Überschüsse sind für Griechenland eine tödliche Gefahr

11. Juli 2018 / Aufrufe: 1
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Der IWF sieht in den Griechenland aufgezwungenen absurden Primärüberschüssen eine tödliche Gefahr für die Wirtschaft des Landes.

Peter Dolman, Leiter der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Griechenland, begegnet den hohen Primärüberschüssen als Gefahr für die griechische Wirtschaft in den kommenden Jahren.

Es sei angemerkt, dass Peter Dolman die Position des Delegationsleiters Anfang 2018 antrat und seine auch im IWF nicht unumstrittene Vorgängerin Delia Velculescu ablöste, die in Griechenland alles andere als beliebt war und häufig „Delia Draculescu“ tituliert wurde.

Der IWF beharrt auf „realistischen“ Primärüberschüssen

Der Sprecher des IWF betont, die jüngst bei der Eurogruppe erzielte Vereinbarung bezüglich der griechischen Verschuldung verbessere die Aussichten Griechenlands auf einen Zugang zu den Finanzmärkten, warnt jedoch, die hohen jährlichen Primärüberschüsse (bis einschließlich 2022 von 3,5% und danach 2,2% des BIP), zu denen das Land sich verpflichtet hat, schränken die Möglichkeiten der Regierung ein, das Wachstum zu stützen.

Als Mitglied der Eurozone vermag Griechenland keine unabhängige Währungspolitik auszuüben. Mit diesen fiskalischen Einschränkungen verbleiben sehr wenige Werkzeuge zur Stützung der wirtschaftlichen Aktivität„, merkt Peter Dolman an.

Es sei angemerkt, dass der IWF in einer mit der Vollendung des Besuchs des Stabs unter Peter Dolman am 29 Juni 2018 ausgegebenen Bekanntmachung „die Zusage der europäischen Partner begrüßt, falls notwendig eine weitere Erleichterung (der griechischen Verschuldung) zu gewähren, jedoch glaubt, es sei von kritischer Bedeutung, dass jedwede derartige Erleichterung sich auf realistische Annahmen speziell in Zusammenhang mit der Fähigkeit Griechenlands stützt, besonders hohe Primärüberschüsse aufrecht erhalten zu können„.

Bedeutet dies, dass der IWF sogar auch die Zielvorgabe von 2,2% des BIP als übertrieben hoch betrachtet? Und (warum) zögerte der Fonds so lange, die Kosten der extremen Form fiskalischer Disziplin anzuerkennen? (Es sei angemerkt, dass das erste „Programm“ über eine Reihe von Jahren Primärüberschüsse von 6% und das zweite von 4,5% des BIP vorsah.)

Absurde Überbesteuerung soll utopische Überschüsse finanzieren

Herr Dolman vermeidet, bezüglich der Vergangenheit Stellung zu nehmen, und beruft sich auf die seitens des IWF ausgeübte Selbstkritik und den Umstand, dass der Fonds sich erst im vergangenen Jahr in das (neue) griechische Programm zu involvieren begann.

Bezüglich der Zielvorgabe von 2,2% des BIP merkt er an, „es wird sehr schwer sein, in diesem Rahmen die Wachstumsprognosen des Konformitätsberichts der Europäischen Kommission zu erreichen. Derzeit nehmen wir an, dass die realistische Prognose über das langfristige wirkliche Wachstum in Griechenland 1% jährlich ist. Jedenfalls zeigen unsere Studien auf Basis der historischen Fakten auf, dass ein Land über eine solch große Periode sehr schwer primäre Überschüsse von über 1,5% des BIP aufrecht zu erhalten vermögen wird. Es gibt keine entsprechenden historischen Präzedenzfälle.

Wie der neue Leiter des Stabs des IWF für Griechenland betont, erlangen bei dem vorgezeichneten fiskalischen Kurs jedenfalls der geeignete Mix fiskalischer Politik, aber auch die Umsetzung der Reformen (auf den Arbeits- und Produktmärkte, bei den Banken, im Justizwesen und in der öffentlichen Verwaltung), welche die Produktivität der Wirtschaft stimulieren werden, eine noch größere Bedeutung.

In Zusammenhang mit dem (besagten) Mix verweist Herr Dolman auf das Beispiel der bevorstehenden Jahre: „2019 wird die griechische Regierung neue, gezielte Sozialaufwendungen und Investitionen etablieren, die aus der Reduzierung der Aufwendung für die Renten um 1% des BIP finanziert werden sollen. Entsprechend wird 2020 versucht werden, die Steuersätze zu senken (was wichtig ist, weil die Steuern in Griechenland übertrieben hoch sind), und zwar auf eine fiskalisch neutrale Weise: Die Senkungen der Steuersätze werden aus der Ausweitung der Steuerbasis finanziert werden, die sich aus der Minderung des (Einkommen-) Steuerfreibetrags ergeben wird.

(In Bezug auf letzteres sei angemerkt, dass in Griechenland mit Wirkung ab möglicherweise bereits 2019, spätestens jedoch 2020 eine Senkung des sogenannten allgemeinen Einkommensteuerfreibetrags sogar unter die absolute Armutsgrenze erfolgen soll!)

(Quellen: kathimerini.gr, parapolitika.gr)

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