Die unangenehmen Wahrheiten über Griechenland

4. März 2018 / Aufrufe: 835

Weder Griechenland noch Europa begegneten im Höhepunkt der Krise ihren Schwächen.

In einer Analyse auf Brooking Institution schreiben die Ökonomen Theodoros Pelagidis und Michalis Mitsopoulos, da Griechenland zur Normalität zurückzukehren scheint, hoffen in Athen, Washington und Brüssel alle, die Krise hinter sich zu lassen, dabei wissend, dass auf ihrem Höhepunkt weder Griechenland noch Europa ihren Schwächen begegneten.

Wie geht dies aber an, wo doch so viel geschehen ist, in Europa so viele Gesetze zur Bewältigung der Krise verabschiedet worden sind, so viele Mechanismen geschaffen wurden und den größtenteils unwilligen Griechen so viele Maßnahmen auferlegt wurden?

Sparmaßnahmen allein reichen nicht aus

Europa hat relativ wenig getan um sein Regierungsführungssystem aufzuwerten, auf dass es den grundlegenden Themen begegnet, die es der Krise aussetzten, sei es hinsichtlich der Instabilität der Eurozone oder im Kampf um die Durchsetzung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung ausgewogen in allen Mitgliedstaaten, damit die „Konvergenz der Institutionen“ erleichtert wird. Und Griechenland unternahm nur sehr wenig um den Griechen eine qualitative Regierungsführung zu bieten und sich an einen imaginären europäischen Staat anzugleichen.

Eine Sache, die uns zu unbequemen Wahrheiten bezüglich der „griechischen Success Story“ führt. Die durchschnittliche Größe der griechischen Firmen bleibt klein – ein Produkt vieler über lange Zeit bestehender struktureller Schwächen auf nationalem Niveau, die für die Entwicklung als fast unüberwindbares Hindernis fungierten. Die Auswirkungen sind immer noch auf dem geschwächten Arbeitsmarkt auf dem privaten Sektor, bei der geschwächten Innovation und Exportaktivität, der „dahingeschiedenen steuerlichen Basis“ und einer beharrlich hohen Konsum-Analogie als Prozentsatz des BIP sichtbar. Die Konvergenzprogramme scheiterten darin, Griechenland auf eine Bahn zu bringen, die es eindeutig von den negativen Messungen differenzieren wird, die es in den Jahren charakterisierten, bevor die Krise ausbrach.

Vielleicht reicht also allein die Durchsetzung der Sparmaßnahmen nicht aus. Vielleicht ist unter dem Strich die Weise signifikanter, auf die in alltäglichem Handeln die wirtschaftliche und gesellschaftliche Aktivität organisiert wird, von dem System der Erteilung von Genehmigungen bis hin zur Diskussion über politische Themen, von dem Rechtsstaat und den gerichtlichen Beschlüssen bis hin zum Schutz der Pressefreiheit. Sie bestimmen den Grad, in dem die Menschen Initiativen übernehmen, wirtschaftliche Aktivität und daraus steuerpflichtiges Einkommen schaffen.

Selbst wenn wir den Umstand, dass der private Sektor in Griechenland fast ein Jahrzehnt lang von dem Zugang zur Finanzierung praktisch ausgeschlossen wurde, und die Auswirkung der Überbesteuerung und die gefestigten Risiken aus der sogenannten Grexit-Debatte berücksichtigen, kann wieder nicht das Fehlen jedweden Anzeichens erklärt werden, dass die Struktur der griechischen Wirtschaft sich von den mit der Krise in Zusammenhang stehenden Motiven entfernt. Außer wenn wir akzeptieren, dass die Balance zwischen Politik, Gesellschaft und Wirtschaft sich nicht geändert hat und sich nach neun Jahren mit Programmen die Kleptokratie fortsetzt als ob nichts geschehen sei. Wie kann das jedoch angesichts der strengen Beaufsichtigung Griechenlands all die Jahre angehen?

Austerität machte die Griechen nicht genügsamer, sondern zorniger

Und hier erhellt sich die unangenehme Antwort. Die Konvergenzprogramme trugen minimal zur Verlagerung der Balance zwischen Kräften zu, die Griechenland zu einem Paradies für Reibach anstrebende Gruppen, eine kleptokratische Regierung aus Hardcore-Cliquen machten. Dagegen vervielfachten sie mit der Durchsetzung einer immer höheren und progressiveren Besteuerung die Hindernisse beim Wachstum. Griechenland wurde in eine Krämer-Wirtschaft umgewandelt. Wer annahm, als Resultat des Katalogs der strukturellen Reformen, der dem Katalog der fiskalischen Maßnahmen immer folgte, würden die Klientel-Praktiken aus dem Land eliminiert werden, wird dies wohl neu überdenken müssen.

Wie es in der Geschichte so viele Male geschehen ist, werden die Menschen, sowie sie verarmten, politisch immer radikaler. Die Kombination schwacher Institutionen und unendlicher Exekutivgewalt signalisierte, dass in einer solchen Umgebung der Populismus nicht zurückging, sondern eher blühte und sogar auch einige interessante Richtungen nahm. Der Nationalismus, die radikale Linke und die extreme Rechte verbündeten sich unter der Aufsicht der Institutionen, da sie die Erreichung kurzfristiger fiskalischer Ziele unabhängig davon als Priorität setzen, wie sie erreicht werden würden.

Alle zeigen, mit der Erreichung der fiskalischen Ziele erleichtert zu stöhnen, und dabei willkürlich den unangenehmen Umstand zu übersehen, dass die private Wirtschaft in einem solchen Grad dezimiert worden ist, dass sie nicht in der Lage ist, wieder auf die Beine zu kommen. Die weitere Erosion bereits geschwächter politischer Institutionen machte das Land praktisch unfähig, tragfähige Politiken zu planen und umzusetzen. Und dies liegt nicht an dem Versagen der faulen, Steuern hinterziehenden Griechen, sondern einfach daran, dass sie in einem Grad zerquetscht und „zerfressen“ wurden, den auch sie nicht mehr zu korrigieren vermögen.

Wider Erwarten hat die Austerität die Griechen nicht genügsamer, sondern wohl eher zorniger und darin beeinflussbarer gemacht, den politischen Sirenen bereitwillig Gehör zu schenken. Der Umstand, dass Griechenland derzeit über ein parlamentarisches System mit einem vor nicht langer Zeit erworbenen rein proportionalen Wahlsystem verfügt, wie es auch die Weimarer Republik hatte, beruhigt sicher nicht.

Die Dinge müssen sich jedoch nicht so entwickeln. Griechenland hatte in der Vergangenheit fast geschafft, den latenten Anlässen der Krise zu entkommen. Also könnte es das wieder tun. Und Europa könnte seinen Defiziten begegnen, wenn es bereit ist, die Charta der Ermächtigungen und Zuständigkeiten auf eine elegantere und kohäsivere Weise neu zu ordnen. Aus technischer Sicht ist Beides möglich. Es sind allein politische Vision und politischer Willen nötig.

(Quellen: iefimerida.gr, Brookings, Auroren: Theodoros Pelagidis, Michalis Mitsopoulos)

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