U-Haft für ehemaligen Verteidigungsminister Griechenlands

25. Oktober 2018 / Aktualisiert: 25. Oktober 2018 / Aufrufe: 360

In Griechenland wurden der ehemalige Verteidigungsminister Giannos Papantoniou und seine Ehefrau Stavroula Kourakou in Untersuchungshaft genommen.

Nach ihrer viele Stunden dauernden Aussage vor den Korruptions-Untersuchungsrichtern bezüglich der Legalisierung illegaler Zahlungen, die der ehemalige Verteidigungsminister Giannos Papantoniou erhalten haben soll, traten er und seine Ehefrau Stavroula Kourakou den Weg ins Gefängnis an.

Nach dem stundenlangen Prozedere wurden die beiden Eheleute auf einstimmigen Beschluss des Staatsanwalts und der Untersuchungsrichter wegen der Beschuldigung der Legalisierung rechtswidriger Einkommen in Höhe von 2,8 Mio. Schweizer Franken, die Herr Papakonstantinou während der Ausübung seiner Aufgaben im Jahr 2003 als „Geschenk“ erhalten haben soll, in Untersuchungshaft genommen.

4 Millionen Schweizer Franken für Rüstungsverträge Griechenlands

Während des praktisch für den ehemaligen PASOK-Minister 22 Oktober 2018 und für seine Ehefrau Kourakou am 23 Oktober 2018 begonnen Prozedere bestritt das Ehepaar vor den Korruptions-Untersuchungsrichtern Ilianna Zamanika und Giorgos Evangelou, „Geschenke“ erhalten zu haben, damit Herr Papantoniou die Unterzeichnung des Vertrags über eine Modernisierung der 6 Fregatten vom Typ „S“ der griechischen Kriegsmarine bei der französischen Gesellschaft THALES sowie auch des die sich daraus ableitenden sogenannte Vorteils-Ausgleiche betreffenden Vertrags vorantreibt.

Während des zweitägigen Vernehmungs- / Verteidigungsverfahrens sollen Giannos Papantoniou dutzende Fragen zu dem Vertrags gestellt worden sein, der fünfzehn Jahre später dazu führte, sich vor der Justiz verantworten zu müssen. Konkret geht es um den Vertrag 010B/03, der am 06 Februar 2003 über die Modernisierung bezüglich der durchschnittlichen Standzeit von sechs Fregatten des Typs „S“ der Kriegsmarine unterzeichnet wurde. Vertragsparteien waren einerseits – als Hauptauftragsnehmer – die Gesellschaft „Griechische Reedereien S.A.“ und als Sub-Hersteller die Gesellschaft „THALES NEDER LAND B.V.“ und andererseits das Verteidigungsministerium Griechenlands.

In der äußerst schwerwiegenden Anklageschrift, die in der Beurteilung der Justizdiener trotz der Antworten des ehemaligen Ministers und seiner Ehefrau bezüglich deren strafrechtlicher Behandlung überwog, lautet es, Giannos Papantoniou habe den strittigen Betrag als „Geschenk“ für den umstrittenen Vertrag erhalten. Die Untersuchungsrichter betrachten diese Gelder sogar als Teil eines untersuchten Betrags von ungefähr 4 Millionen Schweizer Franken, da vermutet wird, dass diese Gelder bereitgestellt wurden, damit konkrete Verträge des griechischen Verteidigungsministeriums „forciert“ werden.

Griechenlands Fiskus soll um 400 Mio. Euro geschädigt worden sein

Der Giannos Papantoniou angelastete Bestechungsbetrag scheint in direktem Zusammenhang mit den Kosten des Programms zur Aufwertung der Fregatten von ungefähr 400 Millionen Euro zu stehen, welche Gelder die Untersuchungsrichter nunmehr als Schaden des Fiskus betrachten. Die Prozessakte bezieht sich auf Geldeingänge von einem Konto der französischen Gesellschaft auf ein Konto, das ihr mittlerweile verstorbener Vertreter Charalampos Mpekatoros in Genf führte. Von dort aus werden sie in Teilzahlungen nach Zypern transferiert, wo wiederum entsprechende Teilbeträge abgehoben werden.

Laut den Untersuchungsrichtern scheinen diese strittigen Beträge auf Konten eines Diplomingenieurs und Freunds des Ehepaars Papantoniou eingezahlt worden zu sein. Der in der Sache angeklagte Ingenieur sagte vor wenigen Tagen vor den Korruptions-Untersuchungsrichtern aus und wurde im weiteren Verlauf gegen eine Kaution von 500.000 Euro und unter der Auflage auf freien Fuß gesetzt, das Griechenland nicht verlassen zu dürfen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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