Griechenland-Blog

Die seit Mitte Dezember 2009 gesperrte Nationalstraße im Tal von Tempi (Tempe) in Griechenland wird über Ostern vorübergehend für den Verkehr freigegeben werden.

Wie heute (29. März 2010) offiziell bekannt gegeben wurde, wird die seit Monaten gesperrte Nationalstraße 1 / Europastraße 75 Athen – Thessaloniki im Tal von Tempi ab Donnerstag, dem 01. April 2010, bis einschließlich zum Sonntag, dem 11. April 2010, für den Verkehr freigegeben, um den Ausflugsverkehr über die Feiertage zu erleichtern. Ab dem 12. April 2010 wird der Straßenabschnitt jedoch zur Vollendung noch anhängiger Arbeiten erneut für voraussichtlich drei bis vier Wochen gesperrt werden.

Der Entschluss zur vorläufigen Freigabe des Straßenabschnittes im Tal von Tempi über die Osterfeiertage wurde von allen beteiligten Trägern (Behörden, Konsortium der Baufirmen, schweizerischen Spezialisten usw.) gemeinsam gefasst, nachdem befunden wurde, dass alle Maßnahmen zur Abtragung und Stabilisierung der Felsmassen erfolgreich ausgeführt wurden und die Arbeiten bis zum ersten April abgeschlossen sein werden. Gemäß den einschlägigen Studien ist die Gefahr neuer Steinschläge und Bergrutsche bereits jetzt sehr viel niedriger, als die in der Schweiz geltenden Vorschriften vorsehen, und die Passage sicherer als je zuvor.

Der Minister für Infrastrukturen Dimitris Reppas gab ebenfalls bekannt, dass für den Zeitraum der vorläufigen Freigabe des Straßenabschnittes über die Osterfeiertage im Tempi-Tal keine Mautgebühren erhoben und die Mautstellen außer Betrieb bleiben werden.

Die Benzinpreise in Griechenland steigen trotz der inzwischen in mehreren Präfekturen gesetzlich festgesetzten Höchstpreise unaufhaltsam an.

Angesichts der anlässlich der Erhöhungen der Mineralölsteuer und der Mehrwertsteuer beobachteten Tendenzen zu Wucherpreisen hat die griechische Regierung für mehrere Regionen gesetzliche Höchstpreise für Benzin und Diesel festgelegt, die jedoch in der Praxis kaum eingehalten werden.

Die Tankstellenbesitzer protestieren vehement – und wohl auch berechtigt – gegen jede Preiskontrolle, solange diese nicht auf allen Vertriebsebenen durchgesetzt wird. Aufgrund der aktuellen gesetzlich verfügten Höchstpreise sind Tankstellen nach der offiziellen Lesart dazu gezwungen, im Extremfall sogar unter dem Einstandspreis zu verkaufen.

Die Betreiber der Tankstellen in Griechenland fordern schon seit Jahren unter anderem die Kontrolle insbesondere auch der Raffinerien, die ihre Abgabepreise nach wie vor nach freiem Gutdünken bestimmen. Bisher hat sich jedoch keine Regierung getraut, die äußerst bedenklich verquickten Interessen wirklich anzutasten. Nicht zuletzt infolge dieser selektiven “Blindheit” sind in Griechenland während der vergangenen zwölf Monate die Benzinpreise um rund 50% gestiegen.

Einerseits hielt Griechenland im EU-Vergleich – zumindest auf die “alten” EU-Staaten bezogen – hinsichtlich der Einkommen traditionell schon immer das Schlusslicht, hat jedoch bezüglich der Benzinpreise inzwischen Platz 3 erklommen und glänzt vor Steuern sogar mit den höchsten Benzinpreisen überhaupt.

Obwohl spasmodische Maßnahmen auf keinen Fall zur Bewältigung des allgemeinen Problems beitragen, wurden für acht griechische Präfekturen für den Zeitraum ab Montag (29.03.2010) bis Ostersonntag (04.04.2010) die nachstehend aufgelisteten Höchstpreise verfügt:

Es sei angemerkt, dass Missachtungen der Verfügung mit Geldstrafen ab 5.000 bis zu 1.500.000 Euro geahndet werden können.

Informationen zu den Treibstoffpreisen bietet eine von dem griechischen Entwicklungsministerium betriebene Webseite  mit der Übersicht der aktuellen Benzinpreise in Griechenland – allerdings leider nur auf Griechisch.

Anlässlich der Aufdeckung des Bestechungs- und Schmiergeldskandals um den Daimler-Konzern wurde in Griechenland die Untersuchung aller direkt und indirekt mit Daimler abgeschlossenen Verträge angeordnet.

Nachdem öffentlich bekannt wurde, dass Daimler in wenigstens 22 Ländern (darunter auch Griechenland) Schmiergelder in Höhe von insgesamt vielen Millionen Dollar an staatliche Amtsträger und Funktionäre gezahlt hatte, um sich staatliche Aufträge zu sichern, ordnete die politische Führung des griechischen Ministeriums für Verkehrs- und Transportwesen die Untersuchung aller Belieferungen an, die in Griechenland entweder direkt durch den Fahrzeughersteller Daimler oder über Tochtergesellschaften des Konzerns erfolgt waren.

Wie in einem Bericht der griechischen Tageszeitung Ta Nea angeführt wird, ist Daimler in Griechenland hauptsächlich über Mercedes nicht nur auf dem Sektor der Luxusfahrzeuge für das Parlament und die Ministerien, sondern auch in Zusammenhang mit Militärfahrzeugen, Lastwagen, Kleinlastwagen, Fahrzeugen zur Personalbeförderung, Wagen der Müllabfuhr, Feuerwehrfahrzeuge und Krankenwagen aktiv, für deren Beschaffung etliche sowohl staatliche als auch kommunale Ausschreibungen erfolgt waren, wie ebenfalls auch für die Reparatur und Wartung dieser Fahrzeuge auf Jahresbasis.

Speziell kaufte laut dem Bericht die griechische Staatsbahn (OSE) von der Daimler-Tochter ADtranz insgesamt 36 Diesellokomotiven. Die ersten 26 Maschinen wurden 1995 (Jahr des Vertragsabschlusses) gekauft und der OSE schrittweise bis 1998 übergeben. 1997 wurden jedoch im Rahmen der programmatischen Vereinbarungen des griechischen Ministeriums für Verkehrs- und Transportwesen von der ADtranz weitere 10 Dieselloks gekauft, die bis Ende 2003 zur Auslieferung kamen. Diese 10 Maschinen waren anfänglich – natürlich mit anderen Fahrgestellen – für das Schmalspurnetz auf der Peleponnes vorgesehen, im weiteren Verlauf wurde die Bestellung jedoch modifiziert, sodass auch diese Lokomotiven für die Normalspur ausgelegt wurden.

Funktionäre der OSE erinnern sich daran, dass diese nach Griechenland gelangten Dieselloks außerordentlich teuer waren, da sie pro Stück mit jeweils 4,5 – 5 Millionen Euro in Rechnung gestellt wurden, gegenüber einem Stückpreis von 3 Millionen Euro, zu dem sie in andere Länder geliefert worden waren. Seitens der OSE wurde dieser erhöhte Preis damals mit dem Umstand gerechtfertigt, dass die 36 nach Griechenland gelieferten Diesellokomotiven “besonderen Vorschriften” entsprachen, welche dem Bahnunternehmen jederzeit den Umbau in Elektrolokomotiven ermöglichten.

Jedenfalls hatte mittels der programmatischen Vereinbarungen des Jahres 1997 die ADtranz entweder alleine oder zusammen mit anderen Gesellschaften auch weitere Aufträge in Griechenland erhalten. Diese Vereinbarungen, welche auf Beschlüssen der Vorstände der Verkehrsträger des Ministeriums für Verkehrs- und Transportwesen basierten, wiesen auch die Genehmigung des überparteilichen Ausschusses des griechischen Parlaments auf.

Eine dieser Vereinbarungen bezog sich auf die Belieferung des Unternehmens der elektrischen Stadtbahn Athen – Piräus (ISAP) mit 120 Zügen, mit einem Gesamtetat von 127,6 Millionen Euro, durch das Konsortium der Griechischen Werften, Siemens und ADtranz. Ebenfalls wird in dem Zeitungsartikel bemerkt, dass zu den Stammkunden der Daimler – Mercedes Benz auch das Athener Nahverkehrsunternehmen ETHEL (Tochtergesellschaft der Athener Verkehrsbetriebe OASA) zählt, dessen Fahrzeugpark etliche Mercedes-Busse umfasst.

Vertreter der Daimler in Griechenland verweigern jedenfalls Stellungsnahmen zu den Bestechungen in den 22 Ländern, zu denen auch Griechenland zählt.

Am frühen Morgen des Sonntag, dem 28. März 2010, beginnt in Griechenland die Sommerzeit: um 03:00 Uhr Ortszeit müssen die Uhren um eine Stunde auf 04.00 vorgestellt werden. Die Periode der Sommerzeit endet wie imm am letzten Sonntag des Oktober des laufenden Jahres, der in diesem Jahr auf den 31.10.2010 fällt.

In Griechenland fand zum Jahrestag des 25. März im Zentrum von Athen die traditionelle Militärparade zum Nationalfeiertag statt, in diesem Jahr jedoch erstmalig ohne Teilnahme motorisierter Einheiten.

Am Morgen des Donnerstag (25.03.2010) fand sich die politische und militärische Führung Griechenlands in der Kathedrale Agiou Dionysiou Areopagiti zu dem üblichen Dankgottesdienst ein, der von dem Erzbischof zu Athen Hieronymos abgehalten wurde.

Premierminister Jorgos Papandreou und Oppositionsführer Antonis Samaras waren bei den Feierlichkeiten zum griechischen Unabhängigkeitstag allerdings nicht präsent, da sich beide in Brüssel aufhalten. Der Premierminister nimmt an dem kritischen Gipfeltreffen teil, in dessen Rahmen auch das staatswirtschaftliche Problem Griechenlands erörtert werden soll, während Antonis Samaras an dem Gipfeltreffen der Parteiführer teilnimmt, deren Parteien Mitglied der Europäischen Volksparteien sind.

Es sei angemerkt, dass der 25. März in Griechenland nicht nur ein hoher Kirchenfeiertag ist, sondern insbesondere auch als politischer Jahrestag und Nationalfeiertag des nach offizieller Lesart im Jahr 1821 begonnen Befreiungskampfes gegen die ottomanische Oberherrschaft und Besatzungsmacht begangen wird.

Die katholische Kirche in Griechenland drückt mit einem Schreiben an Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou ihren Widerspruch gegen die Besteuerung ihrer Einnahmen aus.

In dem Schreiben wird angeführt, dass die katholische Kirche in Griechenland “den Staatshaushalt nicht mit einem einzigen Euro belastet“, und angefügt, dass “sowohl die Würdenträger als auch die Priester, Mönche und Nonnen der katholischen Kirche in Griechenland vom Staat weder entlohnt werden noch gesundheitliche Versorgung genießen und auch keine Rente beziehen“.

Weiter lautet es: “Wenn jedoch schließlich die Besteuerung mit einem Steuersatz in Höhe von 20% auferlegt werden wird, verurteilen Sie uns zum wirtschaftlichen Konkurs und dem Unvermögen, überleben und die heiligen Zwecke unserer Kirche erfüllen zu können. Ihre Verantwortung wird dann eben so groß sein wie auch ihre Ungerechtigkeit zu unseren Lasten! In der Praxis würde dies eine Konfiszierung unseres geringen Vermögens bedeuten.“

Es sei angemerkt, dass der aktuelle Entwurf des neuen griechischen Steuergesetzes in Bezug auf die Kirchen, welche in Griechenland finanzielle Einnahmen aus der wirtschaftlichen Nutzung ihres Vermögens erzielen, eine Besteuerung in Höhe von 20% dieser Einnahmen, also nicht etwa des reinen Überschusses / Gewinns vorsieht.

Zwei Polizeibeamte des Drogendezernats Ost-Thessaloniki in Griechenland wurden wegen Übertretungen des Drogengesetzes mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und verhaftet, außerdem wurde eine interne Intersuchung angeordnet.

Die beiden Offiziere der griechischen Polizei wurden am Sonntagmorgen (21. März. 2010) von Polizeibeamten des nordgriechischen Unterdezernats für interne Angelegenheiten wegen Übertretungen des Drogengesetzes, Verbreitung von Falschgeld und Verletzung ihrer dienstlichen Pflichten verhaftet. Laut Informationen verfügten die festgenommen Polizeibeamten über aus Rauschgiftfällen beschlagnahmte Drogen, welche sie im Umgang mit Informanten als Gegenleistung für Informationen über Drogenverteiler handhabten.

Im Rahmen der nachfolgenden Voruntersuchung wurden im Büro des leitenden Polizeioffiziers ein gewisse Menge Heroin und ein gefälschter 200-Euroschein gefunden, für welche nicht die erforderlichen Verfahrensschritte (Anlegung einer Gerichtsakte, Bericht über Beschlagnahme von Beweisstücken usw. ) erfolgt waren. Die beiden Polizeioffiziere sowie auch ein in die Sache verwickelter privater Angestellter werden dem Strafrichter in Thessaloniki vorgeführt werden.

24.03.2010: Die festgenommenen Polizeibeamten wurden freigelassen

Der Vollständigkeit halber sei nachgetragen, dass gegen die beiden vorübergehend verhafteten Offiziere der Polizei am Mittwoch, dem 24. März 2010, Anklage wegen Besitz und Bereitstellung von Drogen erhoben wurde, die beiden Polizeibeamten jedoch anschließend nicht in Untersuchungshaft genommen, sondern unter Auflagen bis zur Gerichtsverhandlung auf freien Fuß gesetzt wurden.

Mit dem neuen Steuergesetz werden in Griechenland rückwirkend ab Anfang 2010 indirekte und einkommensunabhängige Kopfsteuern eingeführt, die zu einem erheblichen Anstieg des Steueraufkommens beitragen sollen.

Gemäß den Regelungen des aktuellen Gesetzentwurfes, der in den nächsten Tagen dem griechischen Parlament zur Ratifizierung vorgelegt werden soll, wird schon allein die Existenz einer Person mit einem jährlichen Nettoeinkommen von 3.000 Euro bzw. bei Verheirateten sogar 5.000 Euro gleichgestellt. Dazu addiert sich unter anderem der – ebenfalls fiktiv veranschlagte – finanzielle Aufwend für die Unterhaltung einer Wohnung, was gemäß dem neuen griechischen Steuergesetz je nach Größe und Lage der Wohnung mit minimal 60 Euro bis zu fast 400 Euro pro Quadratmeter jährlich zu Buche schlägt.

Wer in Griechenland nicht glaubhaft nachweisen kann, unter einer Brücke zu wohnen, wird also fortan in Kombination mit einer Reihe weiterer gesetzlich definierter diverser “Einkommensindizien” (siehe auch Autobesitz in Griechenland wird mit Einkommen verknüpft) ohne weiteres mit Einkommensteuern für ein fiktives Einkommen zur Kasse gebeten werden, von dem Millionen Griechen inzwischen nicht einmal mehr zu träumen wagen.

Rigorose Besteuerung der einkommensschwachen Bevölkerung

Wie sich das neue Steuergesetz insbesondere für einkommensschwache Steuerpflichtige auswirken wird, zeigt ein praxisnahes Beispiel:

Ein Ehepaar (5.000 Euro) wohnt in einem abgelegenen Dorf in einem alleinstehenden baufälligen Bauernhaus mit einer ausgewiesenen Wohnfläche von 90 qm (5.600 Euro + 20% = 6.720 Euro), einem Keller gleicher Fläche (2.700 Euro) und einer 9 qm messenden Toilette im Hof (270 Euro), und verfügt außerdem auch noch über einen 20 Jahre alten PKW mit einem Hubraum von 1.600 cm³ (4.200 Euro – 40% = 2.520 Euro).

Die Frau ist nicht berufstätig, während der Mann eine feste und mit monatlich 750 Euro für griechische Verhältnisse relativ gut bezahlte Anstellung hat und einschließlich der Feiertags- und Urlaubszulagen ein Jahreseinkommen von insgesamt 10.500 Euro netto erzielt. Auf Basis des globalen Steuerfreibetrages von bis zu 12.500 Euro wäre dieses Einkommen steuerfrei.

Das wie vorstehend gemäß dem neuen Steuergesetz bestimmte fiktive Nettoeinkommen beläuft sich allerdings auf 5. 000 Euro + 6.720 Euro + 2.700 Euro + 270 Euro + 2.520 Euro = 17.210 Euro, was sich in einer Einkommenssteuer von insgesamt 1.010 Euro niederschlägt.

Fazit: Das in Rede stehende Ehepaar wird nicht nur rund 1.000 Euro Einkommenssteuer für ein real nicht existentes Einkommen zahlen müssen, sondern sich gegebenenfalls obendrein auch noch wegen Steuerhinterziehung zu verantworten haben!

Das neue Steuergesetz in Griechenland sieht die Verknüpfung des Besitzes eines privaten Kraftfahrzeuges mit der Deklarierung eines – steuerpflichtigen – Mindesteinkommens vor.

Mit dem neuen Steuergesetz werden in Griechenland wieder auf breiter Basis die aus alten Zeiten bekannten und berüchtigten “Tekmiria” (= Indizien für ein – gegebenenfalls zu versteuerndes – Einkommen) eingeführt. Diese unter anderem aus Besitzstand und Lebensführung abgeleiteten fiktiven Einkommen addieren sich schnell zu einem völlig irrealen fiktiven Gesamteinkommen, für welches der Steuerpflichtige nicht nur Einkommenssteuern entrichten muss, sondern unter Umständen obendrein auch noch steuer- und strafrechtlich belangt wird. Insbesondere der Besitz eines privaten Autos galt in Griechenland aus steuerrechtlicher Sicht schon immer als Indiz für Reichtum.

Obwohl der derzeitige Entwurf des Steuergesetzes dem griechischen Parlament erst am kommenden Dienstag (23. März 2010) zur Ratifizierung vorgelegt werden soll, gilt folgende Regelung inzwischen als beschlossene Sache:

• Der auf Basis der Ausgaben für Kraftfahrzeugsteuer, Versicherungsbeiträge, Treibstoff und Wartung eines privaten PKW fiktiv angesetzte finanzielle Aufwand wird für Fahrzeuge mit einem Motorhubraum von bis zu 1.200 cm³ auf einen Grundbetrag von 3.000 Euro pro Jahr festgesetzt.
• Für Fahrzeuge mit einem Motorhubraum ab 1.200 cm³ bis 2.000 cm³ erhöht sich der bis 1.200 cm³ geltende Grundbetrag von 3.000 Euro um weitere 300 Euro je 100 cm³.
• Für Fahrzeuge mit einem Motorhubraum von über 2.000 cm³ erhöht sich der bis 1.200 cm³ geltende Grundbetrag von 3.000 Euro um weitere 400 Euro je 100 cm³.

Der nach vorstehender Staffelung ermittelte fiktive finanzielle jährliche Aufwand für die Haltung eines privaten PKW ermäßigt sich

• um 20% für Fahrzeuge, die in Griechenland erstmalig vor mehr als 5 bis 10 Jahren zugelassen wurden,
• um 40% für Fahrzeuge, die in Griechenland erstmalig vor mehr als 10 Jahren zugelassen wurden.

Die Regelung kommt nicht auf private PKW Fahrzeuge zur Anwendung, für welche ein von einem autorisierten internationalen oder nationalen Träger ausgestelltes “Authentizitäts- bzw. Oldtimer-Zertifikat” vorliegt. Ebenfalls ausgenommen sind private Fahrzeuge, die speziell für die Nutzung durch Behinderte hergerichtet sind.

Die am 16. März 2010 begonnene Bestreikung der griechischen Elektrizitätsgesellschaft DEI wurde bis auf weiteres ausgesetzt. Aufgrund des Streiks kam es in zahlreichen Gebieten Griechenland zu Stromausfällen.

Die gewerkschaftliche Organisation GENOP-DEI der Beschäftigten der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI hat angesichts des für Freitag, den 19. März 2010 angesetzten Treffens mit den Ministern Jorgos Papakonstantinou (Wirtschaftsministerium) und Andreas Loverdos (Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung) die programmierten Mobilisierungen und Streiks bis auf weiteres ausgesetzt. Gleichzeitig wurde jedoch seitens der Gewerkschaft für den Fall eines unbefriedigenden Ausgangs des Treffens mit erneuten 48-stündigen gleitenden Streiks ab dem 24. März 2010 gedroht.