Griechenland-Blog

Das am Donnerstagabend (04. Februar 2010) zusammengetretene panhellenische Koordinationskommitee der Verbände der griechischen Bauern beschloss die Aussetzung der Straßenblockaden in Griechenland.

Die griechische Regierung blieb hinsichtlich der direkten finanziellen Forderungen der griechischen Bauern in allen Phasen der mit den griechischen Bauern geführten Verhandlungen unnachgiebig, sagte jedoch die Befriedigung institutioneller Forderungen zu. Während der vergangenen Tage hatten daraufhin bereits zahlreiche demonstrierende Bauern ihre Traktoren von den Straßenblockaden abgezogen oder die von ihnen errichteten Verkehrsblockaden zumindest gelockert.

Laut der charakteristischen Erklärung eines Mitglieds des Koordinationskommitees ziehen sich die Bauern “von der der Haltung der Regierung enttäuscht und eine Kulanzfrist von sechs Monaten für die Realisierung der institutionellen Ankündigungen gewährend” zurück.

Es ist jedoch nicht sicher, ob nach dem Beschluss des Koordinationskommitees die Blockaden der Straßen und Grenzübergänge wirklich überall aufgehoben werden, da sich etliche lokale Verbände nicht von den überregionalen Organisationen der Bauern in Griechenland vertreten führen. Insbesondere die Bauern, die seit Wochen den Grenzübergang bei Promachonas im Bezirk der Präfektur Serres blockieren, beharren nach wie vor auch auf unmittelbaren finanziellen Zuwendungen und erklärten wiederholt, keinen Schritt nachgeben zu wollen, bevor das geforderte Geld nicht auf ihren Konten eingegangen ist.

Die Europäische Kommission drohte Griechenland wegen der nachhaltigen Blockierung der Grenzübergänge zu Bulgarien inzwischen mit rechtlichen Maßnahmen. Weiter läuft gegen Griechenland ein Verfahren bezüglich der im vergangenen Jahr von der vorherigen Regierung an die Bauern gezahlten finanziellen Unterstützungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro. Die griechische Regierung hatte die Zahlungen damals als “Entschädigungen” zu deklarieren versucht, wogegen die EU die Leistungen als direkte und somit nicht erlaubte Barsubvention einstuft.

Vier schwer bewaffnete und vermummte Personen überfielen am heutigen Mittwoch in Griechenland den U-Bahnhof Ethikis Aminis in Athen und erbeuteten rund eine Viertelmillion Euro. Die Täter entkamen unerkannt.

Die mit automatischen Waffen vom Typ Kalaschnikow bewaffneten Täter drangen am Mittag des 03. Februar 2003 in die Station “Ethnikis Aminis” der U-Bahn in Athen ein. Da in dieser konkreten Station der Athener Metro auch die Einnahmen anderer U-Bahnhöfe gesammelt werden, erbeuteten die Räuber einen Betrag in Höhe von ungefähr 250.000 Euro.

Die dunkel gekleideten und vermummten Täter überwältigten den Angestellten einer privaten Security-Gesellschaft und verletzten ihn leicht. Ein zufällig eintreffender Beamter der speziellen Wacheinheiten der Polizei wurde ebenfalls überwältigt, außerdem entwendeten die Täter das Magazin seiner Waffe und seine Handschellen.

Das Personal und die übrigen anwesenden Personen und Fahrgäste mit ihren Waffen in Schach haltend, räumten die Täter unbehelligt die Kassen- und Zahlstellen der Station aus und flüchteten anschließend mit Motorrädern.

Die Europäische Kommission droht Griechenland mit rechtlichen Schritten zur Beendigung der Straßenblockaden griecher Bauern an den griechisch-bulgarischen Grenzübergängen.

Wie die Kommission gekannt gab, ist sie zur Ergreifung rechtlicher Maßnahmen bereit, damit die sich zu Lasten der unternehmerischen Aktivität beider Ländern auswirkenden Blockierungen der Straßen an den Grenzen zwischen Griechenland und Bulgarien durch griechische Bauern beendet werden. “Die Kommission ist bereit, alle notwendigen rechtlichen Wege zu beschreiten um zu bestätigen, dass der freie Warenverkehr garantiert ist“, erklärte der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barosso nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Premierminister Boiko Borisov.

Der Präsident der Kommision begrüßte jedoch auch die Bemühungen des griechischen Premierministers Jorgos Papandreou und des bulgarischen Permierministers Boiko Borisov um eine Normalisierung des Warenverkehrs an der griechisch-bulgarischen Grenze und äußerte die Hoffnung, nicht die rechtlichen Maßnahmen einleiten zu müssen, welche auf Basis einer einverständlichen Lösung des Problems vermieden werden könnten.

Gegen die Straßenblockaden der demonstrierenden Bauern in Griechenland wurden vor dem Obersten Gerichtshof Areopag zwei Anzeigen wegen Verkehrsbehinderung eingereicht.

Am Dienstag, dem 02. Februar 2010, reichte sowohl der Panhellenische Verband der Hoteliers (POX) als auch die politische Partei “Drasi” (Parteivorsitzender: Stefanos Manos) vor dem obersten griechischen Gerichtshof AREOPAG eine Anzeige gegen die Straßenblockaden der protestierenden Bauern in Griechenland ein. Mit den Anzeigen wird die strafrechtliche Verfolgung aller Verantwortlichen wegen Verkehrsbehinderung gefordert.

Der Verband der Hoteliers POX verlangt die sofortige Einleitung von Strafverfahren wegen Verkehrsbehinderung gegen die Bauern und begründet dies damit, dass unabhängig davon, ob die Forderungen der Bauern berechtigt sind oder nicht, dies nicht deren Vorgehen rechtfertigt, die Verkehrswege zu blockieren und damit das Überleben nicht nur der Hotelbetriebe zu bedrohen, was wiederum zur Schließung der Betriebe und zahlreichen Entlassungen führen kann.

Ebenfalls behauptet der Verband, dass es im Jahr 2009 einen Rückgang der Einnahmen um 16% gab, betont die Umstände der wirtschaftlichen Krise und bezeichnt die Straßenblockaden, welche zur Stornierung vieler Reservierungen geführt und auch zum Ausbleiben der erwarteten Reservierungen für das bevorstehende Faschings-Wochenende geführt haben, als Todesschlag für die Branche.

Die politische Partei “Drasi” verlangt die Einleitung von Strafverfahren gegen alle Verantwortlichen, unter anderem wegen Verkehrsbehinderung mit den beschwerenden Umständen der Verursachung öffentlichen Notstandes und wegen Dienstverletzung. Ebenfalls fordert die Partei die Untersuchung der strafrechtlichern Verantwortung der Bauern, welche die Straßen blockieren, sowie auch der Organe der Polizei, welche ihre Aufgaben verletzen, da sie nicht zur Abwendung der rechtswidrigen Handlungen, zur Festnahme der Rechtsbrecher und deren Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft schreiten.

Schließlich führt die Partei “Drasi” auch an, dass wegen der Behinderung freien Transportes, der Geringschätzung von Warengütern, der Erschwerung der Versorgung von Unternehmen usw. das gesellschaftswirtschaftliche Leben in Aufruhr gebracht worden ist.

Obwohl die Front der revoltierenden Bauern in Griechenland zunehmend abbröckelt, werden die Straßenblockaden in Mittelgriechenland und Makedonien verstärkt.

Die am Montagabend (01. Februar 2010) in Veria zusammengetretenen Vertreter der Bauern an 15 Straßenblockaden in Mittel- und Nordgriechenland beschlossen nach einer mehr als fünf Stunden andauernden Beratung, die Proteste fortzusetzen und die Verkehrsblockaden auszuweiten. An dem Treffen nahmen unter anderem Vertreter der Bauern an den Straßenblockaden Kerdillia und Strimoniko (Serres), Exochi (Drama), Evzoni und Doirani (Kilkis), Chrysoupolis (Kavala), Alamana (Fthiotida), Vogatsiko (Kastoria) Platykampo (Larisa), Ritsona und Kstro (Viotia) teil.

Obwohl von Seite der griechischen Regierung klargestellt wurde, der  alljährlichen Erpressung der Landwirte diemal auf keinen Fall nachgeben und wieder einmal einfach nur bares Geld geben zu werden, bestehen insbesondere die Bauern in Nordgriechenland auf sofortigen finanziellen Zuwendungen und zeigen sich entschlossen, ungeachtet aller Umstände und Konsequenzen sogar das gesamte Land in den Ruin zu treiben.

Gemäß dem Jahresbericht der Führung der griechischen Polizei nahm auch im Jahr 2009 die Kriminalität in Griechenland im Vergleich zum Vorjahr weiter zu.

Laut den veröffentlichten Zahlen wurden im Jahr 2009 insgesamt 72.658 Diebstähle und Einbrüche gemeldet, gegenüber 67.799 im Vorjahr, und die Anzahl der gemeldeten Fahrzeugdiebstähle stieg von 23.550 im Jahr 2008 auf 26.711 im Jahr 2009.

Ein erheblicher Anstieg war bei Raubüberfällen zu verzeichnen, deren Anzahl von 3.293 im Jahr 2008 auf insgesamt 4.708 im Jahr 2009 anstieg – was einer Zunahme von fast 43% entspricht. Die Anzahl der verzeichneten Mordfälle stieg dagegen kaum, nämlich von 139 im Jahr 2008 auf 143 im Jahr 2009. Drogenvergehen nahmen 2009 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 3,5% zu.

Parallel erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr auch die Anzahl der im Jahr 2009 erfolgten Verhaftungen beachtlich. Während 2008 insgesamt 108.719 Personen verhaftet worden waren, erfolgten im Jahr 2009 insgesamt 120.285 Festnahmen.

Ein Teil der protestierenden Bauern in Griechenland hat sich auf gemeinsame Forderungen geeinigt und will nun die Straßenblockaden verstärken und ausweiten. Die Organe und Vertreter der Landwirte verhärten ihre Haltung gegenüber der griechischen Regierung und fordern unmittelbare wirtschaftliche Maßnahmen zugunsten der Landwirtschaft.

Am Samstag, dem 30. Januar 2010 trafen sich die Vertreter von griechischen Bauern, die derzeit an 23 neuralgischen Punkten den Verkehr blockieren, um sich auf ein gemeinsames weiteres Vorgehen zu einigen. Die Vertreter der Straßenblockaden bei Epanomi und auf den Strecken Chalkidona – Thessaloniki und Platikampos – Larissa verließen allerdings wegen interner Unstimmigkeiten die Diskussionsrunde, die übrigen einigten sich schließlich auf einen Katalog mit 9 primären Forderungen:

• Aufhebung der Differenzierung nach haupt- und nebenberuflichen Landwirten
• Kompensierung der Einkommensverluste durch den Staat und garantierte Preise für land- und viehwirtschaftliche Produkte
• Schutz der einheimischen Produktion vor gleichartigen Importen
• Verknüpfung der Subventionen mit der Produktion und Abschaffung aller “legal” und “illegal” einbehaltenen Abzüge
• Senkung der Produktionskosten durch Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Produktionsmittel und Maschinen und der Steuern auf Dieselkraftstoff, Senkung der Zinsen der Griechischen Agrarbank (ATE) und Bezuschussung landwirtschaftlicher Basisproduktionsmitteln u. a.
• “Einfrierung” der Schulden der Landwirte für drei Jahre und Erlass aller Zinseszinsen
• Vollumfängliche Versicherung der landwirtschaftlichen Erzeugung und des landwirtschaftlichen Kapitals gegen alle Naturgefahren, bei einem ausschließlich staatlichen und vom Staat bezuschussten ELGA (Griechischer Versicherungsträger für Landwirtschaft) und unmittelbarer Lösung des Schuldenproblems des ELGA
• Steuerbefreiung für Ackerflächen
• Senkung des Renteneintrittsalters auf 60 Jahre für Männer und 55 Jahre für Frauen, sowie auch die Übertragung des Rentenanspruchs von dem verstorbenen Landwirt auf seine Ehefrau und Verdoppelung der Mindestrente für Landwirte

An dem Treffen nahmen Bauern der Blockaden Promachonas (Serres), Nikäa (Larissa), Malgara (Thessaloniki), Doirani (Kilkis), Galatista, Nea Triglia, Ormylia und Kalyvies (Chalkidiki), Servion (Kozani), Melissio, Krya Vrisi und Paralimi / Giannitsa (Pellas), Litichoro (Pieria), Lourou (Preveza), Ormenio und Kornofolia (Evros) teil. In telefonischer Kommunikation standen die Blockaden Mantoudi (Euböa), Kerkyra, Chania (Kreta), Ägio und Ermitsa (Etolokarnania).

Wie bekannt gegeben wurde, werden die Bauern ihre Forderungen an die Landwirtschaftsministerin Katerina Batzeli weiterleiten und eine Begegnung mit der Ministerin fordern – und zwar, wie charakteristisch verlautete, “wenn sie es selbst entscheiden”. Weiter wurde ausdrücklich betont, dass abgesehen von den neun gemeinsamen Forderungen die Bauern jeder Blockade das Recht behalten, in gleicher Weise die jeweils spezifischen lokalen Forderungen durchzusetzen.

Schließlich fehlte es auch nicht an kernigen Apellen, die Proteste unerbittlich fortzuführen, und forschen Parolen wie “Der Kampf ist fortan ein gemeinsamer” und “Heute leben die Bauern einen historischen Augenblick, der tief in ihr Bewusstsein eingraviert bleiben wird“.

Obwohl lange nicht alle Landwirte zustimmen, zeigt sich ein Teil der Bauern fest entschlossen, ohne Rücksicht auf volkwirtschaftliche und politische Konsequenzen insbesondere auch ihre unmittelbaren wirtschaftlichen Forderungen um jeden Preis durchsetzen zu wollen. Da im Rahmen der Straßenblockaden fortan auch Umgehungsstrecken blockiert werden sollen, werden sich Verkehrsbehinderungen und Versorgungsprobleme weiter zuspitzen.

Aufgrund nachhaltiger Schneefälle bleiben Schulen und Kindergärten im Bezirk der Präfektur Serres in Griechenland am 29. Januar 2010 geschlossen.

Angesichts der seit über 24 Stunden ununterbrochen andauernden lokalen Schneefälle und damit einhergehenden Verkehrsbehinderungen bleiben auf Beschluss der autonomen Selbstverwaltung der Präfektur Serres alle in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden staatlichen Schulen der ersten und zweiten Stufe, Kindergärten und auch Privatschulen am Freitag, dem 29. Januar 2010, geschlossen.

Entgegen den meteorologischen Prognosen, nach welchen bereits ab Donnerstag ein – sei es auch kurzfristiger – Witterungsumschwung eintreten sollte, schneit es in der Präfektur Serres und den angrenzenden Verwaltungsbezirken seit 24 Stunden ununterbrochen, und auch in zahlreichen weiteren Regionen Griechenlands hat sich der Winter zwar verspätet, jedoch durchaus nachhaltig eingestellt. Wirklich ernsthafte Probleme waren jedoch bisher glücklicherweise nicht zu verzeichnen.

An der griechisch-bulgarischen Grenzstation Promachonas der Präfektur Serres in Griechenland wurde in letzter Minute die Kollision eines Güterzuges mit auf den Gleisen abgestellten Traktoren demonstrierender griechischer Bauern vermieden.

Die Situation ergab sich, als am Mittwoch, dem 27. Januar 2010, demonstrierende griechische Bauern, welche in dem Gebiet seit Tagen den Straßenverkehr unterbrochen haben, willkürlich einige ihrer Traktoren auf die Gleise der Eisenbahnlinie stellten, ohne vorher weder offiziell den Stationsvorsteher informiert noch den konkreten Zeitpunkt der geplanten Blockierung der Eisenbahnstrecke mitgeteilt zu haben.

Wie der Vorsteher der Grenzstation Promachonas an der griechisch-bulgarischen Grenze Jorgos Nikolaou erklärte, näherte sich der Station zu dem Zeitpunkt der Errichtung der Blockade ein Güterzug aus Bulgarien mit normaler Geschwindigkeit. Dem Stationsvorsteher gelang es praktisch im letzten Augenblick, den Lokführern Bescheid zu geben, eine Bremsung einzuleiten, und auch die Bauern dazu zu bewegen, die Traktoren vorübergehend von den Gleisen zu fahren.

Der Güterzug passierte schließlich den Ort der Blockade, ohne mit einem Fahrzeug zu kollidieren, und anschließend platzierten die Bauern ihre Traktoren wieder auf den Gleisen.

Jedenfalls wurde laut dem Stationsvorsteher umgehend der geschäftsführende Vorstand der griechischen Eisenbahngesellschaft OSE informiert, der das sofortige Einschreiten der Staatsanwaltschaft Serres fordern wird.

Die protestierenden griechischen Bauern haben die Blockade am Hafen von Igoumenitsa in Griechenland aufgehoben und ihre Traktoren aus dem Hafenbereich abgezogen.

Der Koordinationsausschuss der Bauern in Igoumenitsa beschloss im Laufe des Dienstag, dem 26. Januar 2010, die Blockade des griechischen Fährhafens Igoumenitsa bis auf weiteres aufzuheben und die Traktoren aus dem Hafenbereich abzuziehen. Sowohl die Zufahrt zu Hafen und Fährschiffen als als auch die Ausfahrt eintreffender Fahrzeuge ist inzwischen wieder ohne Behinderungen möglich.

Die Bauern in Nordgriechenland bzw. insbesondere in der Präfektur Serres verhärten dagegen ihre Haltung und fordern von der Regierung nunmehr unverhohlen bares Geld. Ebenso scheinen sich etliche der lokalen Rädelsführer zunehmend in der Rolle zu gefallen, vor den Mikrofonen und Kameras der Reporter endlich einmal ihre eigene Schau abziehen und dabei gegebenenfalls auch persönliche “Hühnchen rupfen”, sprich dank der sensationsgeilen Berichterstattung der Massenmedien unbehelligt alle Andersgesinnten anpöbeln zu können.

An dem griechisch-bulgarischen Grenzübergang Promachonas ist nach wie vor mit nachhaltigen Behinderungen, Totalsperrungen und nicht zuletzt auch gewaltsamen Übergriffen zu rechnen.