Griechenland-Blog

Die Apotheker in Griechenland beschlossen anlässlich der eskalierenden Konfrontation mit dem Gesundheitsministerium, Medikamente nur noch gegen Barzahlung abzugeben.

Die Apotheker in Griechenland schreiten in Reaktion auf die Ankündigungen der Ministerien für Gesundheit und Arbeit bezüglich der erneuten Senkung ihrer Gewinnspanne zu weiteren Protestaktionen. Konkret rief der Panhellenische Pharmazeuten-Verein für den 02. und 03. Januar 2012 einen 48-stündigen Streik aus und bekräftigte den bereits gegen Ende 2011 gefassten Beschluss, ab Januar 2012 Medikamente nur noch gegen Barzahlung abzugeben.

Letzteres betrifft die Versicherten aller Kassen (also auch jener, die ihren Verpflichtungen regulär nachkommen!) und bedeutet in der Praxis, dass alle Versicherten gezwungen sind, den vollen Preis der Medikamente aus eigener Tasche vorzustrecken und dann die Erstattung des ihnen nach Abzug der Selbstbeteiligung zustehenden Kassenanteils zu beantragen. Die Apotheker verlangen eine “Vereinbarung mit der Branche über einen stabilen Rahmen der Arzneimittelpolitik sowie auch, die Jagd auf die Apotheken einzustellen“.

Aktualisierung: Seit dem 12. Januar 2012 führen die Apotheken Rezepte aller Kassen wieder regulär aus.

Apotheker warnen vor Chaos in der medizinischen Versorgung

Wie in der einschlägigen Bekanntmachung angeführt wird, “wurde in einer gemeinsamen Sitzung des Vorstands des Panhellenischen Pharmazeuten-Vereins und der Pharmazeuten-Vereine von Attika und Piräus sowie Vorsitzender anderer großer Pharmazeuten-Vereine nach den Erklärungen des Gesundheitsministers und des Arbeitsministers in Zusammenhang mit den Medikamenten festgestellt, dass:

• keine konkrete Lösung für die Zahlungen der Versicherungskassen gegeben wird,
• nicht der wirtschaftlichen Zwangslange der Apotheken und deren Liquiditätsmangel begegnet wird,
• ohne vorherigen Dialog Maßnahmen bekannt gegeben werden,
• die Abwertung der medizinischen Versorgung fortgesetzt wird und die Apotheker bei ihren bereits ärmlichen Einkommen zusätzlich mit der Senkung der Gewinnspanne “abgestraft” werden.“

Bei einer neuen Sitzung in der nächsten Woche werden die Beurteilung der Lage und die Fassung neuer Beschlüsse erfolgen.

Charakteristisch ist die Erklärung des Vorsitzenden des Panhellenischen Pharmazeiten-Vereins Theodoros Ampatzoglou, der betonte: “in einem Moment, wo die Versicherungskassen 400 Millionen Euro schulden, in einem Moment, wo die Apotheken unter dem Finanzierungsdruck der Multis und der Banken schließen, entschied Minister Loverdos, das spärliche Einkommen der Apotheker noch mehr zu senken” und warnt ausdrücklich: “Wir machen ihn (Loverdos) für das Chaos verantwortlich, das ab dem neuen Jahr auf dem Sektor der pharmazeutischen Versorgung herrschen wird“.

(Quelle: in.gr)

Bereits 800 Apotheken sollen von Schließung bedroht sein

Wie Theodoros Ampatzoglou betonte, betreffen die Aktionen der Apotheker fortan alle Kassen, weil es um das Überleben der Branche gehe. Die Verbindlichkeiten der Kassen gegenüber den Apothekern des ganzen Landes belaufen sich inzwischen auf 400 Millionen Euro, mit dem Ergebnis, dass ungefähr 800 Apotheken von der Schließung bedroht seien und 200 sich bereits außer Stande erklärt haben, den Betrieb fortzusetzen.

(Quelle: iatropedia)

Ergänzend ist anzumerken, dass die Pharma-Konzerne den griechischen Markt schon seit geraumer Zeit äußerst zurückhaltend und häufig nur noch gegen Barzahlung beliefern und nicht zuletzt deswegen bei zahlreichen Präparaten ernsthafte Versorgungsengpässe bestehen. Entsprechend werden auch die Apotheken nur noch mit geringen Mengen oder / und ausschließlich gegen Barzahlung beliefert, müssen jedoch andererseits häufig monatelang auf die Abrechnung verkaufter Medikamente mit den Kassen warten.

Auf die gängige Taktik griechischer Regierungen, einzelne Berufsstände – ob berechtigt oder nicht – gezielt öffentlich zu verunglimpfen und soziale Schichten und Gruppen der Bevölkerung systematisch gegeneinander auszuspielen, sei hier nicht weiter eingegangen. Jedenfalls stehen inzwischen tatsächlich viele Apotheker wirtschaftlich “mit dem Rücken an der Wand”, was die weiteren Verhandlungen nicht erleichtern wird.

Leidtragende sind letztendlich wieder einmal ausgerechnet diejenigen, die es am wenigsten verdient oder gar zu verantworten haben – gemäß der griechischen Redewendung: “Wenn sich die Wasserbüffel zoffen, bezahlen die Frösche die Zeche“.

Ein Staatsanwalt bezeugt, dass in Griechenland im Rahmen der Korruption und Vetternwirtschaft sogar auch der Verlust von Menschenleben ungeahndet bleibt.

Die Aussage eines Staatsanwalts über die Verhältnisse in den Krankenhäusern in Griechenland offenbart, dass Korruption, Gleichgültigkeit und Missachtung der Gesetze sogar auch Todesfälle zur Folge haben. Der stellvertretende Richter der Berufungsstaatsanwaltschaft Vasilis Floridis machte in der Zeitung “To Vima” seine erschütternde Aussage über den Tod einer jungen Mutter zwei minderjähriger Kinder, die unter den Händen eines skrupellosen Universitätsarztes verstarb, der die Hauptrolle in einer Serie von Verletzungen der Gesetze, Deontologie und Ethik spielte.

Der Staatsanwalt enthüllt mutig, dass die alltägliche Korruption, die den Korpus der griechischen Gesellschaft durchtränkt hat, letztendlich sogar tötet. Und das Schlimmste ist, dass sie von den Organen und Instituten des koordinierten griechischen Staates geschützt wird und ungestraft bleibt. Die öffentliche Anklage des Staatsanwalts erschüttert das neugriechische Gebäude und hebt die Notwendigkeit der großen fundamentalen Änderung hervor, der das Land bedarf.

Wie Korruption, Gleichgültigkeit und Missachtung der Gesetze töten können

Nach etlichen Jahren richterlicher Amtszeit glaubte ich, dass sich in diesem Land gewisse Dinge gebessert haben würden. Dass es – sei es auch einen Verlauf der Besserung gewisser grundsätzlicher qualitativer Größen – geben würde. Dass mit dem Durchschreiten der Zeit diese Gesellschaft gewisse starke Reflexe geschaffen haben würde, die es ihr erlauben würden, in der modernen Welt zu überleben.

Die alltäglichen Fälle, die bei unseren Gerichten verhandelt werden und sicherlich einen Spiegel unserer Gesellschaft darstellen, führen uns jedoch leider dazu, genau das Gegenteil zu glauben. Und es kam auch die Schlussfolgerung der “Internationalen Transparenz”, um dies zu bestätigen: in der Auflistung der Korruption stehen wir auf der selben Stufe mit Kolumbien und Somalia.

Einige der Fälle auswählend, die bei den Gerichten von Thessaloniki verhandelt wurden, werde ich bei einem Fall verharren, der mich als Staatsanwalt des Gerichts buchstäblich erschütterte. Obwohl ich glaubte, dass wir Richter mit all dem, was unsere Augen zu sehen bekommen, eine einschlägige Immunität erworben haben, verstand ich schließlich, dass die menschliche Sensibilität nicht leicht zu entwurzeln ist. Ich sah dies auch in den tränengefüllten Augen der drei Richter des Gerichts.

Eine junge Frau aus der Provinz, verheiratet, mit zwei kleinen Kindern, kam nach Thessaloniki, um sich einem Eingriff zur Verbesserung ihrer körperlichen Erscheinung zu unterziehen. Sie war wie viele junge Leute von der Angst um die überflüssigen Pfunde ergriffen worden. Über einen Bekannten geriet sie in Kontakt mit einem Arzt, der als einer der Experten bei solchen Eingriffen gilt. Arzt und Professor an einer Universität. Es spielt keine Rolle, wer es ist. Auch er ist ein Glied der inzwischen systemischen Korruption in unserem Land.

Der Termin wurde in einer Privatklinik vereinbart, obwohl das Gesetz die Ausübung privater Arbeit durch einen Universitätsarzt verbot. Jetzt gibt ihnen das Gesetz das Recht, auch eine private Praxis zu führen. Und sicherlich würde man billigerweise denken, dass der Großteil der Einweisungen ihrer Patienten in die zentralen Krankenhäuser oder Universitätskliniken natürlich auch über ihre privaten Praxen läuft.

Freibrief für Universitätsärzte in Griechenland zum Gelddrucken

Ein englischer Professor wunderte sich, als ich ihm sagte, dass in meinem Land das Gesetz die Universitätsärzte von der vollen und exklusiven Beschäftigung befreit. “Aber ist das möglich?”, antwortete er mir. “Die einzigen, die vollzeitlich und exklusiv beschäftigt zu sein haben, müssen die Universitätsärzte sein. Weil diese abgesehen von der Behandlung mit der kontinuierlichen Forschung, aber auch der Unterrichtung ihrer Studenten beauftragt sind. Wie werden sie das schaffen, wenn sie sich in ihren Privatpraxen befinden?” Auch ich soll hier anfügen: Und welches Beispiel werden sie für ihre Studenten darstellen, wenn diese sehen, dass sich ihre Dozenten mehr mit ihren privaten und nicht mit den öffentlichen Interessen beschäftigen?

Der Arzt verlangte also von der jungen Frau einen beachtlichen Betrag als Honorar und einen geringeren für die Kosten der Privatklinik. Das Mädchen meinte, so viel Geld nicht zu haben. Na ja, macht nichts, sagt ihr der Arzt. Ich werde Dich im Krankenhaus operieren, womit Du die Kosten der Klinik vermeidest und nur mich bezahlen wirst. Und so geschah es auch.

Wie kam sie nun ins Krankenhaus, unter Umgehung des gesetzlichen Verfahrens, welches vorsieht, dass die Einweisung über die Notaufnahmen oder die regulären Praxen erfolgt? Auch dafür gibt es einen Weg. In einem formlosen Verfahren können Patienten als chronische Fälle aus der Provinz in die Chirurgie eingewiesen werden. Das “Chronische” des Falls tauft der Arzt ohne Kontrolle selbst. Im übrigen beschäftigt sich die Krankenhausverwaltung ostentativ mit anderen Dingen.

Es handelte sich um eine schwere Operation mit üblichen Komplikationen und hoher Sterblichkeit. Die Verwandten der Patientin behaupten, dass das Mädchen nicht hinreichend über die Auswirkungen eines solchen Eingriffs informiert worden war. Das Gesetz verlangt, dass die Informierung des Patienten diesem gestatten muss, sich ein vollständiges Bild von den ärztlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Parametern seiner Lage zu machen.

Sicher ist, dass die in Rede stehende junge Frau kein Schriftstück unterschrieben hat, in dem sie erklärt, über ihr Leiden, die vorgeschlagene chirurgische Behandlung und die Komplikationen informiert worden zu sein. Es wurde sogar auch wissenschaftlich angezweifelt, ob der konkrete Eingriff zu erfolgen hatte, wenn all jene wissenschaftlichen Voraussetzungen erfüllt gewesen wären, die ihn rechtfertigen.

Wäre die Operation letztendlich auch ohne Geld durchgeführt worden?

Die Operation fand schließlich statt. Postoperativ stellte sich leider die übliche Komplikation dieser Eingriffe ein. Die Patienten klagte über Probleme, jedoch wurde ihr Zustand heruntergespielt. Sie wurde nicht unmittelbar behandelt. Das Wahrscheinlichste ist, dass der Arzt legal oder illegal anderweitig außerhalb des Krankenhauses beschäftigt war.

In einem in der Gerichtsakte vorhandenen Schreiben der Ärztekammer Athen wurde unterstrichen, dass bei Operationen solcher Art die Patienten postoperativ von einem Team qualifizierter Ärzte beobachtet werden müssen, die natürlich nicht existierten. Zum Unglück der Frau fiel auch noch ein Wochenende dazwischen.

Wie gesagt ist an den Wochenenden der Betrieb der öffentlichen Krankenhäuser üblicherweise eingeschränkt, weil “die Großen weggehen und die Praktikanten zurücklassen”. Trotz aller Bemühungen war es bereits zu spät, die junge Frau starb.

Vertuschungsabkommen und Verbrechen mit gestutzter Strafe

Der Disziplinarausschuss der Ärztekammer Thessaloniki bestrafte den Arzt für die finanzielle Bereicherung mit dem zeitlich befristeten Entzug seiner Zulassung und einer Geldstrafe. Und was geschah damit? Der Arzt legte Berufung bei dem Obersten Disziplinarausschuss des Panhellenischen Ärzteverbands (PIS) ein, der zur Verhandlung des Einspruchs nach sechs Jahren tagte! Dort wurde einfach nur festgestellt, dass seine Tat verjährt war.

Es bleibt abzuwarten, wann endlich die Ankündigung des Staates bezüglich einer mehrheitlichen Beteiligung von Richtern an den Disziplinarausschüssen realisiert werden wird.

Die einzige moralische Genugtuung der Verwandten der verlorenen jungen Frau war der Schuldspruch des Strafgerichts. Aber auch hier gestutzt, da auf Basis des einschlägigen Gesetzes, so wie es nach den wiederholten Modifizierungen heruntergekommen ist, wenn jemand zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt wird, seine Strafe selbst auch dann zur Bewährung ausgesetzt wird, wenn er früher eine andere Verurteilung bis zu einem Jahr hatte.

Eine junge Frau kam aus der Provinz, um ihre überflüssigen Pfunde los zu werden, und kehrte in einem Sarg zurück. Opfer des gierigen Ungeheuers, welches Korruption heißt, und das der Staat immer noch nicht erlegen konnte.

Die Frage ist: Kann er (der Staat) nicht … oder will er nicht?

(Quelle: To Vima)

In Griechenland drohen infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise und tiefen Rezession selbst die elementaren sozialstaatlichen Basisstrukturen zusammenzubrechen.

“Das Land befindet sich an seinen Grenzen“, warnte der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos bezüglich des Sozialstaates und betonte, dass es 2012 “keine Spielräume geben wird, um Gelder aus Straffungen und Rationalisierungen zu finden, und die Basisstrukturen des Sozialstaates direkt bedroht sein werden“.

“Das Land befindet sich in diesem Augenblick an seinen Grenzen. Wenn es nicht jeden Monat des Jahres 2012 nutzen wird, damit alle bürokratischen Hindernisse des Aufschwungs ausgeräumt werden, wenn die griechische Wirtschaft nicht in Schwung kommt und es aus dieser Konjunkturentwicklung keinen Überschuss gibt, wird kein Geld für das Gesundheitswesen und andere von dem Staat gewährte soziale Dienste existieren, und ab Ende 2012 werden auch die Grundstrukturen des griechischen Sozialstaates bedroht sein“, führte der Minister aus.

Das Gesundheitswesen ist mehr als nur eine einfache volkwirtschaftle Größe

Bei seiner Berichterstattung an den Staatspräsidenten Karolos Papoulias über die Lage auf dem Sektor der Gesundheit meinte Gesundheitsminister Loverdos, dass “das Sanierungsprogramm für 2011 gut abschließt” und meinte, das Jahr 2013 sei nicht weit entfernt. Der Minister sprach ebenfalls die Notwendigkeit an, dass speziell die an der Regierung beteiligten Parteien bereits ab jetzt dem Sektor der Gesundheit, “der nicht nur eine einfache volkswirtschaftliche Größe darstellt“, Nachdruck verleihen müssen.

Bezüglich der “Arbeitsreserve” (sprich zwangsweisen Suspendierungen bzw. Entlassungen) auf dem öffentlichen Sektor und der bisher angestellten Schlussfolgerungen sprach der Gesundheitsminister von einem schwierigen Verfahren, das “wir auf dem Gesundheitssektor bis zu einem gewissen Grad bewältigt haben“, und fügte an, dass “Herr Reppas (Minister für Verwaltungsreform und elektronische Regierungsführung) ringt“.

(Quelle: in.gr)

In Griechenland wurde die Chefärztin einer öffentlichen Entbindungsstation in Athen wegen versuchter Erpressung und passiver Korruption verhaftet.

Eine 62-jährige Gynäkologin – Geburtshelferin, die in einer staatlichen Entbindungsstation in Athen beschäftigt ist, wurde von Polizeibeamten des Dezernats der griechischen Polizei (ELAS) für interne Angelegenheiten mit der Beschuldigung der versuchten Erpressung und passiven Bestechung verhaftet. Konkret hatte die Ärztin von einer vor der Entbindung stehenden Schwangeren 1.300 Euro verlangt, um sie einem Kaiserschnitt zu unterziehen.

Wie bekannt wurde, hatte die Chefärztin der Entbindungsstation des in Rede stehenden öffentlichen Krankenhauses laut den erhobenen Beschuldigungen den Betrag von 1.300 Euro verlangt, um bei einer schwangeren Frau zu einem Kaiserschnitt zu schreiten. Dieses Geld war zusätzlich zu den 1.700 Euro vorgesehen, auf welchen Betrag sich für den konkreten Fall die gesetzlich vorgesehenen Behandlungskosten des Krankenhauses belaufen.

1.300 Euro “Zusatzhonorar” für Gynäkologin und Anästhesiologen

Die mit der Forderung konfrontierte junge Frau zeigte an, dass von ihr die Gynäkologin den konkreten Geldbetrag als zusätzliches Honorar für sich selbst und den Anästhesiologen verlangt hatte, der bei dem Vorgang der Kaiserschnitt-Operation mitwirken würde. Ebenfalls hatte ihr die Ärztin beschieden, dass sie im Fall der Nichtentrichtung des verlangten Betrags die Schwangere nicht selbst operieren, sondern der Dienst habende Arzt des Krankenhauses den Entbindungseingriff durchführen würde.

Als die Frau wenige Tage nach der Kaiserschnitt-Entbindung am Donnerstag (08.12.2011) aus der Entbindungsstation entlassen wurde, händigte ihr Ehemann der Ärztin bei einem vorbestimmten Treffen den Betrag von 1.000 Euro als Anzahlung auf den verlangten Gesamtbetrag von 1.300 Euro aus. Danach nahmen Polizeibeamte die Ärztin fest und fanden in deren Tasche die 1.000 Euro, die in vorgemerkten Geldscheinen übergeben worden waren.

(Quelle: in.gr)

Krankenhäuser verweigern Aufnahme unversicherter Schwangerer

Wie bereits vor einigen Tagen von zwei Frauenorganisationen in Griechenland angezeigt wurde, war im vergangenen Monat in öffentlichen Krankenhäusern in mehreren Fällen kurz vor der Entbindung stehenden schwangeren Frauen die Aufnahme verweigert worden, weil sie nicht die vorgesehenen Behandlungsgebühren zu entrichten vermochten.

Konkret verweigerten staatliche Krankenhäuser in Athen, Thessaloniki, Rhodos und Rethymnos in konsequenter Umsetzung der neuen Bestimmungen bezüglich der “geschlossenen Einheitsbehandlung” mehreren hochschwangeren Frauen die Aufnahme und Behandlung, weil die betroffenen Frauen nicht die geforderte Vorauszahlung in Höhe von 950 Euro bzw. sogar 1.500 Euro leisten konnten!

Auf Basis der neuen “Preisliste” des griechischen Gesundheitsministeriums kostet in den staatlichen Krankenhäusern eine natürliche Entbindung 950 Euro, während ein Kaiserschnitt mit 1.500 Euro in Rechnung gestellt wird. Die Schwangeren müssen diesen Betrag gegebenenfalls vorab in bar entrichten und können danach die Verrechnung mit dem “Entbindungsgeld” beantragen, dessen Höhe sich jedoch im Fall einer natürlichen Geburt auf nur 600 Euro beläuft bzw. für einen Kaiserschnitt entsprechend höher, jedoch ebenfalls bei weitem nicht kostendeckend ausfällt.

Mit reichlicher Verzögerung intervenierte schließlich das griechische Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung und betonte in einem Runderlass, dass fortan die Vorauszahlung des konkreten Betrags nicht erforderlich sei, wobei jedoch die Frage bezüglich der Differenz zwischen der neuen offiziellen Preisliste des Gesundheitsministeriums und der Höhe der gewährten “Entbindungsbeihilfe” nach wie vor offen bleibt.

(Quelle: Eleftherotypia)

Wer kommt für “unversicherte” Geburten auf?

Schwangere ohne Sozialversicherung werden demnach in Griechenland bis auf weiteres auch dann in öffentlichen Krankenhäusern entbinden können, wenn sie die Behandlungskosten nicht vorab aufzubringen vermögen, sich jedoch danach früher oder später mit den einschlägigen Forderungen des Fiskus konfrontiert sehen.

Die Frage, ob in diesem Rahmen das entbundene Kind in die Pflicht genommen werden bzw. möglicherweise sogar zur Zwangsversteigerung gebracht werden kann, wird gegebenenfalls noch höchstgerichtlich geklärt werden müssen … .

In Griechenland wurde ein signifikanter Anstieg der HIV-Neuinfektionen, verzeichnet, der unter anderem auf illegale Immigration und Prostitution zurückgeführt wird.

Einen Anstieg um 62,7% bei den neuen HIV- / AIDS-Fällen im Vergleich zu 2010 verzeichnete in diesem Jahr das griechische Zentrum für Krankheitskontrolle und Vorbeugung (KEELPNO). Laut dem Gesundheitsministerium beruht der Anstieg der Neuinfektionen unter anderem auf der illegalen Immigration, der illegalen Prostitution und dem Konsum intravenöser Drogen.

Eine tatsächlich zentrale Rolle scheinen die kontaminierten Injektionsspritzen zu spielen, welche die Konsumenten von Heroin gemeinsam benutzen: die Anzahl der neuen Fälle in dieser Bevölkerungsgruppe stieg innerhalb eines Jahres um 125% an und entspricht nunmehr einem Viertel der Gesamtzahl der neu registrierten Fälle.

Rund ein Viertel der HIV-Neuinfektionen entfällt auf Drogenkonsumenten

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitsminister Andreas Loverdos führte die Vorsitzende des KEELPNO Tzeni Kremastinou an, dass in dem Zeitraum Januar – Oktober 2011 803 neue Fälle registriert wurden. Laut dem epidemiologischen Report des KEELPNO für das Jahr 2010 waren im vergangene Jahr 284 Fälle weniger gemeldet worden. Der diesjährige Bericht ist noch nicht auf der Website des Zentrums veröffentlicht worden.

Von den gemeldeten Neuinfektionen des Jahres 2011 beziehen sich 686 Fälle auf Männer und 117 auf Frauen. Wie üblich bezieht sich der größte Anteil (33,13%) auf Männer, die sexuellen Kontakt mit Männern hatten. Die Merkmale der Epidemie in Griechenland scheinen sich jedoch zu ändern, da sich die neuen Fälle bei Konsumenten intravenöser Drogen mehr als verdoppelten und 190 erreichten. Diese Anzahl entspricht sogar 23,66% der Summe der Neuinfektionen.

Laut Frau Kremastinou wird die Ausbreitung der Krankheit bei den Drogenkonsumenten durch die Verwendung infizierter Spritzen, die schlechten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse, die Prostitution und allgemein durch ungeschützte sexuelle Kontakte begünstigt. Herr Loverdos schätzte seinerseits ein, dass sich die Krankheit wegen der unregistrierten Prostitution ausbreitet, die sich auch im Mittelpunkt der neuen Informationskampagne des KEELPNO befinden wird. Der Gesundheitsminister kündigte ebenfalls an, dass während der nächsten Zeit in Athen und Thessaloniki 100.000 Einwegspritzen zur Verteilung kommen werden.

Die Pressekonferenz erfolgte angesichts der Panhellenischen AIDS-Konferenz, die in Athen in dem Zeitraum 25 – 27 November stattfinden wird. Seit dem Auftreten des HIV bis zum diesjährigen Oktober sind in Griechenland 11.340 Fälle registriert worden. Von diesen infizierten Patienten befolgen 5.550 eine pharmazeutische Therapie, 3.235 sind an AIDS erkrankt und 2.152 sind verstorben.

(Quelle: in.gr)

In Griechenland wurden Verfahren gegen neun Arztpraxen in Thessaloniki eingeleitet, nachdem bei Kontrollen der Wirtschaftspolizei diverse Steuervergehen festgestellt wurden.

Aufgrund telefonischer Anzeigen von Bürgern ging die griechische Wirtschaftspolizei während der vergangenen drei Tage in Thessaloniki auf “Safari” in Arztpraxen, um Steuervergehen festzustellen. Wie seitens der Führung der griechischen Polizei (ELAS) bekannt wurde, begab sich nach telefonischen Anzeigen, die über die Rufnummer landesweite 11012 der Wirtschaftspolizei erfolgten, ein Stab der Abteilung für Sozial- und Versicherungsschutz nach Thessaloniki und führte in 20 Arztpraxen verschiedener Fachgebiete Überprüfungen durch.

Aus den Kontrollen bestätigte sich, dass neun Ärzte fallweise keine Quittungen ausstellten oder die Patientenlisten oder ihre Kassenbücher sowie die vorgesehenen Geschäftsunterlagen nicht korrekt führten. Im Fall eines Psychiaters – Psychologen wurden überhaupt keine Bücher geführt, während in einem anderen Fall eines Zahnarztes festgestellt wurde, dass in seiner Praxis auch andere Ärzte arbeiteten, die entweder keine Bücher führten oder Rentner waren.

Zu Lasten der neun Arztpraxen werden Verfahren eingeleitet und bei der Staatsanwaltschaft des Landgerichts Thessaloniki eingereicht werden, während parallel auch die Informierung der zuständigen zuständigen Finanzämter (DOY) erfolgen wird, damit letztere die einschlägigen Verwaltungsverfahren einleiten.

Seitens der Führung der griechischen Polizei wird betont, dass “das Dezernat für Sozial- und Versicherungsschutz der Wirtschaftspolizei und des Dezernats für elektronische Kriminalität die Verfolgung der Vergehen zu Lasten von Sozialversicherungsträgern, Fürsorgeträgern und Trägern der Gesundheitsversorgung der Bürger zum Ziel und speziell die Nichtentrichtung von Versicherungsbeiträgen, rechtswidrige Rezeptausstellungen, unwahre ärztliche Gutachten, überhöhte Rechnungsstellungen für Medikamente und ärztliche Ausrüstung sowie auch die Nichtausstellung von Quittungen über ärztliche oder Behandlungsleistungen zum Ziel haben“.

(Quelle: Kathimerini)

Der Vorentwurf des Haushaltsplans 2012 in Griechenland sieht unter anderem weitere rigorose Kürzungen bei Renten, Sozialleistungen und im Gesundheitswesen vor.

Der Vorentwurf des griechischen Haushaltsplans für das Jahr 2012 sieht neue Kürzungen vor, von denen Einsparungen in Höhe von schätzungsweise 2,32 Mrd. Euro während der letzten Monate des Jahres 2011 und des gesamten Jahres 2012 hauptsächlich auf dem Sektor der Gesundheitsversorgung und des Sozialwesens erwartet werden.

Konkret wird mit Einsparungen von 740 Mio. Euro aus der Kürzung der Haupt- und Zusatzrenten, 1,1 Mrd. Euro aus der Kürzung der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor mittels der neuen Besoldungsordnung, 280 Mio. Euro aus der Aussetzung der Zahlung außerordentlicher Leistungen an die Bediensteten der Justiz und gerade einmal 200 Mio. Euro aus der Zwangsbeurlaubung öffentlicher Bediensteter (2012) erwartet.

Neue Steuererhöhungen und weiterer Abbau des Sozialstaats

Für das Jahr 2012 erreicht die Summe aller Interventionen (neuer und bekannter Maßnahmen des mittelfristigen volkswirtschaftlichen Rahmenprogramms) 2,41 Mrd. Euro und liegt eindeutig weit hinter den Steuermaßnahmen zurück, die sich auf über 3,6 Mrd. Euro belaufen. Die größten Kürzungen finden mit insgesamt 1,58 Mrd. Euro auf dem Sektor des Sozialstaats statt.

Die vorgesehenen Einsparungen bei den Ausgaben der Versicherungsträger und allgemeiner bei dem sozialen Etat erreichen 1,033 Mrd. Euro. Aus der Kürzung der Beihilfen und des Katalogs der Berechtigten der Arbeiterwohlfahrt (OEE), des Trägers für sozialen Wohnungsbau (OEK) und vor allem des Arbeitsamts (OAEED) und anderer sozialer Beihilfen wird ein “Nutzen” von 250 Mio. Euro erwartet.

Aus der Erhebung einer Sonderabgabe von 8% zu Lasten der unter 60-jährigen Rentner für Bezüge von über 1.700 Euro und der Erhöhung der Solidaritätsabgabe auf Renten von über 1.700 Euro erwartet das Finanzministerium Einsparungen in Höhe von 88 Mio. Euro und aus der Kürzung der Rentenleistungen der Kasse der Seeleute (NAT) um 6% etwa 50 Mio. Euro.

Kürzung der Sozialleistungen um mehr als 1,5 Milliarden Euro

Die nach der Beschneidung des Sozialetats um weit über eine 1,5 Mrd. Euro zweithöchsten Einsparungen werden mit 414 Mio. Euro aus der Reorganisation des öffentlichen Sektors erwartet, einschließlich der “Arbeitsreserve” (Zwangsbeurlaubung) und “Reduzierung der Personalkosten”, die schätzungsweise 200 Mio. Euro einbringen sollen.

Aus der Reduzierung der Lohnkosten werden für 2012 Einsparungen in Höhe von 370 Mio. Euro erwartet. Die Hauptlast wird auf die Reduzierung der Lohnkosten mit Einschränkung der Einstellungen mittels Umsetzung der Regel 1:10, also zehn Ausscheidungen für jede Einstellung gelegt.

Aus der Reduzierung der staatlichen Betriebskosten sind Einsparungen in Höhe von 83 Mio. Euro vorgesehen, wobei sich die Basismaßnahme auf die Realisierung der elektronischen Lieferantenplattform (E-Procurement) für alle öffentlichen Belieferungen bezieht. Einsparungen in Höhe von 200 Mio. Euro werden schließlich auch bei den Rüstungsprogrammen erwartet.

Details des griechischen Spar-Etats 2012

In Einzelheiten erwartet das Finanzministerium auf dem Niveau der Einsparung von Ausgaben die nachstehenden Resultate:

(Quelle: To Vima)

Das schweizerische Pharma-Unternehmen Hoffmann-La Roche stellte wegen unbeglichener Verbindlichkeiten die Belieferung griechischer Krankenhäuser mit Medikamenten ein.

Wie am vergangenen Sonntag (18.09.2011) Severin Schwan, Vorstandschef des schweizerischen Pharmakonzerns Roche erklärte, stellte das Unternehmen die Belieferung griechischer Krankenhäuser mit Medikamenten ein, weil die Krankenhäuser ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen. “Es gibt Krankenhäuser, die seit 3 oder 4 Jahren ihre Schulden nicht bezahlt haben. Wir sind an einem Punkt angekommen, nicht mehr regulär zusammenarbeiten zu können.“

Ein Vertreter des Unternehmens führte an, dass Roche bereits seit dem Sommer die Belieferung bestimmter griechischer Krankenhäuser einstellte. Laut Severin Schwan haben – im Gegensatz zu den Apotheken -  “die griechischen Krankenhäuser die Angewohnheit, die Unternehmen der Pharmaindustrie nicht zu bezahlen“.

“Einige Krankenhäuser haben nach der Einstellung der Belieferung durch Roche wieder zu zahlen begonnen, da sie verstehen, dass ihr Ruf gegenüber den Patienten gefährdet ist“, betonte Severin Schwan und merkte parallel an, das Roche die Lieferungen an Apotheken erhöhte, die ihre Verbindlichkeiten regelmäßig begleichen.

(Quelle: in.gr)

In Griechenland wurden Anzeigen gegen Besitzer von Tankwagen erstattet, die flüssige Nahrungsmittel und toxische Ladungen in den selben Tanks beförderten.

Der griechische Träger für Lebensmittelkontrollen (EFET) leitete an die Staatsanwaltschaft Athen die Fälle von fünf Tankwagenbesitzer weiter, die mit ihren Fahrzeugen Biotreibstoffe nach Bulgarien verbrachten, obwohl ihre Tankwagen ausschließlich für den Transport flüssiger Nahrungsmittel lizenziert waren. In die Angelegenheit ist als Vermieter der Tankwagen auch ein Unternehmen aus Thessaloniki verwickelt. Weitere drei Tankwagenbesitzer wurden der Justiz wegen Übertretungen überstellt, die sich auf die Eignung und Hygiene der Fahrzeuge und Behinderung der Kontrolle beziehen.

Die Befunde ergaben sich nach Kontrollen der Direktion für Laborkontrollen des Zentralamts und der Direktion der Bezirksverwaltung Attika des EFET in Kooperation sowohl mit dem Dezernat für Wirtschaftskriminalität (SDOE) als auch der Direktion der Verkehrspolizei, aber auch nach elektronischen Recherchen in Kooperation mit dem Ministerium für Infrastrukturen (siehe auch Lebensmitteltransporte in Griechenland mit kontaminierten Tankwagen).

Seitens des EFET läuft das Verfahren zur Verhängung von Geldstrafen, während über die Angelegenheit auch das Ministerium für Infrastrukturen schriftlich informiert wurde, um zu den vorgesehenen Verwaltungssanktionen bezüglich der Einziehung der Lizenzen der Tankwagen zu schreiten.

Laut einer Bekanntmachung des EFET machten seine Bediensteten nach wiederholten Recherchen einschlägiger Handelsunterlagen vier Tankwagen für den Transport flüssiger Lebensmittel aus, die in 17 Fällen Biotreibstoffe (Biodiesel) von Griechenland nach Bulgarien transportiert hatten, obwohl die Tankwagen ausschließlich für den Transport flüssiger Nahrungsmittel zugelassen waren.

“Die Missachtung der Bedingungen der Lizenzierung der Tankwagen für den Transport flüssiger Lebensmittel stellt einen Risikofaktor für die öffentliche Gesundheit dar, und folglich handelt es sich um ein ernsthaftes Vergehen, gegen das der EFET mit besonderer Strenge vorgehen wird. Unsere Kontrollen in Zusammenarbeit auch mit Staffeln der Bezirksverwaltungen werden gezielt sein um zu gewährleisten, dass in Zukunft keine derartigen Phänomene auftreten werden“, erklärte der Vorsitzende des EFET Giannis Michas an.

(Quelle: in.gr)

Laut der Lebensmittelkontrollbehörde in Griechenland werden flüssige Nahrungsmittel und toxische Chemikalien fallweise in den selben Tankwagen befördert.

Laut dem griechischen Träger für Lebensmittelkontrollen (EFET bzw. ΕΦΕΤ) werden flüssige Lebensmittel und Chemikalien teilweise in den selben Tankwagen befördert. Nach ständigen Meldungen des Berufsverbands der Transporteure flüssiger Nahrungsmittel stellte der EFET fest, dass gewisse “Spezies” Milch, Speiseöl, Säfte und andere flüssige Lebensmittel mit Tankwagen befördern, die vorher mit Biodiesel, Bremsflüssigkeit und anderen toxischen Chemikalien beladen worden waren.

“Es gibt tatsächlich Unternehmen, die Biotreibstoff und Nahrungsmittel mit den selben Tankwagen befördern“, erklärte der Vorsitzende des EFET Ioannis Michas in Beantwortung einer Anfrage der Zeitung To Vima und kündigte an: “In den kommenden Tagen wird der EFET die Namen der Unternehmen und die Gesamtheit aller Befunde veröffentlichen.”

Obwohl die europäische Gesetzgebung diese Praxis verbietet, werden Lebensmittel und Chemikalien in Griechenland, Bulgarien, Rumänien und Italien häufig mit den selben Tankwagen befördert, beklagt der Vorsitzende des Berufsverbands der griechischen Transporteure flüssiger Nahrungsmittel Markos Kontoleon.

Markos Kontoleon erklärte “uns hat nach so vielen Meldungen trotzdem niemand vom Ministerium geladen, um uns zu befragen” und betonte, dass “das Thema der bulgarischen Tankwagen gelöst werden muss“. Weiter führt er an, dass Tankwagen für flüssige Lebensmittel dabei ausgemacht worden sind, wie sie in den Abfüllanlagen der Raffinerien Aspropyrgos mit Biodiesel beladen wurden.

Bürokratie verzögerte Untersuchung des EFET über Monate

Quellen des EFET merken an, dass die zuständigen Dienststellen die Untersuchung des Trägers nicht unterstützten. Die Bürokratie zwischen den gemeinsam zuständigen Ministerien verzögerte das Verfahren über Monate, bis schließlich grünes Licht für die Weiterleitung der Liste der Betreiber von Tankwagen für flüssige Nahrungsmittel an den EFET gegeben wurde.

Die Spediteure für flüssige Lebensmittel verlangen allerdings von dem EFET, nicht nur die Papiere eines jeden Tankwagens zu überprüfen, da diese gefälscht werden können, sondern zwecks der Dokumentierung der Illegalität auch Proben der Ladung zu entnehmen. Ebenfalls verlangen sie eine Überprüfung der Kraftfahrzeugkennzeichen.

Gemäß den Meldungen sind die “toxischen” Tankwagen üblicherweise nur für den Transport von flüssigen Nahrungsmitteln (Milch, Säften, Speiseöl, Essig, Kakao usw.) lizenziert, jedoch verdoppelt der illegale Transport von Chemikalien den Gewinn, da somit der Tankwagen nicht leer von seinen Fahrten zurückkommt. Laut der Zeitung To Vima wurde allerdings bis heute offiziell nur ein Fall ausgemacht und bezog sich auf einen Lastwagen, der bei seiner Abfahrt aus Griechenland Biodiesel und bei der Rückfahrt Lebensmittel transportierte.

Außer der Mitwirkung der SDOE hat der EFET das Ministerium für Infrastrukturen um die Hilfe der Bezirkspräsidenten, des Zolls und der Transport-”Rambos” ersucht.

(Quelle: in.gr)