Griechenland-Blog

Auf Einladung seines Amtskollegen Li Keqiang trat der Premierminister Griechenlands Antonis Samaras einen fünftägigen Staatsbesuch in China an.

Als Leiter einer vielköpfigen Delegation brach am frühen Mittwochmorgen (15 Mai 2013) der griechische Premierminister Antonis Samaras zu einem offiziellen Staatsbesuch in China auf, der auf die weitere Stärkung der bilateralen politischen Beziehungen, aber auch die Anziehung chinesischen Kapitals und die Förderung der unternehmerischen und Handelsbeziehungen abzielt.

Bezeichnend für die Bedeutsamkeit der Reise ist das von griechischen Unternehmen bekundete große Interesse, sich der offiziellen Delegation anzuschließen. Mehr als 200 Unternehmer vieler Sektoren der Wirtschaftsaktivität bewarben sich für ungefähr 60 Plätze.

Handel, Tourismus und Seefahrt

Es wird erwartet, das während der Dauer des Besuchs zwischenstaatliche und unternehmerische Vereinbarungen unterzeichnet werden, mit Mittelpunkt die weitere Nutzung des Hafens von Piräus als Basisportal für den Zugang der chinesischen Produkte nach Europa. Parallel scheint die chinesische Seite Interesse an den peripheren Häfen und Flughäfen in Griechenland und dem Import griechischer Produkte wie Olivenöl, Wein, Pelzwaren und Marmor bekundet zu haben.

Ein spezieller Sektor ist der Tourismus Für die Chinesen ist Griechenland das erste Ziel in Europa, und es wird geschätzt, dass die Anzahl der Touristen ansteigen kann, zumal wegen des wirtschaftlichen Wachstums auch der Mittelstand des Landes anwächst.

Ein anderer weiter ausbaufähiger Sektor ist jener der Seefahrt. Die griechischen Reeder haben in den letzten Jahren Millionen Dollar in die chinesische Wirtschaft investiert, indem sie bei den dortigen Reedereien ihre Schiffe bestellten, während ein signifikanter Teil der Verbringung der chinesischen Produkte mit Schiffen in griechischem Eigentum erfolgt.

Das Programm des Premiers Antonis Samaras

Antonis Samaras ist nach dem französischen Präsidenten Francois Hollande der zweite Führer eines westlichen Landes, der sich mit dem Präsidenten Xi Jinping und dem Premier Li Keqiang der Volksrepublik Chinas treffen wird. In Einzelheiten stellt das Programm seines Besuchs sich folgendermaßen dar:

• Am Donnerstag, dem 16 Mai 2013, wird der Premierminister sich in Peking befinden, wo er unter anderem vor der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften sprechen, sich mit dem Premierminister der Volksrepublik Chinas Li Keqiang treffen und an einem zu seinen Ehren gegebenen Dinner beiwohnen wird.
• Am Freitag (17 Mai 2013) wird der Premierminister vor dem Griechisch-chinesischen Business Forum sprechen, sich mit dem Präsidenten des chinesischen Volkskongresses Zhang Dejiang treffen und von dem Präsidenten der Volksrepublik Chinas Xi Jinping empfangen werden.
• Am Samstag (18 Mai 2013) wird der Premierminister sich in Changzhou befinden, wo er sich unter anderem mit dem Bezirksgouverneur treffen und vor dem World Cultural Forum sprechen wird, und danach wird er sich nach Shanghai begeben, wo er sich mit dem Bürgermeister der Stadt treffen und vor einem Business Forum sprechen wird.

Während der Dauer seiner Reise wird der Premierminister eine große Anzahl persönlicher Treffen mit staatlichen Funktionären und Leitern chinesischer Unternehmenskonzerne haben.

Am 19 Mai 2013 wird Antonis Samaras schließlich zu einem Arbeitstreffen in Baku nach Azerbaijan aufbrechen, wo er der politischen Führung des Landes begegnen wird. Am späten Sonntagabend wird er dann die Rückreise nach Athen antreten.

Von Seite der Regierung werden den Premierminister die Minister Dimitris Avramopoulos (Außenminister), Kostis Chatzidakis (Entwicklungsminister), Kostis Mousouroulis (Seefahrtsminister) und Olga Kefalogianni (Ministerin für Tourismus), die Staatssekretäre Notis Mitarakis (Entwicklungsministerium) und Dimitris Kourkoulas (Außenministerium) sowie auch der Abgeordnete ohne Wahlkreis Christos Lazaridis, der diplomatische Berater Stavros Papastavrou und der Leiter der Pressestelle Giorgos Mouroutis begleiten.

(Quelle: in.gr)

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• Kooperation China – Griechenland auf neuem Niveau

In Griechenland wurde die neue politische Partei DRACHME gegründet, deren zentrales Ziel die Rückkehr zu der alten nationalen Währung der Drachme ist.

In der politischen Szene in Griechenland gab eine neue Partei mit dem Namen “DRACHME, Hellenische Demokratische 5-Sterne-Bewegung” (ΔΡΑΧΜΗ, Ελληνική Δημοκρατική Κίνηση Πέντε Αστέρων) bzw. kurz “DRACHME 5*” ihr Debüt.

Die neue Partei kooperiert mit politischen Trägern, Bewegungen, Initiativen und Personen, hat als zentrales Ziel die Rückkehr zur nationalen Währung und erhebt zu diesem Zweck das Thema einer Volksabstimmung. Sie forciert Kooperationen auf europäischem und internationalem Niveau und verfolgt die Bildung einer Allianz des europäischen  Südens.

Gründer, Positionen und Repräsentanten der DRACHME 5*

Initiator der Bewegung ist Theodoros Katsanevas, ehemaliger Schwiegersohn des Andreas Papandreou und ehemaliger Funktionär der PASOK-Partei. Die fünf Grundpositionen der Partei “DRACHME 5*” sind:

• Umsturz des Memorandums
• Rückkehr zur Drachme
• Autonomer Aufschwung
• Nationale Würde
• Soziale Gerechtigkeit

In der anfänglichen Gründungsphase wird die Bewegung von einem dreiköpfigen Sekretariat geleitet werden, das von einer vorläufigen Zentralverwaltung gewählt wird. Die organisatorische Gliederung sieht die Bildung eines Zentralkomitees, eines Exekutivbüros nebst Vorsitzendem und Sekretär sowie auch peripherer, lokaler und operativer Organisationen vor.

Repräsentiert wird die “DRACHME, Hellenische Demokratische 5-Sterne-Bewegung” von aktiven Bürgern aller beruflichen und politischen Räume, von Faktoren, die “keine Einmischung in die Memorandums-Unterwerfung haben”, wie es in der Bekanntmachung der Partei lautet.

Sie drückt den patriotischen Sozialismus aus, mit humanem Gesicht, mit gesellschaftlicher Solidarität, mit Effektivität, Ehrbarkeit, Transparenz und nach dem Leistungsprinzip, mit Sensibilität für die Umwelt und die nichtprivilegierten Bürger, mit Hingabe für den autonomen Aufschwung des Landes, die einheimische Produktion, die Befreiung von der Kredit-Unterwerfung.

Sie verneint den Nationalnihilismus, die einebnende multikulturelle Globalisierung. Sie wiedersetzt sich der Attacke des neudeutschen Imperialismus, dem internationalen Kasino-Kapitalismus, der modernen internationalen “Heiligen Allianz” der globalisierten Zocker-Wirtschaft, welche die reale Wirtschaft der menschlichen Mühe aussaugt.

Die vorläufige Gründungsverwaltung der Bewegung setzt sich aus folgenden Personen zusammen (Nachname – Vorname, Beruf):

• Artopoulos Elisseos (Αρτόπουλος Ελισσαίος), Volkswirt
• Vamvakousis Artemis (Βαμβακούσης Αρτέμης), Elektroingenieur
• Zagoreou Olga (Ζαγοραίου Όλγα), Volkswirtin
• Iatridis Nikos (Ιατρίδης Νίκος), Regisseur
• Katsanevas Theodoros (Κατσανέβας Θεόδωρος), Universitätsprofessor
• Karamolegkos Ioannis (Καραμολέγκος Ιωάννης), Unternehmensberater
• Laos Nikolaos (Λάος Νικόλαος), Politik-Analytiker
• Lykos Gavriil (Λύκος Γαβριήλ), Biologe, Unternehmensführungskraft
• Manousakis Nikolaos (Μανουσάκης Νικόλαος), Unternehmer
• Mparitakis Nikitas (Μπαριτάκης Νικήτας), Unternehmer
• Mpreanos Vasilios (Μπρεάνος Βασίλειος), Wirtschaftstechniker – Unternehmensberater
• Moustaki Evangelia (Μουστάκη Ευαγγελία), Ärztin
• Mytilineos Stefanos (Μυτιληναίος Στέφανος), Journalist – Schriftsteller
• Ikonomakos Ioannis (Οικονομάκος Ιωάννης), Generalleutnant a.D.
• Pagonis Nikolaos (Παγώνης Νικόλαος), Kapitän
• Panagiotou Konstantinos (Παναγιώτου Κωνσταντίνος), Unternehmer
• Papadakis Michalis (Παπαδάκης Μιχάλης), Universitätsprofessor
• Paraschou Vasilios (Παράσχου Βασίλειος), Arzt
• Stergianos Dyonisis (Στεργιανός Διονύσης), Jurist im Ruhestand
• Stoltidis Theodoros (Στολτίδης Θεόδωρος), Zahnarzt
• Stivachtis Giorgos (Στιβαxτής Γιώργος), Volkswirt
• Tsigkris Andreas (Τσιγκρής Αντρέας), Informatiker
• Foufas Ioannis (Φούφας Ιωάννης), Verleger
• Chiotis Georgios (Χιώτης Γεώργιος), Agronom

(Quelle: Newsbeast.gr)

Der sprichwörtlichen Ineffizienz der Ministerien in Griechenland könnte auf einfache Weise ein Ende gesetzt werden, wenn der entsprechende politische Wille bestände.

Es ist bekannt, dass in diesem (Griechen-) Land sogar auch Gatten von Frauen, mit denen Premierminister flirteten, zu Ministern gemacht worden sind. Und das waren nicht einmal die schlimmsten Fälle. Weil es auch Minister gab, die zu Ministern berufen wurden, weil sie das Geld hatten, um Gattinnen von Premierministern teure Geschenke zu machen.

Verwirre ich Sie? Denken Sie darüber nach, und Sie werden mir zustimmen. Zwischen Liebe und Geld ist es immer noch besser, von der Liebe mitgerissen zu werden. Außer, es hat Sie überrascht, weil Sie glauben, die Regierungsposten in diesem Land werden von den besten Abgeordneten – den besten Politikern übernommen. Falsch.

Beziehungen, Verpflichtungen und Opportunismus

Nehmen Sie das heutige Kabinett. Der eine wurde Minister, weil “der Premier ihm persönlich verpflichtet war, da er ihn in den harten Jahren unterstützte“, der andere, weil er “Klette” eines Führers der Koalitionsregierung ist, der dritte, weil er “gute Beziehungen” zu Medien und Unternehmen hat. Und danach haben wir das Feilschen um die Vizeminister und Staatssekretäre. Der eine wurde als Vizeminister eingesetzt, damit der Minister sich nicht allmächtig und “auf alles furzen zu können” glaubt, und der andere wurde Staatssekretär, weil in seinem Wahlbezirk Panos Kammenos (Parteiführer der Unabhängigen Hellenen – ANEL) einen starken Zulauf hatte und sie die “rechten” Wähler irgendwie zusammenhalten mussten.

Aufzeigend führe ich diverse Fälle an, weil die gesamte Startseite von Protagon nicht ausreichen würde, wenn ich detailliert über die “Geschichten ministeriellen Wahns” schreiben würde. Natürlich dringen in alle Formationen immer auch zwei, drei “gute” Minister – also Menschen ein, die sich auf dem übernommenen Sektor auskennen und fleißig und effizient sind. Sie werden jedoch unter den Clowns des Premiers, den Beschwörern der parteilichen Basis, den Populisten, den Schmiergeldempfängern und Faulpelzen überleben müssen. Wie wird also dieser Teufelskreis durchbrochen werden, der kontinuierlich Probleme im Land kumuliert?

Vorschlag: klare Zuständigkeiten und Verantwortungen

Der Vorschlag ist simpel. Mit einem Kabinett von dreißig (arithmetisch: 30) Personen, von denen jede einen konkreten Verantwortungsbereich übernimmt. Krankenhäuser – Medikamente . Universitäten – Schulen – Gefängnisse – Polizei – Heer – Versicherungswesen – Immigranten – Besteuerung – Tourismus – Sport – Viehzucht – Landwirtschaft – Fischerei – Seefahrt – Transportwesen usw. Die Bezeichnungen der Ministerien müssen dermaßen klar sein, dass sie keinerlei Spielraum bezüglich ihrer Zuständigkeiten lassen. Und ab dem Moment, wo es keine Stellvertreter und Staatsekretäre gibt, wird es natürlich keinerlei Möglichkeit zur Abwälzung der Verantwortung geben.

Wenn man nämlich derzeit die sieben Vizeminister fragt, “was machen Sie?“, werden sie antworten “nichts, weil der Minister mich nicht lässt“, und wenn man die 16 Staatssekretäre fragt “wie geht es Ihnen?“, werden sie sagen “gut” – weil sie keine Sorgen und Zuständigkeiten haben (jedenfalls haben alle Limousinen, Büros – häufig sogar zwei und drei verschiedene -, Reisen, Anwesenheitsvergütungen, Sekretäre / Sekretärinnen, Berater, Leibwächter, Wähler).

Und was die 17 Minister betrifft, lassen sich etliche finden, die ihre Untätigkeit damit rechtfertigen, von ihren Staatssekretären unterminiert zu werden oder dass ihre Zuständigkeiten mit den Zuständigkeiten des Ministeriums gegenüber verwechselt werden. Und wie sollte es auch anders sein, wenn das eine Ministerium für Justiz, Transparenz und Menschenrechte (wir machen keinen Spaß) und das andere für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz (hier machen wir Spaß und rennen) zuständig ist. Der eine verteidigt Deine Menschenrechte und der andere beschützt Dich als Bürger (einem dermaßen inhaltslosen Verbalismus begegnet man nicht einmal in den Wahlprogrammen der Parteien).

Amtszeiten sind für Menschen, die nichts gelernt haben

Die Lösung ist also meines Erachtens: Dreißig kleine Gouverneure, die jeder einen Sektor übernehmen und eine Frist von einem Monat haben, um zu sagen, was sie tun werden, und ein Jahr, um es zu tun. Weil dies der Zeitraum ist, der benötigt wird, um etwas zu tun. Die vier- und achtjährigen Amtszeiten sind die politische Zeit, die Menschen verlangen, die nicht gelernt haben, produktiv zu sein. Ich weiß, dass mein Vorschlag nicht populär ist, zumal er mit dem Stereotyp bezüglich des kleinen und flexiblen Kabinetts kollidiert, an dem die Journalistik in den letzten dreißig Jahren nuckelt – und jubiliert, wenn es einem Kabinett von weniger als 15 Personen begegnet (aber mit zehn Vizeministern und 20 Staatssekretären)!

Die große Frage ist nun natürlich, wer diese “Dreißig” sein werden. In meiner Vorstellung sind die Dinge völlig klar. Es werden Menschen sein, die mit ihrer Aufgabe nicht nur aus den Büchern, sondern auch in der Praxis gut vertraut sind, die in ihrem Leben nicht nur in der Firma ihres Vaters gearbeitet haben und für ihren Fleiß und ihre Effizienz bekannt sind. Meines Erachtens haben diese “Dreißig” ebenfalls keine Abgeordneten zu sein. Außerdem vertreten viele, dass es bei der nächsten Revision der Verfassung eine klare Differenzierung zwischen der legislativen und exekutiven Macht geben muss.

Bis dies geschieht, verbietet den drei (Partei-) Führern der Koalitionsregierung jedoch nichts, es schon ab jetzt zu tun. Sie werden es aber nicht tun. Weil die Parteien, die geboren wurden um uns zu regieren (!), sich aus der Vergangenheit ableiten, die sie bekämpfen.

“Aus meiner Hölle rufe ich Dir zu: Ich bin Dein Abbild, Gesellschaft, und Dir ähnlich.“

(Quelle: Protagon.gr, Autor: Stavros Theodorakis)

Ein historischer Rückblick zeigt, dass in Griechenland das vieldiskutierte bail-in schon praktiziert wurde, als es diesen Begriff noch gar nicht gab.

Die Sache mit der “Beschneidung” der Guthaben verweist uns neunzig Jahre zurück, in das Jahrzehnt von 1920 und zu den berüchtigten Zwangsanleihen der Regierung Gounaris – Protopapadakis sowie der Diktatur unter Pagkalos.

Bis damals hatten in Griechenland die Bürger viele Male gesehen, wie sich ihre Einkommen durch wiederholte Abwertungen der Drachme verflüchtigten. Was sie jedoch 1922 und 1926 erlebten, überstieg nicht nur in der griechischen Geschichte jede vorherige “gesetzliche Konfiszierung” von Einkommen, (Bank-) Guthaben und Vermögen.

“Haircut” um 50% … per Schere!

Kurz vor der kleinasiatischen Katastrophe fand sich das monarchische Regime von jedem internationalen Markt für Kredite ausgeschlossen. Es konnte auch nicht zur Prägung einer neuen Währung schreiten, da die internationale wirtschaftliche Kontrolle, unter der sich das Land verband, dies verbot. Zusätzlich waren während der vorherigen Periode – einschließlich auch der unter Venizelos – die Spielräume zum Drucken neuer Banknoten ausgeschöpft worden. Die Finanzierungsbedürfnisse für den Kleinasien-Krieg konnten jedoch nicht aufgeschoben werden.

Wie damals angesichts der Aufstellung des Etats veranschlagt wurde, benötigte Griechenland dringlich ungefähr 1,5 Mrd. Drachmen. Der verzweifelte Versuch des Premierministers Gounaris, bis Anfang 1922 Kreditgeber zu finden, schlug völlig fehl. Ende Februar 1922 kehrte er mit leeren Händen und verzweifelt nach Athen zurück und rief das Kabinett zusammen, dem er die Sackgasse beschrieb. Auch eine neue Erhöhung der Besteuerung und Abgaben konnte unmöglich unmittelbare Einnahmen einbringen.

Somit wurde schließlich auf Vorschlag des Ministers für Finanzen und Verproviantierung zur Aufnahme eines Zwangskredits mittels der Zweiteilung der Banknoten geschritten. Die Hälfte mit dem Abbild des Gründers der Nationalbank, G. Stavrou, blieb in Umlauf und behielt 50% des anfänglichen Wertes bei. Die andere Hälfte – mit der Krone – wurde bei der Bank gegen Obligationen mit zwanzigjähriger Laufzeit eingetauscht.

Um die Pille zu “vergolden”, wurde für die Obligationen ein Zinssatz von 6,5% gewährt (wogegen der laufende Zinssatz sich auf 3% – 4% belief), eine Lotterie ausgelobt, aus der die “Gewinner” diverse Geldbeträge gewinnen würden, und auch ein merkwürdiges Kreditsystem eingeführt (Inhaber der Obligationen hätten angeblich einen Kredit in halber Höhe des Wertes der Obligationen zu einem Zinssatz von 6% erhalten und somit 0,5% gewinnen können!).

Die Vermögenden blieben verschont

Die ganze Regelung wäre tatsächlich zum Lachen gewesen, wenn die Maßnahmen nicht die Schwächeren wirtschaftlich vernichtet hätten, da von dem “Schnitt” die ausländischen Staatsangehörigen und Gläubiger des Staates, aber auch all jene ausgenommen wurden, die über Devisen verfügten. Also die Vermögenden und Besitzenden. Das Merkwürdige ist, dass es auch heute noch etliche gibt, welche die Maßnahme als genial und effizient erachten. Die Fakten zeigen jedoch, dass es eine Tragödie war.

Für einen kurzen Zeitraum wurde der Geldumlauf eingeschränkt, stellte sich jedoch noch schärfer wieder ein, während die Preise, über die sich die Regierung Sorgen machte und deswegen angeblich zu dem Zwangskredit schritt, in die Höhe schossen (zusammen mit dem Pfund). Der Preisindex stieg innerhalb des laufenden Jahres um 60% an. Wenn auch die Verluste der Kaufkraft um 50% durch den “Schnitt” mit einbezogen werden, waren die Resultate für die Mehrheit des Volkes tragisch. Bevor Griechenland militärisch zusammenbrach, war in Kleinasien die Drachme zusammengebrochen.

Charakteristisch ist, dass sich in dem Prozess gegen die Verantwortlich für die Kleinasien-Katastrophe (und den Todesurteilen gegen die Sechs, unter ihnen Gounaris und Protopapadakis) im November 1922 der scharfe “wirtschaftliche Vorwurf” auch auf den Schnitt der Drachme erstreckt. Mit diesem wurden sie beschuldigt, dass “sie dem Volk seine Ersparnisse aus der Tasche zogen und mit beiden Händen an die gierigen Stylobaten der höfischen Absolutismus verteilten” … .

Die Erfindung des “Cuts” sollte sich jedoch vier Jahre später (diesmal um 1/4) wiederholen.

Schwere Beschuldigungen seitens Opposition und Zeitungen

Die Zerschneidung der Banknoten in der Mitte wurde von dem “Kriegs-Parlament” mit einer Differenz von gerade einmal 3 Stimmen angenommen (151 Ja – 148 Nein) – obwohl die “Vereinigte Regierungsopposition” über 260 Abgeordnete verfügte. Das Hauptargument der Regierung war, dass keine andere volkswirtschaftliche Lösung existierte. Es erfolgte sogar eine namentliche Abstimmung.

“Ethnos” war eine der “venizelischen” Zeitungen, die heftig gegen den Kredit wetterte und am 24 März 1922 schrieb: “Der gesamte Schweiß des griechischen Volkes, zu Geld gewordener Schweiß ganzer Jahre, wurde auf die Straße geworfen. Alle Ersparnisse der unter Volksschichten, die darauf stolz waren und als eine sichere Stütze für einen Notfall, für einen Krankheitsfall, für die Rehabilitierung ihrer Kinder, für ihr Alter hielten, letztendlich all dieses Blut verflüchtigte sich … . Innerhalb von 24 Stunden brachte die Regierung es mittels ihrer Monstergeburt fertig, die kleinen Vermögen zu annullieren, hauptsächlich die kleinen Sparguthaben in Mitleidenschaft zu ziehen … . Die absurde gesetzliche Regelung erschütterte zutiefst das Vertrauen des Volkes in die Währung … .” Scharfe Anschuldigungen erheben auch andere Zeitungen, die sich fragten, ob es sich um “Kredit oder Konfiszierung” handele.

Die Regierung versuchte, die Anschuldigungen abzuwiegeln, indem sie einige (Zeitungen) bestach (es ist die Rede von “Zuwendungen” von 100.000 Drachmen). Es ist nicht eindeutig, ob dies in diesen Tagen oder später erfolgte, als Petros Protopapadakis das Amt des Premierministers antrat (Mai – August 1922). Unmittelbar nach Ergreifung der Maßnahme folgte jedenfalls eine Panik, da die Bürger sich sputeten, die Banknoten mittels jeder Art von Käufen – hauptsächlich nicht benötigter Dinge – loszuwerden.

“Als er mir die Lösung vorschlug, dachte ich, er sei verrückt geworden“

Laut der vorherrschenden Ansicht, die der Biograph des Petros Protopapadakis überliefert und Spyros Markezinis in seiner Historie weitergibt, fand sich die “magische Lösung” unter folgenden Umständen: “Dimitris Gounaris war – wegen des Misslingens der Kreditaufnahme enttäuscht – aus dem Ausland zurückgekehrt und schritt wiederum zur einschlägigen Unterrichtung seiner engen Mitarbeiter. Schließlich blieben nur Gounaris und Protopapadakis (Minister für Finanzen und Verproviantierung). Letzterer, sich abrupt erhebend, sagte an Gounaris gerichtet: – Dimitrakis, ich habe das Geld gefunden! Gounaris verschlug es die Sprache und schaute ihn mit weit geöffneten Augen an. Anstatt weiterer Erklärungen entnahm Protopapadakis seine Geldbörse einen 100-Drachmen-Schein, zerschnitt ihn in zwei Teile und hielt den ekstatischen Augen seines Freundes die Stücke vor. Gounaris verstand nicht, was geschah. Ich glaubte, er war verrückt geworden, sagte er später. Nachdem Protopapadakis sich an dem Anblick seines sprachlosen Freundes ergötzt hatte, beschloss er, ihm seinen Plan zu erklären.“

“Es erscheint merkwürdig, ist jedoch ein wunderbares System“

Den Gesetzentwurf dem Parlament vorlegend, zog Protopapadakis einen Hunderter aus der Tasche: “Hier, meine Herren, sehen Sie einen Hundert-Drachmen-Schein. Wir zerschneiden ihn (und er zerschnitt ihn). Die eine Hälfte mit dem Abbild des Georgios Stavrou hat einen Wert von 50 Drachmen. Die andere (Hälfte) mit der Krone wird eine Obligation über 50 Drachmen sein, die – bei der Bank eingereicht – 6% Zinsen abwerfen wird. Das in Geld bestehende Vermögen der Bürger wird auf die Hälfte abgewertet.” Weil jedoch die Zuhörer in Lachen ausbrachen, rief Herr Protopapadakis: “Lachen Sie nicht, es erscheint Ihnen merkwürdig, ist jedoch ein wunderbares System. Anstatt Banknoten im Wert von 1,5 Mrd. Drachmen auszugeben, womit das Pfund ungefähr 250 Drachmen erreichen würde, zerschneiden wir die 25-, 100-, 500- und 1.000-Drachmen-Scheine in zwei Teile. Einerseits werden wir das halbe Geld haben, aber die Gefahr der Aufwertung der ausländischen Devisen ausschließen.” (Das Parlament lacht wieder.) “Lachen Sie nicht, meine Herren“, wiederholte er. “Ich benötige 1,6 Mrd. Drachmen. Und auf diese Weise werde ich sie leichter finden … .“

(Quelle: Ethnos.gr)

Das primäre Problem des öffentlichen Sektors in Griechenland sind nicht die Beamten als Personen, sondern der monströse Staatsapparat selbst.

Sagen wir einmal, Dein Auto – das auch bereits ein gewisses Alter hat – bekam einen Motorschaden. Du lässt es in die Werkstatt schleppen, und ohne auch nur die Motorhaube zu öffnen sagt Dir der Mechaniker: “Ich werde zwölf Ersatzteile einbauen und alles ist in Ordnung.” Noch bevor sich auf Deinem Gesicht der Ausdruck der Verwunderung abzuzeichnen beginnt, ruft aus der Tiefe der Halle der Hilfsmechaniker dazwischen und schlägt stattdessen vor: “Meister, ich würde sagen, Du tauschst jetzt 5 und in einem Monat 3 weitere Teile aus.” Das Gespräch hört der Buchhalter der Werkstatt: “Hey, Leute, heute ist Donnerstag. Wir sagten doch, Donnerstags tauschen wir vier Teile aus, habt ihr das vergessen?“

Würde Dir dieser Dialog “normal” erscheinen? Würdest Du Dein Auto jemals ihren “erfahrenen” Händen anvertrauen? Und warum erachten wir dann dieses ganze surrealistische Geschwätz über die Anzahl der zu entlassenden öffentlichen Bediensteten als normal?

Das Problem des öffentlichen Sektors in Griechenland ist qualitativ

Das Problem sind nicht die öffentlichen Bediensteten als Personen. Es sind die Strukturen und die “Dienste” des griechischen Staates. Sogar die Steine haben es inzwischen gemerkt: diese Monstrosität des Kundengemauschels muss abgerissen und neu errichtet werden. Wir brauchen einen völlig neuen Staat: bei der Organisation, Ausstattung, Methodologie, Mentalität, Mission Effizienz. VÖLLIG NEU!

Die einzige Weise, auf die so etwas, in einer solchen Größe geht, ist Stück für Stück – und immer von unten nach oben, niemals umgekehrt. Wie viele Bedienstete werden benötigt, um ein Finanzamt mit kompletter Datenverarbeitung und Vernetzung mit einer einheitlichen Datenbank in Betrieb zu halten? Welche Qualifikationen müssen sie haben? Wie viele beschäftigen entsprechende Behörden ernsthafter Staaten?

Wir benötigen 8 IT-Ingenieure und 10 Techniker für Netzsicherheit und haben entsprechend nur 3 und 4? Dann werden wir 5 und 6 EINSTELLEN! Wir benötigen 4 Manager, jeder mit MBA, zwei Sprachen beherrschend und mit privatwirtschaftlicher Mentalität, die begreifen, dass der Bürger ihr Gehalt bezahlt und sie ihn “auf den Händen tragen” müssen – und wir haben keinen einzigen? Dann werden wir alle 4 EINSTELLEN! Mit ihnen zusammen werden wir auf Basis des organisatorischen Plans eine neue Behörde “aufstellen”, unter Einsatz von Profis sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors. Wir benötigen erfahrene Fremdenführer, damit die archäologischen Stätten bis spät nachmittags offen sind? Dann werden wir sie einstellen! Wir benötigen Krankenpfleger? Dann werden wir sie ebenfalls einstellen!

Beschäftigung auf dem öffentlichen Sektor ist keine Wohlfahrtsleistung

Wir werden nicht die Gärtner, die Büttel, die Mitläufer zu Krankenpfleger machen, weil sie irgendwo eingestellt sind und versetzt werden müssen. Das Kriterium wird für alle eins sein: die Qualifikation zu haben, um die Arbeit zu erledigen, die jemand zu erledigen aufgefordert ist. Ob er aus dem öffentlichen Sektor, vom Arbeitsamt, aus Kongo oder vom Mars kommt, IST AUF KEINEN FALL EIN KRITERIUM! So wie auch das Alter, Kinderreichtum, behindert zu sein oder eine Warze auf der Wange zu haben kein Kriterium ist. Die Beschäftigung bei einer öffentlichen Behörde ist keine Wohlfahrtsfürsorge. Und wenn für den neu zu gestaltenden Staatsapparat auf jeden Fall die Dienstzeit im öffentlichen Sektor ein Kriterium sein müsste, wäre sie ein negatives Kriterium. Erstens, weil die Gewöhnung an eine konkrete Mentalität es schwer macht, sich an eine entgegen gesetzte anzupassen, und zweitens, weil Illegalität und Diebstahl nicht belohnt werden dürfen.

Wer sich an diesen Worten stört, soll uns erklären, was genau der “durch die Hintertür” eingestellte Müßiggänger, aber auch sein Abgeordneter – Patron gemacht haben? Haben sie nicht zu Gunsten beider, aber zu Lasten aller übrigen das Gesetz umgangen? Haben sie nicht von dem Steuerzahler, aber auch dem Obligationär, der “geschnitten” wurde, dem Aktionär, der sein Vermögen verfliegen sah, dem Gewerbetreibenden, der – die Besteuerung nicht aushaltend – seinen Laden “dicht” machte, Geld gestohlen?

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Laut dem britischen Professor Keit Ewing sind die Griechenland von EU und Troika aufgezwungenen Austeritäts-Maßnahmen sind illegal.

Die Griechen können die Europäische Union und die Europäische Zentralbank wegen der ihnen auferlegten Maßnahmen “inakzeptabler Austerität” vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen, vertritt der renommierte Professor für öffentliches Recht am Londoner King’s College, Keit Ewing, der sich für eine Reihe von Vorlesungen an den Universitäten von Melbourne und Sydney in Australien befindet.

In seinen Erklärungen gegenüber “Neos Kosmos” vertritt Professor Ewing, die Griechenland auferlegten Maßnahmen seien sowohl hinsichtlich des Europäischen Rechts als auch der griechischen Verfassung “illegal und verfassungswidrig“.

In Griechenland wurde die Gesetzmäßigkeit missachtet

“Internationale Organismen und demokratische Regierungen müssen die Rechtmäßigkeit respektieren, und das ist im Fall Griechenlands nicht geschehen“, argumentierte der britische Professor unter Berufung auf eine 2008 von den Ländern der EU unterzeichnete einschlägige Konvention und meint: “Die von den Regierungen der EU-Länder übernommenen Verpflichtungen bezüglich der Arbeitsrechte ihrer Völker wurden außer Kraft gesetzt.“

Obwohl er selbst eingesteht, die Möglichkeiten, dass eine eventuelle Klage der griechischen Arbeiterbewegung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von Erfolg gekrönt wird, seien beschränkt, unterstreicht er, die Maßnahmen, welche die Troika Griechenland auferlegte, seien ein “Beispiel dafür, was zu vermeiden ist“.

Der renommierte Professor wird im Rahmen einer Reihe von Seminaren der griechischen orthodoxen Gemeinde in Melbourne und Victoria am Donnerstag, dem 02 Mai 2013, einen Vortrag mit dem Thema “Europäisches Arbeitsrecht in Krisenperioden: Lehren aus Griechenland” halten. Der Vortrag wird in einem Saal des Gebäudes der Ithacan Philanthropic Society veranstaltet.

Professor Ewing will sich auf die Austeritäts-Maßnahmen in Griechenland nach der Intervention der Troika beziehen. Er wird einige der erfolgten Änderungen unter dem Schein der Finanzkrise und ihre Rechtmäßigkeit untersuchen, und ob die Verpflichtungen der griechischen Regierung in Einklang mit der griechischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Ebenfalls wird er die Gesetzmäßigkeit des Verhaltens der institutionellen Organe der EU und die Kompatibilität ihres Verhaltens zu der Menschenrechtskonvention kommentieren.

Keith Ewing ist Professor für öffentliches Recht am King’s College von London und war an den Universitäten von Edinburgh (1978 – 1983) Cambridge (1983 – 1989) und als Gastprofessor an verschiedenen Ausbildungsinstituten – einschließlich der Universitäten von Sydney und Queensland – im Ausland tätig. Er ist Präsident des Instituts für Arbeitsrecht (eine gewerkschaftliche Think-Tank-Organisation) und Vizepräsident des Internationalen Zentrums für Gewerkschaftsrechte.

(Quelle: Imerisia)

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Das Thema der Immigranten in Griechenland ruft den Genozid an den Juden in Erinnerung und scheint Teil eines Plans zum Schutz des Wohlergehens Nordeuropas darzustellen.

Die Immigranten in Griechenland, deren rechtlicher Status niemand außer den Behörden etwas angeht, sind neben und über allem Menschen … die an ihre Grenzen gelangt sind. Und das geht uns alle etwas an. Es ist eine humanitäre Krise, die sich von Tag zu Tag zuspitzt, ohne dass sich eine friedliche Lösung am Horizont abzeichnet. Und die Behörden sind keine humanitären Organisationen.

Nicht alle Immigranten befinden sich in dieser extremen Situation, weil sie nichts zu essen haben oder keine Arbeit finden. Manche hätten zu essen, wenn sie für die Arbeit bezahlt würden, die sie bereits haben und die laut den Erklärungen des ehemaligen Premierministers in der Tat die griechische Wirtschaft stützt. Sie stehlen keinem Einheimischen den Tageslohn, wie gewisse Scharlatane gefährlich zu popularisieren belieben – kein Grieche geht auf die Felder, unter der Sonne, 16 Stunden am Tag, um sich für ein paar Groschen den Rücken kaputt zu machen, ohne Versicherung. Und gleichzeitig hausen sie unter Bedingungen, die man nicht einmal in den elendigsten Gefängnissen der Dritten Welt begegnet.

Verelendung wird von “oben” nach “unten” abgewälzt

Es ist nicht nur die landwirtschaftliche Ernte, die dank der groben Ausnutzung dieser Menschen wieder auflebt. Unzählige Sektoren in Griechenland, seit Jahrzehnten vergessen, stützen sich auf die billigen und bereitwilligen Hände der Immigranten – speziell wenn sie unbezahlt bleiben und kein Problem damit haben, Prügel zu beziehen ohne einen Laut von sich zu geben. Wer nicht einverstanden ist, auf den wird geschossen. Also genau wie in Auschwitz, genau wie in Amerika vor der Abschaffung der Sklaverei.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass viel Blut vergossen wurde, damit sowohl die nazistische Bestialität von 1940 als auch die amerikanische von 1861 aufhörte – Entgleisungen solchen Maßes “verfliegen” nicht einfach auf magische Weise. Bevor sie nachlassen, fordern sie harte Neuordnungen und Änderungen der Machtstrukturen, entweder zum Besseren oder zum Schlechteren.

Wir können nicht apathisch bleiben. Die Verelendung betrifft natürlich nicht nur die Immigranten, sondern auch alle Griechen. Da jedoch die “Oberen” in der gesellschaftlichen Hierarchie Druck auf die “Unteren” ausüben, wird sie so auf die Immigranten abgewälzt, die das letzte Rad am Wagen, die Sackgasse der unteren und mittleren und Arbeiterklasse sind. Der Druck wird immer härter. Tagelöhne des Horrors, Menschenhändler, Kriminelle, Konzentrationslager, gesellschaftlicher Ausschluss.

In Afrika alltäglich, nun auch in Europa …

Ergebnis ist, dass die Immigranten in Griechenland ausgerottet werden. Jedoch nicht alle. Von der griechischen Gesellschaft werden nur konkrete Rassen und Hautfarben als unerwünscht charakterisiert. Mit Kriterien, die nicht immer rassistisch oder nationalistisch sind – die Rassisten stören die Bangladescher und die Pakistaner, jedoch nicht die Chinesen oder die Polen, geschweige denn die anderen Nordeuropäer. Der einzige verbleibende Parameter ist jener, der will, dass die Ärmsten auch die am meisten Unterdrückten sind.

Was können wir bezüglich dieses verallgemeinerten gesellschaftlichen Unfalls tun? Solange es noch Zeit ist, bevor ein Unglück geschieht? Wir können nichts anderes tun, als sie (die Immigranten) zu beschützen – in der Praxis, indem wir ihnen Unterkunft, Nahrung und medizinische Versorgung gewähren. Die Hilfe einzufordern, die wir als lokale Gesellschaft in einer Stunde des Notstands benötigen. Dass die humanitären Organisationen des ganzen Planeten intervenieren, bis das Thema so gelöst wird, wie es einem zivilisierten Land gebührt

Wollen Sie es als Notstand wegen einer humanitären Krise sehen? Sehen Sie es auch so. Sie leben in einem Land, in dem verfolgte Populationen Zuflucht suchen. In Afrika geschieht das jeden Tag. Jetzt geschieht es auch hier, und nicht zum ersten Mal. Das selbe geschieht von Griechenland aus nach Nordeuropa, Amerika und Australien.

Aufschwung = Erledigung der Drecksarbeit für Nordeuropa?

Was passiert, ist kein Zufall, es ist kein natürliches Phänomen, weder in Griechenland noch sonst wo. Gewisse Leute fassen Beschlüsse, gewisse Leute schaffen die Voraussetzungen, welche die Umstände für die systemischen Mordversuche gegen Immigranten, die überall befindlichen “Manolader“, die Konzentrationslager in Amygdaleza, Korinth und wo auch immer schaffen (Anmerkung: gemeint sind die in ehemaligen Kasernen eingerichteten neuen “Auffanglanger” für illegale Immigranten). Es wird ein Plan sichtbar, sei es auch im Nachhinein.

Der Zweck ist wahrscheinlich einfach eine Geburt der durch die Umstände bedingten Notwendigkeit – nämlich, mit minimalen Kosten die unvermeidliche Wanderung von Populationen aus Ländern, in denen Krieg oder eine andere extreme Lage herrscht, nach Europa einzuschränken. Der Modus ist die Finanzierung aus dem unter deutscher Hegemonie stehenden Nordeuropa, damit es Strukturen für kontrollierte Bevölkerungsbewegungen gibt – in dritte oder “befreundete Länder”.

Diese Länder – wie Griechenland – befinden sich im wirtschaftlichen Zusammenbruch und profitieren von den Mitteln der EU. Sie adoptieren … den selben Plan der Handhabung, den die Polen des Jahres 1940 gegen die Juden adoptierten. Zu Beginn sperrten sie diese in Ghettos ein. Danach in Konzentrationslagern. Der weitere Verlauf ist uns allen bekannt … .

Wie lange wollen wir noch weiterhin so tun, als ob wir nicht wüssten, was geschieht und wohin Griechenland geführt wird? Oder bedeutet Aufschwung möglicherweise, dass wir die Drecksarbeiten übernehmen, welche Nordeuropa nicht tun will, damit es sein seit geraumer Zeit zügelloses Wohlergehen aufrecht erhält?

(Quellen: Kouti tis Pandoras)

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Die ehemalige Militärdiktatur in Griechenland und die heutige Herrschaft der Bankiers weist trotz gravierender Unterschiede charakteristische Parallelen auf.

Das Begriff “Junta” bedeutet im Spanischen Verwaltungsgremium. International setzte es sich als Begriff für militärische Zusammenschlüsse von Offizieren durch, die sich verschwören, das Regime auflösen und die Macht genau wie ein “Verwaltungsgremium” übernehmen.

Als die geeignete Charakterisierung für die siebenjährige Militärregierung bzw. das “Regime der Obristen” in Griechenland (1967 – 1974) setzte die Bezeichnung “Junta” sich hauptsächlich aus den griechischsprachigen Sendungen der Deutschen Welle und des BBC durch.

Auf das heutige Regime träfe in diesem Sinn die Bezeichnung “Regime der Banker” zu.

Das damalige und das heutige Regime in Griechenland

Das Wort Junta ist nicht geeignet, das heutige Regime zu charakterisieren, obwohl es etliche Ähnlichkeiten zeigt:

1. Die Umlenkung des Regimes. In den Demokratien ist das Volk zu beschließen aufgefordert, welche Regierung es hat und welche Politik diese befolgen wird. Spezieller in größeren Themen wie der Bankrott oder nicht des Bankensystems muss es das erste und letzte Wort haben. Wie es im Fall Islands erfolgte.

In Griechenland brachen die Banken finanziell aus drei Gründen zusammen:

• Erstens wegen ihres Engagements in erfolglose Auslandsinvestitionen (außer der Investition der ETE in die türkische Finansbank).
• Zweitens wegen der Betrügereien, denen sich etliche Vorstände zu Lasten ihrer eigenen Portefeuilles widmeten (siehe Hot Doc, Ausgabe 3, Die Heiligen Banken).
• Drittens wegen des PSI.

Sie wurden jedoch putschartig, in Abwesenheit des Volkes und zu dessen Lasten, auf Befehl der Troika und mit der Loyalität des Parlaments gerettet. Mehr als 50 Milliarden müssen die Griechen in den nächsten Jahren für die Rekapitalisierung der privaten Banken bezahlen. Weiter wurden Gesetze verabschiedet, welche die geltenden Gesetze und die grundgesetzlichen Bestimmungen im Namen einer Phrase aufheben: “systemische Stabilität der Banken”. Es werden Gesetze verabschiedet, welche die Immunität der Bankiers etablieren, die unter dem Tisch mit den Parteien Geschäfte getrieben haben.

2. Die Zensur der Presse. In Hot Doc 26 gibt es eine seltene Beschwerde – Untersuchung über den Versuch der Vernichtung der beiden investigativen Spitzenjournalisten des Landes und eines ehemaligen Bankfunktionärs. Mit authentischen Dokumenten und starken Beweisen spielt sich die folgende mitreißende Geschichte ab:

der “Große” (bekannter Bankier) arbeitet mit angeklagten Amtsträgern der EYP zusammen, um Vaxevanis, Telloglou, einem Journalisten des Guardian und einem Funktionär seiner Bank, der den Mund geöffnet hatte, eine Falle zu stellen und zu diffamieren. Als seine Bemühungen fehlschlagen, beschließt er, den Lästigsten (Vaxevanis) “fertigzumachen”. Unbekannte dringen in sein Haus ein und aus reinem Glück haben wir keine Wiederholung des Szenariums mit Sokratis Gkiolias.

Haben Sie etwas gehört? Haben Sie etwas aus den Kanälen und Zeitungen erfahren? Natürlich nicht, weil es eine rechtzeitige Warnung und Funkstille gab. Wenn der “Große” die Werbung in den Medien absetzt, werden diese zusammenbrechen. Es ist die selbe Praxis, die das Zensurbüro des Militärbunds 1967 – 74 befolgte. Geschenke und Drohungen.

Damals Panzer, heute Troika

Es gibt noch viele weitere Ähnlichkeiten der Junta mit dem heutigen Regime. Eine Parole an einer Wand lautet: “So viele Polizisten und so viel Fußball hatten wir seit der Junta nicht mehr gesehen.” Die jungen Leute “ersticken” und wandern aus. Die Machthaber haben mit ihrer Verwandtschaft eine Party der Korruption veranstaltet. Die Diskussionsfreudigkeit, die Demokratie, der künstlerische Ausdruck des Volks sind in Gips gelegt worden. Nur wer es auf Englisch oder im Ausland versucht, hat Aussichten.

Es gibt jedoch auch Unterschiede. Damals waren es die Panzer. Heute ist es die Troika. Damals waren es Militärs. Heute sind es Bankiers. Damals hatten wir die EAT ESA, heute haben wir die Chrysi Avgi. Damals hatten wir die Verbannungen. Heute haben wir Leute wie Papagiannis und den TV-Sender Mega, die verleumden und erniedrigen. Folglich ist es sinnvoll, ein neues Wort zu finden, um die Periode 1999 (als das Geld des Volkes mittels der Börse an die Banken-Mafia ging) – 2013 zu charakterisieren.

Das am besten geeignete Wort, um “Junta” zu substituieren, ist “Bankerherrschaft”. Es unterscheidet sich von “Bankenherrschaft”. Das bestehende Regime hat die Souveränität des Volkes nicht unterworfen, um den Interessen der Banken, sondern den Interessen der Bankiers zu dienen. Nach Greek Junta haben wir nun auch Greek Sallad bekommen.

(Quelle: Kouti tis Pandoras, Autor: Panagiotis Paspaliaris)

3 Jahre Memorandum – die Hauptstationen der Krise in Griechenland, mit einem Steuer-Armageddon, das Einkommen und Vermögen dezimierte.

Drei Jahre sind nun seit der Bekanntgabe des Giorgos Papandreou in Kastelorizo vergangen, mit welcher der damalige Premierminister die Aktivierung des Hilfsmechanismus EU – IWF verlangte und das Land in das Memorandum brachte. Seitdem trat die griechische Wirtschaft zwar in eine Periode der Änderungen mit etlichen positiven makroökonomischen Ergebnissen ein, jedoch wurden auch schmerzhafte Änderungen im Arbeitswesen durchgesetzt, während die Steuerattacke auf die Einkommen der Griechen beispiellos war.

In den drei Jahren des Memorandums (bzw. der Memoranden, da inzwischen das dritte ratifiziert ist) wurde eine gigantische volkswirtschaftliche Angleichung in Express-Zeit angegangen, mit dem schweren Preis der Rezession, in der die Wirtschaft im 6. aufeinanderfolgenden Jahr versunken bleibt, aber auch der explodierenden Arbeitslosigkeit.

Ein Gang an die Märkte liegt noch in weiter Ferne

Ziel war die drastische Senkung des volkswirtschaftlichen Defizits, mit 15,8% des BIP im Jahr 2009 als Ausgangspunkt, und die Rückkehr zur Erzielung stabiler primärer Überschüsse, damit die Bemühung um die Deeskalation der enormen öffentlichen Verschuldung unterstützt wird, die Griechenland außerhalb der Märkte hält.

Heute, drei Jahre später, fällt das laufende Defizit reduziert aus, während nach dramatischen Kürzungen der Löhne und Renten und wiederholten Steuererhöhungen, die jedoch den Konsum in die Knie zwingen, die Erzielung eines primären Überschusses erwartet wird. Eine Entwicklung, die jedoch de Deeskalation der Verschuldung als Prozentsatz des BIP untergräbt, der sich nach dem PSI und den zusätzlichen Maßnahmen des Novembers bei 175% bewegt und die Aussicht auf einen Gang an die Märkte in die Ferne rücken lässt.

Griechenland braucht Investitionen und ein neues Produktionsmodell

Zur selben Stunde hielt das Unvermögen zu Reformen auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten die Preise hoch: Es waren drei Jahre harter Austerität und fünf Jahre der Rezession erforderlich, um – zum ersten Mal nach nach 45 – Jahren zu einer Deflation überzugehen.

Zu den positiven Punkten zählt die große Deeskalation der laufenden Handelsbilanz wegen des Rückgangs bei dem Konsum und den Aufwendungen für Zinsen, und in diesem Jahr (2013) bewegt Griechenland sich auf ein fast ausgeglichenes Handelsdefizit zu. Damit dies jedoch erhalten bleibt, bleiben unter anderem die ausländischen Investitionen und die radikale Umgestaltung des griechischen Produktionsmodells nötig.

Die nachfolgende Rückschau bietet einen chronologischen Überblick auf die markantesten Daten und Ereignisse der vergangenen drei Jahre, die dazu führten, dass Griechenland heute nicht mehr das Land ist, das es war, bevor der damalige Ministerpräsident Papandreou sich entschied, EU und IWF offiziell um Hilfe anzurufen und die “Ära der Memoranden” begann.

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Die Stabilität in der Eurozone könnte durch zwei simple Schritte erreicht werden, die dem ESM gestatten würden, in Staaten wie Griechenland und Irland direkt einzugreifen.

Erinnern Sie sich, wie die Eurogruppe die “Besteuerung” der Sparguthaben (sogar auch der garantierten) in jenem ihrem ersten – unerklärlichen – Beschluss zur “Rettung” der zyprischen Wirtschaft bezeichnete? Sie nannte sie “Stabilitätsabgabe” – auf Englisch “stability levy”.

Wäre jene “Stabilitätsabgabe” nicht schließlich von dem zyprischen Parlament abgelehnt worden, hätte sie eine große, unmittelbare destabilisierende Auswirkung auf die gesamte Eurozone gehabt. (Darin sind sich inzwischen alle einig – angefangen von Herrn Schäuble und Frau Lagarde bis hin zum neuen Präsidenten der Eurogruppe.)

Erinnern Sie sich, wie die EU traditionell die Abkommen benannte, die allesamt darin fehlschlugen, nach der Krise des Jahres 2008 die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten? Stabilitätsabkommen!

Erinnern Sie sich, wie der Fonds zur “Stützung” der Pleite-Mitgliedstaaten und -Banken genannt wurde, der nach dem ersten griechischen Memorandum gegründet wurde und sich danach zu einem dauerhaften Mechanismus weiterentwickelte? Europäische Stabilitätsfazilität (EFSF, englisch: European Financial Stability Facility) und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM, englisch: European Stability Mechanism).

Verbale Beschwörung der Destabilisierung

Anders gesagt scheint Europa – als ob es die Destabilisierung exorzieren wolle – sich kontinuierlich auf den Begriff “Stabilität” zu beziehen, und zwar zu einer Stunde, wo es die eine destabilisierende Politik nach der anderen adoptiert und die eine destabilisierende Institution nach der anderen gründet.

Als die Weltwirtschaft 2008 hart getroffen wurde, mit den Ereignissen in der Wall Street, bei der City und auf dem Finanzsektor der Eurozone, brachen die Märkte zusammen, wurde die Industrie verwundet, platzten die Blasen eine nach der anderen. Im Gegensatz zu der Eurozone, wo unsere Währungsunion auf einen Kurs der dynamischen Destabilisierung geriet (die weiterhin ungebremst ihren katastrophalen Verlauf nimmt), gab die – als wie schwer auch immer sich erweisende – Krise in den USA keinesfalls den Auslöser für einen Prozess der Zersetzung der Dollarzone. Anders gesagt blieben im Gegensatz zu der Eurozone, die destabilisiert wurde, die Dollarzone, die USA absolut homogen.

Um uns ein weiteres Mal den Grund in Erinnerung zu rufen, aus dem es dem Währungssystem der Eurozone, jedoch nicht in den USA an Stabilität mangelt, lassen wir zwei Wirtschaften vergleichen, die viele Gemeinsamkeiten haben: Irland und … Nevada. Zwei “Staaten” mit ungefähr der selben Bevölkerung und – mehr oder weniger – dem selben “unternehmerischen Modell”: Niedrige Steuersätze, die große (pharmazeutische, Hightech-)Unternehmen anzogen, ein aufgeblähtes Bankensystem, eine große Bautätigkeit, die Blasen auf dem Immobilienmarkt schuf (aber auch die Banken in eine hohe Anfälligkeit bei dem anstehenden Verfall der Immobilienpreise führte), Schwerpunkt auf der Ausbildung und der Flexibilität des Arbeitsmarktes u. a.

Als 2008 die Krise zuschlug, hatten diese beiden miteinander vergleichbaren “Staaten” ein völlig unterschiedliches Schicksal. Obwohl sich in beiden Fällen die Arbeitslosigkeit verdreifachte, Haushalte ihre Häuser verloren, Baustellen aufgegeben wurden, Banken pleite gingen, die Steuereinnahmen des Fiskus zusammenbrachen usw., hielt Nevada innerhalb der Dollarzone “stand”, wurde nicht von den übrigen Staaten in Verruf gebracht, hielt seine Bevölkerung im Land, senkte die Arbeitslosigkeit auf die Hälfte, entging dem Bankrott und geriet niemals unter die grobe Vormundschaft von Ausländern. Dagegen brach Irland zusammen, trieb 25% seiner jungen Menschen außer Landes und verbleibt ein Land unter troikanischer Besatzung (trotz all des Unsinns, der über einen Ausgang aus seinem Memorandum gesagt und geschrieben wird).

Warum dieser Unterschied? Der Grund ist zweifach.

Fed und FDIC übernahmen das Ausmisten des Bankensystems

Erstens, weil im Gegensatz zu Irland, wo die Steuerzahler völlig allein die Banken (und speziell die ausländischen Obligationäre der Banken) retten mussten, in Nevada das Fed (Federal Reserve System) in Kooperation mit der FDIC (Federal Deposit Insurance Corporation) – also das Zentralbanksystem der Dollarzone – die Arbeit der Säuberung des Bankenkots übernahm. Es rekapitalisierte nicht nur direkt die Banken, ohne die lokalen Politiker Nevadas in das Verfahren zu involvieren (die nicht unbedingt die saubersten Politiker waren, die auf dem Planeten Erde wandelten), sondern schloss auch jene Banken des Bundesstaats, die keine Zukunft hatten, ohne die Guthaben in Mitleidenschaft zu ziehen oder Hand an die Renten der Einwohner Nevadas anzulegen.

Zweitens, weil der Anstieg der Arbeitslosigkeit die Einnahmen Nevadas gesenkt haben mag, die zusätzlichen Arbeitslosenunterstützungen jedoch von der Bundesregierung und nicht von der Regierung des Bundesstaat Nevadas gezahlt wurden. Somit fand die Regierung des Bundesstaats die Gelegenheit, Atem zu schöpfen und zu Schritten zu schreiten, die neue Investitionen in Nevada von Unternehmern anzogen, die keinen Grund zu der Befürchtung hatten, der in Rede stehende Bundesstaat und sein Bankensystem würden auf immer und ewig unter der Drohung des Bankrotts stehen.

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