Aufhebung der Kapitalkontrollen in Griechenland

6. August 2019 / Aufrufe: 509

In Griechenland wird mit der baldigen völligen Aufhebung der seit Sommer 2015 bestehenden Kapitalverkehrskontrollen gerechnet.

Die neue Regierung der Nea Dimokratia (ND) bereitet den Weg zur völligen Aufhebung der in Griechenland seit Ende Juli 2015 bestehenden Kapitalverkehrskontrollen vor.

Im Nachhall der Begegnung, die im Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist der Regierungspalast) Premierminister Kyriakos Mitsotakis mit dem Leiter der Griechischen Bank (TtE), Giannis Stournaras, hatte, tendieren alle Züge in Richtung umgehender Entwicklung rund um das konkrete große Thema (nach dem Ende der Begegnung hatte Herr Stournaras erklärt, die TtE werde der Regierung die vollständige Abschaffung der Kapitalverkehrskontrollen in einem baldigen Zeitraum vorschlagen).

Bekanntgabe der Aufhebung der Kapitalkontrolle bis September 2019

Wie Quellen gegenüber Capital.gr anmerken, kann die konkrete Bekanntmachung, die von dem Premierminister Kyriakos Mitsotakis erfolgen wird, sogar schon umgehend und – jedenfalls – spätestens im Rahmen der Präsentation des Premierministers Kyriakos Mitsotakis anlässlich der Internationalen Messe Thessalonikis am ersten Wochenende des Septembers 2019 ins Rampenlicht geraten.

Charakteristisch für das gesamte Klima, das rund um die Aufhebung der Kapitalkontrollen herrscht, die einen weiteren starken Zug in die Richtung zur Rückkehr in die europäische Gemeinschaft und zum Wachstum darstellen wird, ist die Erklärung eines hochrangigen Amtsträgers an Reuters: „Griechenlands Zentralbank schlug der Regierung die völlige Aufhebung der Kapitalverkehrskontrollen vor … . Ich erwarte, dass dies in den beiden ersten Herbstmonaten 2019 geschehen wird„, kommentierte der hochrangige Amtsträger gegenüber Reuters in dem Moment, wo betont wird, die Griechische Zentralbank werde eine Studie und Bewertung der Auswirkungen aus diesem Zug durchführen, die sie an die griechische Regierung und die Gläubiger schicken wird.

Der „Elan“ stützt sich auf ideale Grundlagen. Einerseits die kontinuierliche Bewegung im Umfeld der Ratifizierung maßgeblicher Gesetzesvorlagen mit besonders hoher Geschwindigkeit. Andererseits das starke reformatorische Vorzeichen, das Premierminister Kyriakos Mitsotakis dem Regierungsteam der Nea Dimokratia verleiht. Griechenland ändert sich schnellstens. Und dies wird zu einer Zahl, einem Faktor, damit der Rahmen des Vertrauens und der Zuverlässigkeit erbaut wird. Dies sind die Schlüsselbegriffe, die das Megaro Maximou kontinuierlich in seinen Schlagzeilen hält.

Griechenlands Premierminister hat klare und starke Argumente

Der sich am Horizont des Herrn Mitsotakis öffnende Marathon, beginnend ab dem letzten Drittel des Monats August 2018, wird eine konkrete Identität haben. Eine Abbildung der Agenda bei Spitzen-Gesprächspartnern, wie Präsident Macron und Kanzlerin Merkel. Und parallel klare und starke Argumente zur Erreichung eines Ziels, mit Hauptmerkmalen hinsichtlich der Rückkehr Griechenlands zur europäischen Normalität und seinem Wachstum. Und dieses Ziel ist kein anderes als die Senkung der Primärüberschüsse.

Die diesbezügliche Frage ist logisch. Premierminister Kyriakos Mitsotakis wiederum hat sie zweimal wiedergegeben. Zum letzten Mal in einem Gespräch mit Journalisten, das er im Rahmen der bilateralen Konferenz in Zypern hatte und anführte: „Es ist das erste Mal, wo die internationalen (Finanz-) Märkte einer neuen Regierung so schnell ein dermaßen großes Vertrauen zeigen. Da uns die Märkte vertrauen, warum sollen uns folglich unsere Partner nicht vertrauen?

Und dies wird eins der grundlegenden Argumente bei seinen Begegnungen in Paris, Berlin und Den Haag sein. „“Die konkreten Überschüsse wurden unter anderen wirtschaftlichen Umständen und bei mehr als doppelt so hohen Kreditzinsen als die heutigen beschlossen„, betont er. Die Regierung der Nea Dimokratia bereitet den Weg für die Primärüberschüsse vor, mit einem Halbjahresplan, mit Gesetzvorlagen, mit Zeichen setzenden Zügen wie die Senkung der ENFIA und die 120 Raten, mit einer Forcierung der Agenda der Privatisierungen. Und sie findet ständig … kommenden Wind, damit sie die Umgebung der Verbesserung des wirtschaftlichen Klimas noch klarer macht.

Griechenland gewinnt Vertrauen der Märkte und der Gesellschaft

Der Staat gewinnt das Vertrauen der Märkte und leiht sich mit dem niedrigsten Zinssatz der Euro-Epoche Geld. Und der Rückblick der Europäischen Kommission stellt etwas außerordentlich Signifikantes fest. Nämlich, dass 2019 der Wirtschaftsklima-Index von 101 Punkten im Juni auf 105,3 Punkte im Juli hochschnellte. Und dies ist das höchste Niveau, das Griechenland seit 2008 verzeichnet hat. Was bedeutet, dass unser Wachstum das gesetzte Ziel von 3% – 4% zu erreichen vermag. Unsere Politik gewinnt jedoch auch das Vertrauen der Gesellschaft, die eine Regierung sieht, die im Gegensatz zu allen vorherigen weniger versprach und mehr und schneller vollbringt. Und wir sind erst am Anfang„, teilt der Premierminister mit.

Mit den von der Nea Dimokratia vorangetriebenen strategischen Entscheidungen ändert das Szenario der letzten Wochen sich zügig. Funktionäre rufen sogar in Erinnerung, dass Griechenland sich erst jüngst 2,5 Milliarden Euro zu einem historisch niedrigen Zinssatz von 1,9% lieh. Parallel werden auf dem sekundären Markt die griechischen Titel mit sehr niedrigen Zinssätzen gehandelt, während der griechische Fiskus bei der Auktion von Schatzbriefen 6-monatiger Laufzeit einen Betrag von 812,5 Millionen Euro mit einer Rendite von 0,15% schöpfte, gegenüber 0,23% bei der vorherigen Auktion von Schatzbriefen entsprechender Dauer.

Was zeigt all dies? Dass die Märkte, die nicht statisch, sondern auf Basis dessen schauen, was in Zukunft geschehen kann, den Wachstumsmöglichkeiten der Wirtschaft Griechenlands das Vertrauen erklären. Im selben Moment zeigen Berichte internationaler Häuser wie jener der Moody’s, dass Griechenland im kommenden Jahrzehnt große Entwicklungsspielräume hat. Diese Fakten werden wir in unseren Diskussionen mit unseren Partnern und Gläubigern nutzen. Signifikant ist außerdem der Umstand, dass der Leiter des größten Gläubigers Griechenlands, sprich des Europäischen Stabilitätsmechanismus, Klaus Regling, in einem jüngst gegebenen Interview anerkannte, das Profil der griechischen Verschuldung und im weiteren Sinn die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung primärer Überschüsse von 3,5 % des BIP sei mit der Arbeitshypothese geplant worden, dass die Finanzierungszinssätze Griechenlands auf den Märkten in einer Größenordnung von 5% liegen würden. Jetzt liegen die Zinssätze unter 2%. Dies ändert die gesamte Tragfähigkeitsanalyse der Verschuldung, da das selbe Ergebnis mit viel niedrigeren Überschüssen erzielt werden kann„, kommentieren „blaue“ (sprich der ND angehörende) Funktionäre.

(Quelle: capital.gr)

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