Griechenland-Blog

In Griechenland gestehen inzwischen sogar Minister der Regierung ein, dass der Bevölkerung die schwersten Monate bevorstehen, die sie zu überstehen gehabt haben wird.

Trotz aller eklatanten Fehlprognosen und der mehr oder weniger vorsätzlich verursachten katastrophalen Rezession in Griechenland setzt die Troika die griechische Regierung erneut unter Druck, auf jeden Fall die utopischen volkswirtschaftlichen Zielvorgaben der Gläubiger zu erfüllen (siehe auch Troika verlangt von Griechenland neue Maßnahmen).

Die Vehemenz der Troika, zugunsten der Befriedigung der Gläubiger Griechenlands auf Maßnahmen zu bestehen, die zunehmend den Bestand der Wirtschaft, der Gesellschaft und sogar des Staates als solchen in Frage stellen, aber auch die augenscheinliche Unfähigkeit der griechischen Regierung, die Staatsfinanzen zu handhaben, kommentiert der Chefredakteur Panos Kolokotronis der griechischen Zeitung “Vradyni” in einem am 01. September 2011 publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Eine Gesellschaft in Verzweiflung

Es ist nunmehr offensichtlich, dass die Regierung unfähig ist, die öffentlichen Finanzen zu verwalten. Die Vertreter der Troika scheinen Druck auf die Regierung auszuüben, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, während sogar die Funktionäre der Regierung und der Premierminister weiterhin behaupten, dass die Regierungspolitik nicht von den Zielen abweichen wird, die in dem “Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm 2011- 2015″ gesetzt worden sind.

Allerdings straft die Realität die Regierung natürlich Lügen, und zwar auf die schlimmste Weise, da die volkswirtschaftlichen Daten nicht nur einfach aus der Bahn geworfen bleiben, sondern aufzeigen, dass das “Rezept” der Troika einerseits die Gesellschaft und den Markt demontiert und andererseits das Land in die Rezession versenkt und das Problem der öffentlichen Verschuldung verstärkt anstatt es zu lösen.

Dennoch wechselt die Regierung nicht die Taktik … . Sie beugt sich den Zwängen und setzt ihre Schleuderpolitik fort, wobei sie nicht nur einfach von den Vertretern der Troika, sondern auch durch die allgemeinen Diskussion um die Forderungen nach Garantien unter Druck gesetzt wird, welche Länder wie Finnland erheben und auf diese Weise das neue Finanzierungspaket der Gläubiger blockieren. Die Regierung ging sogar soweit, dass der Finanzminister Helsinki Sicherheiten in Form von … Bargeld zusagt. In dem Moment also, wo Paris und Berlin die bilaterale Vereinbarung zwischen Griechenland und Finnland ablehnen, versichert der zuständige griechische Minister, dass wir Helsinki Geld geben werden – allerdings ohne uns zu sagen, woher dieses Geld aufgetrieben werden kann und speziell zu einem Zeitpunkt, wo auf Basis der Daten des Etats alle Prognosen bezüglich der Einnahmen gesprengt worden sind.

Die griechische Regierung moniert “Katastrophologie”

Die Regierung mag erachten, dass all dies der Sphäre der “Katastrophenbeschwörung” zuzuweisen ist. Es ist jedoch klar, dass die nächsten Monate – wie auch die Minister selbst eingestehen – die schwersten sein werden, welche das Volk zu überstehen gehabt haben wird. Und sie beziehen sich natürlich nicht nur auf die kontinuierlichen und kritischen Verhandlungen mit der Troika über eine Lösung, damit die zusätzliche Finanzierung des Landes fortschreitet, sondern auf die Überlebensbedingungen, die an andere Epochen der Besatzung erinnern.

Die kleinen und mittleren Unternehmen, also die in der realen Wirtschaft aktiven Unternehmen und nicht die großen internationalen Konzerne, schließen jedoch eins nach dem anderen. Und die Ankündigungen über Finanzierungen reichen nicht aus, da sie das Problem weder lösen und ihm hauptsächlich auch nicht zuvorkommen. Bis die Gelder, die möglicherweise bereits genehmigt worden sind oder genehmigt werden, wann auch immer bei den Unternehmen ankommen, wird das Unglück bereits geschehen sein.

Und all dies, ohne dass die anschwellende Flut der Arbeitslosigkeit, die Schrumpfung des Einkommens der Arbeitnehmer und die bei einer Reihe von Konsumgütern und hauptsächlich bei dem Heizöl anstehenden Preiserhöhungen berücksichtigt werden, das ab Mitte nächsten Monats aufgrund der Erhöhung der Besteuerung deutlich teurer verkauft werden wird. Und nachher diskutieren wir über eine … Volksabstimmung.

(Quelle: Vradyni)

Nachdem sich alle Prognosen erneut als völlig irreal erwiesen haben, soll Griechenland nun weitere Maßnahmen ergreifen, um die volkswirtschaftlichen Vorgaben zu erfüllen.

Die in Athen eingetroffenen Kontrolleure der Troika (EZB, IWF, Kommission) stellten erhebliche Abweichungen und Verzögerungen bei der Realisierung der Ziele des “Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms 2011- 2015″ und des Haushaltsplans fest. Die Delegation hatte gestern (31. August 2011) eine Begegnung mit Finanzminister Evangelos Venizelos, bei der sie auf der drastischen Einschränkung der öffentlichen Ausgaben und hauptsächlich den Ausgaben auf dem Bereich der lokalen Selbstverwaltung beharrten.

Laut Informationen soll die Troika sogar die sofortige Umsetzung aller vorgesehenen Maßnahmen verlangt und die Diskussion über die Ergreifung neuer Maßnahmen eröffnet haben, um die Fehleinschätzung der Rezession (die Abweichung von den Prognosen beträgt bereits 1,5% des BIP, bei steigender Tendenz), den großen Rückstand bei den Einnahmen um bisher über 3 Milliarden Euro und die Überschreitung der Ausgaben um mehr als 1 Milliarde Euro auszugleichen.

Troika fordert weitere Kürzungen auf dem öffentlichen Sektor

Parallel wurde die sofortige Umsetzung der einheitlichen Besoldungsverordnung verlangt und angemerkt, dass:

• eine Höchstgrenze bei den Spitzenbezügen gesetzt werden muss, die von dem Entwurf der Regierung durch die “personelle Differenz” (sprich den individuellen Dienststatus) geschützt werden,
• diese auf die Löhne und Gehälter bei den staatlichen Unternehmen und Organisationen auszuweiten ist und
• die “Arbeitsreserve” (sprich temporäre Suspendierung überzähliger Bediensteter bei 2/3 der Basisbezüge und ggf. anschließende Entlassung) auch auf dem engeren öffentlichen Sektor zur Anwendung kommen muss.

Ebenfalls ausgeprägt war die Unzufriedenheit der Kontrolleure der Troika auch über die Anzahl der öffentlichen Angestellten, da sie glauben, dass in der Praxis nicht die Regelung umgesetzt wird, wonach je zehn Ausscheidungen nur eine Neueinstellung zu erfolgen hat. (Es ist allerdings anzumerken, dass sich zunehmend das völlig realitätsfremde Bild der Technokraten offenbart, auf dessen Basis diese Regelung erzwungen wurde. Im Gegensatz zu anderen Ländern werden in Griechenland beispielsweise sogar Pastoren als “staatliche Bedienstete” eingestuft, was gemäß der in Rede stehenden Regelung bedeutet, dass es in absehbarer Zeit in neun von zehn Pfarrgemeinden keinen Geistlichen mehr geben wird!)

Jedenfalls verlangte der Stab der Troika von Finanzminister Evangelos Venizelos, Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung zu ergreifen, da sich – wie auch die Troika feststellte und bestätigte – die Rezession in Griechenland zunehmen vertieft und ein Schwerpunkt auf die Anreize für die Unternehmen zu setzen ist, damit diese zu Investitionen schreiten. (Konkrete Vorschläge, wie ein Investor dazu motiviert werden könnte, ausgerechnet in einem Land zu Investitionen zu schreiten, in dem nicht zuletzt auf Druck der Troika die Besteuerung um bis zu fünf Mal höher liegt als in den unmittelbaren Nachbarstaaten, blieben die “klugen Köpfe” allerdings wieder einmal schuldig.)

Troika stellt Ausmaß und Folgen der Rezession in Frage

Besonderen Druck üben die Vertreter der Troika hinsichtlich der Einnahmen aus, bei denen während der sieben Monate Januar – Juli 2011 ein Rückstand von 6,4% verzeichnet wird, aber auch hinsichtlich der Verzögerung bei der Eintreibung fälliger Verbindlichkeiten. Harsche Kritik soll in diesem Zusammenhang auch an der Dauer gerichtlicher Verfahren geübt worden sein, die nach Ansicht der Troika die Eintreibung der verlangten Einnahmen unnötig verzögern.

Was die Seite der Ausgaben betrifft, gab besonders die verzeichnete Überschreitung zu denken: wegen der erhöhten Zuwendungen an die gesetzlichen Versicherungsträger infolge der explodierenden Arbeitslosigkeit und des rapiden Einbruchs des Beitragsaufkommens stiegen die Ausgaben im Zeitraum Januar – Juli 2011 um 7,3% und liegen damit bereits jetzt erheblich über den Vorgaben für das gesamte Jahr 2011. Die Troika erachtet allerdings, dass die Mehrausgaben nur zu einem Drittel auf dem rezessionsbedingten erhöhten Finanzbedarf der Versicherungsträger beruhen – obwohl die Zahlen dies eindeutig widerlegen.

Die Troika behauptet ebenfalls, dass sich die Fusionen und Schließungen bei staatlichen Organismen verzögert haben. An der Front der Privatisierungen beharrt sie ebenfalls auf der Vorgabe, bis Ende September 1,3 Milliarden Euro und weitere 3,3 Milliarden bis zum Ende des Jahres einzunehmen. Allerdings ist auch in diesem Punkt rätselhaft, wie die völlig utopischen Vorgaben erfüllt werden könnten.

Laut Informationen verteidigte Herr Venizelos die Politik der Regierung und bezog sich auf die tiefe Rezession, die eine wesentliche Rolle bei der Verfehlung der Ziele des volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms gespielt hat und durch letzteres zusätzlich beschleunigt worden ist.

(Quelle: Vradyni)

In Griechenland wird befürchtet, dass die Privatisierung staatlicher Unternehmen in einem Ausverkauf des nationalen Reichtums an Konzerne der Gläubigerstaaten resultieren wird.

Griechenland ist auf Basis des Moratoriums und der Forderungen der Troika verpflichtet, zur zügigen Privatisierung staatlicher Unternehmen bzw. zum Verkauf im Staatsbesitz befindlicher Aktienpakete zu schreiten und die Erlöse ausschließlich für die Tilgung seiner Schulden zu verwenden. Abgesehen von der Tatsache, dass die mit insgesamt rund 50 Milliarden Euro angesetzten Einnahmen aus diesen Verkäufen von Anfang an völlig utopisch waren, zeichnet sich angesichts der aktuellen Entwicklung der Aktienkurse nun allerdings ab, dass die Veräußerungen inzwischen nicht einmal mehr auch nur im Entferntesten die vor noch einigen Monaten durchaus realistisch erscheinenden Einnahmen einbringen werden.

Die Treffen des deutschen Staatssekretärs für Wirtschaft und Technologie Stefan Kapferer mit den griechischen Ministern für Finanzen, Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt sowie auch den Umstand, dass sich ausgerechnet jetzt deutsche Politiker und Vertreter der Wirtschaft in Athen einstellen, kommentiert der Chefredakteur Panos Kolokotronis der Zeitung “Vradyni” in einem am 25. August 2011 publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Investitionen oder Ausverkauf?

Die politische Diskussion um das Thema der Bereitstellung von Sicherheiten seitens Griechenland, damit es von der Troika weiterhin ungehindert Kredite erhält, mag sich fortsetzen, jedoch ist deutlich, dass sich das tatsächliche “Spiel” auf die Verteilung des griechischen Reichtums bezieht. Beispielsweise spricht sich die deutsche Kanzlerin gegen die Bereitstellung von Sicherheiten durch Griechenland aus, jedoch treffen zur selben Stunde in unserem Land die Leiter deutscher Konzerne ein um zu sehen, wie sie von den Unternehmen profitieren werden und hauptsächlich um sicherzustellen, dass der griechische Energiemarkt … deutsch wird.

Es ist kein Zufall, dass laut der einschlägigen Reportage sowohl der Staatssekretär des deutschen Finanzministeriums Stefan Kapferer als auch der Leiter der deutschen staatlichen Entwicklungsbank KFW nach Athen kommen und Begegnungen mit dem Finanzminister Evangelos Venizelos, dem Minister für Wettbewerbsfähigkeit Michalis Chrysochoidis und dem Umweltminister Jorgos Papakonstantinou haben, um ihre “Investitionen” auf dem griechischen Energiemarkt “festzumachen” – sei es auf dem Sektor der Photovoltaik und angesichts der Tatsache, dass die Deutschen unsere Sonne lieben, oder, warum nicht, auch bei der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI. Symptomatisch (?) wiederum scheint die Regierung sich zum Verkauf von zwei, drei Steinkohleanlagen der DEI anzuschicken, da sie zur Liberalisierung auch dieses konkreten Marktes verpflichtet ist.

Im übrigen erklärte vor dem parlamentarischen Kontrollgremium der PASOK-Partei gestern (24.08.2011) der Finanzminister, dass wir (die griechische Regierung) das Thema des Verkaufs eines Aktienpaketes der börsennotierten Staatsunternehmen erneut untersuchen werden müssen, da die Börsenpreise besonders niedrig liegen – bzw. um genau zu sein, in den Keller gestürzt sind. Der Finanzminister fügte jedoch bedeutungsvoll an, dass die Regierung für jeden Vorschlag bezüglich eines Verkaufs zu besseren und vorteilhafteren Preisen offen stehen werde.

Kurz gesagt, die Regierung überlässt es dem … lauteren Vorsatz der ausländischen Investoren, als ob die ausländischen Konzerne – die aus den Ländern kommen, die uns Kredite geben – sich nicht um ihre Gewinne sondern darum kümmern, unserem Land auszuhelfen.

Es braucht wohl nicht daran erinnert zu werden, dass es unsere Gläubiger sind, die auf unmittelbare Privatisierungen drängen, um gegen einen Teller Linsen so viele staatliche Unternehmen (DEKO) zu kaufen wie wir auf die Verkaufstheke bringen. Außer man glaubt daran, dass die Börsenpreise in den nächsten Tagen einen explosiven Anstieg präsentieren werden!

Leider ist das, was ansteht, der Ausverkauf des griechischen Staates und nicht die Investitionen. Letztendlich kann der Verkauf staatlichen Vermögens ab dem Zeitpunkt nicht als lukrativ charakterisiert werden, wo die Gelder, die der Fiskus einnehmen wird, nebst den selbigen Unternehmen in die Hände der Gläubiger übergehen werden.

(Quelle: Vradyni)

In Athen traf sich der deutsche Staatsekretär Stefan Kapferer mit drei griechischen Ministern, um Möglichkeiten zu Kooperationen und Investitionen in Griechenland zu erörtern.

Im Rahmen des Besuchs des deutschen Staatsekretärs des Ministeriums für Wirtschaft und Finanzen in Athen wurden die Möglichkeiten zu Investitionen aus Deutschland und Kooperationen auf den Sektoren der Energie bzw. speziell der erneuerbaren Energiequellen und Solarenergie, des Tourismus und des Handels erörtert sowie auch das Thema der Gründung einer griechischen Investitionsbank angesprochen.

“Es gibt eine Offensive der Investitionsmöglichkeiten und Interessen“, erklärte charakteristisch der deutsche Staatssekretär und bezog sich auf das günstige Investitionsklima, das sich in Griechenland herausbildet.

Die Aussichten dieser Kooperation wurden kontinuierlich bei den Begegnungen erörtert, die Stefan Kapferer mit den griechischen Ministern für Entwicklung, Finanzen und Umwelt hatte. Der deutsche Staatssekretär verharrte speziell auch bei den Möglichkeiten, die auf der Ebene nicht nur von Regierungsträgern, aber auch Unternehmen existieren.

Minister für Wettbewerbsfähigkeit Michalis Chrysochoidis

Während der Dauer des Treffens des deutschen Staatsekretärs mit Michalis Chrysochoidis kam die Schaffung einer griechischen Investitionsbank auf den Tisch, die mit der entsprechenden deutschen Bank zur Initiierung neuer Investitionen in Griechenland auf den Sektoren des Know-how, der Exporte und des Handels kooperieren wird. Hinsichtlich der Stärkung der Liquidität werden auch andere Lösungen wie die Kooperation mit privaten Banken zur Gewährung von Krediten und die Schaffung spezieller Investitionszonen untersucht werden.

Der griechische Minister für Entwicklung merkte von seiner Seite an, dass die Basisachsen dieser Kooperation drei seien: die Bereitstellung von Know-how auf Ebene der Exporte, Liquidität und Entwicklungsstrategie, die Findung effektiver Arten der Finanzierung durch die europäische und deutsche Investitionsbank und die Katalogisierung der Investitionsgelegenheiten, welche das Land bietet.

Finanzminister Evangelos Venizelos

Danach traf sich der deutsche Staatssekretär mit Evangelos Venizelos, mit dem er die Aussichten auf mögliche Investitionen von deutscher Seite hauptsächlich auf dem Sektor der erneuerbaren Energiequellen sowie auch Themen in Zusammenhang mit der technischen Hilfe erörterte, die Deutschland auf der Ebene der Steuerreform und der Privatisierungen leisten kann. Stefan Kapferer betonte von seiner Seite, dass das Gesuchte die Entwicklung sei und merkte an, in vielen Bereichen große Möglichkeiten der Entwicklung und Kooperation zu erkennen.

Umweltminister Jorgos Papakonstantinou

Die nächste Station des deutschen Staatsekretärs für Wirtschaft war das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel, wo die Investitionen auf den Sektoren der erneuerbaren Energiequellen, aber auch in der Abfallverwaltung aufs Tapet gebracht wurden.

Finanz- und Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou präsentierte einen Vorschlag bezüglich der Möglichkeit des Exports von Solarenergie aus Griechenland nach Deutschland. “Es ist ein großer Versuch, ein sehr großes Projekt, mit dem Griechenland viel zu gewinnen hat. Es kann aus dem Import von Know-how und dem Kapital aus Deutschland und aus dem Export elektrischer Energie in den europäischen Norden gewinnen“, betonte der griechische Minister nach dem Ende der Begegnung.

(Quelle: Vradyni)

Die aktuelle Diskussion um die dingliche Besicherung der Hilfskredite an Griechenland bestätigt zunehmend die Einsicht, dass Griechenland de facto unter Kolonialherrschaft steht.

Die seitens der Gläubigerstaaten erhobenen Forderungen nach dinglichen Absicherungen des neuen Kreditpakets für Griechenland, aber auch die Handhabung des Themas seitens der griechischen Regierung kommentiert Chefredakteur Panos Kolokotronis der Zeitung “Vradyni” in einem am 24. August 2011 publizierten Artikel, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

Internationale Erniedrigung

Die Verunglimpfung des Landes geht weiter und die Regierung trägt schwerste Verantwortung – und zwar nicht nur, weil sie dies duldet, sondern auch, weil sie es … verlangt. Der Fall Finnlands und seiner Forderungen wegen seiner Beteiligung an dem neuen Kreditpaket ist ein Beispiel für die Weise, auf welche die Europäer die Griechen betrachten, aber hauptsächlich auch für die Weise, auf welche unsere politische Führung das Land und die Bürger sieht.

Der Premierminister und der Finanzminister mögen argumentieren, Verhandlungen zur Rettung des Landes zu führen, jedoch ist klar, dass sie nicht nur keine Verhandlungen führen, sondern auch hastig Allem und Jedem zustimmen. Finnland verlangte Sicherheiten und wir sputeten uns, “Land und Wasser” zu geben. Die analoge – wenn nicht noch schlimmere – Stellungnahme der deutschen Arbeitsministerin mag quasi zurückgenommen worden sein, jedoch gilt als sicher, dass es eine Frage der Zeit ist, bis die deutschen Forderungen auch offiziell in Brüssel auf den Tisch gebracht werden. Und Forderungen gegen Griechenland werden erhoben. Das ist klar.

Das Problem ist, dass die griechische Regierung absolut nichts unternimmt, um diesen Forderungen Einhalt zu gebieten. Offensichtlich sind sowohl Herr Papandreou als auch Herr Venizelos davon überzeugt, dass – wie früher der andere Regierungsvertreter Theodoros Pagkalos erklärt hatte – das Land pleite ist und daher nicht zu seinen Gunsten verhandeln kann, sondern zu akzeptieren hat, was auch immer von den Gläubigern verlangt wird.

Griechenland akzeptierte eine kolonialistische Kreditvereinbarung

In einfachen Worten haben wir also das Gold einzusammeln und nach Berlin oder Helsinki zu schicken, damit die Sache ein Ende findet. Griechenland hat mittels des unterzeichneten Kreditabkommens so wie so nicht einfach nur den Abtritt der nationalen Hoheit, aber auch die Bindung aller seiner Reichtum produzierenden Quellen akzeptiert. Und das dürfen wir nicht vergessen – nämlich die Annahme eines rein kolonialistischen Vertrags wie des Kreditabkommens durch die Führung eines Staates, die sogar behauptet, “die Würde des Landes wiederherzustellen”.

Zum Glück sind unsere Gläubiger “gnädig”, da Finnland, nachdem es – offensichtlich auf Druck – noch einmal gut darüber nachdachte und beschloss, seine Besicherungsforderung erneut zu untersuchen, welche sich unser Finanzminister zu befriedigen eilte, indem er den Willen zu einer bilateralen Einigung ausdrückte.

Die Welt lacht. Und der ehemalige Finanzminister und jetzige Umweltminister “genehmigt” die Handhabungen des Kollegen Venizelos. Konkret unterstützt er, dass “die Verhandlung mit Finnland kein Fehler war (…) Zum Wohl Europas und Griechenlands muss die Vereinbarung fortschreiten”!

(Quelle: Vradyni)

In Griechenland war der Regierung unter Konstantinos Karamanlis schon spätestens seit 2008 bekannt, dass ihre Politik das Land in eine volkswirtschaftliche Katastrophe treibt.

Die Zeitung To Vima tis Kyriakis enthüllt vier Schreiben des ehemaligen Staatssekretärs des Finanzministeriums Petros Doukas an den damaligen Premierminister Konstantinos Karamanlis bezüglich der volkswirtschaftlichen Lage des Landes. In seinen Schreiben warnte Petros Doukas vor dem Anschwellen der Defizite und der drohenden Gefahr, dass das Land auf den internationalen Märkten keine Kredite mehr erhalten werde.

Konkret unterstrich Petros Doukas in einem seiner Schreiben im Oktober 2008, dass der Fiskus zur Deckung seines Finanzierungsbedarfs Kredite in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro aufnehmen werden müsse (welcher Betrag sich schließlich auf 48 Milliarden Euro für das Jahr 2009 belief) und merkte an: “Dies erfordert das absolute Vertrauen der Märkte“.

In diesem Schreiben schlug Petros Doukas Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums sowie auch Privatisierungen (Telefongesellschaft / OTE, Erdölgesellschaft / ELPE, Postbank / TT, Hafengesellschaften Piräus und Thessaloniki / OLP – OLTH, Wasserwerke / EYDAP, Lotterie, Pferderennbahn / ODIE usw.), Änderungen bei den Kriterien der Einkommensbesteuerung, Reduzierung der Rüstungsausgaben und Börsengänge von Flughäfen und Häfen vor.

“Ohne Wachstum werden wir nicht die Einnahmen haben, welche die soziale Rolle des Staates stützen. Es ist jedoch offensichtlich, dass der Aufschwung nicht durch eine übertriebene Erhöhung der öffentlichen Aufwendungen eintreten kann. Die Defizite und die Strenge der EU dürfen nicht unterschätzt werden. Ebenfalls darf nicht das Verhalten der internationalen Märkte gegenüber den Anleihen des griechischen Staates unterschätzt werden.“

In einem anderen Schreiben vor Weihnachten 2008 betonte er unter anderem:

“In einem schwierigen internationalen Umfeld benötigt Griechenland eine stabile und verantwortliche Regierung. Die Finanzlage wird sich in den nächsten Monaten verschlimmern. Die Indizes der griechischen Wirtschaft werden großem Druck ausgesetzt sein. Es ist notwendig, die schwächeren Klassen zu stützen, auch wenn die Bürger schwerlich wie auch immer gearteten Leistungen Glauben schenken werden, welche die Natur von Wahlversprechungen aufweisen.“

Es sei daran erinnert, dass sowohl der damalige Staatssekretär Petros Doukas als auch Finanzminister Jorgos Alogoskoufis seit Sommer 2008 die Ergreifung von Maßnahmen unterstützten, diese Politiken jedoch von der Regierung wegen des Drucks der “blauen” (sprich der Partei Nea Dimokratia angehörenden) Minister abgelehnt worden waren.

(Quelle: in.gr)

Die EU-Kommission verlangt von Griechenland Erklärungen für die unvollendete Liberalisierung bestimmter sogenannter geschlossener Berufe.

In einem an den griechischen Finanzminister gerichteten Schreiben verlangt die Europäische Kommission Erklärungen für die Einschränkungen, die trotz der angeblichen Liberalisierung des Systems bezüglich der Niederlassung von Rechtsanwälten in Griechenland weiterhin bestehen.

Es ist nicht auszuschließen, dass dem Schreiben auch weitere Anfragen bezüglich anderer Berufszweige wie beispielsweise der Ingenieure und Notare folgen werden, von denen in Brüssel angenommen wird, dass ebenfalls weiterhin Hindernisse hinsichtlich der Ausübung dieser Berufe in Griechenland bestehen.

Speziell verlangt die Kommission in ihrem Schreiben, über die dringenden Gründe des öffentlichen Interesses informiert zu werden, das mit dem Verbot der Gründung von Anwaltsgesellschaften durch Rechtsanwälte verfolgt wird, die – unter Ausnahme der Rechtsanwälte in Athen und Piräus – bei verschiedenen Rechtsanwaltskammern in Griechenland zugelassen sind.

Ebenfalls fragt die Kommission, ob Rechtsanwälte aus dem selben Mitgliedsstaat oder aus verschiedenen Mitgliedsstaaten zusammen mit griechischen Rechtsanwälten unterschiedlicher Anwaltskammern eine Anwaltsgesellschaft gründen können. Schließlich wünschen die Dienststellen der Kommission zu erfahren, ob eine Anwaltsgesellschaft mit Sitz in der EU in Griechenland eine Niederlassung eröffnen kann. All diese Fragen haben die griechischen Behörden bis Ende August 2011 zu beantworten.

Anwaltskammer Athen protestiert gegen externe Interventionen

Der Präsident der Rechtsanwaltskammer Athen (DSA / ΔΣΑ) Giannis Adamopoulos reagierte auf das Schreiben der Europäischen Kommission mit der Aufforderung an die Regierung, “den externen Interventionen ein Ende zu setzen, die sich gegen die Institutionen richten, den Kern der Rechtsprechung selbst angreifen und die Abwertung unserer Demokratie zum Ziel haben“.

Der Präsident der Athener Anwaltskammer betont weiter, dass “die Rechtsanwaltsordnung Aktivitäten wie beispielsweise kaufmännische als mit dem Amt des Rechtsanwalts streng unvereinbar etabliert” und allgemein “die berufliche Funktion des Rechtsanwalts mit Schwerpunkt eher auf dem Charakter seiner Pflichten als Mitarbeiter der Justiz als auf dem Charakter der Aktivität des Rechtsanwalts als rein berufliche / wirtschaftliche Aktivität regelt“.

“Folglich wollte der Gesetzgeber den Rechtsanwalt als kooperierenden Amtsträger der Justiz und schloss den Rechtsanwalt im Status des Kaufmanns oder Unternehmers durch ausdrückliche und klare einschlägige gesetzgeberische, aber auch grundgesetzliche Referenzen aus“, führt Giannis Adamopoulos aus und fährt fort, dass “somit die Berufung auf Argumente einer angeblichen ‘Öffnung’ des Berufsstands, die einebnend fungieren und die besondere Natur des Amts des Rechtsanwalts und seinen erhöhten Schutz verkennen, alles andere als überzeugend ist und weit von von der realistischen Bewältigung der tatsächlichen Probleme entfernt liegt, die in dem Berufszweig unter den aktuellen wirtschaftlichen Umständen feststellbar sind“.

(Quelle: in.gr)

Das Finanzministerium in Griechenland wies mit sofortiger Wirkung alle Finanzämter des Landes an, bis Ende Juli 2011 keinerlei fällige Zahlungen mehr auszuzahlen.

Mit einem Runderlass verlangte der Generalsekretär des griechischen Finanzministeriums, Giannis Kapeleris, von den Dienststellenleitern der Finanzämter (DOY / ΔΟΥ) des Landes, alle Zahlungen (Gehälter, Steuerrückzahlungen usw.), die an den beiden letzten Werktagen des Monats (28. und 29. Juli 2011) fällig gewesen wären, erst nach dem 01. August 2011 zur Auszahlung zu bringen.

Die Verschiebung dieser Auszahlungen in den nächsten Monat wird sich unmittelbar auf die Höhe des staatlichen Kassendefizits des Monats Juli 2011 auswirken.

Der stellvertretende Verantwortliche für den Sektor “Politische Verantwortung und Wirtschaft” der Partei Nea Dimokratia (ND / ΝΔ) kommentierte den Runderlass mit der Bemerkung, dass es sich um einen der bekannten Buchhführungstricks handelt, deren sich die Regierung in dem Bestreben bedient, ein von der Realität abweichendes Bild sowohl der öffentlichen Einnahmen als auch Ausgaben des Monats 2011 zu präsentieren.

Es sei angemerkt, dass eine dermaßen unverblümt angeordnete Verschleppung fälliger Verbindlichkeiten selbst in Griechenland (zumindest noch) Aufsehen erregt, im übrigen jedoch den schon seit langer Zeit eine Realität darstellenden inoffiziellen nationalen Zahlungsstopp bestätigt (siehe auch Zahlungsstopp in Griechenland an Kassen und Lieferanten).

(Quelle: To Vima)

Ist die Eskalation der Protestaktionen der Taxibesitzer in Griechenland auf die Unfähigkeit der Regierung zurückzuführen oder gar im Rahmen politischer Spiele in Kauf genommen worden?

Den unbefristeten Streik der Taxi-Besitzer in Griechenland und die eskalierenden Ausschreitungen speziell zu Lasten des Tourismus kommentiert Panos Kolokotronis, Chefredakteur der griechischen Tageszeitung Vradyni, in einem am 27. Juli 2011 in der Kolumne “Zeichen der Zeit” publizierten Beitrag, der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

In den Schützengräben

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung überrumpelt zu werden scheint. Dies geht zumindest aus der Weise hervor, mit der sie die Streikaktionen der Taxibesitzer handhabt, deren Dynamik sich augenscheinlich trotz der Tatsache fortsetzt, dass sich bei nicht wenigen Fahrern Empörung einzustellen scheint, entweder weil nach und nach die Flucht in die Sommerferien beginnt oder weil nicht alle wirtschaftlich in der Lage sind, einen unbefristeten Streik ertragen zu können.

Die Reportage der Regierung erschöpft sich in dem Getöse, das innerhalb der Regierungspartei die Handhabung des Problems durch den Minister Giannis Ragkousis verursacht hat. Eines Problems, das keineswegs simpel ist, da die Protestaktionen bereits den Sektor des Tourismus und damit möglicherweise die einzige Branche erschüttern, die Gewinne in dieses Land bringt und zur Erhaltung – wenn nicht sogar Erhöhung – der Arbeitsplätze beiträgt.

Es stellt sich natürlich die Frage, ob die Regierung in der Lage ist, dieses Problem zu lösen. Beispielsweise erschien gestern Herr Ragkousis zumindest unwillig, die Lage zu klären, und soll um Zeit gebeten haben, um … Lösungen (?) vorzuschlagen. Können wir sowohl Giannis Ragkousis als auch seinen Amtsvorgänger Dimitris Reppas als unerfahrene Politiker einstufen?

Im Fall des Herrn Reppas kann davon keine Rede sein. Das von ihm vorbereitete Präsidialdekret reflektierte seine Absicht, die “gelbe Welle” zu absorbieren, die wir während der letzten Tage sehen – auch wenn in der Praxis der bereits gesättigte Berufszweig nicht “geöffnet” wurde. Ist also Herr Ragkousis schuld, weil entweder das Gesetz umzusetzen ist oder weil er sich nicht bei einer Gruppe von Arbeitnehmern einschmeichelte?

Wenn wir dem derzeitigen Minister etwas anzulasten haben, dann weil er die heutige Situation nicht voraussah. Und trotzdem hätte ein Politiker wie Herr Ragkousis wahrscheinlich erkannt, wohin die Sache führt. Die von ihm demonstrierte Verzögerung kann also nur beabsichtigt sein. Außerdem stellt es eine beständige Taktik der Regierung dar, die Gesellschaft mit einem Berufszweig mit dem Ziel in Konfrontation zu bringen, als “Retter” einzugreifen – entweder mittels der Polizei oder der mittels der Justiz.

Was wiederum die Abgeordneten der PASOK-Partei betrifft, die sich … “widersetzen”, ist wahrscheinlich zu betonen, dass ihre Reaktion nicht mehr als die ebenfalls bekannte Taktik darstellt, die laizistischen Begehren zu “unterstützen” und dann dem Volk den Rücken zu kehren. Deswegen hatten außerdem auch etliche Jener, die heute den Herrn Ragkousis unter Feuer nehmen, vorgestern für die Liberalisierung des Berufszweigs gestimmt. Wenn das keine politische Heuchelei ist, was ist es dann?

(Quelle: Vradyni)

Die Taxi-Besitzer in Griechenland setzen ihren unbefristeten Streik aus Protest gegen die Liberalisierung des Taxi-Gewerbes fort und kündigten noch drastischere Aktionen an.

Obwohl der unbefristete Streik der Taxi-Besitzer aus Protest gegen die bereits Anfang Juli 2011 bekannt gegebene Freigabe der Taxi-Lizenzen in Griechenland katastrophale Folgen für die Wirtschaft und speziell den Tourismus hat, steht keine Schlichtung der Konfrontation in Aussicht. Von Seite der Taxibesitzer wurden noch radikalere Protestaktionen angekündigt, die unter anderem erneut auf massive Behinderungen im Tourismus abzielen könnten.

Die wahren Hintergründe der unnachgiebigen Haltung der Interessenverbände der Inhaber der bisherigen Taxi-Lizenzen reflektiert ein Artikel in der griechischen Tageszeitung Ta Nea, der bereits anlässlich des Scheiterns der ersten Verhandlungen publiziert wurde und nachstehend in (mehr oder weniger freier) deutscher Übersetzung wiedergegeben wird.

“Die Taxi-Lizenz kostete so viel wie eine Zweizimmerwohnung“

Er hat die Wände mit Sprüchen behängt. “Es gibt nichts umsonst zu essen”, ist auf einer Tafel zu lesen. “Der Preis einer Ware beläuft sich auf ihren Marktpreis”, steht auf einer anderen. In den letzten Wochen finden jedoch in den Ledersesseln des Büros keine Verkaufsgespräche statt. Während sich an den Taxiständen gelbe Schlangen bilden und die Fahrer sich über gesunkene Tagesverdienste beschweren, verstauben auf dem gegenüber gelegenen Bürgersteig ein Mercedes und ein Toyota. Sie warten auf einen neuen Besitzer.

Eleftherios Merkouris, Berufsfahrer und Vermittler für Taxi-Lizenzen in Athen, sucht vergeblich nach Interessenten. Er sagt, dass der Markt auf Eis liegt, bis sich die Bedingungen für die Öffnung des Berufs klären werden. Vor der beschlossenen Liberalisierung transferierte er laut seiner Aussage monatlich drei bis vier Lizenzen. “Der Preis bestimmte sich analog zu Angebot und Nachfrage.” Er selbst hatte seine eigene Lizenz in Athen im Jahr 1985 für 3,3 Millionen Drachmen gekauft, während laut seiner Aussage zu der selben Zeit eine Lizenz in Tripolis eine Million kostete.

Bis kürzlich “kostete das Taxi so viel wie eine Zweizimmerwohnung”, heißt es auf dem Markt. Laut den Vermittlern für Lizenzen und Fahrzeuge, aber auch den Taxi-Besitzern bewegten sich die auf dem Markt geltenden Preise von 30.000 bis 200.000 Euro, ohne dass darin die Kosten des Fahrzeugs enthalten waren. Nach Einschätzung der Makler und Eigentümer wurden in Athen mit seinen 14.500 Taxis auf Jahresbasis nicht mehr als 500 Lizenzen übertragen.

Erteilung und Übertragung von Taxi-Lizenzen in Griechenland

Eine große Anzahl von Taxi-Lizenzen war während der Periode der Militärdiktatur erteilt worden, jedoch waren sie damals nicht übertragbar. Wenn der Inhaber verstarb und nicht ein Nachkomme von ihm den Beruf ausübte, musste die Lizenz an den Staat zurückgegeben werden. 1977 gestattet Konstantinos Karamanlis die Übertragung von Taxi-Lizenzen, während der Staat in den nachfolgenden Jahren neue Lizenzen an Kinderreiche, Olympiasieger oder andere Gesellschaftsgruppen erteilt.

Die Händler übernehmen außer der Rolle des Vermittlers für die Übertragung der Lizenz (Schätzungen zufolge beläuft sich ihre Provision aus den Übertragungen auf 2% – 3%) auch die Rolle des Untervermieters. “Es gab Lizenzinhaber, welche die Fahrzeuge nicht selbst fahren wollten. Sogar Geistliche hatten Lizenzen. Diese Inhaber wählten, die Lizenzen beispielsweise für 1.000 Euro an einen Händler zu vermieten. Der Händler übernahm per Vollmacht die Verwaltung des Fahrzeugs und vermietete danach das Taxi für 1.500 Euro an Fahrer weiter”, sagt Vasilis Dimitropoulos, Generalsekretär der Föderation der Transportgewerkschaften Griechenlands.

Der Markt für Taxi-Lizenzen und Fahrzeuge in Griechenland

Diese Tage sammeln sich bei den Händlern an den Straßen Lenorman und Losion Dutzende “verwaister” Taxis an, überwiegend deutsche und japanische Modelle. Bei einigen ist an der Stelle, wo sich früher die Kennzeichen befanden, ein verstaubter Abdruck der Zulassungsnummer zurückgeblieben. Bei einem anderen Händler in Athen hatten sich vor einigen Wochen für drei Fahrzeuge Käufer gefunden. Laut dem Makler waren bereits die ersten Vereinbarungen getroffen und der jeweilige Mehrwert von den zuständigen Finanzämtern festgesetzt worden.

Eins der Fahrzeuge gehörte einem Fahrer, der in Rente geht und darauf wartet, mit dem Geld aus dem Verkauf der Lizenz und des Fahrzeugs die Aussteuer für die Hochzeit seiner Tochter zu bestreiten. Mit der Bekanntgabe der Liberalisierung des Berufs trat der potentielle Käufer zurück.

“Sollten weitere Lizenzen ausgegeben werden, werden wir alle in die Arbeitslosigkeit geführt werden. Athen hält nicht noch mehr Taxis aus”, meint ein Händler an der Lenorman-Straße und verlangt, seinen Namen nicht zu veröffentlichen. In Griechenland gibt es ungefähr 30.000 Taxis, während in Frankreich mit der sechsfachen Bevölkerung die einschlägigen Lizenzen 44.000 erreichen. Nachdem er fünf Jahre als Seemann arbeitete, wurde er für die folgenden zwölf Jahre Taxifahrer und betreibt in den letzten zwanzig Jahren im Zentrum von Athen das Geschäft für die Übertragung von Lizenzen und Taxifahrzeugen.

Griechische Taxibesitzer fürchten den Wertverlust ihrer Lizenzen

In der letzten Woche war sein Geschäft voll. Nicht mit Kunden, sondern Taxibesitzern. Rund um den Tisch sitzend und jeder mit einem Glas Tsiporo in der Hand diskutierten sie nachdenklich über ihren Berufszweig. Ab und zu riefen sie ihre Vertreter an um zu erfahren, ob sie sich mit dem Minister für Transportwesen, Infrastrukturen und Netze, Giannis Ragkousis, getroffen hatten. Je länger diese an ihren Mobiltelefonen nicht antworteten, um so mehr stieg die Beklemmung des Grüppchens. “Die meisten Taxibesitzer sind bei Banken verschuldet. Sie haben ihr Haus beliehen um die Lizenzen zu bekommen. Seit 1977, als die Übertragung freigegeben wurde, haben die meisten Lizenzen drei bis vier Mal den Besitzer gewechselt”, sagten sie. Als sie das Ergebnis der Begegnung mit dem Minister erfuhren, wich die Beklemmung der Enttäuschung.

“Leider haben wir unsere Kinder auf dem Gewissen”, meinte Jorgos Ragkousis (er steht in keinerlei Verwandtschaft zu dem Minister), seit 30 Jahren Taxibesitzer und Taxifahrer, einer der Fahrer des Grüppchens. “2003 sagte ich, dass meine Kinder Berufsfahrer werden müssen. Ich bewegte schließlich meinen Sohn zu dem Beruf, er kaufte seine eigene Lizenz, und jetzt bereue ich das. Ich arbeite mehr als 12 Stunden am Tag, 27 Tage im Monat”, fügte er an. Wenn noch mehr Taxis auf den Markt drängen, wird auch der Umsatz seines Sohnes sinken, und Jorgos Ragkousis sucht nach alternativen Lösungen. “Ich denke darüber nach, ihn ins Ausland zu schicken, zu Verwandten”.

(Quelle: Ta Nea)