Griechenlands Regierung macht Wahlkampfgeschenke

1. Januar 2019 / Aktualisiert: 01. Januar 2019 / Aufrufe: 726

Griechenlands derzeitige Regierung scheint mittels wahlkampfgeprägter Geschenke eine bessere Startposition bei den anstehenden Neuwahlen sicherstellen zu wollen.

Die derzeitige Regierung in Griechenland nahm zu der eingefahrenen und erwiesenermaßen erfolglosen Praxis der Wahlkampfgeschenke Zuflucht, um ihren demoskopischen Abstand zu der amtierenden Opposition zu verbessern und von einer besseren Wahlbeeinflussungsbasis in die Wahlkampfperiode zu starten, wenn diese auch „offiziell“ beginnen wird.

Und wie alles zeigt, wird dies nicht lange auf sich warten lassen.

Erinnerungen an Griechenlands Bankrott im Jahr 2010 leben auf

Die griechische Regierung schreitet aktuell praktisch jeden Tag zu einer Intervention mit Wahlkampfcharakter, sei es in Form von Novellen in irrelevanten Gesetzvorlagen oder in Form von Ministerialbeschlüssen oder in Form gesetzlicher Erlasse. Deren gemeinsames Merkmal sind die fiskalischen Kosten, aber parallel auch der einkommensbezogene Vorteil zugunsten konkreter Gruppen und Kategorien von Steuerzahlern, welche die Regierung besänftigen oder „sich sichern“ möchte.

Die Liste der Eingriffe und Regelungen mit Wahlkampfcharakter ist dermaßen lang, dass sie andere Epochen in Erinnerung ruft. Nämlich jene, die nach Jahren im Bankrott des Jahres 2010 endeten. Lassen wir sie uns detailliert betrachten:

Rund 400.000 unter die sogenannten Sonderbesoldungsordnungen fallende uniformierte, aktive und pensionierte öffentliche Bediensteten erhielten rückwirkende Zahlungen. Verstärkt wurde dieses Wahlkampfgeschenk auch mit der Anordnung einer pauschalen Besteuerung der rückwirkenden Zahlungen mit einem Satz von 20% anstatt gemäß den für alle übrigen Beschäftigten und Rentner geltenden allgemeinen Bestimmungen.
(Anmerkung: Bei den besagten Zahlungen handelt es sich um höchstrichterlich angeordnete Erstattungen rechtswidrig einbehaltener Abzüge und Kürzungen, welche die Regierung sich jedoch bisher beharrlich zu zahlen weigerte.)

An ungefähr 1,3 Millionen (als „wirtschaftlich schwach“ eingestufte) Haushalte wurde die sogenannte „Sozialdividende“ (sprich eine einmalige finanzielle Beihilfe) gezahlt.

Bezüglich der Subventionen, welche die Landwirte beziehen, wurde außerordentlich ein Pfändungsfreibetrag von 20.000 Euro beschlossen. Die Einführung des Pfändungsfreibetrags erfolgte einige Tage vor der Auszahlung landwirtschaftlicher Subventionen.

Tausenden Haushalten wurde eine außerordentliche Heizkostenbeihilfe für im vergangenen Jahr (sprich während der Heizperiode 2017 – 2018) getätigte Heizölkäufe gezahlt. Dabei handelt sich um Haushalte in den klimatisch zehn „kältesten“ Präfekturen des Landes und dutzenden als „Hochlandgebiet“ charakterisierten Kommunen.

Für die diesjährige Winterperiode (Heizperiode 2018 – 2019) wurden sowohl der Heizölzuschuss um 30% erhöht als auch die Einkommens- und Vermögenskriterien gelockert, damit mehr Haushalte die Beihilfe erhalten.

Die Geltung der sogenannten „Lex Katselis“ wurde um zwei Monate, sprich bis Ende Februar 2019 verlängert, damit noch mehr Haushalte den „Schuldnerschutz“ in Anspruch nehmen können.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer-Sätze auf den fünf Ägäis-Inseln Chios, Lesbos, Samos, Kos und Leros wird für 6 Monate „eingefroren“ und sie behalten bis zum 30 Juni 2019 die bisherigen (ermäßigten) MwSt.-Sätze.

Den in den letzten Jahren eingestellten Bediensteten des Finanzministerium wurden mittels der Gewährung der bisher nur dienstälteren Beamten zustehenden sogenannten „persönlichen Differenz“ eine Erhöhungen ihrer Bezüge gegeben.

Es wurde die Auszahlung von Steuererstattungen bis zur Höhe von 10.000 Euro ohne vorherige Steuerprüfung eingeführt.

Es wurde eine Senkung der Sozialabgaben (sprich Beiträge zur obligatorischen gesetzlichen Rentenversicherung) für Selbständige beschlossen.
(Anmerkung: Niedrigere Beiträge haben natürlich auch geringere Rentenansprüche zur Folge.)

Es wurde eine Senkung der sogenannten „Einheitlichen Immobilien-Besitzsteuer“ (ENFIA) um bis zu einige dutzend Euro für ungefähr 5 Mio. Immobilien-Kleineigentümer vorgesehen.
(Anmerkung: Um weiterhin die selben Gesamteinnahmen aus der ENFIA zu erzielen, werden die Eigentümer mittleren und großen Immobilienvermögens 2019 mit noch höheren Steuern zur Kasse gebeten werden.)

Es werden Hoffnungen auf die Etablierung einer neuen Regelung für Alle mit (fällig gestellten) Steuer- und Versicherungsabgaben kultiviert.

Es erfolgten Verbesserungen bei der Regelung des sogenannten „außergerichtlichen Vergleichsverfahrens“, damit es mehr Personen und in vereinfachteren Verfahren in Anspruch nehmen können.

Für inaktive Unternehmen und sogenannte „Quittungsblock-Dienstleister“ sowie auch landwirtschaftlichen Genossenschaften angehörenden Bauern und Unternehmen sozialen Charakters wurde die Gewerbeabgabe gestrichen.

(Quelle: capital.gr, Autor: Spyros Dimitrelis)

  1. GR-Block
    1. Januar 2019, 12:20 | #1

    Griechenlands Regierung macht Wahlkampfgeschenke“ – Άγιος Βασίλης έρχεται … . Und wow, die Liste der Geschenke ist so lang. Sie reicht von 2017 bis zu den Wahlen 2019. Da wollte wohl jemand Werbung machen für Άγιος Αλέξης. Das ist ihm gelungen.

    Alles Gute im Neuen Jahr und …
    Χρόνια Πολλά!

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