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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenland: Heimliche Aufzeichnung passiver Bestechung ist statthaft

5. Januar 2015 / Aufrufe: 611 2 Kommentare

Der Areopag in Griechenland befand die Berücksichtigung heimlich aufgezeichneter Gespräche mit öffentlichen Bediensteten über passive Korruption für statthaft.

Gemäß einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofs Areopag in Griechenland dürfen auch – prinzipiell widerrechtlich – heimlich aufgezeichnete Bestechungsgespräche mit öffentlichen Bediensteten vor Gericht verwendet werden.

Mit seinem Urteil Nr. 277/2014 befand der Areopag, dass die mit technischen Mitteln erfolgende Aufzeichnung der Gespräche öffentlicher Bediensteter bei der Ausübung ihrer dienstlichen Aufgaben legal ist und vor Gericht zulässig berücksichtigt wird, wenn aus der Aufzeichnung eine passive Bestechung bewiesen wird.
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Geschenke müssen in Griechenland nach Trennung zurückgegeben werden

17. Dezember 2014 / Aufrufe: 680 1 Kommentar

Der Oberste Gerichtshof Areopag in Griechenland entschied, dass bei Beendigung einer freien Lebensgemeinschaft Geschenke großen Wertes zurückgegeben werden müssen.

In Griechenland müssen die im Rahmen einer freien Lebensgemeinschaft gemachten Geschenke großen Wertes zurückgegeben werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen zwei Partnern endet oder einer der beiden verstirbt – was bedeutet, dass solche Geschenke nicht den verwandten Erben des anderen Partners zufallen können.

Wie die griechische Zeitung „Ethnos“ berichtet, müssen Geschenke hohen Wertes (wie beispielsweise eine Wohnung oder ein Auto), die im Rahmen einer freien Lebensgemeinschaft gemacht wurden, gemäß einem aktuellen Urteil des Areopags die Hände wechseln, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen den beiden Partnern endet oder einer der von ihnen verstirbt.
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Arbeitsniederlegungen lähmen Justizwesen in Griechenland

22. November 2014 / Aufrufe: 501 Kommentare ausgeschaltet

Protestierende Rechtsanwälte, aber auch Richter der Verwaltungsgerichte in Griechenland legen das Justizwesen bis auf weiteres lahm.

Infolge des am 21 November 2014 gefassten Beschlusses der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammern Griechenlands, den derzeitigen Ausstand der Rechtsanwälte ab dem 25 November 2014 bis zum 05 Dezember 2014 fortzusetzen, werden die Gerichte praktisch „lahmgelegt“. Die Rechtsanwälte protestieren damit gegen die in dem Gesetzentwurf des griechischen Justizministeriums enthaltenen Regelungen bezüglich der Zivilprozessordnung.

Am 02 und 03 Dezember 2014 soll bei den 63 Rechtsanwaltskammern des Landes eine panhellenische Umfrage zu den in Rede stehenden Modifizierungen der Zivilprozessordnung durchgeführt werden, um die weitere Haltung der Anwaltskammern zu bestimmen.
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Disziplinarmaßnahmen gegen Inkasso-Anwälte in Griechenland

16. November 2014 / Aufrufe: 443 Kommentare ausgeschaltet

Rechtsanwälten und Anwaltsgesellschaften in Griechenland, die bei Inkasso-Tätigkeiten den Anwaltskodex missachten, drohen fortan disziplinarische Sanktionen.

Die Rechtsanwaltskammer Athen (DSA) versucht, gegen das Phänomen vorzugehen, dass viele Anwaltskanzleien in Inkassofirmen umgewandelt wurden, die Schuldner anrufen und bedrohen. Gemäß einer in den Pflichtkodex der Rechtsanwälte aufgenommenen neuen Bestimmung werden die Anwälte, die Tätigkeiten von Inkasso-Firmen ausüben, fortan disziplinarisch kontrolliert werden.

In einer Bekanntmachung „rügt und verurteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Athen einstimmig die Praktiken von Rechtsanwälten und Anwaltsgesellschaften, die im Rahmen ihres Mandats Verhaltensweisen von Inkasso-Firmen ausüben und dabei zu wiederholten unethischen telefonischen Belästigungen der Schuldner schreiten„.
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Griechenland führt Familiengericht ein

14. November 2014 / Aufrufe: 391 Kommentare ausgeschaltet

Familiendifferenzen werden in Griechenland demnächst vor der gerichtlichen Verhandlung mit einem (außergerichtlichen) Schiedsverfahren beginnen und im weiteren Verlauf vor einem speziellen „Familiengericht“ gelöst werden.

Die Einführung des einschlägigen Organs kündigte der Generalsekretär des griechischen Justizministeriums, Nikolaos Kanellopoulos, während einer offenen Diskussion mit dem Frauen-Ressort der PASOK-Partei an.
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KategorienRechtswesen Tags:

Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland ist verfassungskonform

13. November 2014 / Aufrufe: 1.100 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zur Legalisierung von Schwarzbauten für verfassungsgemäß.

Laut dem (hinter geschlossenen Türen zusammengetretenen) Senat des Obersten Verfassungsgerichtshofs in Griechenland (StE) ist das Gesetz 4178/2013 über die (nachträgliche) Legalisierung von Bauverstößen und Schwarzbauten in Griechenland verfassungs- und rechtskonform.

Informationen zufolge befand der Senat des StE, das Gesetz über die „schwarze“ Bebauung, das die Erhaltung (bzw. „Regulierung“) der Schwarzbauten über einen großen Zeitraum, die Ausnahme von Schwarzbauten von dem Abriss usw. vorsieht, kollidiere nicht mit den Bestimmungen der Verfassung.
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Steuerprozesse gefährden Wirtschaft in Griechenland

2. November 2014 / Aufrufe: 530 Kommentare ausgeschaltet

Bei den Gerichten in Griechenland sind sind derzeit 85520 Steuerverfahren anhängig.

Die Wirtschaft Griechenlands droht wegen zigtausender bei den Gerichten anhängiger Verfahren steuerlichen Charakters „in die Luft zu fliegen“.

Laut den jüngsten (30 Oktober 2014) Enthüllungen der Richter haben 85.520 Steuersachen, die Teil der derzeit 368.000 bei den Verwaltungsgerichten des Landes anhängigen Verfahren darstellen, immer noch nicht den Weg der Justiz genommen.
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Straffung der Zivilverfahren in Griechenland

29. Oktober 2014 / Aufrufe: 659 3 Kommentare

Die Austragung von Zivilprozessen in Griechenland soll durch Abschaffung der klassischen Verhandlung im Gerichtssaal gestrafft werden.

Die von dem griechischen Justizministerium bereits ausgearbeitete neue Zivilprozessordnung strebt an, die zeitraubenden Abläufe in Zivilverfahren abzuschaffen.

Informationen zufolge sieht die neue Gesetzgebung für die Verhandlung ziviler Differenzen nur zwei Stadien vor: die Einreichung der Klage und die Verkündung des Urteils. Das Verfahren im Gerichtssaal, mit der Vernehmung von Zeugen, den Streitdialogen und den zahllosen Vertagungen wird abgeschafft, da fortan vorgesehen ist, dass das gesamte Verfahren oder zumindest sein größter Teil nur schriftlich abgewickelt wird.
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Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen in Griechenland

17. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.112 Kommentare ausgeschaltet

Ein Gutachten des Areopags in Griechenland befindet die mehr oder weniger willkürlichen Hausdurchsuchungen durch Organe der Finanzbehörden für verfassungswidrig.

Der Assistenzstaatsanwalt am Areopag und Leiter der Wirtschaftsstaatsanwaltschaften in Griechenland, Nikolaos Pantelis, führt in einem Gutachten an, die Durchsuchung in Wohnungen, Büros usw. steuerpflichtiger Bürger durch Bedienstete der Finanzämter und anderer Finanzbehörden sei sogar auch außerhalb der offiziellen Tageszeiten, also auch während der Nachtstunden möglich, jedoch unter der Voraussetzung des Vorliegens eines Beschlusses (also nicht nur einer einfachen Anweisung) eines Staatsanwalts und der obligatorischen Anwesenheit eines staatsanwaltlichen Amtsträgers.

Im Gegensatz zu einem Gutachten des Senats des Rechtsbeirats des Staates unterstreicht der staatsanwaltliche Amtsträger in seinem Gutachten, die jüngst ergangenen Regelungen, welche die Durchführung von „Hausdurchsuchungen durch Organe der Steuerverwaltung auf einfache Anweisung des Staatsanwalts und ohne die Gegenwert eines Justizbeamten“ vorsehen, seien verfassungswidrig.
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Kontensperrungen in Griechenland sind verfassungswidrig

5. Oktober 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 549 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ließ eine neue Bombe hochgehen und befand die Sperrung von Bankkonten und Schließfächern für verfassungswidrig.

Für verfassungswidrig befindet der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) die Bestimmungen des Gesetzes, welche die Sperrungen von Bankkonten und Schließfächern gestatten, die auf Beschluss eines Leiters des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) wegen Indizien für wirtschaftliche Verbrechen und Schwarzhandel großen Ausmaßes auf Basis des Artikels 30 § 5 des Gesetzes N. 3296/2004 erfolgten.

Die Richter betonen, „die Sperrung ziele auf die Bedienung des öffentlichen Interesses ab, jedoch reiche dies nicht aus, um einen dermaßen ernsthaften Eingriff in von der Verfassung geschützte Güter des Überprüften grundgesetzlich statthaft zu machen„. Artikel 30 § 5 des N. 3296/2004 sieht vor, „in speziellen Fällen der Sicherstellung öffentlicher Interessen oder Fällen wirtschaftlicher Kriminalität und Schwarzhandels erfolgen die Blockierungen von Bankkonten und Vermögenswerten per Schreiben des Leiters der zuständigen Bezirksdirektion des Amts für Sonderkontrollen, unter Benachrichtigung des zuständigen Staatsanwalts über diese Maßnahme innerhalb von vierundzwanzig (24) Stunden„.
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