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Archiv für die Kategorie ‘Rechtswesen’

Griechenland: Ohne Gerechtigkeit keine Entwicklung

25. Juli 2016 / Aufrufe: 1.360 5 Kommentare

Ohne Gerechtigkeit und funktionierende Rechtsprechung wird es in Griechenland auch weiterhin keine Weiterentwicklung und kein Wachstum geben.

Seit einigen Jahren versuche ich meine Gesprächspartner davon zu überzeugen, dass das Problem der griechischen Wirtschaft nicht die Steuern sind, sondern der Mangel an Rechtsprechung ist.

Alle, welche die Geduld haben, mir zuzuhören (zugegebenermaßen eine Minderheit), denken drüber nach. Alle, die keine Geduld haben, charakterisieren mich als „verschiedenartig“.
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Griechenland will Gotteslästerung entkriminalisieren

24. Juli 2016 / Aufrufe: 406 1 Kommentar

Der gesetzvorbereitende Ausschuss für die Revision des Strafgesetzes in Griechenland untersucht die Entkriminalisierung des Verbrechens der Blasphemie.

Wie es in einer Bekanntmachung des griechischen Justizministeriums lautet, schuldet der Staat parallel zu den Bemühungen, dem Rassismus und der Hass-Rhetorik zu begegnen, auch Maßnahmen zur vollumfänglichen Sicherstellung der freien (Meinungs-) Äußerung zu ergreifen.

Weiter gibt das Justizministerium bekannt, die Entkriminalisierung der – in Griechenland bisher als Verbrechen geltenden – Blasphemie sei in das Ermessen des gesetzvorbereitenden Ausschusses für die Revision des griechischen Strafgesetzbuchs gestellt worden.
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Griechenland nimmt sich BMW und Mercedes zur Brust

19. Juni 2016 / Aufrufe: 1.998 2 Kommentare

In Griechenland wurden endlich lange Zeit politisch verhinderte Strafverfahren gegen BMW Mercedes wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingeleitet.

Wegen ausgedehnter Steuerhinterziehung der Firmen Mercedes – BMW und der Bestechung griechischer Amtsträger durch die Daimler bestellte in Griechenland der Wirtschaftsstaatsanwalt die Einleitung eines Strafverfahrens gegen die Verantwortlichen der beiden Gesellschaften.

Das Thema hatte der griechische Radiosender „Sto Kokkino“ im August 2014 aufgedeckt.
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EuGH „sprengt“ Arbeitsgesetzgebung Griechenlands

11. Juni 2016 / Aufrufe: 567 Keine Kommentare

Laut dem EuGH ist die nationale Gesetzgebung in Griechenland bezüglich sogenannter Massenentlassungen nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Bezüglich des Falls der Massenentlassungen, zu denen in Griechenland im Jahr 2013 die (Zementfabrik) AGET IRAKLIS schritt, befand am vergangenen Donnerstag (09 Juni 2016) der Generalstaatsanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die griechische Gesetzgebung sei nicht zu der Gemeinschaftsgesetzgebung kompatibel.

Die strittige nationale griechische Gesetzgebung fordert unter anderem von den Arbeitgebern, eine Genehmigung der Verwaltung zu erwirken, bevor sie zu Massenentlassungen schreiten, und macht besagte Genehmigung von den den Umständen auf dem Arbeitsmarkt, der Situation des Unternehmens und dem Interesse der nationalen Wirtschaft abhängig.
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Rechtsanwälte in Griechenland setzen Ausstand fort

26. Mai 2016 / Aufrufe: 592 2 Kommentare

Die bereits seit Anfang des Jahres ihren Aufgaben fernbleibenden Rechtsanwälte in Griechenland beschlossen, ihren Ausstand bis zum 06 Juni 2016 fortzusetzen.

Gemäß dem am 24 Mai 2016 gefassten neuen Beschluss der Vollversammlung der Rechtsanwaltskammern in Griechenland setzen diese den Ausstand – Streik der Rechtsanwälte dynamisch bis zum 06 Juni 2016 fort.

Auf Beschluss des Koordinationsausschusses der Rechtsanwaltskammern Griechenlands, der am 24 Mai 2016 in den Geschäftsräumen der Rechtsanwaltskammer Athen zusammentrat, wurde die Fortsetzung des landesweiten Ausstandes der Rechtsanwälte bis einschließlich zum 06 Juni 2016 bekannt gegeben.
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Griechenland legalisiert Cannabis-Anbau

9. März 2016 / Aufrufe: 938 Keine Kommentare

Auch in Griechenland soll nun im Rahmen des regulativen Rahmens der EU der Anbau sogenannten Faserhanfs endlich legalisiert werden.

Auf der Internet-Präsenz des griechischen Ministeriums für Agrarentwicklung wurde der Entwurf eines gemeinsamen Ministerialbeschlusses publiziert, mit dem die Bedingungen und Voraussetzungen für den Anbau von Hanfsorten der Art Cannabis sativa L mit einem Tetrahydrocannabinol-Gehalt (THC) von unter 0,2% festgelegt werden.

Es handelt sich um die Cannabis-Sorten, die als sogenannter Nutz- / Industriehanf genutzt werden, und Griechenland ist einer der wenigen EU-Mitgliedstaaten, die sich noch nicht mit dem regulativen Rahmen der Europäischen Union bezüglich des legalen Hanfanbaus koordiniert haben.
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Lebensgemeinschaftsvertrag für Homosexuelle auch in Griechenland

2. November 2015 / Aufrufe: 314 Keine Kommentare

Der Abschluss eines sogenannten Lebensgemeinschaftsvertrag soll in Griechenland fortan auch gleichgeschlechtlichen Paaren ermöglicht werden.

Das Justizministerium in Griechenland forciert eine Multi-Gesetzesvorlage mit signifikanten Änderungen und Verschärfungen der Gesetzgebung für alle, die Straftaten aus rassischen / rassistischen Gründen begehen, aber auch bezüglich des sogenannten Lebensgemeinschafts- bzw. Partnerschaftsvertrags

Abgesehen von den Bestimmungen zur Festigung der geltenden Gesetzgebung werden in dem neuen Gesetzentwurf auch die neuen Bestimmungen über den Lebensgemeinschaftsvertrag enthalten sein.
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Drogenhändlern droht in Griechenland lebenslängliche Haft

1. Oktober 2015 / Aufrufe: 603 Keine Kommentare

Die Bewegung von Drogen im Wert von über 75000 Euro wird in Griechenland unabhängig von der Anzahl der involvierten Täter mit lebenslänglichen Haftstrafen geahndet.

Mit einem Urteil des Senats des Obersten Gerichtshofs Areopag in Griechenland werden die gegen Drogenhändler verhängten Strafen verschärft.

Konkreter werden fortan alle, die in die Bewegung von Drogen mit einem Nutzen bzw. Wert von über 75.000 Euro verwickelt sind, zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt werden und zwar unabhängig von der Anzahl der jeweils involvierten Täter.
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Solidaritätsabgabe in Griechenland ist verfassungswidrig

25. Mai 2015 / Aufrufe: 534 Keine Kommentare

Der Oberste Rechnungshof in Griechenland befand die sogenannte Solidaritäts-Sonderabgabe für verfassungswidrig.

Wie der stellvertretende Präsident des Parlaments und SYRIZA-Abgeordnete Alexis Mitropoulos enthüllte, befand der Senat des Obersten Rechnungshofes die Solidaritätsabgabe für verfassungswidrig. „Es hatten Rentner geklagt„, erklärte Herr Mitropoulos in einer Sendung des TV-Senders ANT1 und betonte, sich auf das Urteil des Rechnungshofs beziehend, „wenn die Völker Kredite aufnehmen, schaffen sie nicht die Demokratie und die Judikative ab„.

Das Urteil über die (bei ihrer Einführung 2011 rückwirkend ab 2010 in Kraft gesetzte) Solidaritätsabgabe betrifft die Gesamtheit der Arbeitnehmer des privaten und öffentlichen Sektors und alle Rentner, die (gleich ob reale oder fiktive!) Monatseinkommen von über 1.000 Euro haben. Nach diesem Urteil müssen gegebenenfalls äquivalente Maßnahmen mit einem Volumen von ungefähr 2 Mrd. Euro gefunden werden.

(Quelle: in.gr)

Bürger können Finanzämter in Griechenland pfänden

16. Mai 2015 / Aufrufe: 3.638 Keine Kommentare

Laut dem Obersten Gerichtshofs in Griechenland dürfen Bürger in Kassenbestände der Finanzämtern zwangspfänden, sofern dadurch der Staatshaushalt nicht gekippt wird.

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland verkündete ein Urteil, das die bisherigen Gegebenheiten in der Steuergerichtsbarkeit ändern kann. Laut diesem Urteil sind die Bürger, denen der Fiskus Geld (beispielsweise aus aus Steuerrückzahlungen usw.) schuldet, dazu berechtigt, zu Zwangspfändungen zu Lasten des beweglichen Vermögens der Öffentlichen Finanzbehörden bzw. Finanzämter (DOY) zu schreiten.

Konkret befand die verstärkte – siebenköpfige – Zusammensetzung der 6. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) mit ihrem Urteil Nr. 819/2015, dass die Pfändung beweglichen Vermögens des griechischen Fiskus (wie in den Kassen der DOY befindlicher Gelder) zwar statthaft ist, jedoch unter der Voraussetzung, dass nicht die Gefahr des Umsturzes der Ausführung des staatlichen Haushalts entsteht – also nur, wenn die Zwangspfändung nicht den staatlichen Haushaltsplan kippt.
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