Griechenland-Blog

In Griechenland soll erneut der Modus der Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer geändert werden, um die krassen Ungerechtigkeiten des derzeitigen Systems etwas zu mildern.

Laut den derzeitigen Informationen soll das erst im Jahr 2009 eingeführte “Alterskriterium” abgeschafft werden und für die bereits in Griechenland zugelassenen PKW und Krafträder stattdessen wieder der Motorhubraum als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Gleichzeitig soll die ebenfalls erst 2009 eingeführte Sondersteuer für Fahrzeuge mit einem Hubraum ab 1.929 ccm in die KFZ-Steuer integriert und somit nicht mehr gesondert erhoben werden. Für Fahrzeuge, die ab dem 01.November 2009 (und NICHT wie anfänflich beabsichtigt ab dem 01. Januar 2011) in Griechenland zugelassen werden, soll die Kraftfahrzeugsteuer dagegen allein auf Basis der Kohlendioxid-Emission berechnet werden.

Für etliche Besitzer älterer Fahrzeuge wird die (bis Ende 2010 zu entrichtende) KFZ-Steuer für das Jahr 2011 geringer ausfallen, während Besitzer neuerer bzw. nach 2005 in Griechenland zugelassener Fahrzeuge allgemein mit höheren Autosteuern zu rechnen haben.

Rahmen des neuen Systems der Berechnung der KFZ-Steuer in Griechenland

Gemäß den bisher bekannt gewordenen Informationen sollen die nachstehenden Regelungen in den kommenden Tagen zur Ratifizierung vor das griechische Parlament gebracht werden.

Abschaffung des Alterskriteriums. Für alle bis zum 31. Oktober 2010 zugelassenen PKW sowie unabhängig vom Zulassungsdatum auch für Krafträder wird wieder das altbekannte einheitliche Bemessungssystem auf Basis des Motorhubraums zur Anwendung kommen.

Angleichung der Hubraumklassen. Eine neue Staffelung der als Bemessungsgrundlage dienenden Hubraumklassen soll zu einer effektiveren und gerechteren Bemessung der KFZ-Steuer führen und auch die Verhältnisse berücksichtigen, die sich während der letzten Jahre auf dem inländischen Markt einstellten.

Integration der Sonderabgabe. Die im Jahr 2009 mit dem Gesetz N. 3775/2009 eingeführte Sondersteuer auf Fahrzeuge mit einem Motorhubraum ab 1.929 ccm wird in die KFZ-Steuer integriert.

Nach den bisherigen Informationen wird sich die Kraftfahrzeugsteuer in Griechenland für das Jahr 2011 gemäß der nachstehenden Tabelle ergeben (zum Vergleich werden auch die Beträge des Vorjahres aufgeführt):

Für private PKW, die ab dem 01. November 2010 (also NICHT wie anfänglich geplant ab dem 01. Januar 2011) in Griechenland zugelassen werden, ergibt sich die KFZ-Steuer in direkter Abhängigkeit von dem jeweiligen Ausstoß an Kohlendioxid:

Ebenfalls werden sich die KFZ-Steuern für Taxi, die ab dem 01. November 2010 in Griechenland zugelassen werden, allein auf Basis der CO2-Emission ergeben:

Was die übrigen Fahrzeuge (lizenzierte Lastwagen, Busse usw.) betrifft, wird im Vergleich zu 2010 die Kraftfahrzeugsteuer für das Jahr 2011 im Durchschnitt um rund 10% höher ausfallen.

Ergänzende Informationen bietet der Artikel KFZ-Steuer und Abgaben auf PKW und Motorräder in Griechenland.

Die in Griechenland gesetzlich eingeführte Gebühr für ambulante Behandlungen in öffentlichen Krankenhäusern gilt ausnahmslos für alle Patienten, also auch für Ausländer.

Bei einem überraschenden Besuch des Athener Krankenhauses “Tzaneio” und dem anschließenden Rundgang durch die Ambulanzen bemerkte der griechische Gesundheitsminister Andreas Loverdos, dass die in den öffentlichen Krankenhäusern gesetzlich angeordnete Gebühr für den Besuch einer Ambulanz nur von griechischen Patienten gezahlt, jedoch nicht von Ausländern erhoben wurde. Der Minister beeilte sich daraufhin klarzustellen, dass die Ambulanzgebühr grundsätzlich von allen Patienten (sprich auch Ausländern) zu zahlen sei und kündigte an, die seiner Ansicht nach offensichtlich nicht korrekt interpretierte gesetzliche Bestimmung umgehend in einem entsprechenden Runderlass an die Krankenhäuser zu ergänzen.

Es sei angemerkt, dass die obligatorische Entrichtung einer “Ambulanzgebühr” erst neulich im Rahmen der Bemühungen um die wirtschaftliche Sanierung der öffentlichen bzw. staatlichen Krankenhäuser beschlossen wurde. Seit dem Inkraftreten der entsprechenden gesetzlichen Verordnung ist somit für jeden Besuch einer ambulanten Krankenhaus-Praxis eine Gebühr in Höhe von derzeit 3 Euro zu entrichten. Es erscheint allerdings fraglich, ob und wie lange es bei diesem Betrag bleiben wird, da anfänglich auch erheblich höhere Gebühren zur Rede standen.

Die Ankündigung erneuter Protestaktionen der Last- und Tankwagenbesitzer in Griechenland führte wieder zu Turbulenzen bei der Treibstoffversorgung.

Die am vergangenen Wochenende (11./12. September 2010) angekündigte Fortsetzung der Protestaktionen der staatlich lizenzierten Last- und Tankwagenbesitzer gegen die geplante Liberalisierung des Transportwesens in Griechenland bewirkte prompt einen Ansturm der Konsumenten auf die Tankstellen. Obwohl sich im Rahmen der bisherigen Aktionen keine nennenswerten Versorgungsengpässe abzeichneten, sputeten sich in Erinnerung an die Versorgungsengpässe des vergangenen Monats zahllose Verbraucher, vorsichtshalber noch einmal vollzutanken – und legten damit prompt etliche Tankstellen “trocken”.

In Reaktion der auf die infolge des Ansturms auf die Tankstellen beobachteten willkürlichen Erhöhungen der Benzinpreise verfügten die zuständigen griechischen Ministerien kaum minder willkürlich ermittelte Höchstpreise, was wiederum dazu führte, dass noch mehr Tankstellen den Verkauf einstellten, weil die strafbewehrt (!) verfügten Höchstpreise zum Teil sogar noch unter den dokumentierten Einstandspreisen lagen.

Bezeichnenderweise gelten die verfügten Höchstpreise nur für den Einzelhandel (sprich die Tankstellen), jedoch nicht für den Großhandel (sprich die Raffinerien bzw. Zwischenhändler). Es darf also guten Gewissens unterstellt werden, dass abgesehen von den Konsumenten wieder einmal die griechische Regierung in höllische Panik geraten ist … .

Nachtrag:

Mit Wirkung ab Donnerstag (16. September 2010 / 0:00 Uhr) wurde die angeordnete Preiskontrolle annulliert, zumal es inzwischen seitens der Raffinerien und des Zwischenhandels zu empfindlichen Preiserhöhungen kam, welche die Hals über Kopf verodneten “Höchstpreise” ad absurdum führten.

Es bleibt jedoch ein bitterer Beigeschmack der letztendlich bestätigt, dass sich die griechische Regierung unter dem Druck der “Troika” (= IWF, EZB, EU) zunehmend – sei es auch bis auf weiteres selektiv – mehr oder weniger unverblümt darauf konzentrieren wird, auf welche Weise auch immer privates und unternehmerisches Vermögen zu konfiszieren. Abgesehen von den zahllosen aus Griechenland in benachbarte EU-Staaten oder gleich nach Fernost abgewanderten mittelständischen Unternehmen haben sich inzwischen selbst finanzstarke internationale Konzerne, die derartige Entwicklungen in der Regel relativ unbeschadet “auszusitzen” vermögen, aus Griechenland zurückgezogen oder zumindest diese Absicht bekundet.

In den Apotheken in Griechenland zeichnen sich zunehmende Versorgungsengpässe bei bisher schätzungsweise mehr als 200 Medikamenten ab.

Die Regale der griechischen Apotheken leeren sich von Tag zu Tag, was die Apotheker auf Probleme bei der Preisbildung der Präparate zurückführen. Gleichzeitig melden sie den massiven Reexport von Medikamenten, bei denen auf dem inländischen Markt Versorgungslücken bestehen.

“Schätzungsweise fehlen in den Regalen der Apotheken mehr als 200 Medikamente“, erklärte der Vorsitzende des Apothekerverbandes von Attika (FSA) Herr K. Lourantos gegenüber der griechischen Tageszeitung To Vima. Dazu zählen unter anderem onkologische Präparate und Medikamente zur Behandlung von Herzkranzgefäßerkrankungen, gastroenterologischen Leiden und neurologischen Problemen. “In etlichen Apotheken gibt es nicht einmal mehr Aspirin. Derzeit wird der griechische Markt aus den Vorräten der Apotheken versorgt“, führte K. Lourantos weiter an.

Die Vertreter der Apotheker schreiben diese Situation “… der widersprüchlichen Preisbildungspolitik der Regierung, der fehlenden Kontrolle paralleler Exporte und der unzulänglichen Ergreifung von Maßnahmen zur Gewährleistung der ausreichenden Versorgung des griechischen Volkes mit Medikamenten” zu.

Der Vizepräsident des Panhellenischen Verbandes der Pharmaindustrie (PEF) Th. Tryfon meint dagegen, dass es sich um eine Übergangsphase handele und sich die Lage normalisieren werde. (Es sei angemerkt, dass in Griechenland am 06. September 2010 eine aktualisierte Medikamentenliste in Kraft trat, die für etliche Präparate erhebliche Preissenkungen vorsieht.)

Die Vertreter des PEF erklären jedenfalls ihre Überraschung über die enormen Preissenkungen bei vielen alten Medikamenten, die in Griechenland produziert werden. “Während zahlreiche Möglichkeiten zur Minderung der pharmazeutischen Ausgaben bestanden und zwar auf eine Weise, die langfristig sogar effizient gewesen wäre, wird die auf die jetzige Art erfolgte Revision der Medikamentenpreise zum Ersatz der alten und patentfreien Medikamente durch ähnliche teurere führen“, legt TH. Tryfon dar und spricht von “einem sehr schweren Schlag gegen die griechische Pharmaindustrie und die inländische Produktion, auf welche letztendlich nur 17% der Gesamtaufwendungen entfallen“.

Im Juli 2010 wurden in Griechenland bei etlichen Produkten und Dienstleistungen erneut die höchsten Preissteigerungen innerhalb der EU verzeichnet.

Wie das griechische Amt für Statistik (ELSTAT) bekannt gab, stieg in Griechenland im Juli 2010 die allgemeine Teuerungsrate auf 5,5% (Juni 2010: 5,2%), obwohl die Inflationsrate im EU-Durchschnitt auf 1,7% sank (Juni 2010: 1,8%). Laut den Ergebnissen der Preisanalyse, welche die griechische Verbraucherzentrale für den Monat Juli 2010 durchführte, hat sich Griechenland hinsichtlich der Teuerungsrate bei zahlreichen Massenkonsumprodukten und Dienstleistungen erneut als EU-Champion erwiesen.