Totale Kontrolle des Finanzverkehrs in Griechenland

13. Februar 2018 / Aufrufe: 1.126

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Geldwäsche sollen in Griechenland alle über 1000 Euro betragenden Kontobewegungen überwacht werden.

In Griechenland wird erwartet, dass der öffentlich zur Beratung gestellte Gesetzentwurf des Finanzministerium einen großen Umsturz in allen Transaktionen von Firmen oder natürlichen Personen bringen wird.

Seine Verabschiedung, die zum Ziel haben wird, der Bewegung „schwarzen“ Geldes zu begegnen, wird die totale Kontrolle aller Transfers eines Geldbetrags von über 1.000 Euro per Bankkonten herbeiführen. Wer immer also ab diesem Betrag und darüber Geld zahlt, erhält oder transferiert, wird als verdächtig gelten und sich auf einer Kontrollliste wiederfinden.

Aktivierung der „Sorgfaltspflicht“ bei Transaktionen ab 1000 Euro

Mit Artikel 12 des in Rede stehenden Gesetzentwurfs wird zu den Fällen von Transaktionen, in denen seitens der Kreditinstitute sogenannte „Maßnahmen angemessener Sorgfalt“ anzuwenden sind, „jede in dem Transfer von Geldbeträgen von über 1.000 Euro darstellende gelegentliche Transaktion“ hinzugefügt.

In die Fälle zur Anwendung von Maßnahmen gebührender Sorgfalt werden auch die 10.000 Euro in bar übersteigenden Geschäftsvorgänge mit Gütern handelnder Kaufleute sowie ebenfalls die Transaktionen der Glücksspielanbieter eingeordnet, die 2.000 Euro übersteigen und entweder bei Abgabe der Wette oder bei Einnahme der Gewinne erfolgen. (Siehe auch Griechenland verdächtigt Barzahler pauschal der Geldwäsche)

Zusätzlich wird mit dem besagten Gesetzentwurf eine sehr signifikante Änderung bei dem Modus angestrebt, mit dem die Übertragungen anonymer Aktien (Inhaberaktien) nicht an der Börse notierter Gesellschaften durchgeführt werden, damit es Transparenz gibt und die Prüfung der Transaktionen und die Lokalisierung von Fällen einer Legalisierung von Einnahmen aus rechtswidrigen Aktivitäten erleichtert wird.

Konkret ist vorgesehen, dass die Übertragungen anonymer Aktien nicht börsennotierter Gesellschaften fortan mit einer notariellen Urkunde oder einem privatschriftlichen Schriftstück sicheren Datums und nicht (mehr) gemäß den die Übertragung beweglicher Sachen regelnden Bestimmungen erfolgen, wie sie auf Basis der derzeit geltenden Gesetzgebung geschehen.

Griechenland will totale Überwachung des Geldverkehrs etablieren

Spezieller sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor:

1. Der Behörde wird in dringlichen Fällen die Möglichkeit gewährt, zur Blockierung von Vermögenswerten oder Transaktionen zu schreiten, sofern Verdachtsmomente bezüglich einer Wechselbeziehung zu einer Legalisierung von Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten oder Finanzierung des Terrorismus bestehen.

Wenn sich aus der Ermittlung der Behörde begründete Verdachtsmomente bezüglich einer Verübung der mit der Legalisierung von Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten in Verbindung stehenden der Delikte ergeben, ordnet der Leiter die Blockierung der Vermögenswerte der kontrollierten Personen an.

Nach Abschluss der jeweiligen Ermittlung wird die Ermittlungsabteilung entscheiden, ob der Fall zu den Akten zu legen oder nebst ihrem begründeten Bericht an den zuständigen Staatsanwalt zu übermitteln ist, sofern die Fakten für eine solche Überstellung als ausreichend betrachtet werden. Ein zu den Akten gelegter Fall kann jederzeit wieder aufgenommen werden, damit die Ermittlung fortgesetzt oder auf jede beliebige Weise mit einer anderen Ermittlung der Behörde in Beziehung gebracht wird.

Wird die Ermittlung ohne Bestätigung des Verdachts vollendet, wird der Leiter der Ermittlungsabteilung für Finanzgeschäfte zur Aufhebung oder zur Aussetzung der vorläufigen Blockierung (der Vermögenswerte / Transaktion) schreiten. Die vorläufige Blockierung oder Aussetzung wird unter den selben Bedingungen auch angeordnet werden, wenn sie von einer entsprechenden Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union verlangt wird.

2. Es wird der Anwendungsbereich der Regelungen bezüglich der Aktivierung sogenannter Maßnahmen „angemessener Sorgfalt“ seitens der natürlichen und juristischen Personen erweitert, die verpflichtet sind, der Legalisierung von Einnahmen aus kriminellen Aktivitäten verdächtige Fälle zu beobachten, zu prüfen und der zuständigen Behörde zu melden.

Auf die Fälle, in denen die verpflichteten Personen (Kreditinstitute, Finanzorganisationen, Unternehmen, Organisationen und andere Glücksspieldienste erbringende Träger, Händler und Auktionatoren hochwertiger Güter usw.) schulden, Maßnahmen angemessener Sorgfalt anzuwenden, indem sie die Behörde informieren. Konkret wird die Behörde informiert werden, wenn sie eine gelegentliche Transaktion ausführen, die

  1. sich auf einen Betrag von mindestens 15.000 Euro und unabhängig davon bezieht, ob die Transaktion in nur einem oder in mehreren oder in mehreren miteinander in Beziehung zu stehen scheinenden Zügen erfolgt;
  2. im Transfer 1.000 Euro übersteigender Geldbeträge besteht;
  3. wenn es um Personen geht, die mit Gütern handeln und ein sich auf einen Betrag von wenigstens 10.000 Euro beziehendes gelegentliches Bargeschäft unabhängig davon abwickeln, ob es in nur einem oder in mehreren miteinander in Verbindung zu stehen scheinenden Zügen erfolgt;
  4. wenn es sich um Anbieter von Glücksspiel-Services handelt, die eine Transaktion durchführen, die bei Abgabe der Wette oder Einnahme der Gewinne einen Betrag von mindestens 2.000 Euro betrifft.

3. Die anonymen Aktien (Inhaberaktien) nicht börsennotierter Gesellschaften sowie auch die Anrechte auf deren Kauf werden per notarieller Urkunde oder eines privatschriftlichen Schriftstücks sicheren Datums übertragen. Dieses Schriftstück wird innerhalb eines Monats an die Gesellschaft zu übermitteln und in deren Archiv für wenigstens 5 Jahre ab der Übertragung der Aktien oder der Anrechte auf deren Kauf aufzubewahren sein.

(Quelle: in.gr)

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