Wo Griechenlands Kredite aus dem dritten Memorandum blieben

17. August 2018 / Aufrufe: 1.165

Wohin die Hilfskredite des dritten Memorandums für Griechenland wirklich flossen.

Über die Hälfte (36,3 Mrd. Euro von den 61,9 Mrd. Euro) der Griechenland im Rahmen des dritten Memorandums gewährten Hilfskredite wurden für vorherige Kredite an die Gläubiger gegeben und 5,4 Mrd. Euro flossen wieder an die Banken. Nur 8,8 Mrd. Euro wurden für anderweitige Bedürfnisse verwendet.

Der Löwenanteil der sogenannten Hilfsgelder floss also in die Bedienung der Verschuldung Griechenlands und damit direkt wieder an seine Gläubiger zurück, während in der realen Wirtschaft des Landes nur ein minimaler Bruchteil der „Hilfe“ angelangte!

Griechenland nutzte 24 Mrd. Euro weniger als anfänglich vorgesehen

Nach der Auszahlung auch der fünften und letzten Tranche in Höhe von 15 Mrd. Euro des letzten Hilfsprogramms für Griechenland gab der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in Form von Fragen und Antworten Erklärungen zu den Beträgen des dritten Programms, den Maßnahmen bezüglich der Verschuldung und den Verpflichtungen Griechenlands.

Nach dieser letzten Auszahlung der 15 Mrd. Euro erreichte die Gesamtfinanzierung Griechenlands mittels des ESM im Rahmen des dritten Programms („Memorandums“) 61,9 Mrd. Euro, gegenüber den anfänglich insgesamt verfügbaren 86 Mrd. Euro. Der ESM führt also an, dass von dem im Rahmen des dritten Programms für Griechenland bereitgestellten Gesamtbetrags von 61,9 Mrd. Euro:

  • 36,3 Mrd. Euro Bedürfnisse zur Bedienung der Verschuldung deckten;
  • 8,8 Mrd. Euro andere Finanzierungsbedürfnisse deckten (unter Einbezug von 7 Mrd. Euro zur Bezahlung fälliger Verbindlichkeiten des Fiskus und 500 Mio. Euro für Bedürfnisse von Strukturierungsfonds);
  • 5,4 Mrd. Euro für die Stützung und Rekapitalisierung der Banken genutzt wurden (wovon bereits 2 Mrd. Euro zurückgezahlt worden sind).

Von den im Rahmen des dritten Programms des ESM anfänglich verfügbaren 86 Mrd. Euro wurden 24,1 Mrd. Euro nicht ausgezahlt. Warum blieb von den vorgesehenen 86 Mrd. Euro ein Betrag von insgesamt 24,1 Mrd. Euro ungenutzt? Laut den Erklärungen des ESM wurden von den anfänglich für die Rekapitalisierung der Banken vorgesehenen 25 Mrd. Euro nur 5,4 Mrd. Euro genutzt, während es auch höhere als prognostizierte inländische Erträge aus der Kassenverwaltung des Fiskus und den Verschuldungsrückkäufen gab. Weiter erinnert er daran, dass auch bei den Programmen Portugals und Zyperns letztendlich ein kleinerer Betrag als anfänglich angesetzt genutzt wurde.

ESM betrachtet Griechenlands Verschuldung als tragfähig

Auf die kritische Frage nach der Tragfähigkeit der Verschuldung antwortet der ESM: „Die Schlüssel, die Basiskomponenten für die Tragfähigkeit der Verschuldung werden die Umsetzung einer ehrgeizigen Wachstumsstrategie und vernünftiger Fiskalpolitiken durch die griechische Regierung sein. Mittels des langfristigen Konjunkturplans verpflichtet Griechenland sich, die Errungenschaften seines Programms aufrecht zu erhalten, die eine Vollendung der mit dem Programm aktivierten Reformen und Weiterführung der Umsetzung weiterer zur Forcierung der Dynamik des Wachstums entworfener Umgestaltungen umfassen. Zusätzlich hat die griechische Regierung sich verpflichtet, bis einschließlich 2022 Primärüberschüsse von 3,5% des BIP aufrecht zu erhalten und in den nachfolgenden Jahren weiterhin sicherzustellen, dass ihre fiskalischen Verbindlichkeiten an den europäischen Rahmen angepasst sind. Außerdem werden die von der Eurogruppe genehmigten mittelfristigen Maßnahmen bezüglich der Verschuldung zusammen mit dem der Regierung zu Verfügung stehenden signifikanten Liquiditätspolster den Bemühungen des Landes eine starke Unterstützung bieten„.

Die Schuldentragfähigkeitsanalyse (DSA) weist darauf hin, dass erwartet wird, dass die gemischten Finanzierungsbedürfnisse unter der Grenze von 15% des BIP und danach 20% des BIP bleiben werden, und deswegen wird die Verschuldung als tragfähig charakterisiert.

Die im Juni 2018 von der Eurogruppe beschlossenen Maßnahmen

Der ESM beschreibt die bei der Eurogruppe des 22 Juni 2018 zur Gewährleistung der Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung beschlossenen drei mittelfristigen Maßnahmen und erinnert daran, dass die Auszahlung der Buchgewinne, welche die Zentralbanken aus den griechischen Anleihen erzielt hatten, und die Einfrierung des Anstiegs der Zinssätze bei Krediten, die im zweiten Programm für den Verschuldungsrückkauf gewährt wurden, von der Einhaltung der Verpflichtungen Griechenlands im kommenden Zeitraum abhängen und dies mittels der verstärkten Beaufsichtigung durch Kommission, ESM und EZB beobachtet wird.

Besagte Verpflichtungen beziehen sich auf Bereiche der Steuerpolitik, der öffentlichen Verwaltung, des sozialen Schutzsystems, Reformen auf dem Arbeits- und Produktmarkt und finanzielle Stabilität. Was die Prolongierung der Kredite des ESM betrifft, ist eine Genehmigung des Direktorenrats der EFSF erforderlich, die für September 2018 geplant ist. Für die Vollendung des Verfahrens wird ungefähr ein Monat erforderlich sein.

In Zusammenhang mit der Frage, ob es zur Erleichterung der Verschuldung zusätzlicher Maßnahmen bedarf, bezieht der ESM sich auf die Zusage der Eurogruppe, das Thema 2032 erneut zu untersuchen, und führt an: „Auf Basis einer Analyse der Tragfähigkeit der Verschuldung wird die Eurogruppe am Ende der tilgungsfreien Periode im Jahr 2032 erneut untersuchen, ob bezüglich der Verschuldung zusätzliche Maßnahmen nötig sind.

Was die „verstärkte post-memorandische Beaufsichtigung“ Griechenlands bedeutet und warum sie erforderlich ist

Bezüglich der Art der Beaufsichtigung, der Griechenland nach dem Auslaufen des Programms unterliegen werden wird, führt der ESM an, die Europäische Kommission werde das Verfahren der verstärkten Beaufsichtigung aktivieren, was quartalsweise Entsendungen von Delegationen nach Griechenland zur Bewertung der wirtschaftlichen, fiskalischen und finanziellen Situation und der Politiken bedeutet, bezüglich derer es Verpflichtungen gegeben hat, nach dem Ende des Programms umgesetzt zu werden.

Wie erklärt wird, ist die verstärkte Beaufsichtigung wegen der großen Höhe der von EFSF / ESM ausgezahlten Gelder und der beispiellosen Verschuldungserleichterung erforderlich. Der ESM wird für die post-memorandische Beaufsichtigung eng mit der Europäischen Kommission kooperieren. Was die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) im post-memorandischen Griechenland betrifft, führt der ESM an, der Fonds habe bestätigt, sich zusammen mit den europäischen Institutionen weiterhin an der post-memorandischen Beaufsichtigung beteiligen zu werden.

(Quelle: dimokratianews.gr, Autor: Stelios Kraloglou)

  1. GR-Block
    17. August 2018, 02:58 | #1

    Hier kann man nur Donald Trump zitieren: FAKE NEWS!

    GR hatte Kredite lediglich vom IWF beantragt und letztendlich in zwei Memoranden von dort 32 Mrd. € erhalten. Davon hatte GR bis 2016 20 Mrd. zurückgezahlt. Die restliche Rückzahlung wurde gestreckt, damit der IWF länger im Programm bleiben kann. Seine Rolle? Der IWF muss den regierenden Ministerpräsidenten helfen, die harten Maßnahmen gegen das Volk durchzusetzen, indem er, wie Jesus, deren Schuld übernimmt. Für das Volk wird der IWF gekreuzigt und der Ministerpräsident begnadigt – wie Barabbas.

    Die EU hatte jedoch die Gelegenheit ergriffen und mit Strauss-Kahn einen Deal gemacht. Papandreou wurde überredet, einen Teil der Staatsschulden umzuschulden, damit die EU-Länder „rote“ Kredite abschreiben konnten um ihre Banken zu entlasten. Was normalerweise auf nationaler Ebene durchgeführt wird, sollte zum ersten Mal auf EU-Ebene geschehen mit GR als Bad Bank.
    Papandreou stieg aber aus, als ohne Absprache ein zweites, viel größeres Paket vorbereitet wurde. Samaras akzeptierte es und nahm auch den nicht abgerufenen IWF-Restkredit. Tsipras nahm keinen Kredit, versprach aber 86 Mrd durchzuwinken, am Ende ließ er aber weniger passieren.

    Insgesamt halfen drei Ministerpräsidenten der EU, ungefähr eine viertel Billion zu veruntreuen, und bezeichneten den Vorgang als „EURO-Rettung“. Das nennt man FAKE!

  2. Kleoni
    17. August 2018, 08:46 | #2

    und KEIN EINZIGER Cent floss z.B. in das Gesundheitswesen, damit eine medizinische Grundversorgung der Bevölkerung gewährleistet wäre. Im Gegenteil hier wurde und wird immer noch gekürzt, genauso wie im Bildungswesen, damit die Eltern durch Frontistirio den Löwenanteil für Bildung aufbringen müssen. Hauptsache die Banken und diejenigen, die immer wie ein Ölteppich oben auf schwimmen und auch mit der Krise Gewinne machen, werden auf Kosten eines Grossteils der griechischen Bevölkerung bedient

  3. Ludwig
    26. August 2018, 23:18 | #3

    Bei einer Umschuldung werden alte Schulden in neue Schulden (mit veränderten Zahlungskonditionen) umgewandelt. Nachdem Griechenland in erster Linie bei ausländischen Banken verschuldet war, ist das Geld in Richtung dieser Banken geflossen (und von dort an die Gläubiger der Banken). Das ist keine Sensation sondern das Wesen einer Umschuldung.

Kommentare sind geschlossen