Griechenland trocknet seine Wirtschaft aus

29. November 2018 / Aufrufe: 454
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Mit seinem formlosen Zahlungsstopp enthält Griechenlands Fiskus der Wirtschaft des Landes dringend benötigte Liquidität vor.

In Griechenland gab der Staat im Oktober 2018 im zweiten aufeinanderfolgenden Monat … nicht einen einzigen Euro aus um Schulden an den privaten Sektor abzuzahlen.

Wie aus den am 26 November 2018 an die Öffentlichkeit gegebenen detaillierten Angaben über die Ausführung des staatlichen Haushaltsplans in den ersten zehn Monaten des Jahres hervorgeht, blieben die einschlägigen Finanzierungen aus dem staatlichen Haushalt an die zuständigen Träger „eingefroren“, die dann ihrerseits zu „blechen“ gehabt hätten.

Griechenland opfert die Konjunktur imaginären Überschüssen

Parallel bestätigten die Angaben die sehr große Verzögerung bei den Zahlungen für staatliche Investitionen mittels des öffentlichen Investitionsprogramms, aber auch die logistische Reduzierung der Rüstungsprogramme. Aus diesen Zügen heraus stützte das Finanzministerium den Super-Überschuss von ungefähr 6,5 Mrd., der mittlerweile als „Spardose“ für die sogenannte „soziale Dividende“ und die übrigen Beihilfen dient, die es auch in diesem Jahr zu verteilen wünscht. Und dies, indem es dem in der Überbesteuerung erstickenden Markt die Finanzierung vorenthält.

Das einzige, was sich im Oktober 2018 – gezwungenermaßen – bewegte, waren die Zahlungen für Steuererstattungen. Detailliert zeigen die Daten:

  • Für Steuerrückzahlungen vergangener Jahre wurden in den ersten 10 Monaten des Jahres 2018 insgesamt 1,349 Mrd. Euro aufgewendet, gegenüber einem Stand von 992 Mio. Euro in den ersten 9 Monaten und 743 Mio. Euro in den ersten 8 Monaten.
  • Dagegen stagnierte in den ersten 10 Monaten des Jahres 2018 der Wert der Finanzierung aus dem speziellen Posten zur Regulierung von Verbindlichkeiten diverser Verwaltungsträger aus vergangenen Jahren bei 765 Mio. Euro. Dieser Betrag entspricht genau der Finanzierung der ersten 9 Monate (es wurde also praktisch … kein einziger Euro gezahlt), während die Differenz zu den ersten 8 Monaten (in denen der Betrag 763 Mio. Euro erreichte) fast bei Null liegt.
  • Ebenso wurden aus dem speziellen Posten für die Begleichung anhängiger Rentenanträge in den ersten 10 Monaten 517 Mio. Euro gezahlt, welcher Betrag genau dem (Finanzierungs-) Stand der ersten 8 und 9 Monaten entspricht … .

Die Angaben über die Ausführung des staatlichen Haushaltsplans präsentieren – auf modifizierter „Kassenbasis“ – für die Periode Januar – Oktober 2018 ein primäres Ergebnis in Höhe von 6,435 Mrd. Euro, gegenüber einer Zielvorgabe für einen Primärüberschuss von 4,749 Mrd. Euro. Diese riesige Überschreitung ergibt sich zwar nicht direkt aus dem vorstehenden „formlosen Zahlungsstopp“, da er nicht mitgerechnet wird, jedoch eine ganz klare Auswirkung auf den Markt hat.

Wo Griechenlands fiktive Primärüberschüsse herkommen

Die Zielüberschreitung des Primärüberschusses Griechenlands stütz sich minimal auf die Einnahmen (sie zeigten in den ersten 10 Monaten des Jahres 2018 einen Anstieg um 66 Mio. Euro bzw. 0,2% gegenüber der Zielvorgabe) und hauptsächlich auf die Ausgaben.

Die Ausführung des öffentlichen Investitionsprogramms liegt um 1,32 Mrd. Euro zurück, mit offenkundigen Auswirkungen auf den Markt und die Unternehmen, aber auch der mittlerweile existenten Gefahr, dass es – wie auch im vergangenen Jahr – auf unter den Zielvorgaben liegenden Niveaus abschließt: es sind 2,089 Mrd. Euro aufgewendet worden, gegenüber einem Jahresziel von 6,75 Mrd. Euro … .

Insgesamt beliefen die Ausgaben des Staatshaushalts sich für die Periode Januar – Oktober 2018 auf 40,786 Mrd. Euro und präsentieren sich gegenüber der Zielvorgabe (42,407 Mrd. Euro) um 1,621 Mrd. Euro geringer. Gegenüber den Zielvorgaben waren laut dem Finanzministerium die Aufwendungen für Rüstungsprogramme des Verteidigungsministeriums um 234 Mio. Euro und die Landwirtschaftssubventionen um 87 Mio. Euro geringer. Die Aufwendungen des öffentlichen Investitionsprogramms wiederum gestalteten sich auf 2,089 Mrd. Euro und zeigten damit gegenüber der Zielvorgabe ein Minus von 1.321 Mrd. Euro.

(Quelle: capital.gr)

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