Griechenlands Fiskus geht auf Immobilien-Safari

16. Februar 2018 / Aufrufe: 1.198

Ein elektronisches Auge von Grundbuch und TAXISnet wird in Griechenland nicht deklarierte Flächen, aber auch Immobilien auffinden.

Ein in Griechenland am 12 Februar 2018 von den beiden gemeinsam zuständigen Ministerien ergangener Beschluss bezüglich der Bewältigung des Phänomens des nicht deklarierten Immobilienvermögens sieht die Anbindung des Grundbuchs an das TAXISnet vor.

Im griechischen Finanzministerium hat man Indizien bezüglich der Verheimlichung des wirklichen Immobilienvermögens von vielen Steuerpflichtigen. Diese Indizien rühren aus der Tatsache her, dass in vielen Fällen von Immobilientransaktionen die Steuerpflichtigen zu signifikanten Korrekturen der Charakteristika ihrer Immobilien schreiten, damit die Übertragung vollendet wird.

Griechenland etabliert den „gläsernen“ Immobilienbesitz

Die hauptsächlichen Formen einer Verheimlichung bei den Immobilien beziehen sich auf die Nichtangabe der wirklichen Charakteristika der Immobilie, wie es die Fläche, die steuermindernde Verschiebung von Hauptnutzungsflächen zu den Hilfsräumen, die Nichtangabe von Rohbauten in der Immobiliendeklaration E9 und die Verheimlichung konkreter Anrechte in der E9-Erklärung wie bloßes Eigentum oder Nießbrauch sind.

Ebenfalls liegen dem Finanzministerium Indizien vor, dass viele Steuerpflichtige auch die Flurstücke verheimlicht haben, über die sie verfügen. Nach auch einem Beschluss, der die Vernetzung des TAXISnet mit dem Grundbuch vorsieht, ist die elektronische „Blockade“ bei den nicht deklarierten Immobilien jedoch nur noch eine Frage der Zeit.

Mit der Vernetzung der elektronischen Systeme werden die Kontrolleure der „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE) direkten Zugang zu den Archiven des „Nationalen Grundbuchs“ (Ktimatologio)  erlangen und umgehend sowohl in innerhalb als auch außerhalb des Bebauungsplans gelegenen Gebieten alle nicht im Formular E9 deklarierten Immobilien und an diesen existierenden dinglichen Rechte (volles oder bloßes Eigentum, Nießbrauch usw.) ausfindig machen werden.

Rückwirkende Veranlagung zu ENFIA und Gemeindesteuern

Ebenfalls werden von dem „Nationalen Grundbuch“ Immobilien ausfindig gemacht werden, die beim Finanzamt, aber nicht im Grundbuch deklariert worden sind. Mehr sind jedoch die Immobilienbesitzer, die ihre Immobilien beim Grundbuchamt, aber in deren Gesamtheit nicht dem Finanzamt deklariert haben oder auch „vergessen“ haben, die reale Flächen anzugeben.

Natürlich ist anzumerken, dass bisher noch nicht das gesamte Land, jedoch immerhin fast alle urbanen Zentren katastriert worden sind. Sofern sich aus der Recherche Abweichungen zwischen katastriertem Vermögen und Deklaration E9 ergeben, wird der Steuerpflichtige zur Abgabe von Erklärungen aufgefordert werden. Im weiteren Verlauf wird er zu modifizierenden Deklarationen E9 zu schreiten und die einschlägigen Geldstrafen, zusätzliche ENFIA und entsprechenden (Straf-) Zuschläge zu entrichten haben.

Weiter werden sich ebenfalls auch die Kommunen informieren können, um (bis zu 5 Jahre rückwirkend!) Gemeindeabgaben aus nicht deklarierten Immobilienvermögen einzufordern.

Datenaustausch darf … kein „Handelsobjekt“ darstellen

Spezieller werden mit dem besagten Beschluss Modus, Bedingungen, Voraussetzungen, Verfahren und technische Vorschriften für die Vernetzung der zentralen Rechnersysteme der „Gesellschaft Nationales Grundbuch“ (Ktimatolgio SA) und der „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE) bestimmt. Konkreter sieht besagter Beschluss vor:

  1. Vernetzung der Rechnersysteme und Austausch von Daten beziehen sich auf die Gewährung einer gegenseitigen Möglichkeit zum direkten Zugang zu den Daten der geführten elektronischen Archive zwecks Austausch von Daten und Angaben zu Immobilien, zu deklarierenden Anrechten und Berechtigten.
  2. Der Austausch der gesammelten und geführten Angaben und Daten zwischen den Trägern kann technisch auf zwei alternative Weisen erzielt werden, und zwar konkret:
    • mit ihrer Massenspeicherung und -bewegung per digitalen Übertragungsmitteln;
    • unter Nutzung von Internetdiensten.
  3. Die zwischen den beiden Trägern ausgetauschten Daten dürfen kein Handelsobjekt darstellen.
  4. Die Vernetzung der zentralen Rechnersysteme wird von dem Prinzip der Sicherheit und der Vertraulichkeit der Informationen geregelt.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giorgos Antonopoulos)

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