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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenlands Gerichtssystem lähmt Business

4. März 2019 / Aufrufe: 290 Keine Kommentare

Das Gerichtssystem in Griechenland stellt einen Hemmschuh bei den Investitionen, für das Unternehmertum, aber auch im Alltag der Bürger dar.

Eine Untersuchung des Instituts für Forschung und Politik „diaNEOsis“ zeigt, dass in Griechenland für die Lösung eines simplen Rechtsstreits im Durchschnitt 4,5 Jahre nötig sind.

Laut der besagten Studie, an der sieben Justizdiener mitarbeiteten, die einen detaillierten und analytischen Vorschlag für eine radikale Neugestaltung des Gerichtssystems in Griechenland präsentieren, stellen die Probleme des griechischen Gerichtssystems einen Hemmschuh bei den Investitionen, im Unternehmertum, aber auch im Alltag der Bürger dar.
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Verurteilung Griechenlands wegen Scharia!

23. Dezember 2018 / Aufrufe: 617 1 Kommentar

Der EGMR verurteilte Griechenland einstimmig wegen der zwangsweisen Anwendung islamischen Erbrechts auf Mitglieder der muslimischen Minderheit Thrakiens.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab einer muslimischen Witwe griechischer Staatsangehörigkeit in Thrakien / Griechenland Recht, die verlangte, dass für ihre Erbschaft das griechische Recht gilt.

Die Verurteilung Griechenlands von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der einstimmig das Recht der thrakischen Minderheit angehörender griechischer Bürger muslimischen Bekenntnisses anerkannte, den gemeinen Gerichten und nicht dem religiösen Gesetz des Islams unterstellt zu werden, rief prompt Reaktionen hervor.
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Ehemaliger „Wirtschaftszar“ Griechenlands sitz im Knast

27. Oktober 2018 / Aufrufe: 587 Kommentare ausgeschaltet

Giannos Papantoniou und Stavroula Kourakou: Die Ehe, das Vermögen, die Villen in Kifisia und auf Syros, die Schweiz und … der Korydallos.

Auf Beschluss des zuständigen Staatsanwalts wurden in Griechenland am 24 Oktober 2018 der ehemalige Wirtschafts- Und Verteidigungsminister Giannos Papantoniou sowie auch seine Ehefrau Stavroula Kourakou in die Gefängnisanlagen Korydallos eingewiesen.

Die beiden Eheleute wurden am späten Abend des 23 Oktobers 2018 wegen der Beschuldigung der Legalisierung illegaler Einkommen in Untersuchungshaft genommen, verbrachten die Nacht in den Überführungszellen der Generalpolizeidirektion Attikas (GADA) und wurden am nächsten Tag entsprechend in die nach Geschlecht separierten Flügel der Gefängnisanlagen Korydallos eingewiesen.
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U-Haft für ehemaligen Verteidigungsminister Griechenlands

25. Oktober 2018 / Aktualisiert: 25. Oktober 2018 / Aufrufe: 370 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden der ehemalige Verteidigungsminister Giannos Papantoniou und seine Ehefrau Stavroula Kourakou in Untersuchungshaft genommen.

Nach ihrer viele Stunden dauernden Aussage vor den Korruptions-Untersuchungsrichtern bezüglich der Legalisierung illegaler Zahlungen, die der ehemalige Verteidigungsminister Giannos Papantoniou erhalten haben soll, traten er und seine Ehefrau Stavroula Kourakou den Weg ins Gefängnis an.

Nach dem stundenlangen Prozedere wurden die beiden Eheleute auf einstimmigen Beschluss des Staatsanwalts und der Untersuchungsrichter wegen der Beschuldigung der Legalisierung rechtswidriger Einkommen in Höhe von 2,8 Mio. Schweizer Franken, die Herr Papakonstantinou während der Ausübung seiner Aufgaben im Jahr 2003 als „Geschenk“ erhalten haben soll, in Untersuchungshaft genommen.
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Griechenland: Obligatorische Mediation ist verfassungswidrig

1. Juli 2018 / Aufrufe: 244 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands befand mit seinem Gutachten die in zivilen Differenzen gesetzlich vorgesehene obligatorische Mediation für verfassungswidrig.

Griechenlands Oberster Gerichtshof (Areopag) befand mit 21 gegen 18 Stimmen das Gesetz über die obligatorische private Mediation („Lex Kontonis“) für verfassungswidrig, da es das Recht der Bürger auf Zugang zur Justiz beeinträchtigt.

Konkret befand das Verwaltungs-Plenum des Areopags den Artikel 182 des Gesetzes 4512/2018, der vorsieht, dass zivilrechtliche Differenzen vorab obligatorisch einer Mediation unterzogen werden müssen, für verfassungswidrig.
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Anwälte dürfen in Griechenland Versicherte ohne schriftliche Vollmacht vertreten

30. Juni 2018 / Aufrufe: 288 Kommentare ausgeschaltet

Rechtsanwälte können in Griechenland für ihre Klienten von dem Versicherungsträger EFKA auch ohne schriftliche Ermächtigung oder Vollmacht Unterlagen in Empfang nehmen.

Die nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebene Ergänzung zu dem von dem sogenannten „Einheitlichen Träger für Sozialversicherungen“ (EFKA) in Griechenland bereits am 11 Mai 2018 ergangenen Runderlass bezüglich der Vertretung dürfte auch für viele im Ausland lebende Betroffene / Versicherte interessant sein.

An den Runderlass 23/2018 des EFKA anknüpfend wird anlässlich bei dem Träger in Zusammenhang mit der Vertretung der Bürger bei seinen Verwaltungsstellen geäußerter Fragen bekannt gemacht, das sich im Fall, wo bei den Dienststellen anstatt des Interessenten ein Rechtsanwalt vorstellig wird, unsere Anweisungen folgendermaßen gestalten:
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Griechenland: 6 Monate Gefängnis für ein Smiley

22. Mai 2018 / Aufrufe: 815 Kommentare ausgeschaltet

Ein Urteil des Landgerichts Volos in Griechenland schafft neue Gegebenheiten in den sogenannten sozialen Netzwerken.

In Griechenland verurteilte die Einzelrichterkammer des Landgerichts Volos einen Einwohner der Stadt wegen der Verwendung eines lachenden Emoticons (Smiley) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten.

Der Fall betrifft einen Einwohner der griechischen Stadt Volos, zu dessen Lasten eine in der selben Stadt ansässige Gewerbetreibende – ihn verleumdender Nachrede bezichtigend  – zu Sicherungsmaßnahmen geschritten war. Auf Beschluss der Einzelrichterkammer des Landgerichts Volos wurde dem besagten Einwohner der Stadt untersagt, sich direkt oder indirekt auf die konkrete Gewerbetreibende zu beziehen.
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Griechenland: Entschädigungen wegen Diesel-Gate

14. Oktober 2017 / Aufrufe: 570 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland öffnen zwei Urteile tausenden von dem VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugbesitzern den Weg, Entschädigungen einzuklagen.

Zwei jüngst in Griechenland ergangene Gerichtsurteile eröffnen den „Reigen“ der Entschädigungen für ungefähr 30.000 griechische Eigentümer von Fahrzeugen der VW-Gruppe, die mit der illegalen Software zur Verfälschung der Emissionswerte ausgestattet sind.

Detaillierter entschied das Amtsgericht Athen zugunsten zweier Pkw-Besitzer, die einerseits von einer inländischen Importfirma und andererseits von der deutschen Muttergesellschaft eine Entschädigung wegen des Dieselgate-Skandals forderten.
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Konflikt mit Justiz in Griechenland

30. Juli 2017 / Aufrufe: 1.003 Kommentare ausgeschaltet

Laut Politico wird der nächste europäische Konflikt mit der Justiz in Griechenland sein.

Die renommierte Site „Politico“ betont in einem Artikel, nach dem Konflikt mit der Justiz in der Türkei und in Polen verlagere das Problem sich nunmehr nach Griechenland.

Der Redakteur zitiert die vernichtende Bekanntmachung des Verbands der Richter in Griechenland gegen die Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL:
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Kommission presst Schergen in Griechenland frei

8. Juli 2017 / Aufrufe: 633 1 Kommentar

Die strafrechtliche Verfolgung der Berater des Privatisierungsfonds in Griechenland gehört der Vergangenheit an.

Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland, Charalampos Vourliotis, kassierte den Beschluss des Berufungsrichterrats, mit dem in Zusammenhang mit Verkauf und Rückmietung von 28 Immobilien des griechischen Staats in der Periode 2013 – 2014 gegen drei Vorstandsmitglieder des Privatisierungsfonds TAIPED und sechs Mitglieder des Sachverständigen-Ausschusses Anklage erhoben wurde.

Die Kassation wurde ausgeübt, nachdem Herr Vourliotis befand, der strittige Beschluss leide an dem „Fehlen einer vollständigen und ausführlichen Begründung„, aber auch wegen „falscher Anwendung einer strafrechtlichen Bestimmung„.
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