Griechenland-Blog

Die Regierung in Griechenland will die Begleichung der Schulden in Höhe von 5,6 Milliarden Euro an Pharmaunternehmen in bar oder mit staatlichen Schuldscheinen regeln.

Die staatlichen Krankenhäuser in Griechenland begleichen Rechnungen ihrer Lieferanten im Durchschnitt erst nach 800 Tagen und übertreffen damit um rund ein Fünffaches den entsprechenden statistischen EU-Durchschnitt. Die griechische Regierung ist somit nicht nur in die Pflicht genommen, endlich der unfassbaren Korruption und Verschwendung im staatlichen Gesundheitswesen in Griechenland Einhalt zu gebieten, sondern auch mit einem ungeheuren Schuldenberg konfrontiert, der trotz aller bisherigen Maßnahmen kontinuierlich anwächst.

Um die zum Teil seit Jahren unbezahlten Lieferanten zu befriedigen, die bereits wiederholt die Belieferung staatlicher Krankenhäuser vorübergehend eingestellt hatten, soll laut einer gemeinsamen Bekanntmachung des Finanzministeriums und des Ministeriums für Gesundheit und soziale Solidarität die Begleichung der staatlichen Schulden an die Pharmaunternehmen und Lieferanten medizinischer Güter auf folgende Weise geschehen:

• Die älteren Verbindlichkeiten aus den Jahren 2005 – 2006 in Höhe von ungefähr 230 Millionen Euro werden umgehend und in bar bezahlt werden.
• Die Verbindlichkeiten aus den Jahren 2007 – 2009 werden mit zinslosen handelbaren Schuldscheinen des griechischen Fiskus beglichen. Für Schulden des Jahres 2007 sollen Titel mit 2-jähriger, für Schulden des Jahres 2008 Titel mit 3-jähriger und für Schulden des Jahres 2009 am 01. Januar 2011 Titel mit 4-jähriger Laufzeit ausgegeben werden.
• Parallel wird die Regierung mit einer gesetzlichen Regelung, die sie in den kommenden Tagen dem Parlament vorlegen wird, jenes Problem angehen, das sich durch Beschlüsse der Rechnungskammer in Bezug auf die Rechtmäßigkeit der Ausgaben der Jahre 2007 – 2009 eingestellt hat.

Es wird angemerkt, dass ein Teil der Schulden der Krankenhäuser, in Höhe von 1,2 Milliarden Euro, im Dezember 2009 beglichen wurde.

Ebenfalls laut der gemeinsamen Bekanntgabe wird die Regierung kein erneutes Auflaufen von Schulden an die Lieferanten zulassen und die Begleichung jeder rechtskonformen Belieferung innerhalb eines angemessenen Zeitraums und gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen der Gemeinschaft erfolgen.

Schließlich wird an die Unternehmen, welche die staatlichen Krankenhäuser beliefern, der Appell gerichtet, mit Verantwortung gegenüber den kritischen wirtschaftlichen Gegebenheiten des Landes konstruktiv bei den vorstehenden Regelungen mitzuwirken und qualitative Produkte zu international konkurrenzfähigen Preisen anzubieten.

Nach der Novo Nordisk kündigte nun auch das dänische Pharmaunternehmen Leo Pharma die Einstellung des Vertriebs zweier bekannte Medikamente in Griechenland an.

Nachdem in Reaktion auf die gesetzlich verordnete globale Preissenkung für Medikamente das dänische Pharmaunternehmen Novo Nordisk bereits in der vergangenen Woche den Abzug einer Reihe seiner Insulin- bzw. Diabetiker-Präparate vom griechischen Markt angekündigt hatte, beschloss nun auch das ebenfalls dänische Pharmaunternehmen Novo Nordisk, zwei seiner populären Medikamente in Griechenland nicht mehr vertreiben zu wollen.

Konkret handelt es sich um ein Präparat zur Verhinderung der Blutgerinnung und ein Medikament zur Behandlung der Schuppenflechte. Ein Funktionär der Unternehmensleitung der Leo Pharma führt an, dass die Senkung der Medikamentenpreise um 25% Arbeitsplätze in Europa in Gefahr bringe, und zwar auch in Dänemark, wo das Unternehmen seinen Sitz hat.

Laut einem Artikel der BBC News behauptet die Leo Pharma, dass der griechische Staat dem Unternehmen 244 Millionen Euro schulde. Ein Sprecher der Novo Nordisk erklärte, Griechenland schulde dem Unternehmen 24,4 Millionen Euro, was jedoch keine Rolle bei dem getroffenen Beschluss gespielt habe, den Vertrieb der Medikamente in Griechenland einzustellen: ausschlaggebend sei einzig die Entscheidung gewesen, die Preise der Präparate nicht zu senken.

Aus griechischen Regierungskreisen verlautet dagegen die Vermutung, dass die dänischen Unternehmen Athen erpressen, weil sie bei bestimmten Schlüsselmedikamenten eine Monopolstellung auf dem Markt inne haben. Das Medium beherbergt auch die Stellungnahme des Generalsekretärs des griechischen Wirtschaftsministeriums Stefanos Combinos, der in seinen Erklärungen unterstreicht, dass Griechenland bei den Arzneimitteln eins der teuersten Länder in Europa war, die Pharma-Industrie in Griechenland über Jahrzehnte hohe Gewinne erzielt haben und die Unternhemen die Annahme der Preissenkungen schuldig seien.

Der Hafen Piräus in Griechenland könnte von den Listen der Bestimmungshäfen Dutzender Kreuzfahrtschiffe gestrichen werden, weil die andauernden Streiks und syndikalistischen Mobilmachungen zu Problemen im Tourismusverkehr führen.

Die kommende Woche wird Entwicklungen im Thema des Hafens Piräus als Bestimmungshafen für dutzende Kreuzfahrtschiffe bringen. Der von dem Panhellenischen Verband der Seeleute (PNO) für Montag, den 31. Mai 2010 ausgerufene Streik führte bereits zu der Entscheidung, den Kreuzfahrer Zenith nicht in Piräus anlegen sondern Malta anfahren zu lassen, um tausenden Touristen die infolge des Streiks erwarteten Komplikationen zu ersparen. Die etwa 1.000 Touristen, die am 31. Mai 2010 in Piräus an Bord der Zenith gehen sollten, müssen nun allerdings die Strapaze in Kauf nehmen, sich per Flugzeug nach Malta zu begeben.

Die Eigentümer der Zenith denken inzwischen ernsthaft darüber nach, ob der Hafen Piräus auch weiterhin in die Route Kreuzfahrtschiffs einbezogen werden soll. Der Vertreter der Betriebsgesellschaft der Zenith in Griechenland äußerte gegenüber der Zeitung To Vima: “Das Schiff wird am 07. Juni 2010 noch einmal versuchen, den Hafen Piräus anzulaufen. Sollten sich dabei jedoch Probleme einstellen, wird die Zenith nicht mehr wiederkommen.“

Der Verband der griechischen Touristik-Unternehmen schickte ein Schreiben an das Ministerium für Bürgerschutz, damit letzteres für die Vermeidung von Episoden im Hafen Piräus am kommenden Montag (31.05.2010) Sorge trage. Es sei angemerkt, dass bis zum kommenden Mittwoch (02.06.2010) die Ankunft von 13 Kreuzfahrtschiffen mit insgesamt 18.000 Passagieren und 7.000 Besatzungsmitgliedern im Hafen Piräus vorgesehen ist.

Laut Schätzungen, auf welche sich die griechische Tageszeitung Ta Nea in einem Artikel der Samstagsausgabe beruft, führt allein die Entscheidung, die Zenith einen anderen Hafen anlaufen zu lassen, zu erheblichen Einbußen für den griechischen Markt: die Kasse der Akropolis wird 25.000 Euro verlieren und der Betriebsgesellschaft des Hafens Piräus (OLP) werden sogar Einnahmen in Höhe von etwa 45.000 Euro entgehen.

Auf den 40 Kreuzfahrtschiffen, über welche der Konzern der Zenith verfügt, sind 110 griechische Seeleute beschäftigt, und 11 Schiffe der Gesellschaft legen jedes Jahr 400 Mal in Häfen griechischer Inseln an und bringen dort rund 1 Million Touristen an Land.

“Wir können uns als Land nicht den Luxus leisten, die Touristen zu vertreiben und in konkurrierende Länder zu schicken und damit Milliarden zu verlieren. Es müssen endlich Maß und gemeine Logik die Oberhand gewinnen“, betont in seiner Bekanntmachung der Oberbürgermeister von Piräus Panagiotis Fassoulas und unterstreicht, dass die Stornierung des Einlaufens der Zenith einen Schlag für den Tourismus darstelle. “Die Behinderung des touristischen Verkehrs und die Geiselnahme von Touristen durch Syndikalisten sind unerhörte Handlungen, die einem bizarren Boykott der griechischen Wirtschaft gleich kommen. Eine solche Haltung ist letztendlich gegen die Interessen der Berufstätigen gerichtet.

Das unter maltesicher Flagge registrierte Kreuzfahrtschiff Zenith wird wegen des Streiks der Seeleute in Griechenland am 31. Mai 2010 nicht den Hafen Piräus anlaufen.

Angesichts des von der gewerkschaftlichen Organisation der griechischen Seeleute PNO für Montag, den 31. Mai 2010 ausgerufenen erneuten 24-stündigen Streiks hat die spanische Betriebsgesellschaft des unter maltesicher Flagge registrierten Kreuzfahrtschiffs Zenith den für diesen Tag geplanten tournusmäßigen Zwischenstopp im Hafen Piräus kurzfristig gestrichen.

Streikende Seeleute und Hafenarbeiter bzw. Mitglieder der PAME hatten bereits am 26. April 2010 970 Passagiere der Zenith gewaltsam am Bordgang gehindert. Die Betriebsgesellschaft der Zenith musste daraufhin nicht nur die festgesetzten Touristen bis zum nächsten Tag in lokalen Hotels unterbringen, sondern wegen der Verzögerung auch die Route der Zenith ändern und den vorgesehenen Zwischenstopp und Landgang der Passagiere im Hafen von Dubrovnik streichen.

Im Kampf der PNO gegen die geplante Aufhebung der Kabotage in Griechenland stellt die Zenith ein rotes Tuch bzw. “Trojanisches Pferd (ausländischer) Interessen” dar. Mit dem wiederholt bekräftigten Vorsatz, den Zwischenstopp der Zenith am 31. Mai 2010 im Hafen von Piräus nachhaltig behindern zu werden, trat die PNO in einen frontalen Konflikt gegenüber den im Einzugsbereich des Hafens Piräus angesiedelten Geschäftsleute ein. Letztere hatten inzwischen sogar beschlossen, den erwarteten Landgang der Passagiere der Zenith in eigener Initiative vor Übergriffen der streikenden Hafenarbeiter und Seeleute schützen und damit signalisieren zu wollen, dass Touristen in Griechenland auf jeden Fall höchst willkommen sind.

Die Rechtsanwälte in Griechenland werden ab dem 01. Juni 2010 für insgesamt vier Tage ihren Aufgaben fernbleiben.

Das Plenum der Präsidenten der griechischen Anwaltskammern beschloss in einer am Freitag, dem 27. Mai 2010 einberufenen außerordentlichen Sitzung einen viertägigen “Streik” der Rechtsanwälte in Griechenland. Gemäß diesem Beschluss werden die Anwälte ab Dienstag, dem 01. Juni 2010 bis einschließlich Freitag, den 04. Juni 2010 ihren Aufgaben fernbleiben.

Die griechischen Rechtsanwälte protestieren mit dieser Aktion zum wiederholten Mal gegen das neue Steuergesetz, die angekündigten Änderungen im Sozialversicherungssystem und die anstehende Liberalisierung ihres Berufszweiges.

Es sei angemerkt, dass in Griechenland bisher alle von Rechtsanwälten und Notaren erbrachten Dienstleistungen global von der Mehrwertsteuer ausgenommen waren, gemäß dem neuen Steuergesetz jedoch fortan dem ab 01. Juli 2010 in Kraft tretenden neuen Regelsatz der Mehrwertsteuer in Höhe von 23% unterliegen werden.

In Griechenland gelang es der Polizei, eine vielköpfige Bande rumänischer und bulgarischer Taschendiebe auszuheben, die seit Monaten Fahrgäste der elektrischen Stadtbahn Athen – Piräus bestahlen.

Konkret schritt die Polizei am Donnerstag, dem 27. Mai 2010 zur Festnahme von insgesamt 72 Männern und Frauen aus Rumänien und Bulgarien im Alter von 18 bis 50 Jahren, die seit wenigstens 5 Monaten systematisch in Zügen der elektrischen Bahn Athen – Piräus (ISAP) den Fahrgästen die Geldbörsen stahlen. Ebenfalls festgenommen wurde ein griechischer Komplize der Diebesbande, der als Angestellter eines privaten Sicherheitsdienstes dem für die ISAP tätigen Sicherheits- und Wachpersonal angehört.

Nach den vorausgegangenen Ermittlungen, in deren Rahmen die Verdächtigen fotografiert und gefilmt worden waren, schritten schließlich am 27. Mai 2010 in einer konzertierten Aktion 60 Beamte der Kriminalpolizei Athen und der Reviere Agios Panteleimonas, Exarchia und Kolonos zur Festnahme von 69 Männern und Frauen rumänischer und 3 Personen bulgarischer Staatsangehörigkeit. Parallel wurde auch der 26-jährige Angestellte einer privaten Security-Gesellschaft verhaftet, der im Bereich der Bahnstation am Victoria-Platz im Sicherheitsdienst eingesetzt war und die Bande der Taschendiebe gegen entsprechende Entlohnung über die Präsenz von Polizeibeamten in den Zügen der ISAP informierte.

Ausgangs- und Sammelpunkt der organisierten Diebesbande war der Victoria-Platz im Zentrum von Athen. Wie die Polizei bekannt gab, agierte die Bande während der Stoßzeiten hauptsächlich in Zügen der ISAP, denen sie in Gruppen von acht bis zehn Personen zustiegen und dann mit taschenspielerischer Geschicklichkeit den Fahrgästen die Portemonnaies entwendeten. Die leeren Geldbörsen warfen die Täter nach ihren Beutezügen in Abfallbehälter am Victoria-Platz, wo die Polizei bezeichnenderweise in nur einem einzigen Mülleimer rund 45 Portmonees fanden.

Nach Einschätzung der Polizei stahlen die Taschendiebe über wenigstens fünf Monate im Durchschnitt jeden Tag 10 Geldbörsen. Es wird nicht ausgeschlossen, dass der Bande weitere Mitglieder angehören, die sich noch auf freiem Fuß befinden. Bei den Festgenommenen Dieben wurden 3.000 Euro, Stiletts, Messer und Rasierklingen gefunden.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht in Griechenland eine tiefe Rezession und den Anstieg der Arbeitslosigkeit auf über 14 % bis Ende 2011 voraus.

Diese düstere Prognose veröffentlichte die OECD in einem Bericht über die weltweiten wirtschaftlichen Aussichten und schätzt ein, dass die Sparmaßnahmen der griechischen Regierung negative Auswirkungen auf das Wachstum haben werden. Weiter wird betont, dass die Umsetzung rigoroser Reorganisationen eine “zwingende Notwendigkeit” darstelle, und gleichzeitig davor gewarnt, dass ein eventuelles Misslingen der Realisierung der in dem Memorandum zwischen Griechenland und EU – IWF enthaltenen Maßnahmen den zukünftigen wirtschaftlichen Aufschwung in Gefahr bringen werde.

Als “Katalysator” für die Stabilisierung und den Aufschwung der griechischen Wirtschaft wird sich vielleicht die Schattenwirtschaft erweisen, da seitens der OECD betont wird, dass die Paraökonomie möglicherweise zu einem höheren Anstieg der inländischen Nachfrage als derzeit vorausgesehen führen wird.

“Unter dem Druck der enormen volkswirtschaftlichen Anpassung, der engen Verhältnisse auf dem Finanzierungssektor und des schwachen Klimas wird die Wirtschaftsaktivität in Griechenland voraussichtlich eine weitere Schrumpfung um 3,7 % im Jahr 2010 und um 2,5 % im Jahr 2011 verzeichnen“, wird in dem Bericht ausgeführt.

Haushaltsdefizit und Anstieg der Arbeitslosigkeit in Griechenland

Bezüglich der Arbeitslosigkeit in Griechenland wird eingeschätzt, dass die offizielle Arbeitslosenquote im Jahr 2010 auf 12, % und im Jahr 2011 auf 14,3 % ansteigen wird, während das Haushaltsdefizit für das Jahr 2010 mit 8,1 % und im Jahr 2011 mit 7,1 % erwartet wird.

“Die grundlegende und dauerhafte volkswirtschaftliche Anpassung in Kombination mit den koordinierten Reorganisationen stellt den Schlüssel zur Widerherstellung des Vertrauens und des Wachstums dar. Das Gelingen der Eindämmung der öffentlichen Ausgaben mittels der Reorganisation des Versicherungssystems und der Verbesserung der Effizienz auf dem öffentlichen Sektor sind von kritischer Bedeutung für den Erfolg des Programms.“

Die OECD merkt für die Eurozone an, dass diese sich dank des Stützungspakets und der Stärkung des Handels schrittweise erhole, der Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit und die Staatswirtschaften der peripheren Wirtschaften jedoch Gefahren bergen. Das Wachstum in der Eurozone wird für 2010 mit 1,2 % und für das Jahr 2011 mit 1,8 % prognostiziert. Wie in dem Bericht betont wird, “werden Schwierigkeiten in der Widerherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und gesunder Volkswirtschaften in einigen Ländern der Peripherie den Aufschwung eventuell hemmen“.

Das Finanzministerium in Griechenland hat im Kampf um die Erhöhung der Effektivität seiner Ämter und deren Einnahmen 20 Finanzamtsleiter abgelöst und 70 Steuerbeamte versetzt.

Parallel forciert das griechische Finanzministerium die Einleitung von Dienstverfahren und der Untersuchung der Vermögensverhältnisse der Finanzbeamten auf Anzeigen von Bürgern hin. In einer diesbezüglichen Bekanntmachung lautet es, dass “angesichts der gegebenen Notwendigkeit zur Verbesserung der Funktion und Ergebnisse der Einnahmemechanismen und der Wiederherstellung der Transparenz der Finanzämter das Wirtschaftsministerium eine Reihe von Beschlüssen gefasst hat“:

• Ablösung von Finanzamtsleitern. Auf Basis der Ergebnisse und Effektivität hinsichtlich der für jedes Finanzamt vorgegebenen Einnahmeziele werden 20 Dienststellenleiter abgelöst, die derzeit Finanzämter mit einem großen Steuervolumen leiten und bei denen sich Verzögerungen in der Abführung von Einnahmen und erhebliche Abweichungen in der Erreichung der Ziele zeigen.
  Gleichzeitig schreitet das Wirtschaftsministerium gemäß dem letzten Gesetz des Innenministeriums unmittelbar zur Ausschreibung der Besetzung von Schlüsselpositionen in allen Finanzämtern.
• Versetzung von Beamten. Für den besseren Betrieb der Ämter werden in ganz Griechenland 70 Beamte von den Finanzämtern, bei denen sie derzeit in Dienst stehen, zu anderen Finanzämtern versetzt.
• Durchführung interner Untersuchungen nach Anzeigen von Bürgern. Zur Überprüfung namentlicher und anonymer Anzeigen von Bürgern über die telefonische Hotline 1517 schreitet das Finanzministerium zu 50 internen Untersuchungen gegen Beamten bei 31 Finanzämtern, 10 Zollämtern, Dezernaten für Wirtschaftsverbrechen, zentralen Finanzprüfstellen und Liegenschaftsämtern im ganzen Land.
• Überprüfung der (obligatorischen) Erklärung zur Vermögenslage und steuertechnischer Ungereimtheiten bei Beamten des Finanzministeriums. Zur Kontrolle der in dieses Segment fallenden Finanzbeamten ist bereits die Überprüfung von 234 Beamten des Finanzministeriums verfügt worden, die in dem Zeitraum 2007 – 2008 scheinbar keine Steuererklärungen abgegeben haben oder deren Steuererklärungen anhängig sind.
• Überprüfung der Vermögensverhältnisse von Beamten des Finanzministeriums auf Basis von Recherchen bezüglich ihres Einkommens und ihres Immobilienvermögens.

Aus einer ersten Überprüfung des Immobilienbesitzes aller Beamten geht hervor, dass 70 Beamte über ein Immobilienvermögen mit einem nach dem System der sachwertorientierten Wertbestimmung (sprich häufig deutlich unter dem aktuellen Marktpreis liegenden) ermittelten Wert von 800.000 – 3.000.000 Euro verfügen.

Außer den vorstehenden direkten Maßnahmen hat das griechische Finanzministerium bereits angekündigt, zur völligen Reorganisation der Einnahmemechanismen schreiten zu werden um deren Aufwertung, die bessere Bedienung der Bürger und die angestrebte Transparenz und Steuergerechtigkeit zu erreichen. Der Entwurf für die grundlegenden Regelungen zur Reorganisation der Finanzbehörden wird in Kürze öffentlich zum Dialog gestellt werden.

Schließlich ermutigt das Ministerium die Bürger, selbst eine aktive und wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Phänomenen der Steuerhinterziehung und anderer Steuer- und Wirtschaftsvergehen wahrzunehmen, indem sie sich an die Telefonzentrale unter der Rufnummer 1517 wenden.

Ein Diakon der nordgriechischen Kirchenprovinz / Erzdiözese Sidirokastro und ein Schweizer wurden in Griechenland wegen illegalen Reliquienhandels festgenommen.

Die Polizei schritt zur Festnahme des 24-jährigen Diakons der Erzdiözese (griechisch: Mitropolis) Sidirokastro in Nordgriechenland und eines in Deutschland ansässigen 34-jährigen schweizerischen Staatsbürgers, nachdem im Flughafen Thessaloniki bei einer Durchsuchung des Gepäcks des Schweizers ungefähr 200 Gebeinstücke, 3 Totenschädel und ein silberner Reliquienbehälter gefunden worden waren.

Die Untersuchung der beschlagnahmten Gebeine bestätigte, dass diese gut erhalten und mit Myrrhe aromatisiert sind und auf jedem Stück der Name eines Heiligen oder einer Heiligkeit verzeichnet ist.

Die Gebeine und den Reliquienbehälter nahm der nach Sidirokastro angereiste 43-jährige Schweizer vor Ort von dem Diakonen in Empfang, um die Reliquien laut seiner gegenüber der Polizei abgegebenen Aussage nach Deutschland zu verbringen und dort einem hochrangigen Geistlichen (Archimandrit) zu übergeben.

Bei der Durchsuchung der Wohnung des Diakonen durch Beamten der Kriminalpolizei Thessaloniki wurden 10 unter das Drogengesetz fallende Tabletten, 505 Knochen und 15 Schädel gefunden, auf denen die Namen von Heiligen und Heiligkeiten verzeichnet waren. Ebenfalls wurden eine byzantinische Ikone aus dem 19. Jahrhundert und ein byzantinisches Kreuz aus dem 19. Jahrhundert, zwei byzantinische Fingerringe und fünf antike und byzantinische Münzen sichergestellt, die gemäß der Einschätzung einer zuständigen Archäologin unter die Schutzbestimmungen des Gesetzes über Altertümer fallen.

Die beiden Männer wurden von Beamten des Dezernats für illegalen Handel mit Altertümern und Antiquitäten der Kriminalpolizei Thessaloniki verhaftet und fallweise der Verletzung des Gesetzes über Altertümer, der Verunglimpfung von Toten, des außergewöhnlichen Diebstahls, der Annahme und Bereitstellung von Produkten eines Verbrechens und des Vergehens gegen das Drogengesetz beschuldigt.

Die Polizei setzt ihre Untersuchungen fort um sowohl die Aktivitäten der beteiligten Personen als auch die Herkunft der obigen Reliquien vollständig aufzuklären. Letztere werden von einem zuständigen Anthropologen – Osteologen der Behörde für Altertümer untersucht werden.

Die beiden Verhafteten, zu deren Lasten ein Strafverfahren eingeleitet wurde, wurden dem Staatsanwalt des Strafgerichts in Thessaloniki vorgeführt.

Einen Kreis unglaublicher Korruption und Verschwendung in Krankenhäusern in Griechenland deckt eine von drei Ministerien in Kooperation mit der Justiz geführte Untersuchung auf.

Laut einem Artikel in der Wochenendausgabe (22./23. Mai 2010) der Zeitung To Vima, der die laufende Untersuchung an das Licht der Öffentlichkeit bringt, stellen Lieferanten medizinischer Güter griechischen Krankenhäusern ein Mehrfaches der in anderen EU-Ländern geltenden Preise in Rechnung und belasten auf diese Weise erheblich die Versicherungsträger.

Als bezeichnend wird angeführt, dass von ein und der selben Firma die selben Materialien, welche von jedem Krankenhaus in London oder Madrid den Krankenkassen mit 100 Euro in Rechnung gestellt werden, in Griechenland je nach den Gewinngelüsten der Ärzte und Lieferanten mit Beträgen von ab 300 Euro bis zu 3.000 Euro abgerechnet werden.

Aus der Untersuchung geht hervor, dass es Krankenhäuser gibt, die wissentlich nutzloses Material abnehmen, weil auf diese Weise die Lieferanten die Preise für brauchbare Materialien senken. Ebenfalls bedient sich das Pflegepersonal hemmungslos und ohne jegliche Kontrolle der Verbrauchsmaterialien – mit dem Ergebnis, dass sich selbst gar nicht dem Personal der Krankenhäuser zugehörige private Krankenschwestern mit Material für zu Hause eindecken.

“Sobald die Untersuchung abgeschlossen ist, werden rechtliche Schritte eingeleitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte gegenüber der Zeitung ein den Fall verfolgender Funktionär der griechischen Regierung.

Griechische Kassen zahlen für möglicherweise bis zu 150.000 Karteileichen

Im Rahmen der laufenden Untersuchung kamen die Prüfer ebenfalls zu der Feststellung, dass die gesetzlichen Versicherungsträger immer noch nicht zur Bereinigung (geschweige denn Abgleichung) ihrer Register in der Lage sind, um die genaue Anzahl der Versicherten in Erfahrung zu bringen. Aus Regierungsquellen wird unterstützt, dass sich die Anzahl der verstorbenen Versicherten, die bei den Kassen weiterhin als Versicherte geführt werden, möglicherweise auf bis zu 150.000 beläuft.