Das Gespenst der wirtschaftliche Vergangenheit Griechenlands

19. Juni 2019 / Aufrufe: 371

Auch der erwartete Regierungswechsel wird in Griechenland nicht auf wundersame Weise den Aufschwung herbeiführen.

Zum ersten Mal nach einem Jahrzehnt werden in Griechenland die Wähler eine Regierung wählen, ohne dass ihr Land sich in einem wirtschaftlichen Rettungsprogramm befindet. Selbst wenn die Nea Dimokratia (ND) bei den am 07 Juli 2019 anstehenden Parlamentswahlen gewinnt, wird der Führungswechsel nicht per … Wunder den Aufschwung herbeiführen.

Die internationalen Finanzmärkte reagieren in Erwartung der Wahlen am 07 Juli 2019 positiv, da die Meinungsumfragen zeigen, dass nach der offenkundigen Niederlage der regierenden SYRIZA bei den Europawahlen 2019 die Nea Dimokratia einen weiteren Sieg sicherstellen wird. Trotz der Wahlkampfzusagen der Partei der amtierenden Opposition bezüglich einer Beschleunigung des Aufschwungs Griechenlands mittels unternehmensfreundlicher Politiken im Fall ihrer Wahl werden die Führer der ND jedoch bald sehen, dass die komplexen Themen, welche die wirtschaftlichen Probleme Athens verstärken, und die geopolitischen Beschränkungen in einer einzigen Legislaturperiode – oder auch etlichen Legislaturperioden – nicht zu lösen sein werden.

Der Aufstieg der Konservativen

Premierminister Alexis Tsipras und seine linke Partei, die SYRIZA, übernahmen in Griechenland 2015 die Macht mit einem Auftrag, die ungeheure Verschuldung Griechenlands erneut zu verhandeln. Diese Zusage war jedoch kurzlebig: sechs Monate später akzeptierte Athen ein neues Rettungspaket von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds.

Die „Rettung“ gab Griechenland die Möglichkeit, in der Eurozone zu bleiben und einen gewissen Grad an wirtschaftlicher Stabilität zu erlangen. Der Preis dafür waren jedoch die unpopulären Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, damit Griechenland der Forderung der Gläubiger entspricht, einen Primärüberschuss von wenigstens 3,5% seines BIP beizubehalten – eine Zielvorgabe, die Griechenland oft übererfüllte, da im Jahr 2018 der Primärüberschuss 4,5% des BIP tangierte.

Die letzten drei Jahre der Austeritäts-Maßnahmen hatten eine Auswirkung auf die Popularität der SYRIZA, wobei die Meinungsumfragen die Regierungspartei nun zehn Prozentpunkte hinter der Nea Dimokratia positionieren. Zu einem gewissen Grad bezahlt die SYRIZA ebenfalls den Preis für das von ihr mit Nordmakedonien abgeschlossene Prespa-Abkommen bezüglich einer Änderung der Benennung des Landes. Das Abkommen beruhigte eine Quelle politischer Spannung auf dem Balkan und erhielt sowohl aus Brüssel als auch aus den USA Anerkennung – während es Nordmakedonien der zukünftigen Eingliederung in die NATO und die Europäische Union einen Schritt näher brachte. Die Namensänderung kam jedoch bei griechischen Wählern, die sich von ihrer Regierung verraten fühlten, „nicht gut an“. Derweilen hatte die Nea Dimokratia von Anfang an gegen das Abkommen ausgesprochen.

Sich darum sorgend, die abnehmende Unterstützung an seine Regierung zu verbessern, gab Tsipras in diesem Jahr früher Steuersenkungen und Beihilfen für die Rentner bekannt. Es erwies sich jedoch bald, dass dies nicht genug war, da die Nea Dimokratia bei den Europawahlen am 26 Mai 33% erreichte (gegenüber den 24% der SYRIZA) und im weiteren Verlauf bei den Landtagswahlen in 12 der 13 Verwaltungsbezirke Griechenlands sowie bei den Kommunalwahlen auch im Gemeindeverband Athen und in anderen Schlüssel-Städten die Kontrolle übernahm.

Aufschwung auf morschem Boden

Mit Blick auf die Wahlen im Juli 2019 hatte die Wahlkampfkampagne der Nea Dimokratia sich auf Senkung der Steuern, Reduzierung der öffentlichen Ausgaben, Beschleunigung der Privatisierung der staatlichen Gesellschaften und Ausmerzung der das wirtschaftliche Wachstum Griechenlands behindernden Bürokratie konzentriert. Derweilen hat die SYRIZA sich verpflichtet, nach vielen schwierigen Jahren der Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen den Sozialstaat zu stärken. Unabhängig davon, welche Partei an die Macht gelangen wird, wird die nächste griechische Regierung jedoch einem ungleichen wirtschaftlichen Aufschwung in einem Land zu begegnen haben, das nach einer zehnjährigen Krise weiterhin torkelt.

Es wird erwartet, das Griechenlands Wirtschaft 2019 einen Wachstumsrhythmus der Größenordnung von 2% verzeichnen wird – einen doppelt so hohen Rhythmus als den der Eurozone. Die Wirtschaft des Landes bleibt jedoch erheblich kleiner als sie bei dem ersten Ausbruch der Krise im Jahr 2009 war. Das selbe kann auch über den Arbeitsmarkt Griechenlands gesagt werden. Die Arbeitslosigkeit liegt nun bei 18%, fast 10 Prozentpunkte niedriger als im Höhepunkt der Krise im Jahr 2015. Sie ist jedoch weiterhin erheblich höher als die Niveaus vor der Krise, als die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt bei rund 9% lag. Obendrein weist Griechenland im Vergleich zu anderen EU-Ländern weiterhin die höchste Jugendarbeitslosigkeit (rund 40%) sowie auch eine der niedrigsten Beteiligungsquoten der Frauen am Arbeitskraftpotential (rund 45%) aus.

Zusätzlich zu der hohen Arbeitslosigkeit beschwert weiterhin die „graue“ Wirtschaft den finanzwirtschaftlichen Elan Griechenlands. Laut einem von der Universität Tübingen veröffentlichten Studie des Jahres 2017 sollen die „grauen“ wirtschaftlichen Aktivitäten einen auf 21,5% veranschlagten Anteil des griechischen BIP abdecken – die höchste Quote als in jedem entwickelten Land. Für Athen ist die nicht deklarierte Beschäftigung ein zweischneidiges Messer. Einerseits bedeutet sie, dass viele der in die offizielle Arbeitsquote Einberechneten in Wirklichkeit eine Arbeit haben. Andererseits bedeutet sie ebenfalls, dass tausende Griechen unter ungewissen Umständen arbeiten, keine mit der Beschäftigung in Zusammenhang stehenden Steuern zahlen und sich schwer tun, Zugang zu Finanzierungen zu erlangen oder Geld anzusparen.

Artikel weiterlesen: Seite 1 Seite 2

Kommentare sind geschlossen