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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenland ahndet „Parkplatzreservierungen“ mit 400 Euro

19. Juni 2017 / Aufrufe: 563 1 Kommentar

Die neue Straßenverkehrsordnung in Griechenland ahndet die Blockierung von öffentlichen Fahrzeugstellplätzen mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 400 Euro.

Die neue griechische Straßenverkehrsordnung (StVo bzw. KOK) legt den … Grabstein griechischen Einfallreichtums. Konkreter erwarten Fahrzeughalter, die eines rechtmäßigen (eigenen) Stellplatzes entbehren und verschiedene Weisen erfinden um einen ständigen Parkplatz vor ihrem Haus sicherzustellen, „gepfefferte“ Geldstrafen.

Alle Fahrzeugbesitzer, die Schemel, Stühle, Reifen und alles, was man sich sonst noch vorzustellen vermag, platzieren um einen anderen Fahrer daran zu hindern, sein Fahrzeug zu parken, werden es mit … dem Gesetz zu tun bekommen, da die neue StVo Geldstrafen von bis zu 400 Euro vorsieht.
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Griechenland entzieht betrunkenen Todesfahrern Führerschein

12. Juni 2017 / Aufrufe: 338 Keine Kommentare

Alkoholisierte Verursacher tödlicher Verkehrsunfälle verlieren in Griechenland fortan die Fahrerlaubnis automatisch für 5 Jahre und im Wiederholungsfall lebenslänglich.

Eine der Gesetzesvorlage des griechischen Justizministeriums hinzugefügte Novelle sieht vor, dass in Griechenland Fahrern, die unter Alkoholeinfluss einen tödlichen Verkehrsunfall verursachen, auf der Stelle für 5 Jahre der Führerschein entzogen wird.

Konkret ist gemäß den neuen Bestimmungen, die der Straßenverkehrsordnung hinzugefügt werden, vorgesehen, dass der Fahrer, der einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht, während er unter dem Einfluss von Alkohol mit einem Blutalkoholgehalt von über 0,50 g/l fuhr, seinen Führerschein automatisch für 5 Jahre verlieren wird.
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Türkei speit Gift und Galle gegen Griechenland

28. Januar 2017 / Aufrufe: 1.180 Kommentare ausgeschaltet

Ankara reagierte mit Wut und Drohungen auf den Beschluss des Areopags, die 8 in Griechenland befindlichen türkischen Militärs nicht an die Türkei auszuliefern.

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland (Areopag) erließ am 26 Januar 2016 den Beschluss, dass die Auslieferung der acht türkischen Militärs nicht voranschreitet. Der Beschluss rief die wütende Reaktion Ankaras mit indirekten Drohungen gegen Griechenland hervor.

Das türkische Außenministerium beschuldigte Griechenland, Putschisten zu schützen und nicht zu dem Kampf gegen den Terrorismus beizutragen.
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Erneute Erhöhung der Gerichtsgebühren in Griechenland

23. Januar 2017 / Aufrufe: 735 3 Kommentare

Ab dem 23 Januar 2017 treten in Griechenland erneut Änderungen und Erhöhungen bei den Gebühren im Justizwesen in Kraft.

Gemäß dem Gesetz 4446/2016 werden in Griechenland ab dem 23 Januar 2017 die Abgaben, Gebühren sowie auch Gerichtskosten angeglichen, die in der Zivil-, Verwaltungs- und Strafjustiz erhoben werden.

Parallel werden die Abgaben, Gebühren und Gerichtskosten progressiv in das elektronische Gebührensystem („Ηλεκτρονικό Παράβολο / Ilektronikó Rarávolo“) des Generalsekretariats für Informationswesen integriert.
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Globaler Sonntagsbetrieb der Läden in Griechenland ist verfassungswidrig

20. Januar 2017 / Aufrufe: 463 Kommentare ausgeschaltet

Der Sonntagsbetrieb der Handelsgeschäfte in drei nicht spezieller definierten Regionen Griechenlands wurde für verfassungswidrig befunden.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand den Ministerialbeschluss für verfassungswidrig, der (allgemein, also nicht nur in sogenannten touristischen Regionen) den Betrieb der Handelsgeschäfte an den Sonntagen gestattete.

„Das Ministerium beabsichtigt jedenfalls, Initiative zur Änderung der Gesetzgebung zu ergreifen, damit allgemeine Kriterien etabliert werden, auf deren Basis die touristischen Gebiete bestimmt werden. Für diese werden die stellvertretenden Bezirksgouverneure in Abstimmung mit den Handelsträgern über die Ausweitung des Betriebs der Geschäfte auch auf mehr Sonntage entscheiden als mit der bestehenden Gesetzgebung gilt (jährlich 8)“, führten Quellen des Finanzministeriums an.
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Steuerhinterziehung muss in Griechenland fortan nachgewiesen werden

7. Januar 2017 / Aufrufe: 795 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand, die Steuerbehörden schulden, eine vermeintliche Steuerhinterziehung hinreichend zu dokumentieren.

Die 2. Kammer (mit 7-köpfiger Zusammensetzung) des Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland befand, um Strafen zu verhängen, schulden die Steuerbehörden dokumentiert zu beweisen, dass ein Freiberufler keine Dienstleistungsquittungen für die Beträge ausstellte, die sich auf seinem Bankkonto fanden und seine deklarierten Einkommen übersteigen.

Spezieller führte das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) bei einem Athener Rechtsanwalt eine Kontrolle durch und schritt im weiteren Verlauf zu der Aufhebung seines Bankgeheimnisses und dem Abgleich der sich ergebenden Bankguthaben mit seinen deklarierten Einkommen. Aus der Gegenüberstellung der Bankguthaben des Rechtsanwalts und seiner deklarierten Einkommen ergab sich, dass seine Bankguthaben die von ihm deklarierten Einkommen überstiegen.
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Griechenland führt Express-Scheidungen ein

6. Januar 2017 / Aufrufe: 808 Kommentare ausgeschaltet

Einvernehmliche Ehescheidungen sollen in Griechenland künftig innerhalb einer halben Stunde vor einem Notar erfolgen können.

Fortan und auf Basis neuer Regelungen, die in Griechenland das Justizministerium bereit hat und im kommenden Zeitraum gesetzlich einführen wird, werden die einvernehmlichen Scheidungen in einer halben Stunde ergehen. Die bisher geltenden gerichtlichen Verfahren sollen abgeschafft werden. Zuständig für die einvernehmliche Lösung der Ehe wird fortan der Notar sein, der die erforderliche notarielle Urkunde ohne weitere Formalitäten ausstellen wird.

Das Signifikante ist laut einem Artikel der griechischen Zeitung „Kathimerini“, dass außer der einvernehmlichen Scheidung vor einem Notar per Vertrag (notarieller Urkunde) die ehemaligen Ehepartner mit einer gemeinsamen Vereinbarung auch kritische Themen regeln werden, die aus einer Scheidung hervorgehende Folgen sind.
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Differenzierte Behandlung überschuldeter Haushalte in Griechenland

14. November 2016 / Aufrufe: 835 1 Kommentar

Griechenlands Gerichte verweigern überschuldeten Haushalten die Aufnahme unter die Lex Katseli fortan auch, wenn sie selbst für ihre Zahlungsunfähigkeit verantwortlich sind.

Die Gerichte in Griechenland vollziehen eine Wende in der Rechtsprechung und verweigern mittlerweile den von der sogenannten „Lex Kastseli“ vorgesehenen Schutz (der Schuldner) nicht nur in den Fällen von Kreditnehmern, die gefälschte Angaben präsentierten um die Kreditvergabe zu erreichen, sondern auch überschuldeten Haushalten, die weit über die von ihrer Vermögenslage gestattete Grenze hinausgehende Kredite aufnahmen.

Eine entsprechende Behandlung erwartet fortan auch all jene, die Kredite aufnahmen und von vornherein wussten, dass sie nicht zu einer regulären Tilgung in der Lage waren.
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Griechenland nimmt türkische Militärs in Auslieferungshaft

5. November 2016 / Aufrufe: 720 1 Kommentar

Die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 nach Griechenland geflohenen acht türkischen Militärs wurden vorläufig in Auslieferungshaft genommen.

Die acht türkischen Militärs, die am Tag nach dem gescheiterten Putsch gegen die Regierung Erdogan am Morgen des 15 Juli 2015 mit einem Militärhelikopter nach Griechenland absetzten, werden im Rahmen des Verfahrens ihrer Auslieferung (oder nicht) an die Türkei in Haft bleiben.

Die acht Türken wurden am 03 November 2016 der Staatsanwältin für Auslieferungen vorgeführt, da nach der Bekanntgabe des Beschlusses des erstinstanzlichen Asylausschusses, sie auf freien Fuß zu setzen, das Verfahren ihrer Verhaftung auf Basis des von den türkischen Behörden gestellten Auslieferungsantrags eingeleitet wurde.
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Griechenland: Ohne Gerechtigkeit keine Entwicklung

25. Juli 2016 / Aufrufe: 1.454 5 Kommentare

Ohne Gerechtigkeit und funktionierende Rechtsprechung wird es in Griechenland auch weiterhin keine Weiterentwicklung und kein Wachstum geben.

Seit einigen Jahren versuche ich meine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass das Problem der griechischen Wirtschaft nicht die Steuern sind, sondern der Mangel an Rechtsprechung ist.

Alle, welche die Geduld haben, mir zuzuhören (zugegebenermaßen eine Minderheit), denken drüber nach. Alle, die keine Geduld haben, charakterisieren mich als „verschiedenartig“.
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