Plant Griechenland die indirekte Auslieferung türkischer Offiziere?

3. Januar 2018 / Aufrufe: 383

Beabsichtigt Griechenlands Regierung, die 8 türkischen Militärs per Abschiebung in ein Drittland letztendlich doch in die Arme des türkischen Diktators Erdogan zu treiben?

Politische Faktoren schildern das Szenarium, gemäß dem die griechische Regierung die im Sommer 2016 nach Griechenland geflohenen acht türkischen Offiziere – ihnen das Asyl verweigernd – in ein Drittland abzuschieben und von dort praktisch in die Arme des „Sultans“ (Erdogan) zu führen beabsichtigt.

Der Abstand zwischen dem gerichtlichen Verbot der Auslieferung der 8 türkischen Militärs an die Türkei und der Gewährung politischen Asyls ist letztendlich sehr groß. In ihn passt bis hin zu der Möglichkeit, dass die 8 türkischen Offiziere sich in Ketten geworfen in den Gefängniszellen des Tayyip Erdogan wiederfinden werden – mit der griechischen Regierung zwar desinteressiert vor sich hin pfeifend, jedoch sehr gut … ihren Job erledigt habend.

Griechenland liefert Türken nicht aus, will sie aber auch nicht

Dieses Szenarium beschrieb am Dienstag (02 Januar 2018) der parlamentarische Sprecher der „Demokratischen Fraktion“, Andreas Loverdos: das Asyl verweigernd schiebt Griechenland die 8 türkischen Militärs anfänglich in ein Drittland ab und von dort gelangen sie in der Türkei an …

In einer Sendung des griechischen Senders SKAI sprechend merkte Herr Loverdos an, dies könnte auch die Lösung sein, die während des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Athen im Dezember 2017 bei seinem Treffen mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras vereinbart wurde. Außerdem „passe“ diese Lösung zu der Linie der Regierung, wie sie am vergangenen Dienstag auch die regierungsfreundliche Presse beschrieb. Charakteristisch ist die Titelseite der „Zeitung der Redakteure“: „Wir übergeben sie nicht, wir wollen sie (aber auch) nicht“ …

Was dies bedeutet? Die griechische Regierung kann sich öffentlich hinter dem im Januar 2017 ergangenen Urteil des Obersten Gerichtshofs (Areopag) verstecken, gibt jedoch, parallel praktisch die Gewährung politischen Asyls an den – anfänglich – ersten der 8 türkischen Offiziere blockierend, die Richtung vor, dass sie ihnen nicht gestatten wird, in Griechenland zu bleiben, und sie damit ihrem Schicksal überlässt. Warum? Weil Erdogan sie als Putschisten charakterisiert (und offensichtlich schon vorab über sie gerichtet und sie verurteilt) hat.

Der türkische Präsident wiederholte einen Tag vor seinem Besuch in Athen, Alexis Tsipras hätte ihm persönlich versprochen, ihm die 8 Offiziere zu übergeben, die kurz nach dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 nach Griechenland entkamen. Die direkte Auslieferung der 8 Militärs an die Türkei wurde im Januar 2017 mit einem rechtskräftigen Urteil des Areopags wegen Befürchtungen verboten, sie werden keinen gerechten Prozess und keine humane Behandlung haben, was jedoch die griechische Regierung und den Premierminister persönlich nicht daran hinderte, zu krähen, „die Putschisten sind in unserem Land nicht willkommen„.

Weiß Alexis Tsipras jedoch mit Gewissheit, dass die besagten 8 türkischen Militärs Putschisten sind? Nein. Jedoch hat Erdogan es ihm gesagt und Tsipras tut so, als ob er ihm glaube.

Ankara furzt Drohungen, Athen scheisst sich in die Hose …

Regierungssprecher (und Staatsminister) Dimitris Tzanakopoulos versicherte wiederholt, die 8 türkischen Offiziere  werden nicht an die Türkei ausgeliefert werden, weil der Areopag dies geregelt habe. Er stellte jedoch auch klar, Asyl und Auslieferung seien zwei verschiedene Verfahren. Das stimmt. Indem Griechenland sich weigert, den 8 Flehenden politisches Asyl zu gewähren, bedeutet dies jedoch, dass es sie zwingt, sich in ein anderes Land zu begeben, höchstwahrscheinlich nicht der Europäischen Union. Und es bestehen Befürchtungen, dass sie sich von dort – ohne von dem europäischen Rahmen und einer unabhängigen Justiz geschützt zu sein – in den Armen Erdogans wiederfinden werden.

Herr Loverdos meinte, angesichts der Tatsache, dass der Areopag die Auslieferung der türkischen Offiziere untersagte, wäre die Gewährung politischen Asyls die logische Lösung. Und er merkte bedeutungsvoll an, die griechische Regierung habe immer noch nicht gesagt, wie sie mit den 8 Offizieren zu verfahren beabsichtigt. Sie hat es zwar nicht gesagt, ihre Absichten sind jedoch schwer zu verbergen. Sie will sie nicht. Soll Erdogan sie sich doch von jemand anderem holen …

Es sei daran erinnert, dass es ein positiver Asylbescheid nur für einen der 8 türkischen Offiziere vorliegt, die griechische Regierung jedoch den Beschluss des zweitinstanzlichen Asylausschusses in der vergangenen Woche anfocht und die Sache damit vor das Verwaltungs-Berufungsgericht bringt. Es waren aggressive Stellungsnahmen seitens Ankaras vorausgegangen. Herr Loverdos sprach von einer „sklavischen Eile“ der griechischen Regierung, den Beschluss des zweitinstanzlichen Asylausschusses bezüglich der Gewährung politischen Asyls an den türkischen Offizier anzufechten. (Anmerkung: Die Titelzeile einer türkischen Zeitung lautete charakteristisch „Griechenland begab sich auf alle Viere„!)

(Quelle: protagon.gr)

Kommentare sind geschlossen