Verbrechen der Regierung Tsipras in Griechenland

19. Juli 2019 / Aufrufe: 548

Das unerhörte Verbrechen der Regierung der SYRIZA unter Alexis Tsipras in Griechenland.

Die Überzeugung des griechischen Volks, in Griechenland werde das Unrecht belohnt und die Ehrbarkeit bestraft, ist nicht irrig.

Die „rechte Hand“ des ehemaligen Premierministers Kostas Simitis, sprich Theodoros Tsoukatos, der von Siemens ein … Taschengeld von 1 Million DM zugesteckt bekam, die wiederum – wie er selbst gesagt hatte – in den Kassen der PASOK-Partei angelangte, wird von dem Gericht für unschuldig erklärt werden, weil das von der SYRIZA verabschiedete neue Strafgesetzbuch die Tat der aktiven Bestechung von einem Schwerverbrechen zu einer einfachen Rechtsverletzung macht!

„Schmierer“ in Griechenland verdanken ihre Freiheit der SYRIZA

Die Sache, für die – der unter dem Vorsitz von Kostas Simitis auch „General“ der PASOK genannte – Theodoros Tsoukatos angeklagt ist, ist die Angelegenheit des Vertrags 8002 zwischen OTE und Siemens, in die der große Star der modernen griechischen Korruption Michalis Christoforakos involviert ist.

Der Prozess entwickelt sich auf eine das Rechtsempfinden provozierende Weise. Die an der Gerichtszusammensetzung beteiligte Staatsanwältin hatte Theodoros Tsoukatos‘ Freispruch auch schon vor der Änderung des Strafgesetzbuchs vorgeschlagen, weil immer noch nicht der finale Empfänger des Siemens-Schmiergelds ausfindig gemacht worden ist (!) – was einen großen Misserfolg des selbigen Gerichtsverfahrens darstellt. Als ob 1.000.000 Mark eine Stecknadel wären, die ab dem Moment verloren ging, wo Tsoukatos sie in Empfang nahm.

Jedenfalls wird von allen festgestellt, dass die SYRIZA, sprich die Partei mit einer spärlichsten Minderheit, die es – unter anderem auch eine „Säuberung“ versprechend – schaffte, gewählt zu werden und Griechenland zu regieren, jene ist, denen all die Übeltäter, die „Schmierer“ des Staats, die zu asozialen Taten schreiten und den Griechen das Leben zur Hölle machen, ihre Freiheit und wohlwollende Behandlung durch die Justiz zu verdanken haben werden.

Das liegt natürlich bereits hinter uns. Für alles, was noch vor uns liegt, hat die neue Regierung Sorge zu tragen. Die Nea Dimokratia (ND) hatte die SYRIZA wegen des neuen Strafgesetzbuchs und der Bestimmung, welche die Tat der aktiven Bestechung zu einem Vergehen macht, wiederholt heftig kritisiert. Es ist sonnenklar, dass das Strafgesetzbuch und zu allererst die sich auf die „Schmierer“ beziehende strittige Bestimmung sofort geändert werden muss.

(Quelle: dimokratianews.gr)

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