MeRA25 zur Verschuldung Griechenlands

3. Juli 2019 / Aktualisiert: 03. Juli 2019 / Aufrufe: 258
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Der Vorschlag der Partei MeRA25 zur Umstrukturierung der Verschuldung Griechenlands.

Die nicht tragfähige öffentliche Verschuldung Griechenlands ist die treibende Kraft für seine andauernde Schuldknechtschaft. Damit die Heuchelei aufrecht erhalten wird, die Verschuldung des Landes sei tragfähig und könne getilgt werden, verpflichtet der griechische Staat sich, jährlich überdimensionale Beträge zu zahlen.

Wie? Indem die Differenz zwischen den (überwiegend aus Steuern herrührenden) öffentlichen Einnahmen und den öffentlichen Aufwendungen, sprich der sogenannte Primärüberschuss des Staatshaushalts bei 3,5% des nationalen Gesamteinkommens (BIP) gehalten wird.

Reduzierung der Verschuldung Griechenlands ist jetzt notwendig!

Voraussetzung, damit diese Überschüsse erzielt werden, ist die sogenannte Austerität: ein kontinuierlicher Aderlass der Steuerzahler bei paralleler Senkung der Aufwendungen bei Sozialstaat und öffentlichen Investitionen. Solange jedoch die Austerität umgesetzt wird, strauchelt weiterhin die wirtschaftliche Aktivität und die Steuereinnahmen sinken, und damit die Zahlungen zur Tilgung der Verschuldung sichergestellt werden, sind somit noch mehr Steuern, noch mehr Kürzungen und noch mehr Austerität erforderlich.

Diese von der nicht tragfähigen Verschuldung immer neu gespeiste Austerität garantiert die Fortsetzung der Krise – da die immer negativere Auswirkung auf die Wirtschaft systematisch die Überschuldung der Haushalte und Unternehmen vertieft, die „roten Kredite“ des privaten Sektors steigert und die Banken noch tiefer in das schwarze Loch ihrer Pleite schubst.

Die Versprechungen der Troika / Institutionen und der griechischen Regierung bezüglich einer „Verschuldungserleichterung“ beziehen sich praktisch auf die … langfristige Belastung der Verschuldung. Wenn sie von einer „Erleichterung der Verschuldung“ sprechen, meinen sie eine Prolongierung der Abzahlung, also „Zahlungserleichterungen“, die diverse Tilgungszahlungen für die kommenden Jahre aufschieben und damit größere Tilgungszahlungen (was natürlich auch größere Zinsen beinhaltet) für später kumuliert. Obwohl diese „Verschuldungserleichterung“ den Regierungen der nächsten Jahre eine Erleichterung verschafft, verängstigt die Aussicht auf die voluminöseren Tilgungszahlungen in der Zukunft (2035 – 2060) die langfristig orientierten Investoren, die aus diesem Grund nicht investieren – mit der heutigen Stagnation / Rezession zum Resultat.

Folglich existiert keine andere Lösung als die Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung Griechenlands. Die ideale Lösung wäre natürlich die Streichung des größten Teils seiner Verschuldung. Und entweder im Fall eines Grexit (keine Euro mehr habend ist es nicht möglich, eine voluminöse Verschuldung in … Euro zu tilgen) oder wenn wir als Land wie heute weitermachen, wird genau dies tatsächlich geschehen: Nachdem die verbliebenen jungen Leute das Land verlassen haben werden und die wirtschaftliche Aktivität sich auf Niveaus stabilisiert, welche die Tilgungszahlungen nicht mehr zu finanzieren vermögen, wird die Verschuldung unabwendbar „beschnitten“ werden. Dann wird es aber zu spät sein. Deswegen ist die Reduzierung der Verschuldung jetzt notwendig!

Griechenlands Gläubiger können zu wirklichen Partnern werden

Der Vorschlag der MeRA25 gliedert sich in den Rahmen des „verantwortlichen Ungehorsams“ ein: Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung mittels direkter Verknüpfung

  • der Höhe der Gesamtverschuldung (Kapital und Zinsen) und der jährlichen Tilgungszahlungen ohne jedwede Prolongierung mit
  • der Höhe und dem Wachstumsrhythmus des nominalen BIP.

Technisch erfolgt diese Verknüpfung einfach mit dem Austausch von Anleihen / Obligationen: Griechenlands alte Anleihen oder Schuldverschreibungen an die Troika werden gegen neue eingetauscht, die Tilgungen und Verpflichtungen folgendermaßen diktieren:

  • Wenn das nominale BIP des Landes sich signifikant (z. B. auf über 280 Mrd. Euro) erholt, bleibt dann die Höhe der Verschuldung (in Euro) wie gehabt, wird jedoch (sowie das BIP sich erholt haben wird) als Prozentsatz des BIP gemindert.
  • Wenn das nominale BIP des Landes sich bis zu dem Jahr, in dem eine Tilgung zu erfolgen hat, nicht signifikant erholt, wird sie dann (auf Basis einer in den neuen Anleihen enthaltenen Formel) drastisch und automatisch gesenkt (beschnitten).
  • Wenn der jährliche Wachstumsrhythmus des nominalen BIP ein gewisses Niveau übersteigt, steigen dann die Tilgungszahlungen proportional zum jährlichen Wachstumsrhythmus des nominalen BIP.
  • Wenn der jährliche Wachstumsrhythmus des nominalen BIP das konkrete Mindestniveau nicht übersteigt, werden die Tilgungszahlungen des betreffenden Jahres gestrichen, ohne zu den Tilgungszahlungen zukünftiger Jahre (und gar sogar nebst Zinsen) hinzugerechnet zu werden.

Zusammenfassend zeichnet der vorgeschlagene Anleihen-Austausch einen zu dem Anwachsen der wirtschaftlichen Aktivität und der nationalen Gesamteinkommen umgekehrt proportionalen „Schnitt“ vor: Ein steiles Wachstum wird für die Gläubiger einen Null-Schnitt bedeuten. Je schwächer dagegen das Wachstum ausfällt, um so größer ist der „Schnitt“, den die Gläubiger erleiden werden.

Auf diese Weise werden die Gläubiger praktisch zu Partnern im Aufschwung Griechenlands gemacht, da sie nur im Fall eines signifikanten Aufschwung des Landes ohne Abstriche bezahlt werden. Falls dagegen die Gläubiger diesen unsrigen Vorschlag nicht akzeptieren, ist ihre einzige Wahl, Griechenland aus der Eurozone hinauszudrängen, womit der „Schnitt“, den sie (aufgrund der Tatsachen) hinzunehmen gezwungen sein werden, riesig sein – im Gegensatz zu dem „Cut“, den ihre Zustimmung zu dem von uns vorgeschlagenen Anleihen-Tausch herbeiführen würde.

(Quelle: mera25.gr, Wahlprogramm > Positionen > 7 Zäsuren der neuen Vereinbarung für Griechenland > Zäsur 1 – Umstrukturierung öffentlicher Verschuldung)

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