Deutschland „scheißt“ auf Verpflichtungen gegenüber Griechenland

27. Dezember 2017 / Aufrufe: 1.038

Berlin hält seine gegenüber Griechenland eingegangenen Verpflichtungen nicht ein.

Im Rahmen des Programms zur Umsiedelung von Flüchtlingen aus Griechenland hat Deutschland gerade einmal 31% der Anzahl aufgenommen, die es vereinbart hatte.

Dies geht aus einer Antwort des deutschen Außenministeriums auf eine Anfrage eines Abgeordneten hervor.

Deutschlands Regierung muss seine Zusagen an Griechenland einhalten

Die deutsche Regierung hält hinsichtlich der Umsiedlung von Flüchtlingen ihre Verpflichtungen gegenüber Griechenland nicht ein. Bis Mitte Dezember 2017 nahm es gerade einmal 5.332 Flüchtlinge aus Griechenland auf. Beschlüssen des Europäischen Rats im Jahr 2015 zufolge war Deutschland jedoch verpflichtet, 17.209 Personen zu akzeptieren.

Dies geht aus einer Antwort des deutschen Außenministeriums auf eine Anfrage der Abgeordneten der Grünen, Filiz Polat hervor. Wie Frau Polat gegenüber dem journalistischen Netzwerk RND erklärte, „hat Deutschland seine Zusagen einzuhalten. Die deutsche Regierung hat gegenüber Griechenland Verpflichtungen übernommen.

Seit Juli 2017 kamen auf Griechenlands Inseln fast 20.000 Flüchtlinge an

In seiner Antwort die deutsche Haltung erklärend betont das Außenministerium, die im Europäischen Rat im Jahr 2015 vereinbarte Anzahl habe auf einer Annahme basiert, die sich nicht bestätigte. Nach der Vereinbarung zwischen EU und Türkei treffen auf den griechischen Inseln weniger Flüchtlinge als anfänglich erwartet ein.

Ebenfalls war vereinbart worden, dass in das Umsiedlungsprogramm nur Personen mit Staatsangehörigkeiten einbezogen worden wären, deren Anerkennungs-Rate als Flüchtlinge in der ganzen EU wenigstens 75% sein wird. Eine hohe Anerkennungsquote von Asylanträgen wird offensichtlich im Fall der Syrer festgestellt. Dies betreffe mittlerweile nur noch ungefähr 500 Personen Griechenland, vertrat der deutsche Außenminister und verweist auf Zahlen der Kommission.

Aus den jüngst von der Repräsentanz des Flüchtlings-Hochkommissariats der UN (UNHCR) in Athen veröffentlichten Angaben ergibt sich jedenfalls hinsichtlich der Anzahl der Menschen mit einer hohen Anerkennungs-Quote der Asylanträge ein unterschiedliches Bild: Seit Juli 2017 sind auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos rund 19.800 Flüchtlinge eingetroffen – 1.700 allein im Dezember 2017. Über 70% der während des ganzen Jahres Eingetroffenen sind Syrer, Iraker und Afghanen.

(Quelle: dw.com, Autor: Panagiotis Kouparanis, Berlin)

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