Griechenland: Obligatorische Mediation ist verfassungswidrig

1. Juli 2018 / Aufrufe: 222

Der Oberste Gerichtshof Griechenlands befand mit seinem Gutachten die in zivilen Differenzen gesetzlich vorgesehene obligatorische Mediation für verfassungswidrig.

Griechenlands Oberster Gerichtshof (Areopag) befand mit 21 gegen 18 Stimmen das Gesetz über die obligatorische private Mediation („Lex Kontonis“) für verfassungswidrig, da es das Recht der Bürger auf Zugang zur Justiz beeinträchtigt.

Konkret befand das Verwaltungs-Plenum des Areopags den Artikel 182 des Gesetzes 4512/2018, der vorsieht, dass zivilrechtliche Differenzen vorab obligatorisch einer Mediation unterzogen werden müssen, für verfassungswidrig.

Obligatorische Mediation resultiert in unerschwinglicher Abzocke

Der Beschluss stützte sich auf das Argument, das der besagte Artikel 182 über die obligatorische Mediation den von der Verfassung geschützten Kern des Rechts des Bürgers auf Zugang zu der Justiz beeinträchtigt, da die Ausgaben, welche die private Mediation erfordert, für den durchschnittlichen Bürger inmitten einer wirtschaftlichen Krise groß sind.

Einen Antrag auf Untersuchung der Verfassungswidrigkeit des besagten Artikels hatte sowohl der Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer Athen – Dimitris Vervesos – gestellt, als parallel auch der Verband der Richter und Staatsanwälte heftig reagierte und von einer offensichtlichen Verfassungswidrigkeit der „Lex Kontonis“ sprach.

Ergänzend sei angemerkt, dass anfänglich unter anderem für die Mediatoren ein Mindesthonorar von 250 Euro und für sich der Mediation verweigernde Parteien Strafgelder in Höhe von 1.000 – 5.000 Euro plus 0,1% – 0,2% des jeweiligen Streitwerts vorgesehen waren. In der finalen Gesetzvorlage wurde Einiges „entschärft“ und beispielsweise das Mindesthonorar der Mediatoren auf 170 Euro und die Geldstrafen im Fall einer Verweigerung auf 130 – 300 Euro plus 0% – 0,2% des Streitwerts gekappt, was jedoch nichts daran änderte, dass oft bereits allein die Mindestkosten der obligatorischen Mediation die regulären Prozesskosten übersteigen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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