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Archiv für die Kategorie ‘Politik’

Türkei hält Griechenlands Offiziere weiter in Geiselhaft

21. Juni 2018 / Aufrufe: 7 Keine Kommentare

Der Abtrag der beiden seit über drei Monaten in der Türkei inhaftierten griechischen Offiziere auf Entlassung aus der Untersuchungshaft wurde erneut abgelehnt.

Die beiden in der Türkei inhaftierten griechischen Militärs Angelos Mitretodis und Dimitris Kouklatzis werden nach dem neuen negativen Beschluss des zuständigen türkischen Gerichts bezüglich ihrer Entlassung aus der Untersuchungshaft weiterhin in Haft bleiben.

Es handelt sich um den vierten Haftentlassungsantrag, den die beiden griechischen Offiziere stellten, die seit dem 01 März 2018 im Hochsicherheitsgefängnis Edirne einsitzen, ohne dass abgesehen von dem Umstand, angeblich illegal türkischen Boden betreten zu haben, irgendwelche Anklagen gegen sie erhoben worden sind.
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Griechenland soll Verschuldungs-Deal bekommen

20. Juni 2018 / Aufrufe: 353 1 Kommentar

IWF und Eurozone haben einen Kompromiss gefunden, der Griechenlands Verschuldung tragfähig gestalten soll, bei einer gleichzeitigen verstärkten Beaufsichtigung.

Nach bereits Ende der vergangenen Woche vollendeten Diskussionen soll am Donnerstag (21 Juni 2018) endgültig die Vereinbarung über Griechenlands Verschuldung zusammen auch mit der Genehmigung des Rahmens für die sogenannte post-memorandische „verstärkte Beaufsichtigung“ abgeschlossen werden.

Grundlegendes Element der Vollendung war die Erzielung eines Kompromisses der Eurozone mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) hinsichtlich der Gewährleistungen, welche die Haltung des Fonds gegenüber der Charakterisierung der griechischen Verschuldung als tragfähig gestalten werden.
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Griechenland: Tsipras überstand Misstrauensantrag

17. Juni 2018 / Aufrufe: 307 Keine Kommentare

Griechenlands Koalitionsregierung unter Premierminister Alexis Tsipras überstand den von der Nea Dimokratia betriebenen Misstrauensantrag mit einem blauen Auge.

Der in Griechenland anlässlich des Themas der Benennung der sogenannten „Ehemaligen Jugoslawischen Teilrepublik Makedoniens“ (FYROM) von der Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) initiierte Misstrauensantrag gegen die Koalitionsregierung SYRIZA – ANEL unter Premierminister Alexis Tsipras scheiterte.

An der am Abend des 16 Juni 2018 erfolgten Abstimmung nahmen 280 (von insgesamt 300) Abgeordnete des griechischen Parlaments teil, von denen 127 mit „JA“ und 153 mit „Nein“ stimmten, womit der Misstrauensantrag der „amtierenden Opposition“ abgelehnt wurde.
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Griechenlands feindlicher Staat

15. Juni 2018 / Aufrufe: 563 Keine Kommentare

Griechenland muss sich an den Vorbildern jeder authentisch freien Wirtschaft entwickeln und umgehend von der unheiligen Allianz mit der EU lösen.

In den letzten Tagen sind über Griechenland im Verhältnis zu der düsteren jüngsten Vergangenheit der hinter ihm liegenden Memoranden wirklich optimistische Konjunkturdaten bekannt gegeben worden.

Die Arbeitslosigkeit ging im März auf 20,1% zurück, und zwar bei weiter sinkender Tendenz, der Verarbeitungs-Index stieg um 2,4%, der Wachstumsrhythmus des BIP schnellte im ersten Quartal 2018 auf +2,3% hoch (von den negativen Zahlen, die wir viele Jahre lang in Folge zu sehen gewohnt waren, wie die -9% des Jahres 2011!).
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Yildirim droht Griechenland erneut

13. Juni 2018 / Aufrufe: 529 Keine Kommentare

Die Türkei droht erneut, die Festnahme der 8 türkischen Offiziere innerhalb Griechenlands betreiben zu werden.

Das Regime Erdogan vermag nicht zu akzeptieren, dass die griechische Justiz den im Juli 2018 nach Griechenland entkommenen 8 Militärs Asyl gewährte, und fährt darin fort, Griechenland Vergeltungsmaßnahmen anzudrohen.

Diesmal war der türkische Premierminister Binali Yıldırım an der Reihe, Drohungen gegen Athen auszustoßen und dabei den Umstand als „unfassbar“ zu charakterisieren, dass den „gülenistischen Putschisten“ Asyl gewährt wurde.
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Türkei droht Griechenland mit Entführungen

6. Juni 2018 / Aufrufe: 457 Keine Kommentare

Ankara droht offen, die am 16 Juli 2016 nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei nach Griechenland geflohenen 8 türkischen Militärs entführen zu werden.

Die türkische Regierung reagierte wutentbrannt sehr heftig auf die Nachricht über die Freilassung auch der letzten vier türkischen Offiziere, die sich am 16 Juli 2016 nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei mit einem Militärhubschrauber nach Griechenland abgesetzt hatten.

Konkret droht Ankara unverhohlen, versuchen zu werden, die in Rede stehenden türkischen Militärs zu entführen und „als Paket“ in die Türkei zu schicken.
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Gläubiger setzen Griechenland unter Druck

3. Juni 2018 / Aufrufe: 693 2 Kommentare

Die Gläubiger setzen Griechenland wegen der Entwicklungen in Italien unter Druck!

Griechenlands Gläubiger bringen Beunruhigungen zum Ausdruck, während der griechische Finanzminister weiter auf einem „sauberen Ausgang“ aus dem Memorandum besteht.

Evklidis Tsakalotos, der 31 Mai 2018 vertrat, „die Ereignisse in Italien bereiten uns keine weiteren Schwierigkeiten“ und „wir schreiten zum sauberen Ausgang aus dem Memorandum voran, genau wie wir ihn geplant haben„, beharrt auf der Linie des „sauberen Ausgangs„.
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Griechenlands Dilemma mit dem IWF

1. Juni 2018 / Aufrufe: 493 1 Kommentar

Das Ultimatum des IWF an Griechenlands Regierung, die beiden Wege und wie der Wirtschaftsstab reagiert.

Eine höchste Regierungsquelle beschrieb in einer Gesprächsrunde die Situation in Zusammenhang mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) folgendermaßen:

Entweder wird der IWF im sogenannten Programm bleiben und eine ernsthafte Regelung bezüglich der Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung durchsetzen, gleichzeitig mit der vollumfänglichen Umsetzung aller Vereinbarung, also auch der Rentenkürzungen ab Januar 2019, oder der IWF wird sich verabschieden und Griechenland wird die Möglichkeit haben, bis zu den (Neu-) Wahlen seine Zusagen bezüglich des Versicherungssystems zu missachten, dabei jedoch jedwede positive Entwicklung in Zusammenhang mit seiner Verschuldung „vergessen“ müssend.
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Kommission gab Einigung mit Griechenland bekannt

20. Mai 2018 / Aufrufe: 375 Kommentare ausgeschaltet

Die Europäische Kommission gab die Erzielung einer sogenannten technischen Vereinbarung mit Griechenland bekannt.

Die Europäische Kommission gab am 19 Mai 2018 bekannt, dass Griechenland mit den sogenannten Institutionen, sprich seinen internationalen Gläubigern zu einer Vereinbarung auf technischem Niveau (staff level agreement / SLA) über ein Reformpaket gekommen ist.

Die Kommission teilte mit, Griechenland werde die Reformen bei einem Treffen der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) am 24 Mai 2018 präsentieren und sie vor einer weiteren Begegnung am 21 Juni 2018 umsetzen, ohne jedoch weitere Details anzugeben.
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In der Türkei illegal inhaftierte griechische Militärs sind nun „Diplomaten“

19. Mai 2018 / Aufrufe: 821 1 Kommentar

In einem überraschenden Zug versetzte Griechenland die beiden seit Anfang März 2018 in der Türkei rechtswidrig inhaftierten Offiziere zur diplomatischen Delegation in Ankara.

Aus drei Gründen (einem sehr ernsthaften juristischen, einem sekundären wirtschaftlichen und einem dritten rein moralischer Ordnung) wurde in Griechenland am 17 Mai 2018 von dem Rat der Hauptquartierführer (SAGE) dem Thema der Versetzung der beiden griechischen Militärs, die – da bis heute keine Anklagen gegen sie erhoben wurden – weiterhin rechtswidrig im Hochsicherheitsgefängnis von Edirne inhaftiert sind, zu einer „Auslandmission“ und konkreter zur diplomatischen Vertretung Griechenlands in Ankara stattgegeben.
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