Griechenland bleibt Sklave des ESM

23. August 2018 / Aufrufe: 533

Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM wird Griechenland bis zur Tilgung seiner Kredite praktisch an Händen und Füßen gefesselt halten.

Griechenland wird bis zur Tilgung der Gesamtheit der sogenannten „memorandischen Hilfskredite“ praktisch „Sklave“ seiner Gläubiger bleiben.

Unter den derzeitigen Gegebenheiten wird die besagte Abzahlung bis 2067 dauern.

Griechenland bleibt für Jahrzehnte eine europäische Schuldenkolonie

Wie aus einer von dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) anlässlich der Vollendung des dritten „Memorandums“ publizierten Reihe von Unterlagen und Fragen und Antworten hervorgeht, wird Griechenland sich im Rahmen des „Frühwarnsystems“ zur Lokalisierung eventueller Abweichungen von den fiskalischen Zielvorgaben bis zur vollständigen Begleichung der Kredite des Mechanismus und dessen Vorgängers – sprich der sogenannten Europäischen Finanzstabilitätsfazilität EFSF – unter enger Beobachtung durch den EMS befinden.

Insgesamt halten ESM und EFSF 190,8 Mrd. Euro der griechischen Verschuldung, was 55% der Gesamtheit der griechischen Verschuldung entspricht. Parallel wird die Europäische Kommission Griechenland im Rahmen der post-memorandischen Aufsicht beaufsichtigen, bis es 75% der Verschuldung getilgt hat.

Mit den drei Memoranden erhielt Griechenland Kredite in einer Gesamthöhe von 288,7 Mrd. Euro. Für den Kredit von 61,9 Mrd. Euro seitens des ESM (drittes Memorandum) ist vorgesehen, dass er ab 2034 bis 2060 getilgt wird. Einige Jahre später – konkret für 2067 – wird die Vollendung der Abzahlung des Kredits der EFSF (zweites Memorandum) in einer Gesamthöhe von 141,8 Mrd. Euro erwartet. Dieser Kredit lief ursprünglich in der Periode 2023 – 2057 aus, bei der Eurogruppe des Juni 2018 wurde jedoch die Prolongierung für 96,4 von den 141,8 Mrd. Euro beschlossen.

Der ESM vertritt sogar, „diese Strategie wird ein eine Hauptkomponente eines Erfolgs bezüglich der Tragfähigkeit der Verschuldung sein„. Griechenland erhielt ebenfalls 52,9 Mrd. Euro von Mitgliedstaaten der Eurozone (erstes Memorandum), die in der Periode  2020 – 2041 auslaufen, und 32,1 Mrd. Euro von dem IWF (erstes & zweites Memorandum), wovon bis 2024 ungefähr 11 Mrd. Euro abzuzahlen bleiben.

(Quelle: dimokratianews.gr, Autor: M. Rozakos)

  1. GR-Block
    23. August 2018, 10:12 | #1

    Fake! Der einzige Kredit, der zurückgezahlt wird, sind die 11 Mrd an den IWF, denn die sind ein realer Kredit. Alles Andere ist virtuell. Die Privatwirtschaft lebt zu einem Teil davon, dass die Länder Schulden haben, denn davon fließt Geld in Form von Zinsen ständig in die Finanzwelt. Dieser Geldfluss ist für die Stabilität des Systems relevant und wird deshalb an zwei Stellschrauben ständig justiert. Die eine Schraube stellt der Finanzminister, indem er den jährlichen Schuldenstand definiert. Die Aufnahme neuer Schulden erhöht die Auftragslage der Industrie und die Zinseinnahmen von Banken. Die andere Stellschraube wird in den USA gestellt. Amerikanische Ratingagenturen legen indirekt den Zinssatz fest, für den Unternehmen oder Staaten Liquidität erhalten. Je größer das Unternehmen/der Staat ist, der bewertet wird, desto effizienter ist die Regulierung des Geldflusses in die Privatwirtschaft.

    Würde ein Staat seine Schulden tilgen, dann wären beide Stellschrauben lahmgelegt: die kapitalistische Katastrophe schlechthin. Die größten Schuldner sind USA, JP, DE, IT, FR, UK, CN, BR, CA, ES. Es macht also Sinn, dass ausgerechnet in diesen Ländern die Beziehungen zwischen Finanzsektor und Politik besonders eng geknüpft sind. Den größten Einfluss auf den Kapitalfluss hat die Finanzwelt durch Washington mit 13,4 Bill. € Staatsschulden, gefolgt von Tokio mit 9 Bill. Und jetzt greift sie nach Brüssel. In Brüssel haben sie es geschafft, die Staatsschulden der einzelnen Länder unter einen Hut zu bringen. Der Hut heißt ESM. Er übernimmt durch die Hintertür die Rolle des EU-Finanzministeriums, ohne dass die Demokratie Einfluss nehmen kann. Somit ist die Feststellung
    „Griechenland bleibt (nur) für Jahrzehnte eine europäische Schuldenkolonie“
    eher als Beschwichtigung gemeint. Tatsächlich werden alle EU-Staaten auf dem Finanzsektor entdemokratisiert, auf Dauer.

Kommentare sind geschlossen