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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenland verbietet „Kleingedrucktes“ in Kfz-Policen

25. August 2019 / Aufrufe: 11 Keine Kommentare

In Griechenland untersagte der Oberste Gerichtshof den Versicherungsgesellschaften, kritische Vertragsklauseln im sogenannten Kleingedruckten zu verstecken.

Der Oberste Gerichtshof (Areopag) in Griechenland schritt in Zusammenhang mit den Fahrzeug-Versicherungspolicen zu einem „Meilenstein-Urteil“.

Konkreter verpflichtet der Areopag mit seinem Urteil die Versicherungsgesellschaften, ihre Kunden genau über die in ihren Verträgen enthaltenen kritischen Bedingungen zu informieren und diese nicht mit „Kleingedrucktem“ zu verstecken.
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Verbrechen der Regierung Tsipras in Griechenland

19. Juli 2019 / Aufrufe: 548 Kommentare ausgeschaltet

Das unerhörte Verbrechen der Regierung der SYRIZA unter Alexis Tsipras in Griechenland.

Die Überzeugung des griechischen Volks, in Griechenland werde das Unrecht belohnt und die Ehrbarkeit bestraft, ist nicht irrig.

Die „rechte Hand“ des ehemaligen Premierministers Kostas Simitis, sprich Theodoros Tsoukatos, der von Siemens ein … Taschengeld von 1 Million DM zugesteckt bekam, die wiederum – wie er selbst gesagt hatte – in den Kassen der PASOK-Partei angelangte, wird von dem Gericht für unschuldig erklärt werden, weil das von der SYRIZA verabschiedete neue Strafgesetzbuch die Tat der aktiven Bestechung von einem Schwerverbrechen zu einer einfachen Rechtsverletzung macht!
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Plötzlicher Tod für Siemens-Bestechung in Griechenland

18. Juli 2019 / Aufrufe: 365 Kommentare ausgeschaltet

Nach Inkrafttreten des neuen Strafgesetzbuchs gelten in Griechenland die Straftaten der in der Siemens-Schmiergeldaffäre wegen Bestechung Angeklagten als verjährt.

Den … „plötzlichen Tod“ der Straftat der Bestechung für die Angeklagten im Siemens-Fall brachte in Griechenland das neue Strafgesetzbuch, das vor zwei Wochen in Kraft gesetzt wurde und die Staatsanwältin Eleni Skeparnia der dreisitzigen Berufungsstrafkammer zwang, am 15 Juli 2019 zu einem ergänzenden Plädoyer zu schreiten und die Schuld 22 Beklagter nur für die Straftat der Geldwäsche zu beantragen.

Klare Spitzen gegen das neue Strafgesetzbuch anklingen lassend beantragte die staatsanwaltliche Justizdienerin wegen Verjährung den Freispruch von der Straftat der aktiven und passiven Bestechung für alle – also jene 32 – Angeklagten, für die sie in ihrem ursprünglichen Plädoyer im vergangenen April deren Verurteilung beantragt hatte.
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Wenn man in Griechenland … Schulden erbt

27. April 2019 / Aufrufe: 580 Kommentare ausgeschaltet

Welche Möglichkeiten in Griechenland bestehen, Erbschaften auszuschlagen, die man sich nicht leisten kann oder unter dem Strich gar nur aus Schulden bestehen.

Es gab Zeiten, in denen in Griechenland … die Erbschaft des Onkels aus Amerika angefangen vom Objekt frommer Wünsche bis hin zum Gegenstand klassischer griechischer Filme wurde. In den letzten Jahren ist dagegen nicht nur der Nachlass des Erbonkels in Amerika, sondern in den meisten Fällen sogar auch der Onkel in Griechenland unerträglich – sprich ein Schmerz, der die Erben zur Ausschlagung nicht nur ihrer Haftung, sondern auch signifikanter Vermögenswerte führt.

Abgesehen von der in vielen dieser Fälle einhergehenden hohen Erbschaftssteuer, aber auch den hohen Kosten des Besitzes der ererbten Vermögenswerte, umfasst eine dritte (große) Kategorie jene Erblasser, die zum Zeitpunkt ihres Todes auch viele Schulden hinterließen. Welche Möglichkeiten gibt das Gesetz?
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Erben wurde in Griechenland zum Albtraum

10. April 2019 / Aufrufe: 843 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland stieg in den Jahren der Krise die Anzahl der Ausschlagungen von Erbschaften um über 400 Prozent an.

Die Aussicht auf Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft ist in Griechenland für zehntausende Bürger zum Albtraum geworden! Nichtsahnende Steuerpflichtige – sogar auch minderjährige Kinder – sind zu entscheiden aufgefordert, ob sie eine Immobilie oder einen anderen Vermögenswert zu erben und die steuerliche Last der Annahme und ihrer Handhabung auf sich zu nehmen akzeptieren.

Zwischen 2013 und 2018 nahmen die Erbausschlagungen um 413% zu und konkret tangierte ihre Anzahl im Jahr 2018 rund 150.000, wogegen im Jahr 2013 die Ausschlagungen 30.000 nicht überstiegen.
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Ohne Justiz im … „wüsten“ Griechenland

9. April 2019 / Aufrufe: 381 Kommentare ausgeschaltet

Das Unvermögen der Bürger, Justitia anzurufen, ist eine besonders beunruhigende Tatsache für den Kurs Griechenlands.

Sollte es sich bestätigen, wird es sich um die dramatischste, traurigste Nachricht handeln, die sich auf die Justiz und ihr Verhältnis zu der Gesellschaft in unserem Heimatland bezieht.

Laut einer sich bereits beim Justizministerium befindlichen Untersuchung vermögen in Griechenland 70% der Bürger die Justiz wegen ihrer Kosten nicht anzurufen, während sich von der Gesamtheit der Fälle, die in den letzten fünf Jahren schließlich bei den Gerichten angelangen, 70% auf Differenzen von Bürgern mit dem griechischen Staat und den Banken und gerade einmal nur 30% auf Differenzen zwischen Privatleuten beziehen.
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Griechenlands Gerichtssystem lähmt Business

4. März 2019 / Aufrufe: 336 Kommentare ausgeschaltet

Das Gerichtssystem in Griechenland stellt einen Hemmschuh bei den Investitionen, für das Unternehmertum, aber auch im Alltag der Bürger dar.

Eine Untersuchung des Instituts für Forschung und Politik „diaNEOsis“ zeigt, dass in Griechenland für die Lösung eines simplen Rechtsstreits im Durchschnitt 4,5 Jahre nötig sind.

Laut der besagten Studie, an der sieben Justizdiener mitarbeiteten, die einen detaillierten und analytischen Vorschlag für eine radikale Neugestaltung des Gerichtssystems in Griechenland präsentieren, stellen die Probleme des griechischen Gerichtssystems einen Hemmschuh bei den Investitionen, im Unternehmertum, aber auch im Alltag der Bürger dar.
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Verurteilung Griechenlands wegen Scharia!

23. Dezember 2018 / Aufrufe: 656 1 Kommentar

Der EGMR verurteilte Griechenland einstimmig wegen der zwangsweisen Anwendung islamischen Erbrechts auf Mitglieder der muslimischen Minderheit Thrakiens.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gab einer muslimischen Witwe griechischer Staatsangehörigkeit in Thrakien / Griechenland Recht, die verlangte, dass für ihre Erbschaft das griechische Recht gilt.

Die Verurteilung Griechenlands von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), der einstimmig das Recht der thrakischen Minderheit angehörender griechischer Bürger muslimischen Bekenntnisses anerkannte, den gemeinen Gerichten und nicht dem religiösen Gesetz des Islams unterstellt zu werden, rief prompt Reaktionen hervor.
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Ehemaliger „Wirtschaftszar“ Griechenlands sitz im Knast

27. Oktober 2018 / Aufrufe: 616 Kommentare ausgeschaltet

Giannos Papantoniou und Stavroula Kourakou: Die Ehe, das Vermögen, die Villen in Kifisia und auf Syros, die Schweiz und … der Korydallos.

Auf Beschluss des zuständigen Staatsanwalts wurden in Griechenland am 24 Oktober 2018 der ehemalige Wirtschafts- Und Verteidigungsminister Giannos Papantoniou sowie auch seine Ehefrau Stavroula Kourakou in die Gefängnisanlagen Korydallos eingewiesen.

Die beiden Eheleute wurden am späten Abend des 23 Oktobers 2018 wegen der Beschuldigung der Legalisierung illegaler Einkommen in Untersuchungshaft genommen, verbrachten die Nacht in den Überführungszellen der Generalpolizeidirektion Attikas (GADA) und wurden am nächsten Tag entsprechend in die nach Geschlecht separierten Flügel der Gefängnisanlagen Korydallos eingewiesen.
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U-Haft für ehemaligen Verteidigungsminister Griechenlands

25. Oktober 2018 / Aktualisiert: 25. Oktober 2018 / Aufrufe: 392 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland wurden der ehemalige Verteidigungsminister Giannos Papantoniou und seine Ehefrau Stavroula Kourakou in Untersuchungshaft genommen.

Nach ihrer viele Stunden dauernden Aussage vor den Korruptions-Untersuchungsrichtern bezüglich der Legalisierung illegaler Zahlungen, die der ehemalige Verteidigungsminister Giannos Papantoniou erhalten haben soll, traten er und seine Ehefrau Stavroula Kourakou den Weg ins Gefängnis an.

Nach dem stundenlangen Prozedere wurden die beiden Eheleute auf einstimmigen Beschluss des Staatsanwalts und der Untersuchungsrichter wegen der Beschuldigung der Legalisierung rechtswidriger Einkommen in Höhe von 2,8 Mio. Schweizer Franken, die Herr Papakonstantinou während der Ausübung seiner Aufgaben im Jahr 2003 als „Geschenk“ erhalten haben soll, in Untersuchungshaft genommen.
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