Separate Steuererklärung in Griechenland

8. März 2018 / Aufrufe: 291

Das Oberste Verwaltungsgericht in Griechenland entschied, dass Eheleute grundsätzlich separate Einkommensteuererklärungen abgeben können.

Gemäß einem Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts (StE) können in Griechenland Ehegatten fortan getrennte Einkommensteuererklärungen einreichen und separate Steuerbescheide ausgestellt bekommen.

Spezieller betont die 2. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichts (mit der stellvertretenden Vorsitzenden Maeri Sarp als Vorsitzende und der Beisitzerin Konstantinia Lazaraki als Berichterstatterin) in ihrem Urteil Nr. 330/2018, „es geht keinerlei – geschweige denn ein offensichtlicher – Grund eines öffentlichen Interesses einher, der die obligatorische Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung der Eheleute rechtfertigt„.

Gemeinsame Steuererklärungen setzen Einvernehmen beider Gatten voraus

Zusätzlich betonen die Richter des Verwaltungsgerichts, „unter dem Licht der Bestimmungen der Artikel 2 Par. 1, 4 Par. 1, 2 und 5, 5 Par. 1 und 25 Par. 1 der Verfassung und der Artikel 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgelegt hat die Bestimmung des Artikels 67 Par. 4 der Einkommensteuerordnung (KDE) den Sinn, dass der Ehemann grundsätzlich eine gemeinsame Erklärung auch für das Einkommen seiner Ehefrau abgibt, sofern die Gatten diesem zustimmen, während im gegenteiligen Fall, also wenn explizit das Fehlen einer solchen Zustimmung von sei es auch nur einem der Ehepartner zum Ausdruck gebracht wird, die Eheleute ihr Recht aufrecht erhalten, eigenständig eine Steuererklärung über ihr Einkommen einzureichen„.

Die Richter des Verwaltungsgericht wiesen die Behauptung des griechischen Fiskus als unschlüssig ab, einer separaten Steuererklärung von den Ehepartnern zu begegnen führe einen Anstieg der Anzahl der Erklärungen, eine Verzögerung bei der Abrechnung, die Erstellung doppelter finanzieller Anrechnungen usw. herbei. Diese Argumentation wurde abgewiesen, da die konkreten Behauptungen angesichts „des sprunghaften Fortschritts der Technologie„, aber auch infolge der Durchsetzung der elektronischen Abgabe von Einkommensteuererklärungen (seit 2001) „schon lange weggefallen sind„.

Weite lautet es in dem besagten Urteil, die Abgabe einer gemeinsamen Steuererklärung der Eheleute mag es dem Fiskus hinsichtlich der Besteuerung der Verheirateten zwar leichter machen, das (Gesamt-) Einkommen der Eheleute könne aber auch aus der Addition der eigenständigen Erklärungen ergeben.

Separate Steuererklärungen bei Trennung oder Insolvenz

Ebenfalls sahen die Richter auch die Fälle von Scheidungen und einer Insolvenz eines der beiden Ehegatten vor. Sie führen an, es sei aus der Sachlage heraus selbstverständlich, dass das Einverständnis zur gemeinsamen Abgabe einer Steuererklärung in Fällen einer Unterbrechung des ehelichen Zusammenlebens und in den Fällen einer Insolvenz eines der beiden Ehegatten entfällt, zumal im letzten Fall zur Einreichung einer Steuererklärung der Konkursverwalter oder der gerichtliche Betreuer verpflichtet ist.

Konkret beschäftigte das Oberste Verwaltungsgericht ein Fall eines Justizbeamten, der – nachdem er für das vorherige Jahr elektronisch eine mit seiner Frau gemeinsame Einkommensteuererklärung einreichte – bei dem für ihn zuständigen Finanzamt (DOY) eine Erklärung einreichte, mit der er vertrat, die einschlägige Bestimmung (Artikel 67 Par. 4) der KFE, die ihn verpflichtet, in seiner Steuererklärung die Einkommen seiner Ehefrau mit einzubeziehen, sei verfassungswidrig und gegen die EMRK. Parallel beantragte er, ihm zu gestatten, unabhängige Steuererklärungen abzugeben. Der Leiter der DOY antwortete nie auf den Antrag und so rief der Justizbeamte das StE an.

(Quelle: amna.gr)

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