MeRA25 zur privaten Verschuldung in Griechenland

5. Juli 2019 / Aufrufe: 1
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Die Partei MeRA25 charakterisiert das Bestreben der Banken Griechenlands, sogenannte rote Kredite massenweise an Fonds zu verkaufen, als skrupellose Dummheit.

In einer Wirtschaft, wo wie in Griechenland die Bürger den Banken 100 Mrd. an „roten Krediten“ schulden, während dem Fiskus die Banken über 50 Mrd. (und der private Sektor – Haushalte und Unternehmen – insgesamt weitere 100 Mrd.) schulden, reicht die Umstrukturierung der öffentlichen Verschuldung nicht aus.

Es ist offensichtlich, dass es in einem solchen Problem eines verallgemeinerten Bankrotts keine Marktlösung gibt. Das Beharren der Troika, das Problem mit Marktlösungen zu lösen, also die „roten“ Kredite zu Spottpreisen an private (hauptsächlich ausländische) „Investoren“ zu verhökern, die danach mittels der Androhung der Zwangsversteigerungen einen Prozentsatz von dem nominalen Wert dieser Kredite zurückerhalten und die Differenz zwischen letzterem und dem Kaufpreis der Kredite als Gewinn einstreichen werden, ist nicht nur moralisch und sozial zu verurteilen, sondern sogar auch unter „kühlen“ Marktkriterien idiotisch.

Griechenlands Banken manövrieren sich noch tiefer in die Pleite

Das grundlegende „Vermögenselement“ der Banken, also ihr Kapital, sind die Immobilien, welche die Kreditnehmer als Sicherheiten gegeben haben. Wenn deren Wert (beispielsweise wegen der Krise) unter ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegtes Niveau sinkt, gelten die Banken als „pleite“ und die Banker fürchten, dass die EZB jederzeit Schritte unternehmen wird um ihnen die Kontrolle der Bank wegzunehmen. Um ihre Abhängigkeit von der EZB zu minimieren, halten somit die Banken auch den letzten in ihre Kassen fließenden Euro zurück und weigern sich, dem privaten Sektor (auch nicht einmal potentiell gewinnbringenden Unternehmen) Kredite zu gewähren. So wird die Krise aufrecht erhalten.

Der Verkauf „roter“ Kredite an private Investoren entfernt zwar aus den Büchern der Banken ein Krebsgeschwür, schafft jedoch anderseits neu Probleme: Wenn die privaten Investoren, welche die „roten“ Kredite aufkauften, die mit diesen verknüpften Immobilien zur Versteigerung bringen, steigt das Immobilienangebot auf einem Immobilienmarkt, auf dem die Preise sich bereits am Boden befinden. Resultat ist eine weitere Minderung der Immobilienpreise. Diese Minderung trifft jedoch auch die Banken, da sie den Wert der in ihren Büchern verbleibenden Immobilien reduziert – sprich von Immobilien, die an Kredite gebunden sind, die noch keine „roten“ Kredite geworden sind.

Anders gesagt nimmt das Kapital der Banken noch mehr ab. Folglich bringt die „Lösung“ des Verkaufs der „roten“ Kredite der Banken an private Investoren nicht nur die Verzweiflung bei Bürgern, die sehen, wie ihr Haus oder ihr Geschäft für ein Stück Brot verkauft wird, sondern lässt die Banken noch tiefer in ihrer Pleite versinken.

MeRA25 schlägt öffentlichen Träger für Umschuldung & Verwaltung privater Schulden vor

Wir schlagen die Gründung einer „Öffentlichen Gesellschaft für Umstrukturierung & Verwaltung privater Schulden“ (DEADIH) vor, die einen zweifachen Zweck haben wird: den Kreditnehmer und die Hauptwohnung, aber auch die Banken zu schützen, indem sie ihren normalen Betrieb als Kreditinstitute wiederherstellt.

1. Die „rötesten“ Kredite werden von den Banken schrittweise zur DEADIH transferiert. Als Gegenleistung stellen die Banken staatlich besicherte Schuldverschreibungen (IOU) gleichen Nennwerts aus, welche die Banken in ihren Büchern als Vermögenswert behalten und die sich die DEADIH langfristig aus ihren zukünftigen Einnahmen zu tilgen verpflichtet.

2. Bei den Versteigerungen a) einer Hauptwohnung und b) von Geschäfts- / Gewerberäumen unterhalb eines konkreten Wertes wird gesetzlich ein Moratorium eingeführt.

3. Für Kreditnehmer, deren Kredite bereits an private Investoren verkauft wurden, wird gesetzlich das Recht etabliert, ihre Kredite zu dem selben Preis zurückzukaufen, zu dem ihn die privaten Investoren aufkauften.

4. Die DEADIH verpflichtet sich, die „roten“ Kredite in ihren Büchern zu halten, bis der Preis der gebundenen Immobilien ein Niveau nahe bei dem Preis vor der Krise übersteigt. Bis dahin entrichten die Kreditnehmer an die DEADIH (für das Recht, in ihrem Haus zu bleiben) eine Miete, deren Höhe von der lokalen Gesellschaft (z. B. Gemeinde) mit den Einkommen und lokalen Umständen als Richtschnur bestimmt wird.

5. Wenn – irgendwann – die Krise des Immobilienmarkts überwunden wird, sind die Schuldner berechtigt, ihren alten Kredit entweder in Raten oder mit einer einmaligen Zahlung von der DEADIH zurückzukaufen, was im Fall der Hauptwohnung oder eines mittelständischen Eigentums gewerblicher Nutzung das (ohne Zinsen und Strafzuschläge) geschuldete Kapital reflektiert.

Mit der Gründung der DEADIH werden gleichzeitig erzielt: der Schutz der Hauptwohnung und der Mittelständler vor den Geierfonds und der Verzweiflung, die Abwendung einer neuen Rezession auf dem Immobilienmarkt Griechenlands, das den Banken verbleibende Kapital und folglich die Rückkehr zur Normalität der Bereitstellung von Liquidität an die Wirtschaft durch das Bankensystem.

(Quelle: mera25.gr, Wahlprogramm > Positionen > 7 Zäsuren der neuen Vereinbarung für Griechenland > Zäsur 3 – Öffentliche Gesellschaft für Umstrukturierung privater Schulden)

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