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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenland: Obligatorische Mediation ist verfassungswidrig

1. Juli 2018 / Aufrufe: 176 Kommentare ausgeschaltet

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands befand mit seinem Gutachten die in zivilen Differenzen gesetzlich vorgesehene obligatorische Mediation für verfassungswidrig.

Griechenlands Oberster Gerichtshof (Areopag) befand mit 21 gegen 18 Stimmen das Gesetz über die obligatorische private Mediation („Lex Kontonis“) für verfassungswidrig, da es das Recht der Bürger auf Zugang zur Justiz beeinträchtigt.

Konkret befand das Verwaltungs-Plenum des Areopags den Artikel 182 des Gesetzes 4512/2018, der vorsieht, dass zivilrechtliche Differenzen vorab obligatorisch einer Mediation unterzogen werden müssen, für verfassungswidrig.
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Anwälte dürfen in Griechenland Versicherte ohne schriftliche Vollmacht vertreten

30. Juni 2018 / Aufrufe: 198 Kommentare ausgeschaltet

Rechtsanwälte können in Griechenland für ihre Klienten von dem Versicherungsträger EFKA auch ohne schriftliche Ermächtigung oder Vollmacht Unterlagen in Empfang nehmen.

Die nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebene Ergänzung zu dem von dem sogenannten „Einheitlichen Träger für Sozialversicherungen“ (EFKA) in Griechenland bereits am 11 Mai 2018 ergangenen Runderlass bezüglich der Vertretung dürfte auch für viele im Ausland lebende Betroffene / Versicherte interessant sein.

An den Runderlass 23/2018 des EFKA anknüpfend wird anlässlich bei dem Träger in Zusammenhang mit der Vertretung der Bürger bei seinen Verwaltungsstellen geäußerter Fragen bekannt gemacht, das sich im Fall, wo bei den Dienststellen anstatt des Interessenten ein Rechtsanwalt vorstellig wird, unsere Anweisungen folgendermaßen gestalten:
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Griechenland: 6 Monate Gefängnis für ein Smiley

22. Mai 2018 / Aufrufe: 729 Kommentare ausgeschaltet

Ein Urteil des Landgerichts Volos in Griechenland schafft neue Gegebenheiten in den sogenannten sozialen Netzwerken.

In Griechenland verurteilte die Einzelrichterkammer des Landgerichts Volos einen Einwohner der Stadt wegen der Verwendung eines lachenden Emoticons (Smiley) zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten.

Der Fall betrifft einen Einwohner der griechischen Stadt Volos, zu dessen Lasten eine in der selben Stadt ansässige Gewerbetreibende – ihn verleumdender Nachrede bezichtigend  – zu Sicherungsmaßnahmen geschritten war. Auf Beschluss der Einzelrichterkammer des Landgerichts Volos wurde dem besagten Einwohner der Stadt untersagt, sich direkt oder indirekt auf die konkrete Gewerbetreibende zu beziehen.
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Griechenland: Entschädigungen wegen Diesel-Gate

14. Oktober 2017 / Aufrufe: 531 Kommentare ausgeschaltet

In Griechenland öffnen zwei Urteile tausenden von dem VW-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugbesitzern den Weg, Entschädigungen einzuklagen.

Zwei jüngst in Griechenland ergangene Gerichtsurteile eröffnen den „Reigen“ der Entschädigungen für ungefähr 30.000 griechische Eigentümer von Fahrzeugen der VW-Gruppe, die mit der illegalen Software zur Verfälschung der Emissionswerte ausgestattet sind.

Detaillierter entschied das Amtsgericht Athen zugunsten zweier Pkw-Besitzer, die einerseits von einer inländischen Importfirma und andererseits von der deutschen Muttergesellschaft eine Entschädigung wegen des Dieselgate-Skandals forderten.
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Konflikt mit Justiz in Griechenland

30. Juli 2017 / Aufrufe: 959 Kommentare ausgeschaltet

Laut Politico wird der nächste europäische Konflikt mit der Justiz in Griechenland sein.

Die renommierte Site „Politico“ betont in einem Artikel, nach dem Konflikt mit der Justiz in der Türkei und in Polen verlagere das Problem sich nunmehr nach Griechenland.

Der Redakteur zitiert die vernichtende Bekanntmachung des Verbands der Richter in Griechenland gegen die Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL:
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Kommission presst Schergen in Griechenland frei

8. Juli 2017 / Aufrufe: 581 1 Kommentar

Die strafrechtliche Verfolgung der Berater des Privatisierungsfonds in Griechenland gehört der Vergangenheit an.

Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland, Charalampos Vourliotis, kassierte den Beschluss des Berufungsrichterrats, mit dem in Zusammenhang mit Verkauf und Rückmietung von 28 Immobilien des griechischen Staats in der Periode 2013 – 2014 gegen drei Vorstandsmitglieder des Privatisierungsfonds TAIPED und sechs Mitglieder des Sachverständigen-Ausschusses Anklage erhoben wurde.

Die Kassation wurde ausgeübt, nachdem Herr Vourliotis befand, der strittige Beschluss leide an dem „Fehlen einer vollständigen und ausführlichen Begründung„, aber auch wegen „falscher Anwendung einer strafrechtlichen Bestimmung„.
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Griechenland: 2 Jahre Gefängnis wegen eines überfahrenen … Hundes

4. Juli 2017 / Aufrufe: 1.518 3 Kommentare

In Griechenland wurde ein Autofahrer, der mit seinem Fahrzeug einen streunenden Hund erfasst und tödlich verletzt hatte, zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren verurteilt.

Auf der Insel Rhodos in Griechenland wurde ein 60-Jähriger Autofahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren plus einer Geldstrafe in Höhe von 5.000 Euro verurteilt, weil er mit seinem Fahrzeug einen kleinen (streunenden) Hund erfasst und getötet hatte.

Das Urteil wurde von der dreisitzigen Strafkammer des Amtsgerichts Rhodos verkündet, die in der Sache richtete.
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Griechenland ahndet „Parkplatzreservierungen“ mit 400 Euro

19. Juni 2017 / Aufrufe: 918 1 Kommentar

Die neue Straßenverkehrsordnung in Griechenland ahndet die Blockierung von öffentlichen Fahrzeugstellplätzen mit einer Verwaltungsstrafe in Höhe von 400 Euro.

Die neue griechische Straßenverkehrsordnung (StVo bzw. KOK) legt den … Grabstein griechischen Einfallreichtums. Konkreter erwarten Fahrzeughalter, die eines rechtmäßigen (eigenen) Stellplatzes entbehren und verschiedene Weisen erfinden um einen ständigen Parkplatz vor ihrem Haus sicherzustellen, „gepfefferte“ Geldstrafen.

Alle Fahrzeugbesitzer, die Schemel, Stühle, Reifen und alles, was man sich sonst noch vorzustellen vermag, platzieren um einen anderen Fahrer daran zu hindern, sein Fahrzeug zu parken, werden es mit … dem Gesetz zu tun bekommen, da die neue StVo Geldstrafen von bis zu 400 Euro vorsieht.
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Griechenland entzieht betrunkenen Todesfahrern Führerschein

12. Juni 2017 / Aufrufe: 465 Kommentare ausgeschaltet

Alkoholisierte Verursacher tödlicher Verkehrsunfälle verlieren in Griechenland fortan die Fahrerlaubnis automatisch für 5 Jahre und im Wiederholungsfall lebenslänglich.

Eine der Gesetzesvorlage des griechischen Justizministeriums hinzugefügte Novelle sieht vor, dass in Griechenland Fahrern, die unter Alkoholeinfluss einen tödlichen Verkehrsunfall verursachen, auf der Stelle für 5 Jahre der Führerschein entzogen wird.

Konkret ist gemäß den neuen Bestimmungen, die der Straßenverkehrsordnung hinzugefügt werden, vorgesehen, dass der Fahrer, der einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursacht, während er unter dem Einfluss von Alkohol mit einem Blutalkoholgehalt von über 0,50 g/l fuhr, seinen Führerschein automatisch für 5 Jahre verlieren wird.
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Türkei speit Gift und Galle gegen Griechenland

28. Januar 2017 / Aktualisiert: 09. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.270 Kommentare ausgeschaltet

Ankara reagierte mit Wut und Drohungen auf den Beschluss des Areopags, die 8 in Griechenland befindlichen türkischen Militärs nicht an die Türkei auszuliefern.

Der Oberste Gerichtshof in Griechenland (Areopag) erließ am 26 Januar 2016 den Beschluss, dass die Auslieferung der acht türkischen Militärs nicht voranschreitet. Der Beschluss rief die wütende Reaktion Ankaras mit indirekten Drohungen gegen Griechenland hervor.

Das türkische Außenministerium beschuldigte Griechenland, Putschisten zu schützen und nicht zu dem Kampf gegen den Terrorismus beizutragen.
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