Griechenland-Blog

Laut den Ergebnissen aktueller Demoskopien in Griechenland festigt sich der Aufstieg der Radikalen Linken, während die Anteile der Memorandums-Parteien niedrig bleiben.

Laut einer in dem Zeitraum 10 – 14 Mai 2012 durchgeführten und am 16 Mai 2012 publizierten Meinungsumfrage der VPRC vereinigt das SYRIZA-Bündnis, dessen Ergebnis sich bei den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 mit 16,8% gestaltete, hinsichtlich der geäußerten Wahlabsicht einen Anteil von 20,3% auf sich und scheint damit in den Demoskopien seinen Vorsprung gegenüber den für das Memorandum eingestellten Parteien zu festigen.

Bei der in Rede stehenden Erhebung erreicht die Nea Dimokratia (ND) einen Anteil von 14,2%, während sich die PASOK-Partei mit einem Anteil von 10,9% auf dem dritten Platz befindet und ihren Abstieg fortsetzt, wie im übrigen auch die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), deren Anteil auf 4,4% sinkt. Bezeichnend ist auch der Abstieg der rechtsextremistischen Chrysi Avgi, die nicht über 3% kommt und mit diesem Anteil außerhalb des Parlaments bleiben würde.

Detaillierter erreichen die Parteien auf Basis der geäußerten Stimmabsicht folgende Anteile:

Kouvelis und Tsipras sind die beliebtesten Parteiführer

Hinsichtlich der Popularität der politischen Führer erfreuen sich derzeit Fotis Kouvelis (DIMAR) und Alexis Tsipras (SYRIZA) der höchsten Beliebtheit: Über den Vorsitzenden der Demokratischen Linken (DIMAR) sprechen sich 53% der Befragten positiv und 36% negativ aus, der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras wird von 47% der Befragten positiv und von 46% negativ beurteilt.

Für alle übrigen politischen Führer fällt die Bilanz ihrer Beliebtheit negativ aus. Antonis Samaras (ND) wird von 29% der Befragten positiv und von 64% negativ beurteilt, während Evangelos Venizelos (PASOK) mit 31% positiven und 62% negativen Meinungen etwas besser abschneidet.

Über Herrn Panos Kammenos (Unabhängige Griechen) äußern sich 30% der Befragten positiv und 58% negativ. Für die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei (KKE), Aleka Papariga, aber auch den Führer der Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), Nikos Michaloliakos, fällt die Bilanz ihrer Beliebtheit ebenfalls intensiv negativ aus.

(Quelle: Imerisia)

Pulse RC sieht Umschwung nach dem Scheitern der Regierungsbildung

Eine am Donnerstag (16 Mai 2012) in der Zeitung “To Pontiki” veröffentlichte Meinungsumfrage der Pulse RC, die unmittelbar nach dem endgültigen Scheitern der Bemühungen um die Bildung einer neuen Regierung durchgeführt wurde, dokumentiert ebenfalls eine beeindruckende Änderung der bei den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 herrschenden politischen Szenerie und gilt als signifikant, weil:

• die noch “brühwarme” Stimmabsicht unmittelbar nach dem Scheitern der Beratungen zur Bildung einer Koalitionsregierung und somit zu Beginn der neuen Wahlkampfperiode dokumentiert wird,
• die positiven und negativen Meinungen der Bürger über das Misslingen der Bemühungen um die Bildung einer Regierung und die daraus resultierende Verkündung neuer Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 untersucht wird,
• beeindruckende Fakten in grundsätzlichen Stimmkriterien wie die “Eignung zum Premierminister” und die “Effektivität in der Verhandlung des Memorandums” verzeichnet werden und
• zum ersten Mal detailliert die Haltung der Wähler gegenüber dem Verbleib im Euro erfasst wird.

Konkret gibt die geäußerte Wahlabsicht der SYRIZA-Partei einen klaren Vorsprung, der sich in einem Aufstieg um 5% im Verhältnis zum Wahlergebnis des 06 Mai 2012 äußert. Einen Aufstieg von über 3 Prozentpunkten verzeichnet auch Nea Dimokratia (ND), während der Zuwachs der PASOK-Partei mit unter einem Prozentpunkt minimal ausfällt. Eindeutig ist der Abstieg der Kommunistischen Partei (KKE), erheblich geringer für DIMAR und Chrysi Avgi.

Bezüglich der Frage, ob die neuen Parlamentswahlen am 17 Juni 2012 eine gute oder schlechte Entwicklung sei, zeigen sich die Befragten in zwei fast gleich große Lager gespalten. Über den neuen Urnengang am meisten verstimmt sind jedenfalls ganz klar die Wähler der PASOK-Partei, gefolgt von jenen der Nea Dimokratia (ND). Die mit angesetzten neuen Wahlen zufriedensten Wähler sind mit großem Abstand jene der SYRIZA-Partei und der Unabhängigen Griechen, während die Wähler der übrigen Parteien sich völlig gespalten zeigen.

(Quelle: Pontiki)

MARC sieht knappen Wahlsieg der Nea Dimokratia (ND)

Eine von der MARC für die Sendeanstalt “Alpha” durchgeführte und am Donnerstag (17 Mai 2012) publizierte aktuelle Meinungsumfrage zeigt schließlich im Gegensatz zu allen bisherigen Umfragen einen knappen Wahlsieg der Nea Dimokratia und den Einzug von insgesamt sieben Parteien in das Parlament:

(Quelle: in.gr)

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass nach dem derzeitigen Stand der Dinge die “Allianz der Radikalen Linken” (SYRIZA) formal nach wie vor als “Parteienbündnis” betrachtet wird und folglich im Fall eines Wahlsiegs nicht den pauschalen “Bonus” der 50 Mandate erhalten kann, der gemäß dem geltenden Wahlrecht explizit der stärksten (Einzel-) “Partei” vorbehalten ist.

In Griechenland wurde nach der Vereidigung des kommissarischen Premierministers am 16 Mai 2012 die Zusammensetzung der neuen Übergangsregierung bekannt gegeben.

Die unter dem am 16 Mai 2012 zum kommissarischen Premierminister vereidigten Präsidenten des obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) Panagiotis Prikrammenos gebildete Übergangsregierung wird aus 16 Ministern bestehen und rekrutiert sich hauptsächlich aus Universitätsprofessoren, ehemaligen Ministern und Diplomaten.

Premierminister:
Panagiotis Pikrammenos (Παναγιώτης Πικραμμένος)

Minister für Verwaltungsreform und elektronische Regierungsführung:
Pavlos Apostolidis (Παύλος Αποστολίδης)

Innenminister:
Antonios Manitakis (Αντώνιος Μανιτάκης)

Finanzminister:
Georgios Zannias (Γεώργιος Ζαννιάς)

Außenminister:
Petros Molyviatis (Πέτρος Μολυβιάτης)

Verteidigungsminister:
Frankos Fragkoulis (Φράγκος Φραγκούλης)

Minister für Entwicklung, Wettbewerbsfähigkeit und Seefahrt:
Ioannis Stournaras (Ιωάννης Στουρνάρας)

Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel:
Grigorios Tsaltas (Γρηγόριος Τσάλτας)

Minister für Bildung, lebenslanges Lernen und Konfessionen:
Angeliki-Evfrosyni Kiaou (Αγγελική-Ευφροσύνη Κιάου)

Minister für Infrastrukturen, Transportwesen und Netze:
Simos Simopoulos (Σίμος Σιμόπουλος)

Minister für Arbeit und Sozialversicherung:
Antonis Roumpakiotis (Αντώνιος Ρουπακιώτης)

Minister für Gesundheit und soziale Solidarität:
Christos Kittas (Χρήστος Κίττας)

Minister für landwirtschaftliche Entwicklung und Lebensmittel:
Napoleon Maravegias (Ναπολέων Μαραβέγιας)

Minister für Justiz, Transparenz und Menschenrechte:
Christos Geraris (Χρήστος Γεραρής)

Minister für Zivilschutz:
Eleftherios Ikonomou (Ελευθέριος Οικονόμου)

Minister für Kultur und Tourismus:
Tatiana Karapanagioti (Τατιάνα Καραπαναγιώτη)

Staatsminister:
Antonios Argyros (Αντώνιος Αργυρός)

(Quelle: Naftemporiki)

In Griechenland wurde am 16 Mai 2012 der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs als kommissarischer Premierminister eingesetzt.

Bis zu den erneuten Parlamentswahlen in Griechenland am 17 Juni 2012 in Griechenland wird Panagiotis Pikrammenos, Präsident des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE), als kommissarischer Premierminister die Übergangsregierung führen.

Laut Informationen hatte Staatspräsident Karolos Papoulias die Verlängerung der Amtszeit des bisherigen – ebenfalls kommissarischen – Premierministers Lukas Papadimos vorgeschlagen. Antonis Samaras (Nea Dimokratia / ND) und Evangelos Venizelos (PASOK) sollen diesem Vorschlag zugestimmt haben, nicht jedoch der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipra.

Angesichts der gescheiterten Versuche der Regierungsbildung in Griechenland rückt ein Ausscheiden des Landes aus der gemeinsamen Währung und der Eurozone näher.

Während in Griechenland die politischen Kräfte nicht vermögen, eine Regierung zu bilden, bereiten sich die europäischen Partner auf das Schlimmste vor. Sie verheimlichen nicht mehr, auch einen “Plan B” auf dem Tisch zu haben, der das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorsieht. Das deutsche Magazin “Der Spiegel”, das bisher zu den herzlichen Unterstützern Griechenlands zählte, erschien am 14 Mai 2012 mit dem Titel “Akropolis adieu” und legt dar, warum es für Griechenland nunmehr besser sei, zur Drachme zurückzukehren.

Spitzenfunktionäre der Europäischen Union deklarieren in allen Tonlagen, die Umsetzung des Programms sei für Griechenland eine Einbahnstraße, lassen aber gewisse Aussichten auf eine partielle Lockerung des Programms, ohne dass sich jedoch die Ziele ändern, und erklären, dass es ein zusätzliches Programm zur Stützung des Aufschwungs geben könne – allerdings natürlich unter der Voraussetzung, dass es in Griechenland eine Regierung geben wird.

Funktionäre und Politiker zum Euro-Austritt Griechenlands

Olli Rehn
Der europäische Kommissar Olli Rehn vertritt, der Verbleib Griechenlands in der Eurozone liege in den Händen der Griechen. Parallel merkte er an, Europa sei fähiger als vor zwei Jahren, dem eventuellen Ausscheiden Griechenlands zu begegnen, und fügte an, die Folgen würden für das Land selbst schlimmer sein als für Europa in seiner Gesamtheit. Ebenfalls betonte er charakteristisch, weiterhin zu glauben, dass Griechenland im Euro bleiben könne, jedoch wählen müsse, ob es seine Verpflichtungen respektieren wird oder nicht.

Wolfgang Schäuble
Auf der selben Wellenlänge auch der deutsche Finanzminister, der betont, Deutschland sei zur Untersuchung zusätzlicher Maßnahmen zur Förderung des Aufschwungs in Griechenland bereit, jedoch müssen die bereits getroffenen Vereinbarungen umgesetzt werden. “Wenn die Griechen eine Idee dazu haben, was wir zusätzlich tun können um den Aufschwung zu forcieren, können wir es diskutieren und untersuchen“, unterstrich er und merkte ergänzend an: “Griechenland muss unter dem Strich wettbewerbsfähig werden und die Wirtschaft wird sich entwickeln. Dies setzt jedoch voraus, dass die Vereinbarungen und die grundsätzlichen Reformen umgesetzt werden, anderenfalls hat das Land keine Perspektiven.” Weiter unterstrich er, dass es keinen leichten Weg für das Land gebe und Griechenland nunmehr beweisen müsse, über die Kraft zu verfügen, um die für diesen Zweck benötigten Mehrheiten aufzuzeigen.

Klaus Regling
“Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro ist die teuerste Lösung für die heutigen Probleme“, äußert der Chef der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Klaus Regling in einem Interview mit der österreichischen Zeitung “Die Presse” an. Der EFSF-Chef führt an, dass dies der Grund sei, aus dem die Regierungen der Eurozone alles unternehmen, um Griechenland in der Eurozone zu halten. Zusätzlich beruft er sich auf die Studie einer Bank, in der die Kosten des Ausscheidens eines Landes auf 100 Mrd. Euro veranschlagt werden, und meint: “Angesichts der Tatsache, dass niemand die genauen Folgen vorhersehen kann, könnten die Kosten noch höher ausfallen.“

Jens Weidmann
Bundesbankpräsident Jens Weidmann richtete eine Warnung an Griechenland, die unterzeichneten Vereinbarungen zu respektieren. Wie er bezeichnend anmerkte, “wurden die Memoranden und die Kreditabkommen zwischen dem IWF, der Europäischen Kommission und der griechischen Regierung vereinbart. Wenn Athen seine Verpflichtungen nicht einhält, ist das eine demokratische Entscheidung. Die Folge wäre jedoch, dass für die Auszahlung weiterer Tranchen keine Basis mehr existiert. Außerdem sind auch die zu der finanziellen Hilfe beitragenden Länder ihrer öffentlichen Meinung gegenüber rechenschaftspflichtig.“

Jean-Claude Juncker
Karotte und Peitsche von dem Präsidenten der Eurogruppe: Auch wenn er sich dafür ausspricht, Griechenland mehr Zeit zu geben, weist er alles über eine Änderung des vereinbarten Programms zurück. “Wenn Athen Zeit für die Bildung einer Regierung benötigt, haben wir diese zu geben, erhebt gegenüber den Griechen nicht den Zeigefinger, lassen wir sie selbst entscheiden, was sie machen“. Er sprach sich ebenfalls gegen die “Lösung” des Ausscheidens aus der Eurozone aus, betonte jedoch auch, “eine ebenfalls ungeeignete Lösung wäre die völlige Abwendung Griechenlands von dem vereinbarten Sanierungsprogramm“.

Werner Faymann
Der österreichische Kanzler Werner Feymann erklärte seine Beunruhigung über die Situation in Griechenland und kommentierte, Österreich werde nur weiter zu dem Hilfspaket beitragen, wenn Athen die vereinbarten Reformen fortsetzt. “Niemand kann einem Fass ohne Boden Garantien geben, wir können es auch nicht“, meinte er charakteristisch. Auf die Frage, ob er sich die Eurozone ohne Griechenland vorstellen könne, antwortete er: “Ich wünsche es nicht, in der Theorie kann man sich viel vorstellen. Ich warne jedoch, dass es sehr viel teurer zu stehen kommen wird als die gegenwärtige Hilfe an Griechenland.“

Ausländische Medien zur Situation in Griechenland

Das griechische Thema befindet sich verständlicherweise auf den Titelseiten der ausländischen Presse und alle Blicke sind auf Athen und die unternommene Bemühung zur Bildung einer Regierung gerichtet.

CNN
“Letzter Versuch zur Bildung einer Regierung in Griechenland, eine Woche nach der Abstrafung der traditionellen Parteien durch die Wähler“, übertrug das amerikanische Netz CNN und fährt fort: “Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wird die bereits zerbrechliche Wirtschaft der Eurozone beeinträchtigen.“

Guardian
“Die Griechen balancieren über dem Abgrund“, meldet die britische Zeitung Guardian und führt in der einschlägigen Reportage an, “das griechische Volk durchlebt die schlimmste Krise der Neuzeit“. Auf den SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras Bezug nehmend charakterisiert der Guardian ihn als einen “Populisten, der versprach, den Stand der Löhne und Renten vor der Epoche der Krise wiederherzustellen, was möglicherweise ihn selbst und leider auch das gesamte Land in die Ecke gedrängt hat“.

BBC
Das britische Netz BBC spricht von einem “russische Roulette” und vertritt, Herr Tsipras denke, die Europäer würden bezüglich “unseres Ausscheidens aus der gemeinsamen Währung bluffen“.

Le Monde
“Staatspräsident Karolos Papoulias bemüht sich, die politischen Führer zu einer Regierung zusammenzubringen, die den Bankrott Griechenlands abwenden könnte“, führt auch die französische Zeitung Le Monde an.

Le Figaro
“Die Führer der griechischen Parteien treffen sich mit Staatspräsident Karolos Papoulias, um die Möglichkeit zur Bildung einer Regierung und der Abwendung neuer Wahlen zu erörtern, die das Land in die Insolvenz und zum Euro-Austritt führen könnten“, schreibt die Le Figaro.

Der Spiegel
“Die Griechen waren niemals für die Währungsunion vorbereitet, sie sind es auch heute nicht!” Nur ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone wird dem Land die Chance bieten, langfristig auf eigenen Füßen zu stehen“, schreibt das deutsche Magazin in seiner aktuellen Ausgabe, die auf der ersten Seite “Akropolis adieu” als Titel hat.

(Quelle: Imerisia)

Die Begegnung des Staatspräsidenten mit den politischen Führern zur Bildung einer “Regierung der Nationalen Einheit” ist gescheitert.

Nach diesem letzten von der Verfassung vorgesehenen Versuch zur Bildung einer regulären Regierung findet am Mittwoch (16 Mai 2012) um 13 Uhr unter dem Vorsitz des Staatspräsidenten Karolos Papoulias eine neue Konferenz aller Parteiführer zur Bildung einer kommissarischen Regierung statt, die das Land zu neuen Parlamentswahlen (voraussichtlich am 10 oder 17 Juni 2012) führen wird.

Der nächste Schritt des Staatspräsidenten wird sein, mit der Bildung der Übergangsregierung einen der Leiter der drei höchsten Gerichte zu beauftragen, die derzeit Rena Asimakopoulou (Areopag), Panagiotis Pikrammenos (Oberster Verwaltungsgerichtshof / StE) und Ioannis Karavokyris (Rechnungskammer) sind.

Laut einer Auswertung der Ergebnisse der Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland wählte in Athen die Hälfte der Polizeibeamten die Rechtsextremisten.

Bei den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland wählte mehr als die Hälfte der Bediensteten der griechischen Polizei (ELAS) die rechtsextremistische Partei “Chrysi Avgi” (Goldene Morgenröte)! Dieses imposante Ergebnis scheint aus der Analyse der abgegebenen Stimmen in Wahlbezirken der Landeshauptstadt – hauptsächlich in den Stadtteilen Ampelokypi und Käsariani – hervorzugehen, in denen insgesamt ungefähr 5.000 Polizeibeamten wählten, die bei den Athener Polizeibehörden in Dienst stehen.

In den meisten Wahllokalen, in denen – wie im übrigen natürlich auch andere Bürger – die Polizeibeamten wählen, bewegt sich der Anteil der neonazistischen Partei Chrysi Avgi von 19% bis 24% und ist damit der höchste in der gesamten Hauptstadt beobachtete Stimmanteil der Rechtsradikalen. Charakteristisch ist, dass die Organisation in Gebieten wie Agios Panteleimonas oder Kypseli, von denen gilt, dass sie dort eine starke Unterstützung hat, einen Anteil von 15% – 18% auf sich vereinigt.

45% – 59% der Polizeibeamten in Athen wählten Neonazis der Chrysi Avgi!

Die Analyse der Stimmen, welche die Chrysi Avgi in 11 Wahllokalen des 1. Wahlkreises von Athen erhielt, ist beeindruckend. In diesen Bezirken wählen – auf Basis der Wählerverzeichnisse – tausende Polizeibeamten, die bei der Polizeizentrale von Attika und Dienststellen wie unter anderen der Notrufzentrale, der motorisierten Sondereinheit DIAS und der Kriminalpolizei Attika bedienstet sind. Diese Lokale – von Wahllokal 806 bis einschließlich Wahllokal 816 – liegen in den Schulkomplexen an den Straßen Ampelakion 24 und Panormou, in der Nähe des Sitzes des Amtsgebäudes der EL.AS. an der “Leoforos Alexandras”.

In den in Rede stehenden Wahlbezirken ist die “Chrysi Avgi” die stärkste Partei und ihr Anteil bewegt sich von 18,64% (Wahllokal 813) bis 23,67% (Wahllokal 816). Zusätzlich erreichte die Chrysi Avgi Anteile von 23,08% in Wahllokal 811, 22,7% in Wahllokal 808 und 22,2% in Wahllokal 806.

Bezeichnend ist, dass wenige hundert Meter weiter in Wahllokalen an der Straße Tsocha, in denen keine Polizisten wählen, der Anteil der Chrysi Avgi auf 12% – 14% fällt. Wenn einbezogen wird, dass im Durchschnitt in jedem dieser Wahllokale – wie außerdem auch aus den Wählerverzeichnissen hervorgeht – ungefähr 550 bis 700 Personen wählen und die Anzahl der dort wählenden Polizeibeamten bei 20% – 30% der Summe der Wähler liegt, die hier ihre Stimme abgaben, bewegt sich mit der entsprechenden Reduktion der Anteil der Polizeibeamten, welche Chrysi Avgi wählen, zwischen 45% und 59%.

Außerdem erreicht bei vier Wahllokalen in Käsariani, die sich neben dem Sitz der berüchtigten MAT (“Einheit zur Wiederherstellung der Ordnung”) befinden, wo wiederum Polizeibeamten der konkreten Polizeieinheit wählten, die Chrysi Avgi einen Anteil von 13% bis 19%. Dieser Anteil ist nicht weniger beeindruckend, wenn er zu der Tatsache in Bezug gesetzt wird, dass in benachbarten Wahllokalen im Bezirk Vyronas die Stärke der Chrysi Avgi bei 7% bis 10% liegt.

(Quelle: To Vima)

Eine erste Meinungsumfrage zu eventuellen erneuten Parlamentswahlen in Griechenland im Juni 2012 zeigt einen imposanten Aufstieg der Allianz der Radikalen Linken.

Eine erste nach den Parlamentswahlen am 06 Mai 2012 in Griechenland durchgeführte Meinungsumfrage zeigt das SYRIZA-Bündnis als erste Partei in der Stimmabsicht der Bürger bei eventuellen erneuten Parlamentswahlen im Juni 2012. Allerdings wollen fast 2/3 der Befragten eine Koalitionsregierung und nur knapp 1/3 erneute Parlamentswahlen.

Der größte Teil der neuen SYRIZA-Wähler erklärt, von der Kommunistischen Partei Griechenlands (22%) und kleineren Parteien (19,3%) wie Ökologen – Grünen und ANTARSYA abgewandert zu sein, deren Stimmanteile im Verhältnis zu dem letzten Wahlergebnis deutlich niedriger ausfallen. Weitere 11% der neuen SYRIZA-Wähler kommen von den “Unabhängigen Griechen” und jeweils 8% von PASOK (Panhellenische Kommunistische Bewegung) und Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte).

Hälfte der Bürger ist mit dem Wahlergebnis vom 06 Mai 2012 unzufrieden

Das Wahlergebnis vom 06 Mai 2012 erachten laut der Erhebung 53,2% der Wähler als minimal oder überhaupt nicht zufriedenstellend, 44,8% sind dagegen sehr oder hinreichend zufrieden. Bei 36,3% der Befragten bewirkte das Wahlergebnis “Besorgnis”, bei 21,5% “Enttäuschung”, bei 21,9% “verhaltene Zuversicht”, bei 15% “Hoffnung” und bei 5,3% “Gleichgültigkeit”.

85,9% der Befragten erklärten, dass sie auch dann die selbe Partei gewählt hätten, wenn ihnen das Wahlergebnis vorher bekannt gewesen wäre, wogegen 12,8% (was sich hochgerechnet in ungefähr 800.000 Wählern äußert) meinten, dass sie in diesem Fall für eine andere Partei gestimmt hätten. Auf die Frage, welche Partei sie gewählt hätten, wenn ihnen das Ergebnis vorher bekannt gewesen wäre, erklärten 23,2% SYRIZA, 19,6% Nea Dimokratia (ND), 12,5% PASOK, 10,4% Unabhängige Griechen, 6,9% Kommunistische Partei Griechenlands (KKE), 5,9% Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) und 5,6% Demokratische Linke (DIMAR).

Die im Auftrag des Senders “ALPHA” durchgeführte telefonische Erhebung der Demoskopie-Gesellschaft MARC erfolgte am 08 und 09 Mai 2012 mit der Befragung von 1.021 Haushalten.

(Quellen: in.gr, Imerisia)

Ein vernichtender Artikel des Wall Street Journals über das Memorandum enthüllt die Hintergründe des Angela Merkel angelasteten Scheiterns der Rettung Griechenlands.

Die Historie des Misslingens des – von Deutschland ausgedachten – Sparplans, der in Griechenland angewendet wurde, und der Handhabungen, welche von verschiedenen Seiten folgten, präsentiert das Wall Street Journal in einem ausführlichen Artikel, der das Fehlschlagen des Memorandums unter dem Strich dem erstickenden Druck der deutschen Kanzlerin Angela Merkel anlastet und enthüllt, dass sowohl Giorgos Papandreou als auch Evangelos Venizelos – allerdings erfolglos – versuchten, die Bedingungen des Memorandums zu mildern.

Es sei angemerkt, dass nachstehender Text auf einer sekundären griechischen Quelle basiert, am Ende des Beitrags jedoch auch die primäre englischsprachige Quelle verlinkt ist.

Die Historie der Rettung, die zur Katastrophe wurde

Zwei Jahre nachdem Europa Griechenland rettete, um den Euro zu schützen, hat sich die Rettung zu einer Katastrophe entwickelt, welche die gemeinsame Währung zu zerbrechen droht.

Aus den Parlamentswahlen des 06 Mai 2012 gingen die Memorandums-Parteien zu sehr geschwächt hervor, um das Land zu regieren – mit der Folge, dass neue Wahlen im Juni sehr wahrscheinlich sind, ohne jegliche Garantie, dass eine stabile Regierung hervorgehen wird. Bis zum nächsten Monat wird Athen neue Ausgabenkürzungen in Höhe von 11,5 Mrd. Dollar festgelegt haben müssen oder sich mit der Einstellung der internationalen Kredite konfrontiert sehen, die für die Zahlung der Renten und den Betrieb von Schulen benötigt werden. Erhält Athen das Geld nicht, wird es letztendlich sein eigenes drucken müssen.

Die zunehmenden Turbulenzen in Griechenland sind der Höhepunkt eines radikalen Sparsamkeits-Experiments und einer schlecht gemachten Wirtschaftsreform, welche die Nation an den Rand der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Katastrophe trieb. Die Historie der unglücklichen Rettung zeigt, dass es den Euro nicht retten wird, einzelne Mitgliedstaaten zu einer tiefen Sparsamkeit zu zwingen, und dies die Eurokrise verschlimmern kann.

Vor allem zeigt das Beispiel Griechenlands die Kollision zwischen den harten Bedingungen Deutschlands für die Hilfe an andere Mitglieder der Eurozone und der Höhe des Leids, welches andere Gesellschaften ertragen können. Das Schicksal Griechenlands zeigt, dass das, was benötigt wird, um der skeptischen deutschen Öffentlichkeit Rettungen zu verkaufen, für den verschuldeten Süden Europas politisch katastrophal sein kann. “Das Programm ist selbstmörderisch, nicht nur für Griechenland, aber auch für den Euro”, sagt die ehemalige Finanzministerin Luka Katseli. “Der selbe Fehler erfolgt in Spanien, Portugal, Italien, überall”, äußert sie in Bezug auf das Beharren der Europäischen Union auf Kürzung der Ausgaben in einer Periode der Rezession.

Deutschland wiederholte am Mittwoch (09 Mai 2012), Griechenland müsse seinen Verpflichtungen zur Sparsamkeit treu bleiben. Die Regierungen der Eurozone beschlossen am Mittwoch, als Warnung an die griechischen Politiker einen Teil der nächsten Rate der Hilfszahlungen an Griechenland auszusetzen.

Die Rettung Griechenlands durch die EU und den IWF ist mit gezahlten oder versprochenen Krediten in Höhe von 245 Mrd. Euro die kostspieligste Rettung einer Nation in der Geschichte. Sie hat bereits die größte Zahlungseinstellung bei einer staatlichen Verschuldung einbezogen, die jemals erfolgte, nämlich die Umschuldung, bei der mehr als 100 Mrd. Euro der griechischen Anleihen-Verschuldung eliminiert wurden. Die Umschuldung ließ Griechenland jedoch mit zwei Bergen zurück, die es zu erklimmen hat: seine – immer noch – steigende Verschuldung zu zügeln, die mehr als dem Eineinhalbfachen seiner Wirtschaft entspricht, und parallel die Löhne und Preise zu komprimieren, damit das Land wettbewerbsfähig wird.

Darum kämpfend, Griechenland am Leben zu halten, verdoppelten die EU und der IWF im März 2012 ihren Einsatz, indem sie trotz der Verschlimmerung der politischen Lähmung des Landes das Programm der Kredite in einem hohen Maß ausweiteten. Wie viele der in die Bemühung Involvierten meinen, liegt die Verantwortung für das Chaos bei der griechischen politischen Kaste, die das Land nicht reformieren konnte oder wollte, einem unrealistischen Programm, das trotz der drakonischen Sparsamkeit und den vernichtenden Schulden einen schnellen wirtschaftlichen Aufschwung vorsah, und dem steigenden Misstrauen zwischen Griechenland und seinen Gläubigern.

“Es war eine fast unmögliche Mission”, meint der unglückliche Premierminister Georgios Papandreou, der das erste Memorandum aushandelte und im weiteren Verlauf durch eine Revolte in seiner eigenen Partei im vergangenen Herbst zur Abdankung gezwungen wurde. Herr Papandreou sagt, dass ihm – als er 2010 die deutsche Kanzlerin Angela Merkel um eine mildere Angleichung ersuchte – jene antwortete, das Hilfsprogramm müsse weh tun. “Wir wollen, dass ihr euch darüber klar werdet, dass niemand anderes so etwas wie dies wollen wird”, beschied ihm Frau Merkel.

Die Wirtschaft Griechenlands ist während der letzten drei Jahre bereits um 14% geschrumpft, und inoffiziell erwarten die Amtsträger des IWF eine weitere Schrumpfung von 6,5% im laufenden Jahr. Es muss sich etwas ändern, und dass könnten die Grenzen des Euro sein.

Europa fürchtet, das griechische Ausscheiden aus dem Euro könnte einen massenhaften Kapitalabfluss aus Portugal, Spanien oder anderen verwundbaren Euro-Mitgliedern initiieren. Gewisse europäische Amtsträger vertreten inoffiziell, der Euro würde dem Ausscheiden Griechenland begegnen können, weil die Märkte verstehen, dass die Schuldenkrise in Griechenland einzigartig ernst ist.

Andere sind besorgt, dass mit der Initiierung massenhafter Abhebungen bei den Banken und Verflüssigungen staatlicher Anleihen auf den Märkten die Währung selbst in Gefahr gebracht werden könnte. Dies würde Deutschland und Nordeuropa vor eine fürchterliche Wahl stellen: zuzuschauen, wie der Höhepunkt jahrzehntelanger politischer Vollendung Europas zusammenbricht, oder sich zu einer tieferen volkswirtschaftlichen Union zu sputen, einschließlich auch der Ausgabe gemeinsamer Anleihen, damit der Euro gerettet wird.

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2 Seite 3 Seite 4

Nach seinen erfolglosen Gesprächen zur Bildung einer Regierung in Griechenland betont Alexis Tsipras gegenüber der EU, dem Memorandum fehle die politische Legitimierung.

Nach der formalen Niederlegung des Auftrags zur Regierungsbildung schickte der SYRIZA-Vorsitzende Alexis Tsipras ein bereits Anfang der Woche angekündigtes Schreiben an die Präsidenten und Vorsitzenden des Rates der EU, der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommission und der Eurogroup. Nach der Erklärung der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 06 Mai 2012 und der Abstrafung der Memorandums-Parteien, aber auch des Fehlschlagen der Politik betont er: “Wir schulden, den gesamten Rahmen der gegenwärtigen Strategie neu zu untersuchen.“

In dem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates Herman van Rompuy, den Präsidenten der Europäischen Kommission Jose Barroso, den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Mario Draghi und den Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker lautet es unter anderem konkret:

Das Wahlergebnis entzieht dem Memorandum politisch die Grundlage

“Ich schicke Ihnen dieses Schreiben nach der Niederlegung des Auftrags zur Regierungsbildung, den mir gemäß unserer Verfassung der Präsident der Griechischen Republik erteilte, um die Möglichkeit der Bildung einer Regierung festzustellen, welche das Vertrauen des Parlaments genießen würde. Dieses Schreiben folgt einem vorherigen, welches ich am 21 Februar abgeschickt hatte.

» Die Stimme des griechischen Volkes am Sonntag, dem 06 Mai, entzieht dem gemeinsam von der vorherigen Regierung Papadimos und den Vorsitzenden der beiden politischen Parteien, welche die parlamentarische Mehrheit dieser Regierung gewährleist hatten, unterzeichneten Verständigungs-Memorandum / Memorandum über die Wirtschafts- und Finanzpolitik (MWF) politisch die Legitimierung. Diese beiden Parteien verzeichneten den Verlust von ungefähr 3,5 Millionen Stimmen und erreichten zusammen einen Anteil von 33,5% der gesamten Stimmen.

» Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass davor das Verständigungs-Memorandum / MWF bereits seine Legitimierung hinsichtlich seiner wirtschaftlichen Effizienz verloren hatte. Es geht jedoch nicht nur darum, dass das Verständigungs-Memorandum / MWF in der Erzielung seiner eigenen Ziele fehlschlug. Es geht auch darum, dass es darin fehlschlug, der strukturellen Labilität und den Ungleichheiten der griechischen Wirtschaft zu begegnen. Das SYRIZA-Bündnis betonte während all der letzten Jahre die internen Schwächen der Wirtschaft. Alle Regierungen, die eng mit der Europäischen Union zusammenarbeiteten, ignorierten unsere Vorschläge bezüglich konkreter Reformen.

» Nehmen Sie bitte ebenfalls zur Kenntnis, dass Griechenland wegen der Politiken des Verständigungs-Memorandums / MWF das einzige europäische Land ist, das in Friedenszeiten im Jahr 2012 das fünfte aufeinanderfolgende Jahr schwerer Rezession durchreitet.

» Zusätzlich ist das Programm zum Umtausch der Anleihen (PSI) darin fehlgeschlagen, auf eine zuverlässige Weise die langfristige Lebensfähigkeit der steigenden öffentlichen Verschuldung als Prozentsatz der BIP Griechenlands zu gewährleisten. Die Sparpolitik kann in keiner Weise die Therapie in der Rezession sein. Es ist also dringend die unmittelbare, gesellschaftlich gerechte Umkehrung der absteigenden Tendenz unser Wirtschaft notwendig.

» Wir müssen eiligst die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität in unserem Land gewährleisten. Zu diesem Zweck schulden wir, jede mögliche politische Initiative zu ergreifen, um die Sparsamkeit und die Rezession umzukehren. Weil neben dem Fehlen der demokratischen Legitimierung die Fortsetzung der Umsetzung des Programms der internen Abwertung die Wirtschaft in die Katastrophe führt, ohne Voraussetzungen für einen Aufschwung zu schaffen. Die interne Abwertung tendiert in eine humanitäre Krise zu führen.

» Folglich schulden wir, den gesamten Rahmen der vorliegenden Strategie erneut zu untersuchen, angesichts der Tatsache, dass sie nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Stabilität in Griechenland bedroht, sondern eine Quelle der Instabilität für die selbige Europäische Union und Eurozone darstellt.

» Die gemeinsame Zukunft der europäischen Völker steht unter der Bedrohung dieser katastrophalen Entscheidungen. Wir sind in dem tiefen Glauben, dass das Problem der Krise europäisch ist und die Lösung folglich auf europäischer Ebene gefunden werden muss.“

(Quelle: in.gr)

Der griechische Komponist, Schriftsteller und Politiker Mikis Theodorakis sprach sich für eine Regierungsbildung unter Alexis Tsipras aus.

Der Vorsitzende des Parteibündnisses SYRIZA Alexis Tsipras und der Politiker und Schriftsteller Manolis Glezos hatten in Anwesenheit des Professors für Verfassungsrecht Georgios Kassimatis am 08 Mai 2012 ein Treffen mit Mikis Theodorakis in dessen Wohnung.

Nach der Begegnung schritt Mikis Theodorakis zu folgender Erklärung: “Ich unterstütze mit allen meinen Kräften die Bemühung des Alexis Tsipras zur Bildung einer Regierung, die das Memorandum aufkündigen und die Wiedererlangung der nationalen Souveränität  unseres Vaterlandes verfolgen wird. Ich rufe alle Patrioten und kreativen Griechen auf, zu helfen, damit Griechenland auf den Weg der Unabhängigkeit, des Fortschritts und der Renaissance geführt wird.“

(Quelle: in.gr)