Wie und auf wessen Betreiben kam es dazu, dass in Griechenland die Rechtsextremisten an der Übergangsregierung unter Ministerpräsident Papadimos beteiligt wurden?
Die Hintergründe für die Beteiligung der rechtsextremen LAOS-Partei an der derzeitigen Übergangsregierung in Griechenland analysiert speziell auch vor dem Hintergrund des Gesetzes N. 3838/2010 (Staatsangehörigkeitsgesetz) ein Artikel von Dimitris Christopoulos (Δημήτρης Χρηστόπουλος), der nachstehend in deutscher Übersetzung wiedergegeben wird. Dimitris Christopoulos doziert an der Pantion-Universität und ist Vizepräsident des Griechischen Verbands für Menschenrechte (EEDA).
Mit Volldampf zurück? Die Rechtsextremisten in der Regierung.
Die Bildung der Regierung Papadimos konfrontierte uns mit einer Frage, die wir selbst auch aus einer makrohistorischen Dimension nur schwer zu beantworten vermögen: Auf welche Weise gelang es den Rechtsextremisten, Teil der griechischen Regierung zu werden? Bezüglich der Handhabungen, welche die Rechtsextremisten in die Regierung brachten, wurden die folgenden Positionen verlautbar:
Erstens, die Partei Nea Dimokratia (ND) ist Schuld, weil ihr Vorsitzender die politischen Kosten der Handhabung des Moratoriums auf keinen Fall allein tragen wollte. Um den Wahl-Aderlass der ND auf die Kelleretage des rechten Mehrparteienhauses zu beschränken, stellte er somit als Bedingung die Beteiligung der LAOS-Partei, die inzwischen auch ein ernsthaftes Auge auf die oberen Stockwerke wirft. Diese Interpretation ist sogar plausibel, jedoch insofern erdrückend mangelhaft, als sie nur das Foto-Finish, das Ende des Rennens der LAOS-Partei auf dem Weg zur Macht sieht. Damit diese Partei jedoch dort ankam, war ein Anstoß erforderlich, der großzügig von der vorherigen Regierung selbst gegeben wurde, damit die Rechtsextremisten die politische Kraft der Rechten rammen kann.
Wie D. Psarras in seinem letzten Buch dokumentierte [1], war weiter der Empfang des “spaßigen” Vorsitzenden der LAOS-Partei nicht nur in den TV-Salons der 20-Uhr-Sendungen ein solcher, dass das gesamte politische und teleoptische Umfeld als eine perfekte Waschmaschine seiner rechtsextremen Identität fungierte. Die spätere Beteiligung dieser Partei an der Regierung erschien somit als ein natürlicher politischer Ausweg zur Reinwaschung nicht des schmutzigen Geldes, aber der noch schmutzigeren Ideologie.
Einer Ideologie, die leicht in den Anfragen der Abgeordneten dieser Partei während – und nicht nur – der Dauer der letzten Legislaturperiode aufzuspüren ist. Einer Ideologie, welche die LAOS-Partei natürlich nicht verleugnet. Sie tarnt sie einfach nur und gibt es zu: “unser Wort war schmackhafter und leichter verdaubar. Wir haben nicht geändert, was wir servieren! Wir haben die Art geändert, wie wir es servieren”, sagte ihr Vorsitzender 2006, wie uns Psarras in Erinnerung ruft.
Zutreffend betont also der Funktionär der PASOK-Partei N. Mpistis: “Zu dieser “laizistischen Legitimierung” des Herrn Karatzaferis trug die PASOK-Partei bei, indem sie ihm freigiebig den Titel des verantwortlichen anmutigen Gesprächspartners verlieh, im Gegensatz zu dem unnachgiebigen und immer griesgrämigen Samaras. Um letzteren zu schlagen, streichelten sie ersteren.
Die ND beging etwas noch Schlimmeres. In ihrem Wettkampf mit der LAOS-Partei um die Stimmen der laizistischen Rechten einverleibte sie seine Parolen, Immigrantenfeindlichkeit und nationalistische Passion” [2]. So formierte sich das, was treffend als die “Rechtsradikale der Mitte” in dem Sinn anerkannt wurde (laut D. Anagnostopoulou-Papadato), dass sowohl die Rechtsextremisten etabliert werden als sich auch die Mainstream-Parteien und -Medien deren politische Akzeptanzen zu eigen machen.
Brachte die Linke die Rechtsextremen in die Regierung?
Zweites, im Raum der Regierungskoalition ebenfalls vertrautes Argument war, dass durch ihre a priori Entrüstung gegen jede zukünftige Regierungszusammensetzung prinzipiell die Linke als Anstifter für die Beteiligung der LAOS-Partei fungierte, da sie durch ihre Enthaltung die LAOS-Partei in die Regierung schubste und ihr den fehlenden und brennend gesuchten Lebensraum gab. Da laut diesem Argument die Linke kontinuierlich “Nein” sagt, lässt sie grundsätzlich zu, dass sich das politische Barometer nach rechts neigt – mit den bekannten Resultaten. Das Argument lässt mich persönlich nicht gleichgültig, und im weiteren Verlauf werde ich darlegen, aus welchem Grund verschiedene Abstufungen der “Neins”, also der variierenden Intensität der Verweigerungen existieren, welche unterschiedliche politische Strategien bilden.
Um etwas auf die Schlussfolgerungen einzustimmen, ich glaube, dass das “Nein” zur Regierung Papadimos mit der LAOS-Partei von unterschiedlicher Intensität ist als das “Nein” zur selben Regierung ohne die LAOS-Partei. Ich argumentiere also aus Gründen des Prinzips zu Gunsten des autonomen politischen ethischen Mangels der Beteiligung der Rechtsradikalen an dem Regierungsblock innerhalb einer liberalen Demokratie. Ich komme jedoch auf das vorherige Argument zurück, das den Fluch auf die Linke wirft. Die Gegenargumentation ist hier nicht schwer: Niemand benötigte die parlamentarische Fraktion der LAOS-Partei, damit der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen wird. Dies ist eine griechische Eigentümlichkeit, von der ich glaube, dass die Politologen sich anstrengen werden, sie in Zukunft zu standardisieren und zu klassifizieren.
Es ist jedoch nicht nur, dass die LAOS-Partei parlamentarisch nicht notwendig war. Die Tatsachen zeigen, dass ihrer Beteiligung als einer par excellence erwünschten Option begegnet wurde, und zwar sogar vor der Beteiligung einer jeden anderen Partei. Zur Untermauerung dieser These werde ich mich auf einen interessanten Auszug eines jüngsten Interviews des Fotis Kouvelis beziehen (Ta Nea, 26-27.11.2011):
“Frage: Papandreou schlug Ihnen nicht vor, sich an der Regierung zu beteiligen? Antwort: Nein [...] Frage: Wenn Papandreou vor seiner Zustimmung bezüglich der LAOS-Partei Ihnen gesagt hätte, die Möglichkeit einer Regierung des linken Zentrums unter Beteiligung der Partei Nea Dimokratia zu erörtern, hätten sie dies diskutiert? Antwort: Mit den Charakteristika der Regierung des nationalen Einvernehmens, ja”.
Von der Kooperation mit den “anderen demokratischen Kräften” zu den Rechtsextremisten
Aus der vorstehenden Stichomythie geht ungezwungen eine Wende in den politischen Sitten hervor, die das von uns diskutierte Resultat hatte. Die bisher bekannte Praxis der PASOK-Partei war, sich für politische Kooperationen auf allen Ebenen an die Linke zu wenden und in der Regel die Verweigerung zu erhalten. Hier haben wir eine Kehrtwende. Man kann beobachten, dass die – ob aufrichtige oder nicht, ist hier ohne Bedeutung – ständige Belagerung der Linken entwaffnend ihren Platz der Kooperation mit den Rechtsextremisten gibt. Und zwar sogar in einem Moment, wo ein Teil der Linken laut Eingeständnis des Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) anerkennt, dass sie eine Kooperation im Rahmen einer Regierung der nationalen Übereinstimmung akzeptiert hätte, wenn sie ihr angeboten worden wäre.
Ich denke, dass hier die offensichtliche Gefahr in den Jahren nach dem Regimewechsel liegt. Makroskopisch befinden wir uns möglicherweise vor der Bildung einer neoliberalen Machtkoalition (ja, im Gegensatz zu etlichen Schwesterparteien in Europa ist die LAOS-Partei auch neoliberal), die wegen ihres embryonalen und zerbrechlichen Charakters überall und selbst auch dort nach Stützen sucht, wo sie ihr mutmaßlich unnötig sind. Diese Auffassung hat darüber hinaus auch auch M. Voridis vertreten, der bei der ihm gegebenen Gelegenheit, im vergangenen August im Parlament die ideologische Verteidigung des Gesetzes über die Höchste Bildung zu übernehmen, von der Bildung einer breitgefächerten bourgeoisen Machtkoalition sprach, welche die “ideologische Hegemonie der Linken” schlagen wird. Etwas später war seine erste Erklärung als Minister, dass “den Problemen mit Liebe gegenüber getreten werden wird” … .
Kommunikative Wandlung ohne praktizierte Reue
Die mit dem Ziel der Befreiung von der Schuld an der Reinwaschung der LAOS-Partei mittels ihrer Beteiligung an der Regierung unternommene kommunikative Anstrengung ist also in mehrfacher Hinsicht unzulänglich, hat jedoch geschafft, die politische Szene durch ein systematisch kunstvoll geschaffenes Portrait kommunikativer Läuterung zu kapern. Das Make-up wechselt allerdings nicht das Gesicht. Auf der Ebene des Inhaltes und der politischen Symbolismen haben wir es nicht nur einfach mit einer äußerst unglücklichen, sondern für die griechischen Staatsereignisse buchstäblich kriminellen Wahl zu tun. Der Junta-Vergangenheit kann nicht mit Liebe, sondern nur durch praktizierte Reue entsagt werden, die wir jedoch von niemandem gesehen haben.
Vor fast zwei Jahren demonstrierte die LAOS-Jugend in Athen, damit Thalia Dragona aus der neu gebildeten PASOK-Regierung entfernt wird. Damals machten viele liberale Intellektuelle mit dem Argument zu Gunsten der Dragona mobil, dass die Verzerrung der universitären Arbeit eines Professors nicht dazu führen darf, ihn mit dem Ziel der politischen Vernichtung persönlich zur Zielscheibe zu machen. Dies ist teilweise richtig, da der größte Teil der damaligen Kampagne der LAOS-Partei einfache Verleumdung war. Ich denke jedoch, dass diese Linie der Verteidigung ihre Grenzen hat. Letztendlich können in einer liberalen Demokratie alle demonstrieren und sich beschweren, wenn sie mit einer politischen Entscheidung der Regierung nicht einverstanden sind. Auch die Rechtsextremen.
Ich schrieb damals: “Ich denke, dass mit mir Gleichgesinnte und ich reagieren werden, wenn eine zukünftige Regierung z. B. den Adonis Georgiadis als Generalssekretär für interkulturelle Bildung in das Bildungsministerium beruft. Ein Alptraum … . Nachdem wir etwas in den beizeiten erfolgten Aussprüchen des Mannes nachgesucht haben würden, werden wir tatsächlich energisch dagegen protestieren, dass ein Mensch eine solche Position bekleidet, der in einer von ihm gestellten parlamentarischen Anfrage (673/26-02-2008) die akademische Freiheit zur Äußerung von Ansichten, denen er nicht zustimmt, mit dem Handel mit Heroin verglichen hat. [...] In diesem Sinn also macht die LAOS-Partei gar nichts besonders Beispielloses, obwohl die Art tatsächlich speziell und verleumdend ist. Trotzdem hat die LAOS-Partei ein absolutes Recht, wen auch immer sie will als gefährlich zu erachten. Das selbe Recht, das auch wir Übrige haben, die LAOS-Partei als gefährlich zu betrachten”. [3]
Die Effizienz der Rechtsextremisten
Die Rechte und die extreme Rechte in Griechenland ist in ihrer Linie absolut konsequent – und speziell zweite hervorragend effizient. In der Panik der von dem Moratorium geprägten Tage sehen wir, dass sie nicht die Staatsangehörigkeit vergessen und für ihre Beteiligung an der Regierung die Abschaffung des Gesetzes N. 2828/2010 fordern. Dies ist zum Teil verständlich und zeigt die autonome Bedeutung der Ideologie im Überbau einer Gesellschaft.
Die Reform des griechischen Staatsangehörigkeitsgesetzes war eine höchst bedeutsame ideologische Niederlage der griechischen Rechten, und zwar sogar eine höchst unerwartete – von dort, woher sie nicht erwartet wurde -, wegen außerordentlich glücklicher Umstände des politischen Voluntarismus, des Zusammentreffens der geeigneten Personen und der Handhabung der politischen Zeit. Ich erinnere daran, dass das Gesetz Ende März 2010 in Kraft gesetzt wurde. Es wird verständlich, welches Schicksal es gehabt hätte, wenn es eineinhalb Monate zurückgeworfen worden wäre … .
Dies wird also nicht vergessen. Die Rechte selbst verdaute es nie. Und das beweist uns die blindwütige Reaktion auf dieses Gesetz. Sowohl von den parlamentarischen Parteien, der außersystemischen Bandenvariante, den “patriotischen” Internet-Blogs, Teilen der selbigen griechischen Verwaltung, die alles tun, um das Gesetz zu untermauern, und schließlich von einem Teil des “tiefen” griechischen Staates wie Richtern der 4. Kammer des höchsten Verwaltungsgerichts des Landes, die nicht zögerten, ihre abweichende politische Meinung über das Gesetz als “Verfassungswidrigkeit” zu taufen.
Ungesetzliche Gesetze und andere Paradoxe
All diese sind in ihrem ideologischen Kampf konsequent – mit einer Ausnahme. Als “authentische Erforscher” des Rechts sind hinsichtlich ihres Amtes nur die Richter der 4. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs inkonsequent, denen es angesichts des Urteils des Plenums (die Sache wurde am 2. Dezember 2011 verhandelt) auch heute in Erinnerungen zu rufen wert ist, dass zwischen einem uns nicht genehmen und einem verfassungswidrigen Gesetz zu differenzieren ist. Es mag also gewissen Richtern nicht gefallen, dass die Kinder der Immigranten mit ihrer Geburt die Staatsangehörigkeit erhalten, weil sie glauben, dass diese nicht der Nation angehören können, und aus diesem Grund mit dem Gesetz nicht einverstanden sind. Dies kann jedoch nicht als “Verfassungswidrigkeit des Gesetzes” bezeichnet werden.
Andererseits sehen wir auf den ersten Blick die folgenden politischen Paradoxe: Die PASOK-Partei, die Initiator der gesetzgeberischen Reform des Staatsangehörigkeitsrecht war, verteidigt die Reform nicht. Um genau zu sein, ist die von ihr gestammelte Verteidigungslinie nicht nur einfach defensiv, sondern unterminiert auch den Sinn des Gesetzes als solchen: “wir machten zu unseren Tagen weniger Einbürgerungen als die Nea Dimokratia.” “Wir haben Ordnung geschaffen”. Das einzige von der Partei, welche die Änderung durchführte, an die Rechte formulierte Argument ist, keine Angst haben zu müssen, da das Gesetz prinzipiell nicht funktioniert.
Die Zahlen belegen hier leider die Wahrheit. Und die Wahrheit ist bezüglich der Umsetzung des N. 3838/2010 fast enttäuschend: minimale Einbürgerungen und glücklicherweise eine geringe, jedoch zumindest beachtenswerte Anzahl an Kindern, welche die Staatsangehörigkeit per Deklaration, also mittels der Bestimmung erwarben, deren Verfassungsmäßigkeit am 2. Dezember vor dem Plenum des StE verhandelt wurde.
Die Launen und Inkonsequenzen der Linken
Die Linke ist leider launisch. Ich erkläre: Die Position der Kommunistischen Partei Griechenland (KKE) bezüglich des Erwerbs der griechischen Staatsangehörigkeit durch Kinder der Immigranten ist genau die selbe wie die der Nea Dimokratia, und zwar mit ungefähr der selben Begründung, jedoch unterschiedlicher Terminologie: die zweite Generation soll die Staatsangehörigkeit bei Erreichen ihrer Volljährigkeit und nur dann erwerben, wenn sie ihren diesbezüglichen Willen erklärt. Die 4. Kammer des StE wäre mit einer solchen Regelung höchstzufrieden gewesen. Ehrlich gesagt wundert es mich, warum die KKE im übrigen gegen das Plädoyer der 4. Kammer des StE ist.
Die SYRIZA-Partei von ihrer Seite widersprüchlich. Etliche von uns führten einen Kampf, die parlamentarische Fraktion davon zu überzeugen, damals für den Gesetzentwurf zu stimmen. Wir wissen alle, dass es nicht wenige Stimmen waren, welche – damals und jetzt – meinten, das Gesetz sei nicht nur einfach unzulänglich – was auch ich zu glauben beginne -, sondern reaktionär und rassistisch. Warum machen wir uns jedoch jetzt angesichts der Möglichkeit Sorgen, dass ein “reaktionäres” Gesetz als verfassungswidrig abgeschafft wird? Ganz einfach, weil das Gesetz seine Schwächen haben mag, jedoch (und wir wissen, dass es) einen Wert hat. Die Wurzel des Übels liegt in dem, auf das ich vorstehend anspielte. Wenn das Gesetz 3838 reaktionär ist, was ist dann das Plädoyer der 4. Kammer des StE?
Das Stereotype “Nein zu Allem” und seine Folgen
Leichtfertige Proteste, in der selben Lautstärke, mit den selben Worten, aus völlig anderen politischen Erwägungen: “Nein zu Allem”, und wenn der Moment für das absolut unverhandelbare Nein kommt – und gegenüber der Beteiligung der LAOS-Partei müssen wir natürlich ein solches Nein sagen – sind sogar wir selbst nicht von dem überzeugt, was wir sagen, und diejenigen, die uns hören, sind müde geworden. Sowohl zu hören als auch zu glauben. Weil die Lautstärke als selbige stört. Wie auch das selbe Lied: das Wort “Unverhandelbarkeit” (und viele andere verwandte mit absolutem Inhalt) hören wir andauernd und gleichermaßen laut.
Die Politik ist ein Kampf der Abwägung zwischen Schnitt und Kontinuität, Protest und Schaffen, Umsturz und Kompromiss. In diesem Sinn weichen die Regeln des politischen Spiels nicht von den Regeln jeder Formation des gesellschaftlichen Zusammenlebens ab. Diese Art von Abwägungen sind wir in allen Momenten anzustellen aufgerufen, die wir zusammen mit Menschen, sogar selbst auch mit den “Unsrigen” verbringen. Erst recht mit einer Partei wie der LAOS-Partei in der Regierung … .
Von den Rechtsextremisten haben wir jedenfalls etwas zu lernen: mit ihrem methodischen Druck auf die folgsame PASOK-Regierung hat sie es geschafft und die Sondersekretärin für interkulturelle Bildung hinausgeworfen, weil sie diese für gefährlich hielt. Werden wir, die wir die Rechtsextremisten für gefährlichen halten, sie schadlos an der Regierung vorbeiziehen lassen?
[1] Δ. Ψαρράς, Το κρυφό χέρι του Καρατζαφέρη. Η τηλεοπτική αναγέννηση της ελληνικής Ακροδεξιάς, Αθήνα, Αλεξάνδρεια 2010
[2] Πολιτική Επιθεώρηση – Greek Political Review
[3] “Μισαλλοδοξία και στοχοποίηση, Ελευθεροτυπία, 23/12/2009
(Quelle: ENTHEMATA, Autor: Dimitris Christopoulos)
Mit dem Ehrgeiz, zum “neuen Betriebssystem der Gesellschaft” zu werden, werden die Grundsätze der Funktion einer neuen Partei in Griechenland zu Papier gebracht und das Programm ausgearbeitet. Es wird erwartet, dass die “Piratenpartei Griechenlands” vor Ende Januar 2012 eine offizielle politische Partei darstellen wird. Die Vorbereitungen zur Gründung begannen im September 2011, wozu allerdings anzumerken ist, dass es sich nicht um den ersten Anlauf handelt: im Jahr 2009 war ebenfalls ein Versuch unternommen worden, der jedoch schließlich nicht zur Parteigründung führte.
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