Auf dem Steuerportal TAXISNET registrierte Steuerzahler in Griechenland können ihre Bescheide über die Kfz-Steuer 2012 auch per Internet aufrufen und ausdrucken.

Angesichts der regulär Ende 2011 auslaufenden Frist zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer 2012 gab die Datenverarbeitungszentrale des griechischen Finanzministeriums (GGPS) bekannt, dass die Kfz-Steuerbescheide ab sofort auch über das griechische Steuerportal TAXISNET abgerufen werden können. Verifizierte Benutzer des Steuerportals haben somit die Möglichkeit, ihre Steuerbescheide auf dem Monitor ihres PC anzusehen und auszudrucken.

Die ausgedruckten Kfz-Steuerbescheide können alternativ zu den konventionellen Vordrucken bei den Bankinstituten zur Entrichtung der Kraftfahrzeugsteuer verwendet werden, damit die Steuerzahler, denen bisher aus welchem Grund auch immer die einschlägigen Steuerbescheide nicht per Post zugestellt worden sind, nicht wie bisher üblich bei den – speziell gegen Jahresende in der Regel völlig überlasteten – Finanzämtern vorstellig werden und in endlosen Schlange anstehen müssen.

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass die Finanzbeamten für die beiden letzten Werktage (Donnerstag / 29.12 und Freitag / 30.12.) des Jahres 2011 einen 48-stündigen Streik angekündigt haben und somit praktisch nur noch zwei Werktage verbleiben, um anhängige  Angelegenheiten vor Jahresende erledigen zu können, falls der Streik schließlich nicht doch noch in letzter Minute abgesagt werden sollte.

(Quelle: in.gr)

Relevante Informationen:

• Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuern 2012 in Griechenland

In Griechenland hat die Polizei in der Stadt Thessaloniki einen Ring für gefälschte Führerscheine ausgehoben, an dem auch öffentliche Bedienstete beteiligt waren.

Mehr als einhundert Personen sollen in einen Fall der Ausstellung gefälschter Führerscheine verwickelt sein, der in Thessaloniki von dem Department für interne Angelegenheiten – Nordgriechenland der griechischen Polizei (ELAS) aufgedeckt wurde. Von der Polizei wurden Strafverfahren gegen Fahrschulbesitzer, Ärzte, Bedienstete des Verkehrsamts und andere Personen eingeleitet. Laut der einschlägigen Bekanntmachung der Polizei zahlten die interessierten Führerscheinanwärter analog zu nach jeweiligen Umständen ab 200 bis zu 3.300 Euro pro Führerschein.

Wie seitens des Ministeriums für Zivilschutz bekannt gegeben wurde, war bei dem Straßenverkehrsamt Thessaloniki Ost anlässlich der Überprüfung der Akte eines Führerscheinanwärters festgestellt worden, dass in der Akte “Bestanden” vermerkt war, obwohl er an der Führerscheinprüfung überhaupt nicht teilgenommen hatte.

Verschwundene Führerschein-Akten im Straßenverkehrsamt Thessaloniki

Nach den daraufhin in den Archiven der in Rede stehenden Behörde erfolgten umfangreichen Nachforschungen wurde aufgedeckt, dass insgesamt 102 Akten völlig verschwunden waren, während sich weitere 86 Personen illegaler Führerscheine versichert hatten, ohne Prüfungen abgelegt zu haben oder – wie in einigen Fällen – zwar an Prüfungen teilgenommen, diese jedoch nicht bestanden hatten.

In die Sache sollen nach dem derzeitigen Stand der Dinge 7 Fahrschulbesitzer und 2 Fahrschulangestellte, 2 Ärzte, 3 Bedienstete des Straßenverkehrsamts Ost-Thessaloniki (von denen einer inzwischen pensioniert worden ist) sowie auch ein … Restaurantinhaber verwickelt sein, der beschuldigt wird, als Vermittler tätig gewesen zu sein.

Die Polizei setzt ihre Ermittlungen fort, um möglicherweise weitere in den Fall verwickelt Personen ausfindig zu machen, während die bisher insgesamt 101 ausgemachten Beteiligten einer Reihe einschlägiger  Straftaten wieErschleichung unwahrer Bescheinigungen, Betrug, Erteilung unwahrer ärztlicher Bescheinigungen usw. beschuldigt werden.

(Quelle: Kathimerini)

Infolge der nachhaltigen wirtschaftlichen Rezession in Griechenland sinken die Verkäufe und Zulassungen neuer und gebrauchter Fahrzeuge immer tiefer in den Keller.

In Griechenland setzte sich der kontinuierliche Rückgang der Verkaufszahlen auf dem inländischen Fahrzeugmarkt trotz der finanziellen Förderung endgültiger Stilllegungen von Altfahrzeugen auch im Juni 2011 ungebremst fort. Auf das erste Halbjahr 2011 bezogen gingen die Verkäufe im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum um rund 42% zurück. Ebenfalls im zweistelligen Bereich bewegt sich der prozentuale Rückgang der Verkäufe bei Motorrädern und spitzt damit die Probleme auf dem schwer geprüften Auto- und Zweiradmarkt weiter zu.

Wie das griechische Amt für Statistik (ELSTAT / ΕΛΣΤΑΤ) bekannt gab, wurden in Griechenland im Juni 2011 insgesamt 12.444 Neuwagen und importierte Gebrauchtfahrzeuge erstmalig zugelassen, was im Vergleich zu Juni 2010 einem Rückgang von 32% entspricht (speziell bei Personenkraftwagen belief sich der Rückgang der Erstzulassungen auf 31%).

Rückgang der Auto-Erstzulassungen in Griechenland verdreifachte sich

Auf das gesamte Halbjahr Januar – Juni 2011 bezogen wurden insgesamt 72.048 Neuwagen und importierte Gebrauchtwagen erstmalig zugelassen, was im Vergleich zum entsprechenden Zeitraum  des Vorjahres 2010 einen Rückgang von 42% bedeutet (speziell bei Personenkraftwagen belief sich der Rückgang der Erstzulassungen auf 42,2%).

Nachdem sich im ersten Halbjahr 2010 der Rückgang der Erstzulassungen im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 noch auf “nur” 14,6% belief und seitdem praktisch verdreifacht hat, wird das dramatische Ausmaß des rasanten Absturzes des inländischen Fahrzeugmarktes ersichtlich.

Bei den Erstzulassungen neuer und gebrauchter Krafträder mit einem Hubraum von über 50 cm³ wurde im Vergleich zu den entsprechenden Zeiträumen des Vorjahres 2010 im Monat Juni 2011 ein Rückgang von 28,4 % und auf das Halbjahr Januar – Juni 2011 bezogen ein Rückgang von 23,5% verzeichnet.

Wird berücksichtigt, dass der Rückgang der Erstzulassungen neuer und gebrauchter Motorräder im ersten Halbjahr 2010 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum 2009 noch 9,9% betrug, zeichnet sich auch für den Motorradmarkt ein rapider Einbruch der Verkaufszahlen ab.

(Quelle: in.gr)

Der rapide Rückgang der Erstzulassungen von Autos und Motorrädern in Griechenland setzt sich fort und hat inzwischen ungekannte Ausmaße erreicht.

Die halbherzigen und obendrein auch noch mit geradezu sträflicher Verspätung umgesetzten Maßnahmen zur Stützung des Kraftfahrzeugmarktes scheinen der Branche definitiv nicht den erhofften und bitternötigen Anstieg der Verkaufszahlen beschert zu haben. Die Konsumenten besuchen inzwischen nicht einmal mehr die Ausstellungsräume der Händler und wagen aus Sorge um ihre wirtschaftliche Zukunft kaum noch, an die Aufnahme eines Finanzierungskredits zum Fahrzeugkauf auch nur zu denken

Laut den Angaben der nationalen Behörde für Statistik (ELSTAT) wurden während des Zeitraums Januar – Mai 2011 insgesamt 59.604 Neuwagen und aus dem Ausland importierte Gebrauchtwagen erstmalig in Griechenland zugelassen. Im Vergleich zu dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres 2010 ging damit die Anzahl der Erstzulassungen um 43,7 % zurück. Für den Zeitraum Januar – Mai 2010 hatte die ELSTAT auf den entsprechenden Zeitraum des Vorjahres 2009 bezogen einen Rückgang der Neuzulassungen um 7,9 % ermittelt (siehe auch Rapider Rückgang der Kfz-Neuzulassungen in Griechenland).

Selbst bei Krafträdern, die angesichts der explodierenden Treibstoffpreise für viele Konsumenten eine ernsthafte bzw. inzwischen nicht selten die fortan einzige Alternative zum Auto darstellen, brach der Markt ebenfalls nachhaltig ein. Laut der ELSTAT wurden in Griechenland im Zeitraum Januar – Mai 2011 insgesamt 19.420 Krafträder mit einem Hubraum von über 50 cm³ neu zugelassen, was im Vergleich zu dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres 2011 einem Rückgang von 21,8 % entspricht. Für den Zeitraum Januar – Mai 2010 hatte die ELSTAT auf den entsprechenden Vorjahreszeitraum 2009 bezogen bei den Erstzulassungen von Motorrädern ab 50 cm³ einen Rückgang um 6,9 % verzeichnet.

(Daten: Vradynia / 04.06.2011, S. 18)

Laut einem Urteil des Obersten Gerichtshofs in Griechenland verlieren angetrunkene Fahrer den Versicherungsschutz und müssen verursachte Schäden aus eigener Tasche bezahlen.

Der oberste griechische Gerichtshof Areopag urteilte, dass für alle Schäden, die ein unter Alkoholeinfluss (mehr als 0,50 mg/l) stehender Fahrer bei einem Verkehrsunfall einem oder mehreren Dritten zufügt, der angetrunkene Fahrer selbst und nicht seine Versicherung aufkommen muss. Auch in Fällen, in denen anfänglich die Versicherungsgesellschaft den Geschädigten entschädigt, ist somit anschließend der Versicherer von dem alkoholisierten Fahrer zu entschädigen, der den Unfall verursacht hat.

Die Richter des Areopags, die aufgefordert waren, in einem solchen Fall zu entscheiden und mit ihrem Urteil die Rechtsprechung zu formen, gaben unter Auslegung der geltenden griechischen Gesetzgebung, des Zivilgesetzbuchs und der Straßenverkehrsordnung einer berufungsbeklagten Versicherungsgesellschaft Recht.

Was den konkreten Fall betrifft, wiesen die Richter des Areopags die Berufungsklage eines Autofahrers ab, der die Aufhebung des Urteils des Oberlandesgerichts verlangte. Mit dem OLG-Urteil war der Fahrer verurteilt worden, seiner Versicherungsgesellschaft den Betrag von 164.053 Euro nebst Zinsen zu erstatten, den letztere als Entschädigung an einen Motorradfahrer gezahlt hatte, der in einem von dem alkoholisierten Fahrer verursachten Unfall verletzt worden war.

Die Richter wiesen die Argumentation des bei dem Unfall angetrunkenen Fahrers zurück, ihm sei die Vertragsklausel unbekannt gewesen, im Fall des Fahrens unter Alkoholeinfluss persönlich für die Zahlung von Entschädigungen haften zu müssen. Die Richter akzeptierten diese Behauptung nicht, weil die strittige Klausel in dem Versicherungsvertrag angeführt wird und der Fahrer auch nach der Aushändigung der Police an ihn die in Rede stehende Klausel nicht angefochten und zurückgewiesen hatte.

(Quelle: Vradyni / 31.05.2011, S. 24)

Finanzzierungsprobleme gefährden den weiteren Ausbau der Autobahnen in Griechenland und machen auch die erwartete Minderungen der Mautgebühren unwahrscheinlich.

Wie Funktionäre des griechischen Ministeriums für Infrastrukturen zugaben, hängen die Autobahnbauprojekte derzeit praktisch in der Luft, da die Banken die Finanzierung der laufenden Projekte gestoppt haben und sich die Verhandlungen an einem kritischen Punkt befinden. Angesichts dieser Entwicklung erscheint auch die erwartete Senkung der Mautgebühren nicht erfolgen zu können. “Während der letzten Zeit haben sich die Banken auf die Hinterbeine gestellt, weil sie die Projekte als nicht überlebensfähig beurteilen“.

Falls sich zwischenzeitlich nicht doch noch etwas ändern wird ist somit kaum damit zu rechnen, dass die von Seite des Ministeriums für Ende Juni 2011 in Aussicht gestellten Senkungen der Mautgebühren auf den Autostraßen Griechenlands stattfinden werden. Geplant war, dass für die nächsten 3 Jahre der Fiskus die Kosten der Mautsenkungen übernimmt und parallel in einer ersten Phase den Betrag von 500 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt sicherstellt um über die nächsten 6 – 8 Monate für die Finanzierung der Projekte zu bürgen. Innerhalb dieses Zeitraums soll die Gesellschaft “Griechische Autobahnen” (Ελληνικοί Αυτοκινητόδροµοι) gegründet werden, die als “Mitgift” die Anrechte an den zukünftigen Mauteinnahmen (etwa 20 Milliarden Euro) erhält und die Bürgschaften für die Finanzierungen übernehmen wird. 

Laut Funktionären der Firmenkonsortien erachten jedoch die Banken, bisher keine ausreichenden Sicherheiten dafür erhalten zu haben, ihre Gelder für das im April 2011 von der Regierung bekannt gegebene mittelfristige Programm auch wirklich zu bekommen.

Mautsenkung und Verlegung gerichtlich blockierter Trassen

Es sei daran erinnert, dass der erste Vorschlag der Regierung an die Baufirmen und Banken zur Weiterführung der Projekte vorsah, für 3 Jahre die Mautgebühren auf den fertiggestellten Autobahnabschnitten um 25% – 30% und auf den noch im Bau befindlichen Abschnitten um 50% zu senken.

Weiter umfasst der Vorschlag auch die Verlegung der Trassenführung der Autobahnabschnitte, die durch Urteile des Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) blockiert worden sind. Falls die Projekte eingestellt werden, muss der Fiskus Entschädigungen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zahlen. Gestoppt wurden bisher die Arbeiten auf der Autobahn Korinth – Patras und im Tal von Tempi (Tempe) sowie auch die öffentlichen Auftragsarbeiten um Bereich des “Hufeisens” bei Maliakos (Umgehungstrecke Stylida / Lamia).

Zur gleichen Zeit blockiert sind die Arbeiten auf der “Ionischen Straße” (Ιόνια Οδός) im Gebiet bei Klakova, an dem Knotenpunkt bei Mintiloglio (Μιντιλόγλιο) in Achaia, im Biotop bei Kaiafas (Καϊάφας) (hier müssen 25 Kilometer auf dem Abschnitt Pyrgos – Kalo Nero durch Beschluss des Obersten Verwaltungsgerichtshofs “entcharakterisiert” werden) und auf der E-65 (Autobahnabschnitt, der die PATHE mit der Egnatia-Straße – A2 verbindet), wo der Oberste Verwaltungsgerichtshof die vorläufige Einstellung der Arbeiten auf einer Strecke von 42 Kilometern verfügt hat.

(Quelle: Ta Nea / 27.05.2011)

Treibstoffhändler in Griechenland klagen vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof gegen die in einigen Regionen des Landes verfügten Höchstpreise für bleifreies Benzin.

Der Verband der Treibstoffhändler Griechenlands und 14 Tankstellenbesitzer bzw. -inhaber aus verschiedenen Regionen des Staatsgebietes (Korfu, Andros, Kefallinia und Paxous) haben den obersten griechischen Verwaltungsgerichtshof (StE) angerufen und verlangen die Annullierung der beiden Ministerbeschlüsse, mit denen für einige Regionen des Landes Höchstpreise für bleifreies Normalbenzin festgesetzt wurden.

In ihrer Beschwerde argumentieren die Treibstoffhändler, dass die griechische Energie-Regulierungsbehörde (RAE) in ihrem einschlägigen Gutachten, welches obligatorisch der Fassung eines Beschlusses zur Verhängung von Großhandelshöchstpreisen für bleifreies Benzin vorhergeht, “von der Notwendigkeit zur Festsetzung von Höchstpreisen für bleifreies Benzin nicht vollständig überzeugt worden ist“.

Somit sei laut der Argumentation der Treibstoffhändler die Verfügung von Höchstpreisen “experimenteller Natur” ohne die Gewissheit, dass diese wirklich verhängt werden müssen, rechtswidrig. Zusätzlich lautet es in der Klage, dass die Verhängung von Höchstpreisen im Gegensatz zu dem Prinzip der Entwicklung des freien Wettbewerbs und Artikel 5 der Verfassung stehe, der die wirtschaftliche Freiheit schützt.

Speziell hinsichtlich des ersten Ministerbeschlusses unterstreichen die Treibstoffhändler dessen Rechtswidrigkeit, da nicht die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen eingehalten wurden, welche vorsehen, dass zur Verhängung von Höchstpreisen die Verhältnisse auf dem internationalen und inländischen Markt und speziell der mittelfristige durchschnittliche Verkaufspreis dieser Produkte an den Tankstellen der Region Attika und in anderen Gebieten des Landes berücksichtigt werden, in denen sich der Wettbewerb zufriedenstellend entwickelt.

Laut der Beschwerde sei dieser erste Ministerbeschluss somit rechtswidrig, da er nur die mittleren Einzelhandelsverkaufspreise in den Präfekturen des Landes berücksichtigte, die in selbigem Beschluss angeführt werden, ohne die durchschnittlichen Verkaufspreise in Attika und anderen Regionen zu berücksichtigen.

Weiter wird argumentiert, dass der 15 Tage nach dem ersten Ministerbeschluss ergangene zweite Beschluss nichtig sei, weil er neue und im Vergleich zu dem ersten Beschluss weiter reduzierte Kraftstoffhöchstpreise in den selben Präfekturen des Landes festsetzte, ohne dass wie vom Gesetz gefordert zwei Monate verstrichen waren, aber der Beschluss parallel auch der erforderlichen Begründung entbehrte.

Schließlich sei  der zweite und wie bezeichnenderweise in der Beschwerde angeführt “für die Treibstoffhändler noch nachteiligere als der erste” Ministerialerlass ohne vorherige Stellungnahme der Energie-Regulierungsbehörde ergangen und somit ebenfalls rechtswidrig.

(Quelle: in.gr / 26.05.2011)

Ab Juni 2011 erhöhen sich in Griechenland die Strafgebühren für nicht fristgemäße TÜV-Prüfungen auf bis zu 200 Prozent der regulären Prüfgebühr.

Fahrzeughalter in Griechenland, die ihr Fahrzeug nicht fristgemäß zur technischen Kontrolle bei einer autorisierten Prüfstelle (KTEO = Κέντρο Τεχνικού Ελέγχου Οχημάτων) vorführen, haben ab Juni 2011  erhebliche Strafgebühren zu entrichten, die sich auf bis zu 200% der regulären Prüfgebühr belaufen. Außerdem müssen fortan bei der technischen Überprüfung obligatorisch eine gültige ASU-Karte ein Versicherungsnachweis vorgelegt werden.

Diese und weitere Bestimmungen sind Bestandteil der neuen Gesetzgebung, die in Griechenland ab Juni 2011 in Kraft tritt und im Fall einer nicht fristgemäßen TÜV-Prüfung nach Dauer der jeweiligen Überfälligkeit gestaffelte Strafgebühren vorsieht, die sich speziell für PKW folgendermaßen ergeben:

• bis zu 30 Tagen: 17 Euro
• 1 – 6 Monate: 34 Euro
• mehr als 6 Monate: 68 Euro

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass PKW in Griechenland erstmalig nach 4 Jahren (Neuwagen) und dann regelmäßig alle 2 Jahre einer technischen Kontrolle durch eine autorisierte Prüfstelle zu unterziehen sind, und zwar innerhalb einer Frist von 3 Wochen vor bis 1 Woche nach dem jeweiligen Stichtag. Die zusätzliche Strafgebühr für nicht fristgemäße TÜV-Kontrollen belief sich bisher pauschal auf den einfachen Betrag der regulären Prüfgebühr.

Ohne TÜV oder ASU bis zu 400 Euro Bußgeld in Griechenland

Abgesehen von den vorstehenden Strafgebühren für nicht fristgemäße technische Prüfungen sieht die Straßenverkehrsordnung in Griechenland für Fahrzeuge ohne gültige TÜV-Plakette ein Bußgeld in Höhe von 400 Euro vor, welches sich jedoch auf 50 Euro ermäßigt, wenn der Fahrzeughalter innerhalb von 10 Tagen sein Fahrzeug bei einer Prüfstelle vorführt und einen gültigen Prüfbericht beibringt.

Hinsichtlich der Abgaskontrolle beläuft sich das jeweilige Bußgeld abhängig von der Höhe der Schadstoffemission und der Gültigkeit (oder nicht) der ASU-Karte auf bis zu 200 Euro. Wird festgestellt, dass die Emissionswerte trotz gültiger ASU-Karte außerhalb der gesetzlichen Grenzwerte liegen, wird parallel mit der Verhängung des entsprechenden Bußgeldes auch die vorgewiesene ASU-Karte eingezogen und der Fahrzeughalter zur Durchführung einer neuen Abgasuntersuchung verpflichtet.

Schließlich ist noch anzumerken, dass zum Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung das zu versichernde Fahrzeug fortan gegebenenfalls vorher einer technischen Prüfung zu unterziehen bzw. ein gültiger TÜV-Bericht vorzulegen ist.

Angesichts der zum Teil unverhältnismäßig hohen Benzinpreise in Griechenland wurden in 13 griechischen Präfekturen bis auf weiteres Höchstpreise für Benzin verfügt.

Das griechische Ministerium für periphere Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit schritt am Dienstag (03. Mai 2011) zur Festsetzung regionaler Höchstpreise für bleifreies Benzin in 13 griechischen Präfekturen, in denen während der letzten Zeit übermäßig hohe Benzinpreise verzeichnet worden waren.

Die mittels dieser Maßnahme der staatlichen Preiskontrolle verfügten regionalen Höchstpreise für bleifreies Normalbenzin liegen um bis zu 0,169 Euro / Liter unter den aktuellen Abgabepreisen der lokalen Tankstellen. Konkret gilt ab Mittwoch (04. Mai 2011) in folgenden Präfekturen der jeweils angeführte (Einzelhandels-) Höchstpreis:

• Chios: 1,739 €
• Dodekanes: 1,724 €
• Evros: 1,744 €
• Evrytania: 1,745 €
• Fokida: 1,735 €
• Grevena: 1,736 €
• Kefalonia: 1,769 €
• Kerkyra: 1,765 €
• Kykladen: 1,724 €
• Lasithi: 1,788 €
• Lesbos:1,722 €
• Rethymnos: 1,774 €
• Samos: 1,734 €

Für 5 dieser Präfekturen wurden parallel auch Höchstpreise im Großhandel festgesetzt:

• Chios: 1,669 €
• Dodekanes: 1,654 €
• Lasithi: 1,718 €
• Rethymnos: 1,704 €
• Samos: 1,664 €

Der für ganz Griechenland ermittelte Durchschnittspreis für bleifreies Normalbenzin im Einzelhandel erreichte heute (03. Mai 2011) mit 1,719 Euro / Liter einen neuen Höchststand, wobei der höchste Abgabepreis mit 1,893 Euro / Liter gemeldet wurde. Auf regionaler Basis beliefen sich die aktuellen Durschnittspreise in Thessaloniki und Athen auf 1,684 bzw. 1,682 Euro / Liter, während die höchsten Benzinpreise auf den Kykladen (1,893 €/l), in Kefalonia (1,892 €/l), in Magnisia (1,89 €/l) und Euböa (1,88 €/l) verzeichnet wurden.

Entwicklungsminister Michalis Chrysochoidis betonte bei einer Pressekonferenz, dass die staatliche Preiskontrolle nicht aufgehoben wird, solange die Preise nicht sinken und das Problem det  Markt- und Wettbewerbsverzerrungen nicht endgültig gelöst ist. Ebenfalls erklärte der Minister, dass er sich nicht scheuen werde, gegebenenfalls auch für konkrete Unternehmen der Treibstoffbranche oder sagar einzelne Tankstellen Höchstpreise zu verhängen.

Die Frage nach einer möglichen Senkung der Verbrauchssteuern (Benzinsteuer / Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer), die sich infolge der wiederholten Steuererhöhungen in Griechenland bei den derzeitigen Benzinpreisen auf insgesamt deutlich über 1 Euro / Liter summieren, beschied der Entwicklungsminister dagegen abschlägig.

In Griechenland soll der institutionelle Rahmen für den Erwerb von Führerscheinen für Autos und Motorräder grundlegend reformiert werden.

Nicht zuletzt wegen der immer wieder verzeichneten Korruptionsfälle schreitet das griechische Verkehrsministerium in dem Bestreben um die Wiederherstellung der Transparenz und Seriosität des Systems zu einer grundlegenden Neugestaltung des institutionellen Rahmens für Erwerb und Vergabe von Führerscheinen. Bis zum 11. April 2011 besteht die Möglichkeit, sich an dem entsprechenden öffentlich Dialog zu beteiligen.

Der neu Rahmen für die Vergabe von Führerscheinen sieht 4 grundlegende Änderungen vor:

a) Aufwertung der Ausbildung und Transparenz bei der Zulassung neuer Fahrlehrer. In diesem Rahmen ist die Erhöhung der Schulungszeit, die Einführung neuer Schulungsbereiche, die Kontrolle der Ausbildungsträger und die Schaffung eines Trägers für die Überwachung und Kontrolle des Prüfungsverfahrens für Führerscheinanwärter vorgesehen.

b) Sicherstellung der Qualität und Transparenz bei der Schulung der Führerscheinanwärter. Aus diesem Grund ist die Beaufsichtigung der Schulungsarbeit jeder (Fahr-) Schule, die Einführung von Seminaren zur Weiterbildung der Fahrlehrer und die Festsetzung strengerer Sanktionen für zuwiderhandelnde Fahrlehrer vorgesehen.

c) Gewährleistung der Qualität und Transparenz bei der Prüfung der Führerscheinanwärter durch Einführung regelmäßiger Weiterbildungsseminare für “alte” (sprich bereits zugelassene) Prüfer und Aufwertung der Ausbildung der Prüfer.

d) Reduzierung der bürokratischen Abläufe. Das Ministerium verspricht sogar, dass der Führerscheinanwärter nur noch ein einziges Mal bei den zuständigen Behörden vorstellig werden muss und ihm der Führerschein von dem Ministerium für Zivilschutz (vormals Ministerium für innere Sicherheit)  nach Hause geschickt werden wird.

Parallel wird ab sofort über das Online-Portal des Ministeriums der Lehrstoff der Bücher für Führerscheinanwärter aller Klassen und Spezifikationen (Pkw, Motorräder, Busse, Lastwagen, gewerbliche Führerscheine usw.) online bereitgestellt und muss somit nicht mehr obligatorisch über den Buchhandel erworben werden.