Griechenland: Lagarde-Liste landete im Papierkorb

12. Juli 2018 / Aufrufe: 448
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Die Griechenland 2010 zugespielte berüchtigte Liste Lagarde mit Daten zu rund 2000 von Griechen in der Schweiz geführten Bankkonten landete im Papierkorb.

Giorgos Pitsilis, Leiter der „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE) in Griechenland, gab mittlerweile auch offiziell im Parlament das Ende der Erforschung eventueller Steuervergehen auf der berüchtigten Lagarde-Liste bekannt.

Bei einer gemeinsamen Sitzung der Beauftragten für Institutionen und Finanzangelegenheiten lastete Giorgos Pitsilis die Verantwortung für die besagte Entwicklung den beiden einschlägigen Beschlüssen des Obersten Verwaltungsgerichts (StE) an und meinte, diese haben die Überprüfungen praktisch unmöglich gemacht.

In Griechenland ist es nicht strafbar, Bankkonten im Ausland zu haben

Wie Giorgos Pitsilis sagte, wurden von der Behörde etwa 1.727 Steuer-IDs identifiziert, bezüglich derer der Wirtschaftsstaatsanwalt bis einschließlich Mai 2017 konkrete Anweisungen zu Kontrollen erließ. Nach diesem Zeitraum empfing – wie er angab – die Behörde das Gesamtpaket der Liste, worin weitere 1.228 Steuer-IDs umfasst waren, für die keine Anweisungen zu Kontrollen erteilt worden waren.

Nach diesen beiden Beschlüssen (des STE) wurde die Verwertung der Liste als ergänzendes Element unmöglich gemacht, außer in den Fällen, in denen sich in den (jeweiligen) Steuerjahren eine große Differenz ergab„, erklärte Giorgos Pitsilis charakteristisch und führte an, was diese Fälle betrifft, seien gerade einmal 75 derartige Fälle ausfindig gemacht worden.

Der Leiter der AADE ließ sogar einen merkwürdigen „Seitenhieb“ anklingen, indem er äußerte, zu 298 Steuer-IDs der Liste seien keinerlei Informationen gefunden worden (sprich es existierte kein Betrag in den Portefeuilles), und anmerkte: „Soweit mir bekannt ist, stellt es von allein keine Straftat dar, dass jemand ein (Bank-) Konto im Ausland unterhält.

Hinsichtlich der sogenannten Borjans-Liste und der übrigen Listen bzw. Daten-CDs sagte Giorgos Pitsilis schließlich, die Behörde sei zu Kontrollen bezüglich der ihr zur Verfügung stehenden Daten geschritten, ohne jedoch weitere Einzelheiten anzuführen.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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