Griechenlands Regierung holt sich Wahlkampfgeschenke zurück

28. Mai 2019 / Aufrufe: 522
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Nach den generösen Wahlkampfgeschenken haben in Griechenland die Steuerzahler nun zeitnah eine Steuerrechnung von über 8 Milliarden Euro zu begleichen.

Nach drei Wahlkampfmonaten, in denen Griechenlands Regierung in einer altparteilichen Stimmenfangstrategie die staatlichen Kassen öffnete, werden mit dem Wahlgang am 26 Mai 2019, aber auch mit der zweiten Runde der Kommunalwahlen am nächsten Sonntag die Wahlabläufe vollendet werden.

Nur dass danach die Steuerpflichtigen zur bekannten Routine der Überbesteuerung und der Zahlung von Steuern zurückkehren. Ab Mitte des Sommers 2019 beginnt ein steiniger Weg, der steil, aber auch sehr rutschig ist.

In Griechenland zieht ein Steuergewitter von über 8 Mrd. Euro auf

Die Steuerpflichtigen, Unternehmen und Haushalte in Griechenland werden jeden Monat in die Tasche zu greifen haben um Steuern und andere ordentliche und außerordentliche Belastungen zu bezahlen. Nach den Wahlkampfsonderzuwendungen von 1,1 Mrd. Euro, welche die Regierung unter anderem mittels der sogenannten „13. Rente“ und der Senkung der MwSt. bei bestimmten Produkten und Dienstleistungen verteilte, zieht nun ein Steuergewitter in Höhe von insgesamt über 8 Mrd. Euro auf. Die Steuerrechnung, die Griechenlands Steuerzahler in nächster Zeit und bis Januar 2020 zu bezahlen aufgefordert sein werden, umfasst:

Raten zur Regulierung von Schulden an die Steuerverwaltung. Die (Online-) Anwendung zur Regulierung der Schulden an die Finanzämter mit bis zu 120 Raten ist seit dem vergangenen Dienstag (21 Mai 2019) in Betrieb und zeigt einen elektronischen „Ansturm“. Mittlerweile haben bereits mehr als 20.000 Steuerpflichtige ihre Verbindlichkeiten „reguliert“ und es wird veranschlagt, dass bis zum 28 Juni 2019, an dem die Anwendung geschlossen werden soll (wenn auch sehr wahrscheinlich ist, dass eine Fristverlängerung gewährt wird), mehr als 400.000 Steuerpflichtige – natürliche und juristische Personen – ihre Schulden „regulieren“ werden. Der Betrag, den sie den Erwartungen zufolge bis Ende des Jahres 2019 in Raten werden, wird Schätzungen zufolge 200 Millionen Euro tangieren.

Bis Ende Juni 2019 haben (bei großer Wahrscheinlichkeit einer Fristverlängerung bis Mitte Juli 2019) mehr als sechs Millionen Steuerpflichtige die jährliche Einkommensteuererklärung einzureichen. Etliche Personen und hauptsächlich all jene, die einen Anspruch auf eine Steuerrückzahlung haben, sputen sich zwar, ihre Steuererklärung früher einzureichen, mit der Abgabe der großen Menge der Steuererklärungen wird jedoch im Juni 2019 gerechnet. Es wird erwartet, dass die Gesamtzahl der eingereicht werdenden Steuererklärungen 6,2 Millionen erreichen wird.

Ab Ende Juli 2019 wird die Entrichtung der Einkommensteuer natürlicher Personen für jene Steuerpflichtigen beginnen, die eine Steuerschuld ausweisende Steuerbescheide erhalten werden. Es wird veranschlagt, dass der Steuerbetrag, den die Steuerpflichtigen zu zahlen aufgefordert sein werden, insgesamt rund 3,5 Milliarden Euro tangieren wird. Die Einkommensteuer wird in drei zweimonatlichen Raten, also im Juli, September und November 2019 zu entrichten sein. Weiter sei daran erinnert, dass in diesem Jahr jeder Ehepartner unabhängig davon, ob eine gemeinsame Steuererklärung abgegeben wurde oder nicht, einen separaten Steuerbescheid erhalten wird.

Ab September 2019 soll die Zahlung der diesjährigen ENFIA beginnen. Die Steuer wird auch in diesem Jahr in fünf monatlichen Raten, sprich bis einschließlich Januar 2020 zu entrichten sein. Die Gesamtrechnung der ENFIA, welche die Eigentümer von Immobilien in Griechenland zu bezahlen aufgefordert sein werden, beläuft sich auf ungefähr 3,3 Milliarden Euro.

Die diesjährige ENFIA wird sich für das mittlere und große Immobilienvermögen in der bekannten Höhe bewegen, während die Steuerpflichtigen, die Immobilien im Einheitswert von insgesamt bis ungefähr 200.000 Euro besitzen, bei der Steuer eine – auf maximal 100 Euro „gedeckelte“ – Minderung der Größenordnung bis ungefähr einiger Dutzend Euro haben werden.

In den letzten wahlkampfgezeichneten Tagen schritt die Regierung auch bei der ENFIA zu kleinen „Nachbesserungen“, einige zusätzliche Euro erlassend. Mit der Novelle kam eine kleine Anhebung der so wie so beschränkten Steuerermäßigung, die seit Ende 2018 für all jene verabschiedet worden ist, die ein kleines Immobilienvermögen haben. Konkret werden alle, deren Immobilienvermögen einen Einheitswert von über 60.000 Euro hat, und denen mit den Anfang 2019 erfolgten Eingriffen eine Ermäßigung von bis zu 100 Euro zusteht, diese vollständig erhalten.

Was den Eigentümern „geschenkt“ wurde, sind also praktische einige erlassene Euro. Mit der selben Novelle wurden von der Wertbestimmung des Immobilienvermögens, auf dessen Basis die Ermäßigung auf den Wert berechnet wird, auch die Ermäßigung auf den Wert außerhalb eines Bebauungsplans gelegener Flächen (Felder, Landparzellen usw.).

Abschließend sei in Erinnerung gerufen, dass Ende 2018 eine Bestimmung verabschiedet worden war, mit der die ENFIA für alle, die ein Immobilienvermögen im „Einheitswert“ von bis zu ungefähr 200.000 Euro haben, um 30% gesenkt wird, jedoch bei einer Höchstgrenze der Ermäßigung von 100 Euro.

Bis Ende 2019 werden die Steuerpflichtigen auch die Kraftfahrzeugsteuern (für das Jahr 2010) zu zahlen haben. Die Gesamtrechnung der Kfz-Steuern beläuft sich auf ungefähr 1,3 Milliarden Euro und sie sind in einer einmaligen (Voraus-) Zahlung zu begleichen.

Entgegen diversen Verlautbarungen sind bei den Kraftfahrzeugsteuern, die 2019 in Griechenland die Steuerpflichtigen für das Jahr 2010 zu entrichten aufgefordert sein werden, letztendlich keine Änderungen geplant.

Ratenzahlungs-Regelung für Schulden an Griechenlands Fiskus

Griechenlands Steuerzahler, die in die unangenehme Lage geraten werden, ihre steuerlichen Verpflichtungen nicht zahlen können zu werden, haben die Möglichkeit, diese der beständigen „12-Raten-Regelung“ zu unterstellen. Für die neuen, also sich innerhalb des Jahres 2019 ergebenden steuerlichen Verpflichtungen, können die Steuerpflichtigen allerdings nicht von der (neuen) 120-Raten-Regelung profitieren, da unter diese nur Steuern / Steuerschulden aufgenommen werden, die bis Ende 2018 zu bezahlen gewesen wären.

Es ist jedoch entscheidend, die diesjährigen Steuerschulden zu begleichen oder der 12-Raten-Regelung zu unterstellen, um nicht auch die gegebenenfalls getroffene 120-Raten-Regulierung zu verlieren. Voraussetzung, damit ein Schuldner nicht aus die Regulierung „herausfällt“, ist, dass er die neuen steuerlichen Verbindlichkeiten begleicht oder „reguliert“ sowie auch alle erforderlichen Steuererklärungen einreicht.

(Quelle: capital.gr, Autor: Spyros Dimitrelis)

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