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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Türkei speit Gift und Galle gegen Griechenland

28. Januar 2017 / Aufrufe: 1.096 Keine Kommentare

Ankara reagierte mit Wut und Drohungen auf den Beschluss des Areopags, die 8 in Griechenland befindlichen türkischen Militärs nicht an die Türkei auszuliefern.

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland (Areopag) erließ am 26 Januar 2016 den Beschluss, dass die Auslieferung der acht türkischen Militärs nicht voranschreitet. Der Beschluss rief die wütende Reaktion Ankaras mit indirekten Drohungen gegen Griechenland hervor.

Das türkische Außenministerium beschuldigte Griechenland, Putschisten zu schützen und nicht zu dem Kampf gegen den Terrorismus beizutragen.
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Erneute Erhöhung der Gerichtsgebühren in Griechenland

23. Januar 2017 / Aufrufe: 675 3 Kommentare

Ab dem 23 Januar 2017 treten in Griechenland erneut Änderungen und Erhöhungen bei den Gebühren im Justizwesen in Kraft.

Gemäß dem Gesetz 4446/2016 werden in Griechenland ab dem 23 Januar 2017 die Abgaben, Gebühren sowie auch Gerichtskosten angeglichen, die in der Zivil-, Verwaltungs- und Strafjustiz erhoben werden.

Parallel werden die Abgaben, Gebühren und Gerichtskosten progressiv in das elektronische Gebührensystem („Ηλεκτρονικό Παράβολο / Ilektronikó Rarávolo“) des Generalsekretariats für Informationswesen integriert.
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Globaler Sonntagsbetrieb der Läden in Griechenland ist verfassungswidrig

20. Januar 2017 / Aufrufe: 421 Kommentare ausgeschaltet

Der Sonntagsbetrieb der Handelsgeschäfte in drei nicht spezieller definierten Regionen Griechenlands wurde für verfassungswidrig befunden.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand den Ministerialbeschluss für verfassungswidrig, der (allgemein, also nicht nur in sogenannten touristischen Regionen) den Betrieb der Handelsgeschäfte an den Sonntagen gestattete.

„Das Ministerium beabsichtigt jedenfalls, Initiative zur Änderung der Gesetzgebung zu ergreifen, damit allgemeine Kriterien etabliert werden, auf deren Basis die touristischen Gebiete bestimmt werden. Für diese werden die stellvertretenden Bezirksgouverneure in Abstimmung mit den Handelsträgern über die Ausweitung des Betriebs der Geschäfte auch auf mehr Sonntage entscheiden als mit der bestehenden Gesetzgebung gilt (jährlich 8)“, führten Quellen des Finanzministeriums an.
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Steuerhinterziehung muss in Griechenland fortan nachgewiesen werden

7. Januar 2017 / Aufrufe: 749 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand, die Steuerbehörden schulden, eine vermeintliche Steuerhinterziehung hinreichend zu dokumentieren.

Die 2. Kammer (mit 7-köpfiger Zusammensetzung) des Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland befand, um Strafen zu verhängen, schulden die Steuerbehörden dokumentiert zu beweisen, dass ein Freiberufler keine Dienstleistungsquittungen für die Beträge ausstellte, die sich auf seinem Bankkonto fanden und seine deklarierten Einkommen übersteigen.

Spezieller führte das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) bei einem Athener Rechtsanwalt eine Kontrolle durch und schritt im weiteren Verlauf zu der Aufhebung seines Bankgeheimnisses und dem Abgleich der sich ergebenden Bankguthaben mit seinen deklarierten Einkommen. Aus der Gegenüberstellung der Bankguthaben des Rechtsanwalts und seiner deklarierten Einkommen ergab sich, dass seine Bankguthaben die von ihm deklarierten Einkommen überstiegen.
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Griechenland führt Express-Scheidungen ein

6. Januar 2017 / Aufrufe: 759 Kommentare ausgeschaltet

Einvernehmliche Ehescheidungen sollen in Griechenland künftig innerhalb einer halben Stunde vor einem Notar erfolgen können.

Fortan und auf Basis neuer Regelungen, die in Griechenland das Justizministerium bereit hat und im kommenden Zeitraum gesetzlich einführen wird, werden die einvernehmlichen Scheidungen in einer halben Stunde ergehen. Die bisher geltenden gerichtlichen Verfahren sollen abgeschafft werden. Zuständig für die einvernehmliche Lösung der Ehe wird fortan der Notar sein, der die erforderliche notarielle Urkunde ohne weitere Formalitäten ausstellen wird.

Das Signifikante ist laut einem Artikel der griechischen Zeitung „Kathimerini“, dass außer der einvernehmlichen Scheidung vor einem Notar per Vertrag (notarieller Urkunde) die ehemaligen Ehepartner mit einer gemeinsamen Vereinbarung auch kritische Themen regeln werden, die aus einer Scheidung hervorgehende Folgen sind.
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Differenzierte Behandlung überschuldeter Haushalte in Griechenland

14. November 2016 / Aufrufe: 806 1 Kommentar

Griechenlands Gerichte verweigern überschuldeten Haushalten die Aufnahme unter die Lex Katseli fortan auch, wenn sie selbst für ihre Zahlungsunfähigkeit verantwortlich sind.

Die Gerichte in Griechenland vollziehen eine Wende in der Rechtsprechung und verweigern mittlerweile den von der sogenannten „Lex Kastseli“ vorgesehenen Schutz (der Schuldner) nicht nur in den Fällen von Kreditnehmern, die gefälschte Angaben präsentierten um die Kreditvergabe zu erreichen, sondern auch überschuldeten Haushalten, die weit über die von ihrer Vermögenslage gestattete Grenze hinausgehende Kredite aufnahmen.

Eine entsprechende Behandlung erwartet fortan auch all jene, die Kredite aufnahmen und von vornherein wussten, dass sie nicht zu einer regulären Tilgung in der Lage waren.
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Griechenland nimmt türkische Militärs in Auslieferungshaft

5. November 2016 / Aufrufe: 695 1 Kommentar

Die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 nach Griechenland geflohenen acht türkischen Militärs wurden vorläufig in Auslieferungshaft genommen.

Die acht türkischen Militärs, die am Tag nach dem gescheiterten Putsch gegen die Regierung Erdogan am Morgen des 15 Juli 2015 mit einem Militärhelikopter nach Griechenland absetzten, werden im Rahmen des Verfahrens ihrer Auslieferung (oder nicht) an die Türkei in Haft bleiben.

Die acht Türken wurden am 03 November 2016 der Staatsanwältin für Auslieferungen vorgeführt, da nach der Bekanntgabe des Beschlusses des erstinstanzlichen Asylausschusses, sie auf freien Fuß zu setzen, das Verfahren ihrer Verhaftung auf Basis des von den türkischen Behörden gestellten Auslieferungsantrags eingeleitet wurde.
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Griechenland: Ohne Gerechtigkeit keine Entwicklung

25. Juli 2016 / Aufrufe: 1.433 5 Kommentare

Ohne Gerechtigkeit und funktionierende Rechtsprechung wird es in Griechenland auch weiterhin keine Weiterentwicklung und kein Wachstum geben.

Seit einigen Jahren versuche ich meine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass das Problem der griechischen Wirtschaft nicht die Steuern sind, sondern der Mangel an Rechtsprechung ist.

Alle, welche die Geduld haben, mir zuzuhören (zugegebenermaßen eine Minderheit), denken drüber nach. Alle, die keine Geduld haben, charakterisieren mich als „verschiedenartig“.
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Griechenland will Gotteslästerung entkriminalisieren

24. Juli 2016 / Aufrufe: 434 1 Kommentar

Der gesetzvorbereitende Ausschuss für die Revision des Strafgesetzes in Griechenland untersucht die Entkriminalisierung des Verbrechens der Blasphemie.

Wie es in einer Bekanntmachung des griechischen Justizministeriums lautet, schuldet der Staat parallel zu den Bemühungen, dem Rassismus und der Hass-Rhetorik zu begegnen, auch Maßnahmen zur vollumfänglichen Sicherstellung der freien (Meinungs-) Äußerung zu ergreifen.

Weiter gibt das Justizministerium bekannt, die Entkriminalisierung der – in Griechenland bisher als Verbrechen geltenden – Blasphemie sei in das Ermessen des gesetzvorbereitenden Ausschusses für die Revision des griechischen Strafgesetzbuchs gestellt worden.
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Griechenland nimmt sich BMW und Mercedes zur Brust

19. Juni 2016 / Aufrufe: 2.068 2 Kommentare

In Griechenland wurden endlich lange Zeit politisch verhinderte Strafverfahren gegen BMW Mercedes wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet.

Wegen ausgedehnter Steuerhinterziehung der Firmen Mercedes – BMW und der Bestechung griechischer Amtsträger durch die Daimler bestellte in Griechenland der Wirtschaftsstaatsanwalt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Verantwortlichen der beiden Gesellschaften.

Das Thema hatte der griechische Radiosender „Sto Kokkino“ im August 2014 aufgedeckt.
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