Gebrauchtwagenbesitzern in Griechenland droht Beschlagnahme

8. April 2018 / Aufrufe: 568
Einen Kommentar schreiben Kommentare

In Griechenland droht hunderten Besitzern importierter Gebrauchtwagen wegen nicht gezahlter Taxierungsgebühr und Mehrwertsteuer die Beschlagnahmung ihrer Fahrzeuge.

Mit Konfiszierung und Unvermögen, ihre Fahrzeuge zu verkaufen, sind in Griechenland hunderte Eigentümer konfrontiert, die Händlern zum Opfer fielen, die Gebrauchtwagen aus dem Ausland importierten ohne ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt zu haben – also wie geschuldet die Taxierungsgebühr und die entsprechende Mehrwertsteuer entrichtet zu haben.

Wie von dem Zollamt B‘ in Piräus entdeckt wurde, waren in 880 von 3.800 bezüglich der Periode 2011 – 2016 recherchierten Fällen importierter Gebrauchtwagen Taxierungsgebühr und MwSt. nicht entrichtet worden. Laut der Athener Nachrichtenagentur wird in diesem Fall den Besitzern Schmuggel / Schwarzhandel angelastet, sprich die rechtmäßigen Eigentümer werden mit dem Resultat verfolgt, dass ihnen möglicherweise die Beschlagnahme droht.

Einfuhr gebrauchter Fahrzeuge nach Griechenland

Gemäß der Gesetzgebung sind bei der Einfuhr jedweden Gebrauchtwagens aus dem Ausland nach Griechenland die Taxierungsgebühr und die MwSt. zu entrichten. Die Taxierungsgebühr wird auf Basis des Betrags bestimmt, der für ein gleiches neues Modell mit selber Ausstattung zu zahlen wäre, nebst einem „Strafzuschlag“, wenn es mittlerweile einer älteren Euro-Technologiekategorie angehört, und abzüglich einer Ermäßigung wegen des Alters des Fahrzeugs (bis zu -96%), aber auch, wenn es eine hohe Kilometerleistung hat (-10%).

Hinsichtlich der Mehrwertsteuer wiederum wird diese in vielen Fällen bereits noch im Ursprungsland geschuldet, weil sie Fahrzeuge betrifft, die ihren Vorbesitzern per Leasing überlassen worden waren. In diesem Fall ist die MwSt. zu entrichten, wenn das Fahrzeug an eine Privatperson entweder in seinem Ursprungsland oder in einem anderen Land verkauft wird. Wie aus den Überprüfungen festgestellt worden ist, stammen 99% der importierten Gebrauchtfahrzeuge aus einem Leasing und schulden MwSt.

Andererseits wird natürlich keine MwSt. geschuldet, wenn das Fahrzeug einer Privatperson im Ursprungsland gehörte, weil dann die MwSt. definitiv entrichtet und eingenommen wurde.

Die „Tricks“ der Gebrauchtwagenhändler in Griechenland

Die Weisen, derer sich diverse Händler gebrauchter Importfahrzeuge bedienen um die Zahlung der MwSt. zu vermeiden, sind konkret. Beispielsweise wird beim Zoll, der die empfangenen Papiere nicht regelmäßig verifiziert, eine Rechnung darüber einreicht, dass der Händler im Ausland das Fahrzeug in seinem Land von einer Privatperson kaufte (gemäß dem System der sogenannten Gewinnspannenbesteuerung) und somit weder im Ursprungsland noch in Griechenland MwSt. geschuldet wird. In der Praxis hat jedoch der ausländische Händler für den Ankauf des Fahrzeugs eine andere Rechnung als jene ausgestellt, die der griechische Importeur beim Zoll vorlegt, da es auf den Unterlagen wegen Fehlens einer „Verordnung über Bücher und Unterlagen“ (KBS) keine besondere Sicherheitskennzeichnung gibt.

So weist im Beispiel ein deutscher Händler auf seiner Rechnung aus, das Fahrzeug weiterzuverkaufen, ohne die MwSt. zu erheben, während in Griechenland eine andere Rechnung eingereicht wird, die vorgibt, der Deutsche verkaufe ein Fahrzeug, das er von einer Privatperson erwarb. Alternativ wird in manchen Fällen allein aus Gründen der Rechnungsstellung Bulgarien (Anmerkung: oder ein anderes Land) als „zwischengeschaltetes“ Land genutzt. Von dem griechischen Importeur wird also eine bulgarische Gesellschaft gegründet und der deutsche Händler stellt an diese eine Rechnung mit wahren Angaben aus, womit die MwSt. im Bestimmungsland (Bulgarien) zu zahlen ist.

Im weiteren Verlauf wird eine Rechnung an den griechischen Importeur ausgestellt und Bulgarien verlangt somit keine MwSt., da das Fahrzeug tatsächlich (bzw. zumindest auf dem Papier) exportiert wurde. Die Rechnung aus Bulgarien weist jedoch im Gegensatz zu dem vorherigen Vorgang (Deutschland an Bulgarien) nunmehr eine Ausstellung auf Gewinnspannen-Basis aus, da davon ausgegangen wird, dass die Rückwärts-Recherche problematisch ist (sprich nicht erfolgt).

Im Fall der Taxierungsgebühr wiederum haben es sich manche „zur Gewohnheit“ gemacht, die Ausstattung zu verheimlichen, eine unwahre Euro-Technologiekategorie anzugeben, ein anderes Modell zu deklarieren usw. Damit die Taxierungsabgabe berechnet wird, muss herausgefunden werden, um welches Modell es sich handelt, welcher Euro-Kategorie es angehört und welche Ausstattung es hat. All diese Angaben werden der – „gelöschten“ – ausländischen Zulassung und der eingereichten Konformitätsbescheinigung entnommen, deren Echtheit jedoch von niemandem überprüft wird. Entsprechend wird die Ausstattung dem Service-Heft entnommen (üblicherweise trägt es auf der Rückseite einen Aufkleber mit Zubehör-Codes), was jedoch ebenfalls leicht zu fälschen ist.

Sicherlich erfolgt kaum eine physische Kontrolle des Fahrzeugs, da der Zollbeamte nicht festzustellen vermag, welches Modell es ist, welchen Hubraum es hat, welche Ausstattung es umfasst usw. Für die Verfälschung des Alters, der Ausstattung, der Euro-Kategorie oder auch des Modells maßgeblich ist ebenfalls, dass „der Zoll nur Unterlagen in Papierform akzeptiert„, und somit die Angaben nicht sofort, sondern nur mittels nachträglicher Vorgänge zu verifizieren vermag, was den Gebrauchtwagen-Importeuren gut bekannt ist.

Zollabfertigung des Fahrzeugs auf Namen des Kunden

Andererseits wissen die Händler natürlich, dass ihnen nachträgliche Kontrollen drohen, und wollen ebenfalls nicht den Gewinn aus dem Verkauf ausweisen und dafür besteuert werden. Ebenfalls wünschen die Kunden häufig einen sehr niedrigen Einstandspreis, um ihrerseits die Probleme zu lösen, die sie mit dem (in Griechenland u. a. auch beim Kauf eines Fahrzeugs obligatorischen) „Vermögensnachweis“ haben.

Die Kombination des Vorstehenden und das Betreiben der Händler, die Kunden im letzten Moment zu überzeugen, haben zum Resultat, dass die Kunden die Fahrzeuge auf ihren Namen durch den Zoll bringen (lassen) und ebenfalls rechtsverbindlich erklären, dass die eingereichten Unterlagen wahr und echt sind.

In der Praxis wird jedoch in den meisten Fällen im weiteren Verlauf – sofern erforscht – die Bezahlung des Händlers festgestellt, während es nie einen Zahlungsverlauf von der Privatperson an den ausländischen Lieferanten gibt, was zum Resultat hat, dass diverse Eigentümer importierter Gebrauchtwagen sich heute mit der Möglichkeit der Beschlagnahme ihres Fahrzeugs konfrontiert sehen.

Unkontrollierte Einfuhr von Gebrauchtwagen, illegale Lagerung

Die Fahrzeuge, für welche Taxierungsgebühr und MwSt. zu entrichten sind, müssen am Folgetag ihres Eintreffens in Griechenland bei dem zuständigen Zollamt deklariert werden, während Taxierungsgebühr und MwSt. am 15. des Folgemonats nach ihrem Eintreffen zu entrichten sind. So treffen tausende Fahrzeuge ein, ohne irgendwo deklariert zu werden, und werden dem Zoll nur dann gemeldet, wenn sich Kunden finden, damit sie zollabgefertigt und zugelassen werden und Kennzeichen erhalten.

Da der Zoll die Transportbelege zu „sehen“ verlangt, stellen selbige das Fahrzeug transportiert habende Speditionen häufig fiktive Frachtpapiere mit einem „heutigen“ Ankunftsdatum aus, um die gute Kooperation mit dem Händler aufrecht zu halten. Die Fahrgestellnummern der transportierten Fahrzeuge werden weder in dem von dem Autotransporter bei seiner wirklichen Fahrt nach Griechenland mitgeführten Frachtbrief (CMR) noch an den Grenzübergängen verzeichnet. Alternativ wird auf einem Heimdrucker ein auf „heute“ datierter gefälschter Frachtbrief ausgedruckt und beim Zollamt eingereicht, das die erhaltenen Unterlagen wieder nicht verifiziert.

(Quellen: newsbeast.gr, amna.gr)

  1. Bisher keine Kommentare
  1. Bisher keine Trackbacks

Hinweis: Kommentare werden erst nach Freischaltung durch einen Administrator sichtbar.
Bitte beachten Sie die Hinweise und Regeln bezüglich der Abgabe von Leserkommentaren.