Griechenland-Blog

Gemäß dem Jahresbericht der Führung der griechischen Polizei nahm auch im Jahr 2009 die Kriminalität in Griechenland im Vergleich zum Vorjahr weiter zu.

Laut den veröffentlichten Zahlen wurden im Jahr 2009 insgesamt 72.658 Diebstähle und Einbrüche gemeldet, gegenüber 67.799 im Vorjahr, und die Anzahl der gemeldeten Fahrzeugdiebstähle stieg von 23.550 im Jahr 2008 auf 26.711 im Jahr 2009.

Ein erheblicher Anstieg war bei Raubüberfällen zu verzeichnen, deren Anzahl von 3.293 im Jahr 2008 auf insgesamt 4.708 im Jahr 2009 anstieg – was einer Zunahme von fast 43% entspricht. Die Anzahl der verzeichneten Mordfälle stieg dagegen kaum, nämlich von 139 im Jahr 2008 auf 143 im Jahr 2009. Drogenvergehen nahmen 2009 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 3,5% zu.

Parallel erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr auch die Anzahl der im Jahr 2009 erfolgten Verhaftungen beachtlich. Während 2008 insgesamt 108.719 Personen verhaftet worden waren, erfolgten im Jahr 2009 insgesamt 120.285 Festnahmen.

Ein Teil der protestierenden Bauern in Griechenland hat sich auf gemeinsame Forderungen geeinigt und will nun die Straßenblockaden verstärken und ausweiten. Die Organe und Vertreter der Landwirte verhärten ihre Haltung gegenüber der griechischen Regierung und fordern unmittelbare wirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft.

Am Samstag, dem 30. Januar 2010 trafen sich die Vertreter von griechischen Bauern, die derzeit an 23 neuralgischen Punkten den Verkehr blockieren, um sich auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen zu einigen. Die Vertreter der Straßenblockaden bei Epanomi und auf den Strecken Chalkidona – Thessaloniki und Platikampos – Larissa verließen allerdings wegen interner Unstimmigkeiten die Diskussionsrunde, die übrigen einigten sich schließlich auf einen Katalog mit 9 primären Forderungen:

• Aufhebung der Differenzierung nach haupt- und nebenberuflichen Landwirten
• Kompensierung der Einkommensverluste durch den Staat und garantierte Preise für land- und viehwirtschaftliche Produkte
• Schutz der einheimischen Produktion vor gleichartigen Importen
• Verknüpfung der Subventionen mit der Produktion und Abschaffung aller “legal” und “illegal” einbehaltenen Abzüge
• Senkung der Produktionskosten durch Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Produktionsmittel und Maschinen und der Steuern auf Dieselkraftstoff, Senkung der Zinsen der Griechischen Agrarbank (ATE) und Bezuschussung landwirtschaftlicher Basisproduktionsmitteln u. a.
• “Einfrierung” der Schulden der Landwirte für drei Jahre und Erlass aller Zinseszinsen
• Vollumfängliche Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung und des landwirtschaftlichen Kapitals gegen alle Naturgefahren, bei einem ausschließlich staatlichen und vom Staat bezuschussten ELGA (Griechischer Versicherungsträger für Landwirtschaft) und unmittelbarer Lösung des Schuldenproblems des ELGA
• Steuerbefreiung für Ackerflächen
• Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen, sowie auch die Übertragung des Rentenanspruchs von dem verstorbenen Landwirt auf seine Ehefrau und Verdoppelung der Mindestrente für Landwirte

An dem Treffen nahmen Bauern der Blockaden Promachonas (Serres), Nikäa (Larissa), Malgara (Thessaloniki), Doirani (Kilkis), Galatista, Nea Triglia, Ormylia und Kalyvies (Chalkidiki), Servion (Kozani), Melissio, Krya Vrisi und Paralimi / Giannitsa (Pellas), Litichoro (Pieria), Lourou (Preveza), Ormenio und Kornofolia (Evros) teil. In telefonischer Kommunikation standen die Blockaden Mantoudi (Euböa), Kerkyra, Chania (Kreta), Ägio und Ermitsa (Etolokarnania).

Wie bekannt gegeben wurde, werden die Bauern ihre Forderungen an die Landwirtschaftsministerin Katerina Batzeli weiterleiten und eine Begegnung mit der Ministerin fordern – und zwar, wie charakteristisch verlautete, “wenn sie es selbst entscheiden”. Weiter wurde ausdrücklich betont, dass abgesehen von den neun gemeinsamen Forderungen die Bauern jeder Blockade das Recht behalten, in gleicher Weise die jeweils spezifischen lokalen Forderungen durchzusetzen.

Schließlich fehlte es auch nicht an kernigen Apellen, die Proteste unerbittlich fortzuführen, und forschen Parolen wie “Der Kampf ist fortan ein gemeinsamer” und “Heute leben die Bauern einen historischen Augenblick, der tief in ihr Bewusstsein eingraviert bleiben wird“.

Obwohl lange nicht alle Landwirte zustimmen, zeigt sich ein Teil der Bauern fest entschlossen, ohne Rücksicht auf volkwirtschaftliche und politische Konsequenzen insbesondere auch ihre unmittelbaren wirtschaftlichen Forderungen um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Da im Rahmen der Straßenblockaden fortan auch Umgehungsstrecken blockiert werden sollen, werden sich Verkehrsbehinderungen und Versorgungsprobleme weiter zuspitzen.

In Griechenland verstarben weitere vier Menschen an der Schweinegrippe. Insgesamt hat das Virus H1N1 in Griechenland bisher bereits 112 Todesopfer gefordert.

Bei den zuletzt verstorbenen Personen handelte es sich um zwei Männer im Alter von 29 und 39 Jahren, die beide unter Fettleibigkeit litten, eine 44-jährige Frau mit einem Nervenleiden und eine 74-jährige Frau mit einem Gefäßleiden. In allen Fällen stellten sich nach der Infektion mit dem Virus H1N1 Komplikationen ein, die schließlich zum Tod der Erkrankten führten.

Laut Informationen des Gesundheitsministeriums wurde ein weiterer mit dem Virus H1N1 infizierter Patient in eine Intensivstation eingeliefert und befindet sich in kritischem Zustand.

Aufgrund nachhaltiger Schneefälle bleiben Schulen und Kindergärten im Bezirk der Präfektur Serres in Griechenland am 29. Januar 2010 geschlossen.

Angesichts der seit über 24 Stunden ununterbrochen andauernden lokalen Schneefälle und damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen bleiben auf Beschluss der autonomen Selbstverwaltung der Präfektur Serres alle in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden staatlichen Schulen der ersten und zweiten Stufe, Kindergärten und auch Privatschulen am Freitag, dem 29. Januar 2010, geschlossen.

Entgegen den meteorologischen Prognosen, nach welchen bereits ab Donnerstag ein – sei es auch kurzfristiger – Witterungsumschwung eintreten sollte, schneit es in der Präfektur Serres und den angrenzenden Verwaltungsbezirken seit 24 Stunden ununterbrochen, und auch in zahlreichen weiteren Regionen Griechenlands hat sich der Winter zwar verspätet, jedoch durchaus nachhaltig eingestellt. Wirklich ernsthafte Probleme waren jedoch bisher glücklicherweise nicht zu verzeichnen.

Die Straßenblockaden der protestierenden Bauern in Griechenland haben die bei der IHK Thessaloniki registrierten Unternehmen bisher fast eine halbe Milliarde Euro gekostet. Diese Angabe geht aus einer Untersuchung der Industrie- und Handelskammer Thessaloniki hervor, welche von dem Unternehmen “Palmos Analysis” mittels eines strukturierten Fragenkatalogs durchgeführt wurde.

Gemäß dem Ergebnis der Erhebung geben 83% der befragten Unternehmen an, dass die Proteste der Bauern und die an zahlreichen Punkten des nationalen Straßennetzes errichteten Verkehrsblockaden sich auf ihren Geschäftsbetrieb ausgewirkt haben. Die insgesamt für die befragten Unternehmen durch die Proteste verursachte wirtschaftliche Belastung beläuft sich auf durchschnittlich jeweils 20.000 Euro, was auf die Summe aller Mitglieder der IHK Thessaloniki hochgerechnet einen wirtschaftlichen Gesamtschaden von bisher etwa 440 Millionen Euro bedeutet.

Von den befragten Unternehmen, welche eine Beeinflussung ihres Geschäftsbetriebes angaben, führten 8 von 10 Verzögerungen bei der Belieferung ihrer Kunden und 7 von 10 Verzögerungen bei ihrer eigenen Belieferung mit Grundmaterialien und Waren seitens ihrer Lieferanten an. Fast 5 von 10 Unternehmen bekundeten einen Rückgang ihres Umsatzes oder einen Rückschlag in der Zuverlässigkeit des Unternehmens gegenüber seinen Kunden.

Ebenfalls gefragt wurde in der Erhebung nach den Auswirkungen für die Unternehmen infolge der Sperrung der Nationalstraße Thessaloniki – Athen im Tal von Tempi wegen der im Dezember 2009 verzeichneten Bergrutsche. Etwa 75% gaben an, von der Sperrung betroffen worden zu sein, während auf Basis der Antworten bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen aufgrund von Verzögerungen und erhöhten Transportkosten der Schaden für die Mitglieder der IHK Thessaloniki auf bisher etwa 140 Millionen Euro veranschlagt wird.

An der griechisch-bulgarischen Grenzstation Promachonas der Präfektur Serres in Griechenland wurde in letzter Minute die Kollision eines Güterzuges mit auf den Gleisen abgestellten Traktoren demonstrierender griechischer Bauern vermieden.

Die Situation ergab sich, als am Mittwoch, dem 27. Januar 2010, demonstrierende griechische Bauern, welche in dem Gebiet seit Tagen den Straßenverkehr unterbrochen haben, willkürlich einige ihrer Traktoren auf die Gleise der Eisenbahnlinie stellten, ohne vorher weder offiziell den Stationsvorsteher informiert noch den konkreten Zeitpunkt der geplanten Blockierung der Eisenbahnstrecke mitgeteilt zu haben.

Wie der Vorsteher der Grenzstation Promachonas an der griechisch-bulgarischen Grenze Jorgos Nikolaou erklärte, näherte sich der Station zu dem Zeitpunkt der Errichtung der Blockade ein Güterzug aus Bulgarien mit normaler Geschwindigkeit. Dem Stationsvorsteher gelang es praktisch im letzten Augenblick, den Lokführern Bescheid zu geben, eine Bremsung einzuleiten, und auch die Bauern dazu zu bewegen, die Traktoren vorübergehend von den Gleisen zu fahren.

Der Güterzug passierte schließlich den Ort der Blockade, ohne mit einem Fahrzeug zu kollidieren, und anschließend platzierten die Bauern ihre Traktoren wieder auf den Gleisen.

Jedenfalls wurde laut dem Stationsvorsteher umgehend der geschäftsführende Vorstand der griechischen Eisenbahngesellschaft OSE informiert, der das sofortige Einschreiten der Staatsanwaltschaft Serres fordern wird.

Die protestierenden griechischen Bauern haben die Blockade am Hafen von Igoumenitsa in Griechenland aufgehoben und ihre Traktoren aus dem Hafenbereich abgezogen.

Der Koordinationsausschuss der Bauern in Igoumenitsa beschloss im Laufe des Dienstag, dem 26. Januar 2010, die Blockade des griechischen Fährhafens Igoumenitsa bis auf weiteres aufzuheben und die Traktoren aus dem Hafenbereich abzuziehen. Sowohl die Zufahrt zu Hafen und Fährschiffen als als auch die Ausfahrt eintreffender Fahrzeuge ist inzwischen wieder ohne Behinderungen möglich.

Die Bauern in Nordgriechenland bzw. insbesondere in der Präfektur Serres verhärten dagegen ihre Haltung und fordern von der Regierung nunmehr unverhohlen bares Geld. Ebenso scheinen sich etliche der lokalen Rädelsführer zunehmend in der Rolle zu gefallen, vor den Mikrofonen und Kameras der Reporter endlich einmal ihre eigene Schau abziehen und dabei gegebenenfalls auch persönliche “Hühnchen rupfen”, sprich dank der sensationsgeilen Berichterstattung der Massenmedien unbehelligt alle Andersgesinnten anpöbeln zu können.

An dem griechisch-bulgarischen Grenzübergang Promachonas ist nach wie vor mit nachhaltigen Behinderungen, Totalsperrungen und nicht zuletzt auch gewaltsamen Übergriffen zu rechnen.

Der Verband der Hoteliers in Magnisia hat die erste Anzeige wegen der Blockaden der Bauern auf dem nationalen Straßennetz in Griechenland erstattet. Mit Sammelklagen drohen auch Kammern und Exporteure.

Am Dienstag, dem 26. Januar 2010, wurde von Kostas Leventis, dem Vorsitzenden des Verbandes der Hoteliers in Magnisia,  “gegen jeden für die Straßensperren Verantwortlichen” Anzeige wegen entgangener Gewinne erstattet, weil – wie er begründet – aufgrund der Blockaden auf den Straßen den Kunden der Zugang zu den Beherbergungsbetrieben der Präfektur Magnisia unmöglich gemacht wird. Wie er gegenüber dem griechischen Fernsehsender MEGA äußerte, wird der Schaden des vergangenen Wochenendes, der allein 65 der insgesamt 165 in der Präfektur betriebenen Hotelbetriebe entstanden ist, auf 500.000 Euro beziffert.

Mit Sammelklagen wegen der ihnen zugefügten wirtschaftlichen Schäden drohen den Bauern auch die Industrie- und Handelskammern des Landes. Der Präsident des Zentralverbandes der Kammern Jorgos Kassimatis stellte sogar ein zeitliches Ultimatum: falls die Straßen nicht bis Ende der Woche freigegeben sind, wird die Anrufung der Justiz erfolgen.

Der panhellenische Verband der Exporteure behauptet, dass sich der Schaden auf dem Sektor der Exporte auf bisher 200 Millionen Euro beläuft, während die Händler befürchten, dass es in den nächsten Tagen Versorgungsengpässe bei Produkten des Grundkonsums geben und die Umstände die Spekulanten begünstigen werde.

Ausschreitungen und Faustrecht im Hafen von Igumenitsa und am griechisch – bulgarischen Grenzübergang Promachonas

In der Nacht von Montag auf Dienstag kam es vor dem Hafen Igumenitso zu hitzigen Konfrontationen zwischen Lastwagenfahrern und Bauern, die den Lastwagen den Zugang zum Hafen versperren.  Ein türkischer Fahrer versuchte mit seinem Lastwagen die Blockade zu durchbrechen und wäre von randalierenden Bauern gelyncht worden, wenn nicht in letzter Minute einige Besonnenere den wütenden Mob zurückgehalten hätten.

Am griechisch-bulgarischen Grenzübergang Promachonas lassen die Bauern derzeit Personenwagen und Busse passieren, jedoch nicht den Güterverkehr. Von den Bauern wurde angekündigt, angesichts der extrem widrigen Witterung und niedrigen Temperaturen eventuell auch Lastwagen die Durchfahrt zu erlauben, deren Ladungen jedoch strengen “Kontrollen” unterziehen zu wollen. Im Klartext bedeutet diese Ankündigung, dass die Bauern sich wie bereits in der Vergangenheit geschehen als Ordnungs- und Zollkräfte aufspielen und insbesondere die Einfuhr landwirtschaftlicher Produkte nach Gutdünken “unterbinden” werden.

Es sei angemerkt, dass die bulgarische Regierung Ende der vergangenen Woche vor dem Europäischen Gerichtshof gegen Griechenland eine Klage auf Schadenersatz eingereicht hat. Aus den Reihen der griechischen Bauern verlauteten dagegen wiederholt Parolen wie “Bulgarien solle sich angesichts der zahlreichen bulgarischen Arbeiter in Griechenland in Acht nehmen“  oder auch “erst einmal die Reparationsleistungen für die Griechenland zugefügten Schäden des Zweiten Weltkrieges leisten“.

In zahlreichen Gebieten Griechenlands ist das aus Brunnen und Bohrbrunnen gewonnene Wasser stark mit Nitraten belastetund nicht mehr als Trinkwasser nutzbar.

Aufgrund der hohen Nitratbelastung als gesundheitsgefährdend eingestuft wird das Wasser aus Brunnen und Bohrungen im Gebiet von Mesogia (Attika), Kopaida (Viotia), Argolida, Thessalien, in der Ebene von Thessaloniki, in den Becken der Flüsse Pinios und Strimonas und in der Ebene von Arta. Diese Gebiete sind offiziell als hoch belastet charakterisiert.

Laut einer Reportage der griechischen Tageszeitung “Ta Nea” liegt in Griechenland die Belastung des Wassers mit Nitraten im roten Bereich. Bezeichnend ist der Umstand, dass an 42% der 418 Stellen, an denen in ganz Griechenland Stichproben genommen und analysiert werden, die Konzentration der Nitrate über 50 mg pro Liter liegt. Zum Vergleich sei angeführt, dass der Grenzwert für Trinkwasser in Deutschland bei 50 mg pro Liter und in der Schweiz bei 25 mg pro Liter liegt, während für Säuglinge und Kleinkinder bereits der Grenzwert von 12 mg pro Liter als gesundheitsgefährdend eingestuft wird.

Hauptquellen der hohen Nitratbelastung stellen laut dem Zentralen Wasseramt landesweit sowohl die landwirtschaftlichen Aktivitäten als aufgrund der großen Konzentration tierischer Ausscheidungen auch die Viehwirtschaft dar. Die Spezialisten betonen, dass die erhöhten Nitratmengen im menschlichen Organismus gefährlich werden und bei Säuglingen das Blue Baby Syndrom sowie sogar auch Magenkrebs verursachen können.

Laut Jiannis Koumantakis, Prof. i.R. der technischen Geologie und Hydrogeologie an der Nationalen Technischen Universität Athen, rührt die Nitratbelastung nicht nur aus Düngemitteln her, da in fast dem gesamten Becken von Attika die Brunnen und Bohrbrunnen von durchlässigen Fäkaliengruben und dem undichten Abwassersystem verseucht worden sind.

Wie der Präfekt von Ostattika Leonidas Kouris betont, “verfügen das Gebiet von Mesogia und 90% des östlichen Bereichs von Attika über kein Abwassernetz. Dies bedeutet in der Praxis, dass alle Bohrbrunnen und Brunnen im Gebiet von Mesogia unbrauchbar geworden sind, weil das Wasser daraus primär aufgrund der Verschmutzungen durch Sickergruben und Düngemittel der verbliebenen landwirtschaftlichen Gebiete nicht mehr getrunken werden kann.“

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland wies die Klage gegen die Mitte 2009 per Ministerbeschluss verfügte und Oktober 2009 modifizierte Erhöhung der Kfz-Steuer ab.

Die in Rede stehende Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer in Griechenland war im Sommer 2009 von der damaligen Regierung Karamanlis in Kombination mit dem Programm der subventionierten Abwrackung älterer Fahrzeuge beschlossen worden. Die Steuererhöhung war mit der Finanzierung der Subventionen für das Abwrackprogramm und eventueller anschließender Fahrzeugneukäufe begründet worden. Da das griechische Parlament zu diesem Zeitpunkt bereits geschlossen worden war, sollte die Bestätigung der Steuererhöhung durch das Parlament nach der parlamentarischen Sommerpause erfolgen.

Nach dem Regierungswechsel im Oktober 2009 übernahm die neue Regierung Papandreou die Steuererhöhung mit einigen Änderungen, stellte jedoch das Programm der subventionierten Abwrackung kurzerhand ein. Außerdem ist der Ministerbeschluss, mit welchem die Erhöhung der Autosteuer verfügt wurde, bis heute – also Ende Januar 2010 – nicht wie von der Verfassung vorgesehen vom Parlament bestätigt worden und somit formal nicht rechtskräftig.

Auf Basis dieser formal verfassungswidrigen Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer erhob die griechische Verbraucherorganisation INKA zusammen mit drei griechischen Fahrzeughaltern Klage vor dem Obersten Gerichtshof und verlangte die Annullierung der Steuererhöhung. Der berichterstattende Richter stellte zwar das rechtmäßige Interesse der Kläger in Frage, schloss sich jedoch im übrigen dem Aspekt der Verfassungswidrigkeit der verfügten Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer an.

Am Montag, dem 25. Januar 2010, tagte das Plenum des Obersten Verwaltungsgerichtshofes hinter verschlossenen Türen und wies die Klage schließlich ab. Das Urteil begründete das Gericht mit der Ansicht, dass der Schaden, auf den sich die klagende Partei beruft, nicht durch den Ministerbeschluss als solchen, sondern die gesetzliche Verfügung hervorgerufen wird, welche die Kraftfahrzeugsteuer vorsieht. Den Vorsitz führte der Richter Panagiotis Pikramenos.

Ausführliche Informationen zu Berechnung und Höhe der Autosteuer und übriger Abgaben bietet der Artikel Auto und Motorrad in Griechenland – Kfz-Steuer und Abgaben.