Griechenlands Fiskus muss Einnahmen abschreiben

29. Januar 2018 / Aufrufe: 526

Ein erheblicher Teil der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus in Griechenland wird kaum jemals beigetrieben werden können.

Die in Griechenland von den zuständigen Steuerbehörden als „nicht beitreibungsfähig“ charakterisierten Schulden belaufen sich auf 12,5% der Summe der fälligen Verbindlichkeiten an die Steuerverwaltung. Es handelt sich um Forderungen, zu deren Beitreibung alle Mittel ausgeschöpft worden sind, ohne dass ihre Einnahme schließlich möglich war.

Wie in einer schriftlichen Antwort der Steuerverwaltungsgeneraldirektion der „Unabhängigen Behörde für Öffentliche Einnahmen“ (AADE) auf eine Anfrage parlamentarischer Kontrolle angeführt wird, erreichte am 01 Dezember 2017 die Summe aller fälligen Verbindlichkeiten an die Steuerverwaltung 99,79 Mrd. Euro und der Teil der als nicht beitreibungsfähig charakterisierten fälligen Außenstände belief sich auf 12,52 Mrd. Euro.

Schuldnern droht weitere 10 Jahre Pfändung jedweden Vermögens

Diese Schulden, bei denen es sich hauptsächlich um Verbindlichkeiten in Konkurs gegangener Unternehmen handelt, werden jedoch nicht endgültig gestrichen. Vielmehr schreiten in allen diesen Fällen die zuständigen Dienststellen der AADE für die nächsten 10 Jahre ab dem Moment der Charakterisierung der Verbindlichkeiten als „nicht beitreibungsfähig“ zur Blockierung sämtlicher Bankguthaben und des Inhalts von Schließfächern, über welche die Schuldner eventuell bei den Banken verfügen, und untersagen auch, diesen Schuldnern aus jedwedem Anlass steuerliche Fertigkeits- bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu erteilen.

Weiter sind in allen diesen Fällen, sofern die jeweiligen Verbindlichkeiten 100.000 Euro übersteigen, Strafanzeigen zur Ausübung von Strafverfahren zu Lasten der Schuldner erstattet worden. Ebenso unterliegt nach der Charakterisierung einer Verbindlichkeit an die Steuerverwaltung als „nicht beitreibungsfähig“ praktisch jede Form von Vermögenswert, Einkommen oder Einnahme, die der Schuldner erwirbt, der potentiellen Gefahr der Pfändung zwecks Beitreibung der Schuld. In einem solchen Fall wird die Charakterisierung „nicht beitreibungsfähig“ widerrufen und die Schuld lebt wider auf!

Beschränkte Aussichten auf Beitreibung dutzender Milliarden Euro

Abgesehen von den „nicht beitreibungsfähigen“ Schulden entfällt ein großer Teil der Summe der fälligen Verbindlichkeiten an Griechenlands Steuerverwaltung auf Schulden, für deren Beitreibung beschränkte Chancen bestehen. Spezieller handelt es sich um:

  1. Schulden öffentlicher Träger, gemeinnütziger öffentlicher Unternehmen, kommunaler Unternehmen und anderer Träger der Zentralverwaltung und gesamtstaatlichen Verwaltung, die gemäß den jüngsten den zuständigen Dienststellen der AADE zur Verfügung stehenden Angaben ungefähr 9 Mrd. Euro betragen, also ungefähr 9% der Summe der fälligen Verbindlichkeiten an die Steuerverwaltung entsprechen.
  2. Schulden unter einem Sonderliquidationsstatus stehender Unternehmen. Den jüngsten Angaben der AADE zufolge übersteigen diese Schulden 7,7 Mrd. Euro bzw. 7,7% der Summe der fälligen Verbindlichkeiten an die Steuerverwaltung.
  3. Schulden natürlicher und juristischer Personen des privaten Sektors, die bis zum 31-12-2015, also bis vor ungefähr 25 Monaten festgestellt und fällig gestellt worden sind. Diese Verbindlichkeiten übersteigen 40 Mrd. Euro, machen also über 40% der Summe der fälligen Verbindlichkeiten an die Steuerverwaltung aus.

Ergänzend sei angemerkt, dass in Griechenland einschlägigen Angaben zufolge die fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus bereits im Herbst 2017 mittlerweile die „Schallmauer“ von 100 Mrd. Euro … durchbrochen haben.

(Quelle: dikaiologitika.gr)

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