Griechenland steht wieder mit Rücken zur Wand

6. Februar 2019 / Aufrufe: 2
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Der Wirtschaftstab der Regierung Griechenlands muss innerhalb kürzester Zeit noch 16 anhängige Themen erledigen und steht wieder mit dem Rücken zur Wand.

Mit der Seite der Gläubiger Griechenlands in einem Zustand heftigen Missfallens wegen der für jene unerwarteten Höhe der Anhebung des Mindestlohns und der Zeit an den Fronten der Verpflichtungen mittlerweile erstickend drängend befindet der Wirtschaftsstab der griechischen Regierung sich wieder mit dem Rücken zur Wand.

Praktisch hat er nur noch wenige Tage dichter Beratungen per Telekonferenzen vor sich um bis zum 15 Februar 2019 zu schaffen, greifbare Ergebnisse bei den 16 anhängigen Reformen zu präsentieren, wobei die Lösung im Thema der Schlinge der „roten“ Kredite und die Abtretung der Egnatia-Autobahn dominieren.

Geltung der „Lex Katseli“ läuft Ende Februar 2019 aus

Die Institutionen haben signalisiert, danach ihre Zeit haben zu wollen, um im weiteren Verlauf ihren Bericht erstellen, der am 27 Februar 2019 veröffentlicht werden soll, während zwei Tage vorher auch der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Einschätzungen bekannt geben wird. Diese Texte werden bei der Euroworking Group des 28 Februar 2019 zusammen mit dem Bericht des sogenannten „Wachsamkeitsmechanismus“ über die makroökonomischen Instabilitäten vorgelegt werden.

Eine eventuelle negative Entwicklung wird einen neuen Zyklus von „Empfehlungen“ eröffnen, damit Griechenland bei der kritischen Eurogroup des 11 Mai 2019 die Aktivierung der Interventionen bei der Verschuldung (also einen niedrigen Zinssatz für den zweiten Kredit) und die Freigabe von 750 Mio. Euro aus (Buch-) Gewinnen griechischer Anleihen erreicht.

Katalytisch für all dies wird die finale Lösung im Thema der sogenannten Lex Katseli sein, wobei die griechische Regierung aufgerufen ist, sich von den bis 280.000 Euro erreichenden unflexiblen Grenzen für den Hauptwohnungs-Schutz loszulösen – und zwar zu einer Stunde, wo Banken und Gläubiger einschätzen, die überwältigende Mehrheit der besagten bzw. betroffenen Immobilien bewege sich zwischen 80.000 und 100.000 Euro.

Im Thema der Egnatia-Autobahn wiederum zeichnet sich schon jetzt eine Sackgasse ab, da – wie die Kommission anmerkt – der Privatisierungs- / Überlassungsvertrag „sich bereits außerhalb der Zielvorgaben bewegt„.

(Quelle: dimokratianews.gr)

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