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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenland: Entschädigungen wegen Diesel-Gate

14. Oktober 2017 / Aufrufe: 377 Keine Kommentare

In Griechenland öffnen zwei Urteile tausenden von dem VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugbesitzern den Weg, Entschädigungen einzuklagen.

Zwei jüngst in Griechenland ergangene Gerichtsurteile eröffnen den „Reigen“ der Entschädigungen für ungefähr 30.000 griechische Eigentümer von Fahrzeugen der VW-Gruppe, die mit der illegalen Software zur Verfälschung der Emissionswerte ausgestattet sind.

Detaillierter entschied das Amtsgericht Athen zugunsten zweier Pkw-Besitzer, die einerseits von einer inländischen Importfirma und andererseits von der deutschen Muttergesellschaft eine Entschädigung wegen des Dieselgate-Skandals forderten.
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Konflikt mit Justiz in Griechenland

30. Juli 2017 / Aufrufe: 883 Kommentare ausgeschaltet

Laut Politico wird der nächste europäische Konflikt mit der Justiz in Griechenland sein.

Die renommierte Site „Politico“ betont in einem Artikel, nach dem Konflikt mit der Justiz in der Türkei und in Polen verlagere das Problem sich nunmehr nach Griechenland.

Der Redakteur zitiert die vernichtende Bekanntmachung des Verbands der Richter in Griechenland gegen die Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL:
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Kommission presst Schergen in Griechenland frei

8. Juli 2017 / Aufrufe: 510 1 Kommentar

Die strafrechtliche Verfolgung der Berater des Privatisierungsfonds in Griechenland gehört der Vergangenheit an.

Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland, Charalampos Vourliotis, kassierte den Beschluss des Berufungsrichterrats, mit dem in Zusammenhang mit Verkauf und Rückmietung von 28 Immobilien des griechischen Staats in der Periode 2013 – 2014 gegen drei Vorstandsmitglieder des Privatisierungsfonds TAIPED und sechs Mitglieder des Sachverständigen-Ausschusses Anklage erhoben wurde.

Die Kassation wurde ausgeübt, nachdem Herr Vourliotis befand, der strittige Beschluss leide an dem „Fehlen einer vollständigen und ausführlichen Begründung„, aber auch wegen „falscher Anwendung einer strafrechtlichen Bestimmung„.
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Griechenland: 2 Jahre Gefängnis wegen eines überfahrenen … Hundes

4. Juli 2017 / Aufrufe: 1.251 3 Kommentare

In Griechenland wurde ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug einen streunenden Hund erfasst und tödlich verletzt hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.

Auf der Insel Rhodos in Griechenland wurde ein 60-Jähriger Autofahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren plus einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug einen kleinen (streunenden) Hund erfasst und getötet hatte.

Das Urteil wurde von der dreisitzigen Strafkammer des Amtsgerichts Rhodos verkündet, die in der Sache richtete.
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Griechenland ahndet „Parkplatzreservierungen“ mit 400 Euro

19. Juni 2017 / Aufrufe: 818 1 Kommentar

Die neue Straßenverkehrsordnung in Griechenland ahndet die Blockierung von öffentlichen Fahrzeugstellplätzen mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 400 Euro.

Die neue griechische Straßenverkehrsordnung (StVo bzw. KOK) legt den … Grabstein griechischen Einfallreichtums. Konkreter erwarten Fahrzeughalter, die eines rechtmäßigen (eigenen) Stellplatzes entbehren und verschiedene Weisen erfinden um einen ständigen Parkplatz vor ihrem Haus sicherzustellen, „gepfefferte“ Geldstrafen.

Alle Fahrzeugbesitzer, die Schemel, Stühle, Reifen und alles, was man sich sonst noch vorzustellen vermag, platzieren um einen anderen Fahrer daran zu hindern, sein Fahrzeug zu parken, werden es mit … dem Gesetz zu tun bekommen, da die neue StVo Geldstrafen von bis zu 400 Euro vorsieht.
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Griechenland entzieht betrunkenen Todesfahrern Führerschein

12. Juni 2017 / Aufrufe: 402 Kommentare ausgeschaltet

Alkoholisierte Verursacher tödlicher Verkehrsunfälle verlieren in Griechenland fortan die Fahrerlaubnis automatisch für 5 Jahre und im Wiederholungsfall lebenslänglich.

Eine der Gesetzesvorlage des griechischen Justizministeriums hinzugefügte Novelle sieht vor, dass in Griechenland Fahrern, die unter Alkoholeinfluss einen tödlichen Verkehrsunfall verursachen, auf der Stelle für 5 Jahre der Führerschein entzogen wird.

Konkret ist gemäß den neuen Bestimmungen, die der Straßenverkehrsordnung hinzugefügt werden, vorgesehen, dass der Fahrer, der einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht, während er unter dem Einfluss von Alkohol mit einem Blutalkoholgehalt von über 0,50 g/l fuhr, seinen Führerschein automatisch für 5 Jahre verlieren wird.
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Türkei speit Gift und Galle gegen Griechenland

28. Januar 2017 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.208 Kommentare ausgeschaltet

Ankara reagierte mit Wut und Drohungen auf den Beschluss des Areopags, die 8 in Griechenland befindlichen türkischen Militärs nicht an die Türkei auszuliefern.

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland (Areopag) erließ am 26 Januar 2016 den Beschluss, dass die Auslieferung der acht türkischen Militärs nicht voranschreitet. Der Beschluss rief die wütende Reaktion Ankaras mit indirekten Drohungen gegen Griechenland hervor.

Das türkische Außenministerium beschuldigte Griechenland, Putschisten zu schützen und nicht zu dem Kampf gegen den Terrorismus beizutragen.
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Erneute Erhöhung der Gerichtsgebühren in Griechenland

23. Januar 2017 / Aufrufe: 761 3 Kommentare

Ab dem 23 Januar 2017 treten in Griechenland erneut Änderungen und Erhöhungen bei den Gebühren im Justizwesen in Kraft.

Gemäß dem Gesetz 4446/2016 werden in Griechenland ab dem 23 Januar 2017 die Abgaben, Gebühren sowie auch Gerichtskosten angeglichen, die in der Zivil-, Verwaltungs- und Strafjustiz erhoben werden.

Parallel werden die Abgaben, Gebühren und Gerichtskosten progressiv in das elektronische Gebührensystem („Ηλεκτρονικό Παράβολο / Ilektronikó Rarávolo“) des Generalsekretariats für Informationswesen integriert.
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Globaler Sonntagsbetrieb der Läden in Griechenland ist verfassungswidrig

20. Januar 2017 / Aufrufe: 485 Kommentare ausgeschaltet

Der Sonntagsbetrieb der Handelsgeschäfte in drei nicht spezieller definierten Regionen Griechenlands wurde für verfassungswidrig befunden.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand den Ministerialbeschluss für verfassungswidrig, der (allgemein, also nicht nur in sogenannten touristischen Regionen) den Betrieb der Handelsgeschäfte an den Sonntagen gestattete.

„Das Ministerium beabsichtigt jedenfalls, Initiative zur Änderung der Gesetzgebung zu ergreifen, damit allgemeine Kriterien etabliert werden, auf deren Basis die touristischen Gebiete bestimmt werden. Für diese werden die stellvertretenden Bezirksgouverneure in Abstimmung mit den Handelsträgern über die Ausweitung des Betriebs der Geschäfte auch auf mehr Sonntage entscheiden als mit der bestehenden Gesetzgebung gilt (jährlich 8)“, führten Quellen des Finanzministeriums an.
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Steuerhinterziehung muss in Griechenland fortan nachgewiesen werden

7. Januar 2017 / Aufrufe: 813 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand, die Steuerbehörden schulden, eine vermeintliche Steuerhinterziehung hinreichend zu dokumentieren.

Die 2. Kammer (mit 7-köpfiger Zusammensetzung) des Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland befand, um Strafen zu verhängen, schulden die Steuerbehörden dokumentiert zu beweisen, dass ein Freiberufler keine Dienstleistungsquittungen für die Beträge ausstellte, die sich auf seinem Bankkonto fanden und seine deklarierten Einkommen übersteigen.

Spezieller führte das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) bei einem Athener Rechtsanwalt eine Kontrolle durch und schritt im weiteren Verlauf zu der Aufhebung seines Bankgeheimnisses und dem Abgleich der sich ergebenden Bankguthaben mit seinen deklarierten Einkommen. Aus der Gegenüberstellung der Bankguthaben des Rechtsanwalts und seiner deklarierten Einkommen ergab sich, dass seine Bankguthaben die von ihm deklarierten Einkommen überstiegen.
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