. Januar 2015 / Aufrufe: 570 Kommentare ausgeschaltet

Der Antrag einer Urheberrecht-Verwertungsgesellschaft in Griechenland auf eine globale Sperrung des Zugriffs auf Torrent-Dateien per Internet wurde abgewiesen.

Ein Gericht in Griechenland wies den Antrag auf Sicherungsmaßnahmen ab, den die „Griechische Gesellschaft für den Schutz geistigen Eigentums“ (AEPI) gestellt hatte und mit dem sie verlangte, dass die Internet-Provider den Zugriff auf Torrent-Dateien blockieren.

Das Gericht befand, der Antrag der AEPI verletzte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, sei also eine übertriebene Maßnahme, und urteilte, mit den von der AEPI verlangten Maßnahmen würden „nicht nur illegale, sondern auch legale Handlungen“ behindert, angesichts der Tatsache, dass die Torrent-Technologie den Austausch nicht nur von Piratenfilmen und -musik, sondern auch legaler Dateien ermöglicht.
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Griechenland: Heimliche Aufzeichnung passiver Bestechung ist statthaft

5. Januar 2015 / Aufrufe: 620 2 Kommentare

Der Areopag in Griechenland befand die Berücksichtigung heimlich aufgezeichneter Gespräche mit öffentlichen Bediensteten über passive Korruption für statthaft.

Gemäß einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs Areopag in Griechenland dürfen auch – prinzipiell widerrechtlich – heimlich aufgezeichnete Bestechungsgespräche mit öffentlichen Bediensteten vor Gericht verwendet werden.

Mit seinem Urteil Nr. 277/2014 befand der Areopag, dass die mit technischen Mitteln erfolgende Aufzeichnung der Gespräche öffentlicher Bediensteter bei der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben legal ist und vor Gericht zulässig berücksichtigt wird, wenn aus der Aufzeichnung eine passive Bestechung bewiesen wird.
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Geschenke müssen in Griechenland nach Trennung zurückgegeben werden

17. Dezember 2014 / Aufrufe: 691 1 Kommentar

Der Oberste Gerichtshof Areopag in Griechenland entschied, dass bei Beendigung einer freien Lebensgemeinschaft Geschenke großen Wertes zurückgegeben werden müssen.

In Griechenland müssen die im Rahmen einer freien Lebensgemeinschaft gemachten Geschenke großen Wertes zurückgegeben werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen zwei Partnern endet oder einer der beiden verstirbt – was bedeutet, dass solche Geschenke nicht den verwandten Erben des anderen Partners zufallen können.

Wie die griechische Zeitung „Ethnos“ berichtet, müssen Geschenke hohen Wertes (wie beispielsweise eine Wohnung oder ein Auto), die im Rahmen einer freien Lebensgemeinschaft gemacht wurden, gemäß einem aktuellen Urteil des Areopags die Hände wechseln, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Partnern endet oder einer der von ihnen verstirbt.
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Arbeitsniederlegungen lähmen Justizwesen in Griechenland

22. November 2014 / Aufrufe: 506 Kommentare ausgeschaltet

Protestierende Rechtsanwälte, aber auch Richter der Verwaltungsgerichte in Griechenland legen das Justizwesen bis auf weiteres lahm.

Infolge des am 21 November 2014 gefassten Beschlusses der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammern Griechenlands, den derzeitigen Ausstand der Rechtsanwälte ab dem 25 November 2014 bis zum 05 Dezember 2014 fortzusetzen, werden die Gerichte praktisch „lahmgelegt“. Die Rechtsanwälte protestieren damit gegen die in dem Gesetzentwurf des griechischen Justizministeriums enthaltenen Regelungen bezüglich der Zivilprozessordnung.

Am 02 und 03 Dezember 2014 soll bei den 63 Rechtsanwaltskammern des Landes eine panhellenische Umfrage zu den in Rede stehenden Modifizierungen der Zivilprozessordnung durchgeführt werden, um die weitere Haltung der Anwaltskammern zu bestimmen.
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Disziplinarmaßnahmen gegen Inkasso-Anwälte in Griechenland

16. November 2014 / Aufrufe: 463 Kommentare ausgeschaltet

Rechtsanwälten und Anwaltsgesellschaften in Griechenland, die bei Inkasso-Tätigkeiten den Anwaltskodex missachten, drohen fortan disziplinarische Sanktionen.

Die Rechtsanwaltskammer Athen (DSA) versucht, gegen das Phänomen vorzugehen, dass viele Anwaltskanzleien in Inkassofirmen umgewandelt wurden, die Schuldner anrufen und bedrohen. Gemäß einer in den Pflichtkodex der Rechtsanwälte aufgenommenen neuen Bestimmung werden die Anwälte, die Tätigkeiten von Inkasso-Firmen ausüben, fortan disziplinarisch kontrolliert werden.

In einer Bekanntmachung „rügt und verurteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Athen einstimmig die Praktiken von Rechtsanwälten und Anwaltsgesellschaften, die im Rahmen ihres Mandats Verhaltensweisen von Inkasso-Firmen ausüben und dabei zu wiederholten unethischen telefonischen Belästigungen der Schuldner schreiten„.
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Griechenland führt Familiengericht ein

14. November 2014 / Aufrufe: 399 Kommentare ausgeschaltet

Familiendifferenzen werden in Griechenland demnächst vor der gerichtlichen Verhandlung mit einem (außergerichtlichen) Schiedsverfahren beginnen und im weiteren Verlauf vor einem speziellen „Familiengericht“ gelöst werden.

Die Einführung des einschlägigen Organs kündigte der Generalsekretär des griechischen Justizministeriums, Nikolaos Kanellopoulos, während einer offenen Diskussion mit dem Frauen-Ressort der PASOK-Partei an.
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Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland ist verfassungskonform

13. November 2014 / Aufrufe: 1.114 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Schwarzbauten für verfassungsgemäß.

Laut dem (hinter geschlossenen Türen zusammengetretenen) Senat des Obersten Verfassungsgerichtshofs in Griechenland (StE) ist das Gesetz 4178/2013 über die (nachträgliche) Legalisierung von Bauverstößen und Schwarzbauten in Griechenland verfassungs- und rechtskonform.

Informationen zufolge befand der Senat des StE, das Gesetz über die „schwarze“ Bebauung, das die Erhaltung (bzw. „Regulierung“) der Schwarzbauten über einen großen Zeitraum, die Ausnahme von Schwarzbauten von dem Abriss usw. vorsieht, kollidiere nicht mit den Bestimmungen der Verfassung.
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Steuerprozesse gefährden Wirtschaft in Griechenland

2. November 2014 / Aufrufe: 535 Kommentare ausgeschaltet

Bei den Gerichten in Griechenland sind sind derzeit 85520 Steuerverfahren anhängig.

Die Wirtschaft Griechenlands droht wegen zigtausender bei den Gerichten anhängiger Verfahren steuerlichen Charakters „in die Luft zu fliegen“.

Laut den jüngsten (30 Oktober 2014) Enthüllungen der Richter haben 85.520 Steuersachen, die Teil der derzeit 368.000 bei den Verwaltungsgerichten des Landes anhängigen Verfahren darstellen, immer noch nicht den Weg der Justiz genommen.
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