Ohne Justiz im … „wüsten“ Griechenland

9. April 2019 / Aufrufe: 2
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Das Unvermögen der Bürger, Justitia anzurufen, ist eine besonders beunruhigende Tatsache für den Kurs Griechenlands.

Sollte es sich bestätigen, wird es sich um die dramatischste, traurigste Nachricht handeln, die sich auf die Justiz und ihr Verhältnis zu der Gesellschaft in unserem Heimatland bezieht.

Laut einer sich bereits beim Justizministerium befindlichen Untersuchung vermögen in Griechenland 70% der Bürger die Justiz wegen ihrer Kosten nicht anzurufen, während sich von der Gesamtheit der Fälle, die in den letzten fünf Jahren schließlich bei den Gerichten angelangen, 70% auf Differenzen von Bürgern mit dem griechischen Staat und den Banken und gerade einmal nur 30% auf Differenzen zwischen Privatleuten beziehen.

Österreich unterstützt Griechenland bei Justizreform

Die besagten Fakten begleiten den finalen Bericht des österreichischen Richters Dr. Günther Walchshofers, ständiger Gutachter der Österreichischen Technischen Hilfe der EU, der sich auf die Resultate der in den letzen zehn Jahren in der Justiz erfolgten Reformen bezieht.

Was ist die „Österreichische Technische Hilfe für die Revision des griechischen Gerichtssystems„? Um Griechenlands „nationales Ehrgefühl“ wiederherzustellen, wurde im Juni 2015 die Task Force durch den „Dienst zur Unterstützung für Strukturreformen“ (Structural Reform Support Service – SRSS) substituiert, der als ständiger Dienst der EU gegründet wurde und unter der Leitung des Kommissions-Vizepräsidenten, des harten Letten Valdis Dombrovskis steht.

Generaldirektor des SRSS ist der Holländer Maarten Verwey, der laut der Zeitung „Guardian“ der „wirkliche Premierminister Griechenlands ist“. Als Berater von Jeroen Dijsselbloem in Verhandlungsthemen hatte er eine bedeutende Rolle in den Gesprächen mit Griechenland bei der Errichtung des dritten Memorandums, während er außer anderem als Koordinator der EU für die Umsetzung des operativen Plans EU – Türkei bezüglich des Flüchtlingsthemas eingesetzt worden war.

Der SRSS hat das Reformprogramm ausgearbeitet, das die griechische Regierung auf Basis des dritten Memorandums umsetzen muss, und die „technische Hilfe“ an Griechenland auf verschiedene Länder der EU verteilt. Somit sind der Sektor der Justiz Österreich, die Reformen gegen die Korruption Finnland, die Reformen in der zentralen Verwaltung Frankreich angetragen worden usw.

Justiz und Qualität der Demokratie in Griechenland

All das Vorstehende halten wir für ausreichend eloquent in Bezug darauf, was genau im „wüsten“ Griechenland geschieht. Ein lautstarkes Schweigen umhüllt dagegen, ob von diesen Verfahren zur Revision von Sektoren unseres Gerichtssystems die Träger aller der Justiz Dienenden Bescheid wissen und darin involviert sind.

Ebenfalls unbekannt bleibt uns auch, warum trotz der offensichtlichen Reduzierung der Fälle laut dem Index effizienter Lösung von Handelsdifferenzen des Berichts „Doing Business“ der Weltbank für das Jahr 2019 im Vergleich zum Durchschnitt der OECD-Länder in Griechenland für die Ausprozessierung einer Sache und die Urteilsvollstreckung die dreifache Zeit sowie für die Vollendung des Konkursverfahrens die doppelte Zeit erforderlich ist.

Die Entfernung der Bürger von den Vorgängen der Justiz und noch viel mehr ihr Unvermögen, sich zu diesen zu flüchten, lassen – aus welchem Grund auch immer geschehend – keinerlei Zweifel, dass sie eine außerordentlich beunruhigende Tatsache bezüglich des Kurses unseres Heimatlands, der Institutionen und letztendlich der Qualität unserer Demokratie darstellen. Unendlich signifikantere Themen als jene des Überlebens all jener, die wir uns damit befassen. Und es liegt im Rahmen unserer Pflichten, auch dies allen in Erinnerung zu rufen, die Schwierigkeiten haben, die Motive unseres Interesses zu begreifen.

(Quelle: dimokratianews.gr, Autor: Giorgos Stratos, Rechtsanwalt – Journalist)

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