Bomben für Griechenlands Haushaltsplan 2019

21. Dezember 2018 / Aufrufe: 450

In Griechenland bedrohen bereits jetzt mehrere Bomben den gerade bewilligten Haushaltsplan für das Jahr 2019.

Ein gerichtlicher Hagel unüberwindliche Kosten in Höhe dutzender Milliarden Euro schaffender Urteile zu Gunsten der Arbeitnehmer und Rentner des öffentlichen Sektors droht die zerbrechlichen fiskalischen Gleichgewichte des neuen Haushaltsplans Griechenlands für 2019 in die Luft zu sprengen, noch bevor er den Weg zur nationalen Druckerei nahm.

Das Thema rief mittlerweile auch die Kommission auf den Plan und Brüssel verlangt bereits „Ausgleichsmaßnahmen“ zur Sicherstellung der fiskalischen Zielvorgaben.

5 + 1 Bomben bedrohen Griechenlands neuen Haushaltsplan

In Einzelheiten geht es um:

  • Das Urteil aus dem Jahr 2015, mit dem die im Jahr 2012 gesetzlich festgesetzten memorandischen Kürzungen bei den Renten und die Streichung der Festtags- und Urlaubszulagen der Rentner für verfassungswidrig befunden wurden, dessen „Rechnung“ bei konservativen Berechnungen progressiv 12 Mrd. Euro erreichen kann.
  • Das Urteil der Verwaltungs-Landgerichts Thessaloniki bezüglich der Wiederherstellung der sogenannten 13. und 14. Rente (sprich obiger Zulagen), welches der Staat per Berufung zu stürzen versucht.
  • Die Wiedereinführung der Festtags- und Urlaubszulagen für die Beamten und Angestellten des öffentlichen Sektors mittels eines Feuerwerks erstinstanzlicher Urteile, anfänglich auf dem Bereich der Träger der kommunalen Selbstverwaltung. Bei einer jüngst erfolgten Begegnung mit Vertretern der der ADEDY hatte Finanzminister Evklidis Tsakalotos vertreten, die jährlichen Kosten für aktiven Bediensteten und Pensionäre tangieren 2 Mrd. Euro. Unter dem Licht des anstehenden Urteils des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) nimmt die Sache jedoch bedrohliche Dimensionen an, wobei die Kommission sich unfähig erklärt, die Kosten zu veranschlagen.
  • Das positive Urteil des Besoldungsgerichts zu Gunsten der Richter und Staatsanwälte, das sich nur auf die Pensionäre bezieht, ohne dass jedoch bereits die Kosten berechnet worden sind.
  • Zuletzt und am bedrohlichsten: ein eventuelles positives Urteil Anfang 2019 über die Berufungen gegen die sogenannte Lex Katrougkalos bezüglich der neuen Ergänzungssätze und – hauptsächlich – der Neuberechnung der Renten, was einen fiskalischen Tsunami von über 9 Mrd. Euro verursachen wird.

Ergänzt wird das Szenarium durch die Ausweitung der sogenannten „persönlichen Differenz“ der alten Bediensteten des Finanzministeriums auf alle, die nach November 2011 eingestellt wurden, was Brüssel zufolge einen gefährlichen Riss in der Besoldungsordnung schafft.

Die einschlägigen Rückstellungen des Haushaltsplans 2019 erreichen dagegen gerade einmal 3 Mrd. Euro, während Brüssel zur selben Stunde bereits Ausgleichsmaßnahmen fordert, damit die mittelfristigen fiskalischen Ziele nicht entgleisen.

(Quelle: dimokratianews.gr, Autor: Giorgos Chatzidimitriou)

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