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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Drogenhändlern droht in Griechenland lebenslängliche Haft

1. Oktober 2015 / Aktualisiert: 30. November 2017 / Aufrufe: 730 Kommentare ausgeschaltet

Die Bewegung von Drogen im Wert von über 75000 Euro wird in Griechenland unabhängig von der Anzahl der involvierten Täter mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet.

Mit einem Urteil des Senats des Obersten Gerichtshofs Areopag in Griechenland werden die gegen Drogenhändler verhängten Strafen verschärft.

Konkreter werden fortan alle, die in die Bewegung von Drogen mit einem Nutzen bzw. Wert von über 75.000 Euro verwickelt sind, zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt werden und zwar unabhängig von der Anzahl der jeweils involvierten Täter.
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Solidaritätsabgabe in Griechenland ist verfassungswidrig

25. Mai 2015 / Aufrufe: 645 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die sogenannte Solidaritäts-Sonderabgabe für verfassungswidrig.

Wie der stellvertretende Präsident des Parlaments und SYRIZA-Abgeordnete Alexis Mitropoulos enthüllte, befand der Senat des Obersten Rechnungshofes die Solidaritätsabgabe für verfassungswidrig. „Es hatten Rentner geklagt„, erklärte Herr Mitropoulos in einer Sendung des TV-Senders ANT1 und betonte, sich auf das Urteil des Rechnungshofs beziehend, „wenn die Völker Kredite aufnehmen, schaffen sie nicht die Demokratie und die Judikative ab„.

Das Urteil über die (bei ihrer Einführung 2011 rückwirkend ab 2010 in Kraft gesetzte) Solidaritätsabgabe betrifft die Gesamtheit der Arbeitnehmer des privaten und öffentlichen Sektors und alle Rentner, die (gleich ob reale oder fiktive!) Monatseinkommen von über 1.000 Euro haben. Nach diesem Urteil müssen gegebenenfalls äquivalente Maßnahmen mit einem Volumen von ungefähr 2 Mrd. Euro gefunden werden.

(Quelle: in.gr)

Bürger können Finanzämter in Griechenland pfänden

16. Mai 2015 / Aktualisiert: 10. Oktober 2018 / Aufrufe: 3.753 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Obersten Gerichtshofs in Griechenland dürfen Bürger in Kassenbestände der Finanzämtern zwangspfänden, sofern dadurch der Staatshaushalt nicht gekippt wird.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland verkündete ein Urteil, das die bisherigen Gegebenheiten in der Steuergerichtsbarkeit ändern kann. Laut diesem Urteil sind die Bürger, denen der Fiskus Geld (beispielsweise aus aus Steuerrückzahlungen usw.) schuldet, dazu berechtigt, zu Zwangspfändungen zu Lasten des beweglichen Vermögens der Öffentlichen Finanzbehörden bzw. Finanzämter (DOY) zu schreiten.

Konkret befand die verstärkte – siebenköpfige – Zusammensetzung der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit ihrem Urteil Nr. 819/2015, dass die Pfändung beweglichen Vermögens des griechischen Fiskus (wie in den Kassen der DOY befindlicher Gelder) zwar statthaft ist, jedoch unter der Voraussetzung, dass nicht die Gefahr des Umsturzes der Ausführung des staatlichen Haushalts entsteht – also nur, wenn die Zwangspfändung nicht den staatlichen Haushaltsplan kippt.
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Reeder-Abzocke in Griechenland ist rechtens

9. Mai 2015 / Aufrufe: 1.395 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem Obersten Verwaltungsgerichtshof in Griechenland ist die 2010 gegen Reeder – Schiffseigner verhängte Sonderabgabe verfassungskonform.

Im Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) Griechenlands wurde der Antrag einer liberianischen Gesellschaft verhandelt, die in Griechenland eine Personen- und Autofähre unter griechischer Flagge mit einer Kapazität von über 3.000 Registertonnen betreibt und die Annullierung der sogenannten „außerordentlichen einmaligen Sozialverantwortungs-Abgabe“ verlangte, die 2010 mit dem ersten Memorandum (Gesetz 3825/2010) von den Reedern (Schiffseignern) erhoben wurde.

Die in Rede stehende Firma hatte ebenfalls beantragt, die ihr von dem Finanzamt für Schifffahrt auferlegte einmalige „Sozialverantwortungs-Abgabe“ (im konkreten Fall ungefähr 300.000 Euro) zu widerrufen.
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Anklagen wegen Daimler-Schmiergeldern in Griechenland

1. Mai 2015 / Aufrufe: 1.384 3 Kommentare

In Griechenland müssen sich in einem neuen Korruptions-Prozess 7 Angeklagte wegen Schmiergelder der deutschen Daimler für Rüstungsaufträge verantworten.

Die staatsanwaltschaftlichen Behörden in Griechenland stießen auf Schmiergelder, die bei der Lieferung eines weiteren Rüstungsprogramms geflossen sein sollen. Laut der Zeitung „Ta Nea“ wurden nach Abschluss einer Voruntersuchung, die von den Hilfsstaatsanwälten für Korruptionssachen, Popi Papandreou und Antonis Eleftherianos durchgeführt wurde, Strafverfahren im Grad eines Schwerverbrechens wegen illegaler Zahlungen eingeleitet, die sich auf Fahrzeug-Lieferungen von der deutschen Firma Daimler beziehen.

Die Liste der Angeklagten umfasst sieben Personen bzw. griechische Amtsträger, deutsche Angestellte der Firma und den Repräsentanten der Daimler in Griechenland. Die strafrechtliche Untersuchung der Sache begann auf Anweisung, die von der Staatsanwältin für Korruption, Eleni Raikou, erteilt wurde.
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Siemens-Prozess in Griechenland schreitet voran

18. April 2015 / Aufrufe: 1.403 Kommentare ausgeschaltet

Der Prozess in Griechenland wegen der Siemens-Schwarzgelder schreitet trotz der Bemühungen deutscher Angeklagter voran, das Verfahren zu torpedieren.

Von der Staatsanwaltschaft des obersten Gerichtshofs Areopag wurden die Anträge der deutschen Staatsangehörigen Roland Koch, Reinhard Siekaczek, Rudolf Wolfgang und Ludwig Anton Heinrich Jasper abgewiesen, mit denen sie verlangten, dass der Beschluss des Athener Berufungsrichterrats aufgehoben wird, mit dem wegen der „schwarzen“ Siemens-Kassen insgesamt 64 Personen – darunter auch 13 Deutsche – vor Gericht gestellt werden.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass seit dem vergangenen März (2015) auf Beschluss des Athener Berufungsrichterrats wegen des Siemens-Falls gegen insgesamt 64 Personen ein Verfahren eröffnet wurde, damit sie wegen des berüchtigten „Vertrags 8002“ vor Gericht gestellt werden, der sich auf die Digitalisierung der öffentlichen Telefongesellschaft OTE bezog.
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Verfassungswidrige Diskriminierung junger Arbeitnehmer in Griechenland

8. April 2015 / Aufrufe: 859 Kommentare ausgeschaltet

Das Amtsgericht Thessaloniki befand die per Ministerialerlass verfügte Lohnungleichheit junger Arbeitnehmer in Griechenland für verfassungswidrig.

Ein Urteil des Amtsgerichts Thessaloniki charakterisiert zum ersten Mal den 6. Ministerratsbeschluss (PYS) und spezieller die Bestimmung als verfassungs- und rechtswidrig, welche die Mindestbezüge für bis zu 25-jährige junge Arbeitnehmer um 32% kürzt.

Es handelt sich um das berüchtigte Dekret aus dem Jahr 2012, das den bis damals 751 Euro betragenden Mindestlohn um 22% auf 586 Euro brutto und speziell für junge Arbeitnehmer im Alter von bis zu 25 Jahren um sogar 32% bzw. auf 511 Euro brutto senkte. Diese Kürzung wurde für bis 25 Jahre alte Arbeitnehmer sogar unabhängig davon umgesetzt, ob sie unter einen spezielleren (im Vorliegenden Fall unter einen Branchen-) Tarifvertrag fielen.
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Griechenland kriminalisiert Bullying

22. März 2015 / Aufrufe: 1.117 Kommentare ausgeschaltet

Nachdem in Griechenland ein Student vermutlich von Kommilitonen in den Selbstmord getrieben wurde, soll das sogenannte Bullying mit Freiheitsstrafen geahndet werden.

Gemäß einer von dem Justizministerium in Griechenland in einen aktuellen Gesetzentwurf über die Abschaffung der Hochsicherheitsgefängnisse aufgenommenen Bestimmung wird das sogenannte Bullying fortan mit einer Freiheitsstrafe von wenigstens sechs Monaten geahndet.

Der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos strebt damit an, eine gesetzliche Lücke abzudecken, die mittels der Tragik des aus Kreta stammenden und an einer Fachhochschule in Ioannina immatrikulierten Studenten Vangelis Giakoumakis ans Licht geriet, der dem Bullying zum Opfer gefallen sein soll, bevor in Ioannina der dramatische Epilog seines Lebens geschrieben wurde.
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Korrupte Beamte in Griechenland haben Recht auf Pension

15. Februar 2015 / Aufrufe: 2.108 1 Kommentar

Laut dem Obersten Rechnungshof in Griechenland darf auch unwiderruflich verurteilten öffentlichen Bediensteten nicht pauschal der Pensionsanspruch aberkannt werden.

Der Senat des Obersten Rechnungshofs in Griechenland urteilte, dass ein öffentlicher Bediensteter, der mit einem unwiderruflichen Urteil verurteilt worden ist, nicht seinen Rentenanspruch verliert, und gab so einem Finanzbeamten Recht, dem die Pension verweigert wurde, weil es seinen Lasten ein gerichtliches Urteil – konkret wegen Korruption – vorlag.

Wie in dem Urteil angeführt wird, kollidiert die Aberkennung der Rente im Fall des Vorliegens einer gerichtlichen Verurteilung mit dem grundgesetzlichen Prinzip der Verhältnismäßigkeit, während sie parallel die menschliche Würde angreift und das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit beeinträchtigt. Im selben Moment stellt sie eine übermäßig beschwerende und unverhältnismäßige Sanktion dar, da sie nicht in einem gerechten Verhältnis der Ausgewogenheit bezüglich des angestrebten Zwecks des öffentlichen Nutzens steht.
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Gericht in Griechenland lehnt Torrent-Blockade ab

23. Januar 2015 / Aufrufe: 557 Kommentare ausgeschaltet

Der Antrag einer Urheberrecht-Verwertungsgesellschaft in Griechenland auf eine globale Sperrung des Zugriffs auf Torrent-Dateien per Internet wurde abgewiesen.

Ein Gericht in Griechenland wies den Antrag auf Sicherungsmaßnahmen ab, den die „Griechische Gesellschaft für den Schutz geistigen Eigentums“ (AEPI) gestellt hatte und mit dem sie verlangte, dass die Internet-Provider den Zugriff auf Torrent-Dateien blockieren.

Das Gericht befand, der Antrag der AEPI verletzte das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, sei also eine übertriebene Maßnahme, und urteilte, mit den von der AEPI verlangten Maßnahmen würden „nicht nur illegale, sondern auch legale Handlungen“ behindert, angesichts der Tatsache, dass die Torrent-Technologie den Austausch nicht nur von Piratenfilmen und -musik, sondern auch legaler Dateien ermöglicht.
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