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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Steuerhinterziehung muss in Griechenland fortan nachgewiesen werden

7. Januar 2017 / Aufrufe: 324 Keine Kommentare

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand, die Steuerbehörden schulden, eine vermeintliche Steuerhinterziehung hinreichend zu dokumentieren.

Die 2. Kammer (mit 7-köpfiger Zusammensetzung) des Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) in Griechenland befand, um Strafen zu verhängen, schulden die Steuerbehörden dokumentiert zu beweisen, dass ein Freiberufler keine Dienstleistungsquittungen für die Beträge ausstellte, die sich auf seinem Bankkonto fanden und seine deklarierten Einkommen übersteigen.

Spezieller führte das Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) bei einem Athener Rechtsanwalt eine Kontrolle durch und schritt im weiteren Verlauf zu der Aufhebung seines Bankgeheimnisses und dem Abgleich der sich ergebenden Bankguthaben mit seinen deklarierten Einkommen. Aus der Gegenüberstellung der Bankguthaben des Rechtsanwalts und seiner deklarierten Einkommen ergab sich, dass seine Bankguthaben die von ihm deklarierten Einkommen überstiegen.
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Griechenland führt Express-Scheidungen ein

6. Januar 2017 / Aufrufe: 495 Keine Kommentare

Einvernehmliche Ehescheidungen sollen in Griechenland künftig innerhalb einer halben Stunde vor einem Notar erfolgen können.

Fortan und auf Basis neuer Regelungen, die in Griechenland das Justizministerium bereit hat und im kommenden Zeitraum gesetzlich einführen wird, werden die einvernehmlichen Scheidungen in einer halben Stunde ergehen. Die bisher geltenden gerichtlichen Verfahren sollen abgeschafft werden. Zuständig für die einvernehmliche Lösung der Ehe wird fortan der Notar sein, der die erforderliche notarielle Urkunde ohne weitere Formalitäten ausstellen wird.

Das Signifikante ist laut einem Artikel der griechischen Zeitung „Kathimerini“, dass außer der einvernehmlichen Scheidung vor einem Notar per Vertrag (notarieller Urkunde) die ehemaligen Ehepartner mit einer gemeinsamen Vereinbarung auch kritische Themen regeln werden, die aus einer Scheidung hervorgehende Folgen sind.
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Differenzierte Behandlung überschuldeter Haushalte in Griechenland

14. November 2016 / Aufrufe: 801 1 Kommentar

Griechenlands Gerichte verweigern überschuldeten Haushalten die Aufnahme unter die Lex Katseli fortan auch, wenn sie selbst für ihre Zahlungsunfähigkeit verantwortlich sind.

Die Gerichte in Griechenland vollziehen eine Wende in der Rechtsprechung und verweigern mittlerweile den von der sogenannten „Lex Kastseli“ vorgesehenen Schutz (der Schuldner) nicht nur in den Fällen von Kreditnehmern, die gefälschte Angaben präsentierten um die Kreditvergabe zu erreichen, sondern auch überschuldeten Haushalten, die weit über die von ihrer Vermögenslage gestattete Grenze hinausgehende Kredite aufnahmen.

Eine entsprechende Behandlung erwartet fortan auch all jene, die Kredite aufnahmen und von vornherein wussten, dass sie nicht zu einer regulären Tilgung in der Lage waren.
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Griechenland nimmt türkische Militärs in Auslieferungshaft

5. November 2016 / Aufrufe: 685 1 Kommentar

Die nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei im Juli 2016 nach Griechenland geflohenen acht türkischen Militärs wurden vorläufig in Auslieferungshaft genommen.

Die acht türkischen Militärs, die am Tag nach dem gescheiterten Putsch gegen die Regierung Erdogan am Morgen des 15 Juli 2015 mit einem Militärhelikopter nach Griechenland absetzten, werden im Rahmen des Verfahrens ihrer Auslieferung (oder nicht) an die Türkei in Haft bleiben.

Die acht Türken wurden am 03 November 2016 der Staatsanwältin für Auslieferungen vorgeführt, da nach der Bekanntgabe des Beschlusses des erstinstanzlichen Asylausschusses, sie auf freien Fuß zu setzen, das Verfahren ihrer Verhaftung auf Basis des von den türkischen Behörden gestellten Auslieferungsantrags eingeleitet wurde.
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Griechenland: Ohne Gerechtigkeit keine Entwicklung

25. Juli 2016 / Aufrufe: 1.425 5 Kommentare

Ohne Gerechtigkeit und funktionierende Rechtsprechung wird es in Griechenland auch weiterhin keine Weiterentwicklung und kein Wachstum geben.

Seit einigen Jahren versuche ich meine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass das Problem der griechischen Wirtschaft nicht die Steuern sind, sondern der Mangel an Rechtsprechung ist.

Alle, welche die Geduld haben, mir zuzuhören (zugegebenermaßen eine Minderheit), denken drüber nach. Alle, die keine Geduld haben, charakterisieren mich als „verschiedenartig“.
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Griechenland will Gotteslästerung entkriminalisieren

24. Juli 2016 / Aufrufe: 431 1 Kommentar

Der gesetzvorbereitende Ausschuss für die Revision des Strafgesetzes in Griechenland untersucht die Entkriminalisierung des Verbrechens der Blasphemie.

Wie es in einer Bekanntmachung des griechischen Justizministeriums lautet, schuldet der Staat parallel zu den Bemühungen, dem Rassismus und der Hass-Rhetorik zu begegnen, auch Maßnahmen zur vollumfänglichen Sicherstellung der freien (Meinungs-) Äußerung zu ergreifen.

Weiter gibt das Justizministerium bekannt, die Entkriminalisierung der – in Griechenland bisher als Verbrechen geltenden – Blasphemie sei in das Ermessen des gesetzvorbereitenden Ausschusses für die Revision des griechischen Strafgesetzbuchs gestellt worden.
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Griechenland nimmt sich BMW und Mercedes zur Brust

19. Juni 2016 / Aufrufe: 2.062 2 Kommentare

In Griechenland wurden endlich lange Zeit politisch verhinderte Strafverfahren gegen BMW Mercedes wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet.

Wegen ausgedehnter Steuerhinterziehung der Firmen Mercedes – BMW und der Bestechung griechischer Amtsträger durch die Daimler bestellte in Griechenland der Wirtschaftsstaatsanwalt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Verantwortlichen der beiden Gesellschaften.

Das Thema hatte der griechische Radiosender „Sto Kokkino“ im August 2014 aufgedeckt.
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EuGH „sprengt“ Arbeitsgesetzgebung Griechenlands

11. Juni 2016 / Aufrufe: 617 Kommentare ausgeschaltet

Laut dem EuGH ist die nationale Gesetzgebung in Griechenland bezüglich sogenannter Massenentlassungen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Bezüglich des Falls der Massenentlassungen, zu denen in Griechenland im Jahr 2013 die (Zementfabrik) AGET IRAKLIS schritt, befand am vergangenen Donnerstag (09 Juni 2016) der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die griechische Gesetzgebung sei nicht zu der Gemeinschaftsgesetzgebung kompatibel.

Die strittige nationale griechische Gesetzgebung fordert unter anderem von den Arbeitgebern, eine Genehmigung der Verwaltung zu erwirken, bevor sie zu Massenentlassungen schreiten, und macht besagte Genehmigung von den den Umständen auf dem Arbeitsmarkt, der Situation des Unternehmens und dem Interesse der nationalen Wirtschaft abhängig.
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Rechtsanwälte in Griechenland setzen Ausstand fort

26. Mai 2016 / Aufrufe: 626 2 Kommentare

Die bereits seit Anfang des Jahres ihren Aufgaben fernbleibenden Rechtsanwälte in Griechenland beschlossen, ihren Ausstand bis zum 06 Juni 2016 fortzusetzen.

Gemäß dem am 24 Mai 2016 gefassten neuen Beschluss der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammern in Griechenland setzen diese den Ausstand – Streik der Rechtsanwälte dynamisch bis zum 06 Juni 2016 fort.

Auf Beschluss des Koordinationsausschusses der Rechtsanwaltskammern Griechenlands, der am 24 Mai 2016 in den Geschäftsräumen der Rechtsanwaltskammer Athen zusammentrat, wurde die Fortsetzung des landesweiten Ausstandes der Rechtsanwälte bis einschließlich zum 06 Juni 2016 bekannt gegeben.
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Griechenland legalisiert Cannabis-Anbau

9. März 2016 / Aufrufe: 1.016 Kommentare ausgeschaltet

Auch in Griechenland soll nun im Rahmen des regulativen Rahmens der EU der Anbau sogenannten Faserhanfs endlich legalisiert werden.

Auf der Internet-Präsenz des griechischen Ministeriums für Agrarentwicklung wurde der Entwurf eines gemeinsamen Ministerialbeschlusses publiziert, mit dem die Bedingungen und Voraussetzungen für den Anbau von Hanfsorten der Art Cannabis sativa L mit einem Tetrahydrocannabinol-Gehalt (THC) von unter 0,2% festgelegt werden.

Es handelt sich um die Cannabis-Sorten, die als sogenannter Nutz- / Industriehanf genutzt werden, und Griechenland ist einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten, die sich noch nicht mit dem regulativen Rahmen der Europäischen Union bezüglich des legalen Hanfanbaus koordiniert haben.
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