Griechenland verschleppt Reformen

23. November 2018 / Aufrufe: 453

Laut der Europäischen Kommission hat Griechenland keine der bis Ende 2018 zu erfolgenden Reformen vollendet.

Sie schreiten voran, jedoch ist keine vollendet worden.“ Die Rede ergeht bezüglich der bis Ende Dezember 2018 zu erfolgen habenden 16 post-memorandischen Reformen der ersten Bewertung im Status sogenannter „verstärkter Beaufsichtigung“.

Laut dem Bericht „verstärkter Beaufsichtigung“ schreiten die alle sechs Politikbereiche abdeckenden und bei der Eurogruppe beschlossenen 16 speziellen Reformzusagen „voran, jedoch ist noch keine vollendet worden„.

Griechenland soll zugesagte Reformen baldmöglichst vollenden

In dem besagten Bericht wird angeführt, in vielen Fällen sei es nicht absurd, dass die jeweiligen mit dem vorhandenen Spielraum als gegeben (noch) nicht erfolgt sind, in manchen anderen Fällen gebe es jedoch ein Thema. Es wird betont, etliche konkrete Reformzusagen, denen mit Dringlichkeitscharakter zu begegnen sei, damit ihre Vollendung so bald wie möglich und lange vor der Ausgabe des zweiten Berichts verstärkter Beaufsichtigung gegen Ende Februar 2019 sichergestellt wird.

Diese Verpflichtungen umfassen das Personal der „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE), die Bereinigung der Verbindlichkeiten an den privaten Sektor, die Entwicklung des Systems primärstufiger Gesundheitsversorgung und zentraler Bestellungen für die Gesundheitsversorgung, den gesetzlichen Rahmen für die sogenannten „notleidenden Außenstände“ (NPEs) und der „Lex Katseli“, die Genehmigungsverfahren, den Transfer des Olympischen Zentrums an den (Privatisierungs-) „Superfonds“ und den öffentlichen Sektor mit der Einstellung von (Staats-) Sekretären.

Der Ausschuss führt an, „der Fortschritt hinsichtlich der Reformen auf anderen Sektoren (abgesehen von dem fiskalischen) ist mittelmäßig und die Behörden haben ihre Realisierung zu beschleunigen, damit die Zielvorgaben erreicht werden„.

Erleichterung der Verschuldung Griechenlands nur nach positiver Bewertung

Die Europäische Kommission macht deutlich, „die Aktivierung der Maßnahmen bezüglich der Verschuldung, die von der Umsetzung konkreter Politiken abhängt und im Rahmen des signifikanten Bündels während der Konferenz der Eurogruppe des 22. Juni 2018 vereinbarter Maßnahmen bezüglich der Verschuldung vereinbart wurde, wird von der positiven ‚Bewertung‘ abhängen„. Sie betont auch, dass dieser auf Basis des Rahmens der verstärkten Beaufsichtigung erstellte 2. Bericht „Anfang kommenden Jahres veröffentlicht werden wird„.

Der Bericht gelangt ebenfalls zu der Schlussfolgerung, der von Griechenland vorgelegte Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2019 stelle die Einhaltung seiner Zusage sicher, einen Primärüberschuss von 3,5% des BIP zu erzielen. Bezüglich der Verschuldung wiederum wird angeführt, die Bonitäts-Ratings haben sich unter anderem unter dem Licht der Vereinbarung der Eurogruppe des Juni 2018 verbessert, obwohl sie weiterhin viel niedriger als die Investitionspyramide bleiben. Weiter wird betont, trotz der verbesserten Bonitäts-Bewertungen bleiben die Marktverhältnisse instabil und zeigen die gegenüber Änderungen des Marktklimas verwundbar bleibende Position Griechenlands.

Der sogenannte „Träger für die Verwaltung öffentlicher Verschuldung“ (PDMA) plant, einen Emissionskalender für das Jahr 2019 zu veröffentlichen. Während die Emissionen dem Aufbau des Vertrauens der Märkte und der Schaffung von Liquidität für die griechischen Anleihen dienen, sind sie für die Deckung der kurzfristigen Finanzierungsbedürfnisse Griechenlands jedoch nicht nötig, wird erwähnt. Ebenfalls wird betont, bei der Analyse der Tragfähigkeit der Verschuldung habe es eine Aktualisierung gegeben, die zeigt, dass die Beurteilung der Tragfähigkeit der Verschuldung Griechenlands seit der letzten Tragfähigkeitsanalyse von Juni 2018 in groben Zügen unverändert blieb.

(Quelle: capital.gr, Autorin: Dimitra Kadda)

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