Zinsen treiben Griechenland in den Bankrott

8. November 2017 / Aufrufe: 383
Einen Kommentar schreiben Kommentare

Ohne eine mutige Entlastung seiner Verschuldung droht Griechenland wegen ab 2021 explodierender Zinszahlungen der Bankrott.

In dem Quartalsbericht für Juli – September 2017 der parlamentarischen Haushaltsstelle betonen die Sachverständigen des unabhängigen Trägers, es sei eine mutige Entlastung der Verschuldung Griechenlands notwendig, weil das Land in der Periode 2021 – 2026 verpflichtet ist, allein für Zinsen über 84 Mrd. Euro zu zahlen und bankrott gehen wird, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, die ihm Luft verschaffen!

Weiter warnen die Sachverständigen in ihrem Bericht unter anderem ebenfalls vor einer endlosen Austerität auch nach dem „Ausgang“ aus den Memoranden.

Explosion der Zinsen für Griechenlands öffentliche Verschuldung

Die Autoren des Berichts merken an, dass die reibungslose Umsetzung des Programms bis August 2018 eine Voraussetzung ist, damit der nächste Schritt zur Entlastung der griechischen Verschuldung erfolgt. Diese Entlastung – betonen sie – ist notwendig, und zwar weniger, weil die Belastung des Haushalts für Zinszahlungen derzeit schwer handhabbar ist (wie die Diskussion um die Primärüberschüsse zeigt), sondern auch, weil sie nach 2021 auf schwindelerregende Höhen hochschießen werden wird. Deshalb schlagen sie Alarm, „ohne ernsthafte Entlastung (seiner Verschuldung) wird Griechenland bankrott gehen!„.

Laut den von den Sachverständigen der Haushaltsstelle des Parlaments zitierten Angaben des Trägers für die Verwaltung der öffentlichen Verschuldung gestalten Griechenlands zukünftige Zinszahlungen sich detaillierter folgendermaßen:

  • 2020: 6,5 Mrd. €
  • 2021: 11 Mrd. €
  • 2022: 24,5 Mrd. €
  • 2023: 17,5 Mrd. €
  • 2014: 13,6 Mrd. €
  • 2025: 9 Mrd. €
  • 2026: 8,6 Mrd. €

Insgesamt erreichen also während der sechs Jahre 2021 – 2026 allein die Aufwendungen für den Zinsdienst einen Betrag von insgesamt über 84 Mrd. Euro!

(Quelle: dikaiologitika.gr, Auszug)

Quartalsbericht der Haushaltsstelle verärgert Regierungskreise

Nach den von der (unabhängigen) „Haushaltsstelle des Staates im Parlament“ an die Öffentlichkeit gegebenen Angaben bezichtigte Parlamentspräsident Nikos Voutsis prompt den Leiter der Haushaltsstelle und Koordinator des Quartalsberichts, Panagiotis Liargkovas, der Verwendung ungültiger Daten, aber auch der Effekthascherei. Spezieller hinsichtlich der in dem Quartalsbericht der Haushaltsstelle angeführte Angabe, die sich auf eine Zinsbelastung in Höhe von 84,3 Mrd. Euro in dem Zeitraum 2021 – 2026 bezieht, „polterte“ Parlamentspräsident Nikolaos Voutzis:

Es geht nicht an, dass Plädoyer und Mitwirkung für die notwendige Umschuldung mittels aufgeblähter Angaben aus Tabellen des Rechnungsjahres 2013 und Panikmache bezüglich eines Bankrotts erfolgen, zumal in der kritischen Periode, wo die griechische Regierung zu den einschlägigen Verhandlungen mit den ‚Institutionen‘ vorangeschritten ist und in nächster Zeit positive Entwicklungen erwartet werden. Ich bringe meine Überraschung über die Nutzung ungültiger Angaben und die damit einhergehende Schinderei von Eindrücken zum Ausdruck.

(Quelle: parapolitika.gr)

Höhe zukünftiger Zinszahlungen Griechenlands bleibt … unbekannt

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass die strittigen Angaben tatsächlich auf bereits 2013 / 2014 angestellten Berechnungen basieren (siehe auch Kosten des Schuldendienstes Griechenlands bis 2030). Allerdings untermauerte der Präsident des Parlaments seine Attacke gegen die unabhängige Haushaltsstelle beziehungsweise speziell deren Leiter persönlich nicht mit konkreten Fakten wie beispielsweise aktualisierten Angaben zum Schuldendienst oder auch sei es auch nur einer halbwegs plausiblen Erklärung dazu, was sich denn nun an den bestrittenen Zahlen zwischenzeitlich grundlegend geändert haben soll.

Das griechische Finanzministerium bediente sich dagegen einer gemäßigteren Tonlage und vertrat, die Unabhängigkeit der parlamentarischen Haushaltsstelle und anderer entsprechender Träger absolut zu respektieren, jedoch schulde es, die Dinge richtigzustellen, wenn Fehler festgestellt werden. Laut dem Finanzministerium sind die strittigen Einschätzungen der Haushaltsstelle bezüglich der Zinszahlungen auf Ende 2013 zurückzuführen, als unter anderem die Zinssätze sehr hoch waren und auch noch nicht die bei der Eurogruppe im Mai 2016 beschlossenen kurzfristigen Maßnahmen bezüglich der griechischen Verschuldung zur Anwendung gekommen waren.

In der einschlägigen Bekanntmachung (07 November 2017) wird ebenfalls angemerkt, dass 2013 die öffentliche Verschuldung zu 80% variable Zinssätze hatte und es folglich verfehlt ist, heute zu Prognosen für die Periode 2021 – 2026 auf Basis von Fakten zu schreiten, die vor vier Jahren galten. Auf Basis der neuen Fakten und der Einschätzungen des Trägers für die Verwaltung öffentlicher Verschuldung werden die Zinssätze für die Periode 2021 – 2016 analog zu den für ihre Veranschlagung verwendeten Annahmen um ab 24% bis hin zu 36% niedriger sein als die in dem Bericht der Haushaltsstelle angeführten Angaben. Auf jeden Fall hängt in dem Maß, wo der größte Teil der aufgenommenen Kredite immer noch einen variablen Zinssatz hat, die Veranschlagung (zukünftiger Zinszahlungen) offensichtlich von der Methode der Prognostizierung der Zinssätze ab. Folglich ist bei dermaßen entfernten Perioden die Wahrscheinlichkeit ernsthafter Abweichungen groß und die Berechnung muss zwingend n regelmäßigen Zeiträumen überprüft werden.

Die „unabhängige“ Haushaltsstelle lässt sich nicht bevormunden

In der daraufhin von der parlamentarischen Haushaltsstelle publizierten Bekanntmachung, mit der Medien zufolge angeblich „Panagiotis Liargkovas seinen Fehler eingesteht„, wird konkret unumwunden – zumal ja auch nie verschwiegen oder gar bestritten – zugegeben, dass in den strittigen Einschätzungen die „sich aus zwischenzeitlich und bis heute getroffenen kurz- oder mittelfristigen Vereinbarungen ergebenden Entlastungen“ nicht berücksichtigt wurden, diese (Angaben) jedoch „der parlamentarischen Haushaltsstelle während der Dauer der Erstellung ihres jüngsten Quartalsberichts auch gar nicht zur Verfügung standen„.

Weiter merkt die Haushaltsstelle in ihrer Bekanntmachung an, die an den Einschätzungen ihres letzten Berichts ausgeübte Kritik zu akzeptieren, betont jedoch, „dies ändert in der Essenz nichts an der vertretenen Position“, also dass „die Tragfähigkeit der Verschuldung (Griechenlands) einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt oder sogar unerreichbar ist, falls sich keine langfristigen Entlastungen und Regelungen ergeben, die geeignet sind, den griechischen Staat aus den sich aus der hohen Verschuldung implizierenden Fallen zu befreien„.

Last but not least sei in Erinnerung gerufen, dass Quartalsberichte der Haushaltsstelle auch in der Vergangenheit auf politischer Ebene heftiges Missfallen hervorriefen, was Panagiotis Liargkovas in einem Interview (Anfang Mai 2017) charakteristisch mit der Feststellung kommentierte: „Wir sind eine unabhängige Stelle und holen uns weder von dem Präsidium des Parlaments noch von der Regierung eine (vorherige) Genehmigung (der Berichte) ein.

  1. Bisher keine Kommentare
  1. Bisher keine Trackbacks

Hinweis: Kommentare werden erst nach Freischaltung durch einen Administrator sichtbar.
Bitte beachten Sie die Hinweise und Regeln bezüglich der Abgabe von Leserkommentaren.