Griechenland plant Mammut-Strafen wegen Dieselgate

4. November 2017 / Aufrufe: 515
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In den bekannten Abgasskandal verwickelten Herstellern, Importeuren und Händlern drohen in Griechenland drakonische Geldstrafen.

In Griechenland eröffnet das Verkehrsministerium mit einer jüngst an die Öffentlichkeit gegebenen Gesetzesvorlage des Verkehrsministers Christos Spirtzis den Weg, damit „Mammut-Strafen“ gegen Firmen verhängt werden, die in den bekannten Abgasskandal („Dieselgate“) mit den unwahren Angaben über Schadstoffemissionen und der rechtswidrigen Software verwickelt sind.

Die aus den besagten Geldstrafen eingenommenen Beträge sollen unter anderem auch zur Unterstützung der öffentlichen Massenverkehrsmittel des Landes verwendet werden.

Photograpische Bestimmung nimmt nicht nur Volkswagen ins Visier

Gemäß der praktisch „photographischen“ Bestimmung der Gesetzvorlage Spirtzis‘ bezüglich der Verhängung von Geldstrafen gegen Herstellerfirmen, die in das bekannten „Dieselgate“ verwickelt sind, ist vorgesehen, dass einem Hersteller, der im Rahmen der Genehmigungsverfahren unwahre Deklarationen einreichte oder bei den zu einer Widerrufung führenden Verfahren die Ergebnisse der Tests bezüglich der Typ-Genehmigung oder betriebsmäßigen Einhaltung Daten oder technische Spezifikationen verheimlichte, die zur Widerrufung oder Rücknahme der Typ-Genehmigung führen könnten, oder sich fehlerbehafteter Geräte bediente um die Erteilung einer Genehmigung oder die Aufrechterhaltung ihrer Geltung zu erreichen, und die Gewährung des Zugangs zu für die Feststellung der Verstöße der vorstehenden Fälle erforderlichen Informationen verweigert, eine Geldstrafe auferlegt wird, und zwar sogar rückwirkend.

Im Fall eines hinsichtlich dieser Handlungen oder Unterlassungen innerhalb von fünf Jahren ab deren Verübung erneut auffällig werdenden Herstellers wird eine neue Geldstrafe in fünffacher Höhe der bereits auferlegten Geldstrafe verhängt. Einem Hersteller, Repräsentanten des Herstellers, Importeur oder Händler, der auf dem Markt Fahrzeuge, Systeme, mechanische Komponenten oder separate technische Module vertreibt, die gemäß jedem beliebigen nationalen oder gemeinschaftlichen Regulierungsakt einer Genehmigung unterliegen, ohne dass eine solche Genehmigung erteilt worden ist, oder die einschlägigen Unterlagen oder Kennzeichnungen verfälscht oder die Gewährung eines Zugangs zu Informationen verweigert, die für die Feststellung der vorstehenden Verstöße erforderlich sind, wird ebenfalls eine Geldstrafe auferlegt.

Parallel wird einem Hersteller, der eine Konformitätsbescheinigung bezüglich der Genehmigung eines Fahrzeug-Typs ausstellt, die unter Verletzung der europäischen und nationalen Bestimmungen oder rechtswidriger Nutzung hemmender Systeme ausgestellt wurde, für jedes auf Basis der vorstehenden Konformitätsbescheinigung in den Verkehr gebrachte Fahrzeug eine Geldstrafe in gleicher Höhe des Erwerbspreises des Fahrzeugs auferlegt, sofern es während der vorherigen drei (3) Jahre in Verkehr gebracht / zugelassen wurde. Für Fahrzeuge, die vor mehr als drei (3) in Verkehr gebracht / zugelassen worden sind, reduziert sich der Betrag der Geldstrafe je Fahrzeug um 5% für jedes über die drei (3) Jahre ab der Inbetriebsetzung / Zulassung des Fahrzeugs hinausgehende Jahr und um höchstens 60%.

Bemessung und Feststellung der „Dieselgate“-Geldstrafen

Die besagten Geldstrafen und Einstufungen werden nach Verstößen differenziert folgendermaßen verhängt:

  • eine Geldstrafe in Höhe von wenigstens der 700fachen bis hin zu 1.000fachen Gebühr für die Erteilung der Genehmigung, wenn aus dem Verstoß eine Lebens- oder Verletzungsgefahr, ein Vermögensschaden des Nutzers oder eines Dritten entstehen kann,
  • eine Geldstrafe in Höhe von wenigstens der 400fachen bis hin zu 700fachen Gebühr für die Erteilung der Genehmigung, wenn aus dem Verstoß eine Schädigung der Umwelt verursacht werden kann,
  • eine Geldstrafe in Höhe von wenigstens der 100fachen bis hin zu 400fachen Gebühr für die Erteilung der Genehmigung, wenn aus dem Verstoß eine Schädigung des Verkehrsnetzes verursacht werden kann.

Für die Verhängung der Geldstrafe wird in jedem konkreten Fall auch die Anzahl der Fahrzeuge, Systeme separater technischer Module, mechanischer Teile oder separater technischer Module berücksichtigt, die verkauft oder zum Verkauf angeboten wurden.

Zwecks Feststellung der Verstöße des Vorliegenden wird ein Bericht der zuständigen Dienststelle des Verkehrsministeriums aufgesetzt, der dem Betroffenen innerhalb von zehn (10) nebst Vorladung zur Anhörung zugestellt wird. Der in dem Bericht über die Feststellung des Verstoßes Beschuldigte darf eine Frist von bis zu zwanzig (20) Tagen beantragen und erhalten, um seine Ansichten bezüglich des Berichts über den Verstoß darzulegen. Nach der Einreichung der Stellungsnahme des in dem Bericht Beschuldigten oder dem untätigen Verstreichen der vorstehenden Fristen ergeht von den zuständigen Dienststellen des Ministeriums für Infrastrukturen und Verkehrswesen der Beschluss zu Verhängung (oder nicht) der Geldstrafe.

Geldstrafen sollen Griechenlands Verkehrsbetrieben zugute kommen

Die vorstehenden Geldstrafen werden auf einem speziellen Konto des Ministeriums für Infrastrukturen und Verkehrswesen verbucht, dessen Einnahmen für Betrieb, Ausrüstung und Unterhaltung des Labors für Abgasanalysen des Ministeriums, die Bedürfnisse für den Betrieb der in den Direktiven 2007/46/EK, 2002/24/EK und der Verordnung 168/2013/EU angeführten nationalen „Zulassungsbehörde“ und die Unterstützung der öffentlichen Verkehrsmittel verwendet werden. Die Beschlüsse bezüglich der Verhängung der Geldstrafen sind per Berufung bei dem zuständigen dreisitzigen Verwaltungsgericht anfechtbar.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass in Griechenland über 30.000 mit der rechtswidrigen Software zur Verfälschung der Emissionswerte ausgestattete Fahrzeuge VW, Audi, Skoda, Seat im Verkehr sind, von denen 20.000 jeweils von einem offiziellen Importeur und die übrigen von unabhängigen Händlern oder Privatleuten importiert worden sind.

(Quelle: dikaiologitika.gr, Autor: Giorgos Antonopoulos)

  1. kraaz, ulrich
    5. November 2017, 20:37 | #1

    meinen glückwunsch zu den geplanten maßnahmen. es wird zeit, dass gegen diese gangster
    auch in europa angemessen vorgegangen wird. der mitgeteilte verwendungszweck der eingetriebenen gelder ist zu begrüßen.
    die von der merkel-regierung ergriffenen maßnahmen (software-update) sind einfach lächerlich, aber typisch – schließlich hat die cdu/csu nach der wahl 2009 etwa 450.000 €, nach 2013 dann 750.000 € allein von quandt / klatten (bmw) erhalten. dieser kauf von politik ist einfach skandalös.

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