Griechenlands Finanzamt zockt Geringverdiener ab

3. Oktober 2017 / Aufrufe: 862
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Das Finanzamt in Griechenland nimmt Geringverdiener ins Visier und erhebt mittels gemutmaßter Veranlagungen unglaubliche Abzocken auf minimale Einkommen.

Unzählige Steuerpflichtige in Griechenland, die – wie beispielsweise Arbeitslose, Hausfrauen, Studenten, Teilnehmer an Praktikums-Programmen usw. –  im Jahr 2017 sehr niedrige Einkommen aus gelegentlicher Beschäftigung erwerben, werden sich 2018 mit überdimensionalen und völlig absurden steuerlichen Belastungen konfrontiert sehen.

Die in Rede stehenden Geringverdiener und Unterbeschäftigten werden für absurde Einkommensbeträge besteuert werden, die zu ihren Lasten die Unabhängige Behörde für Öffentliche Einnahmen (AADE) auf Basis der berüchtigten „Lebenshaltungsindizien“ feststellen wird, und aufgefordert sein, auf diese Beträge mit einem Satz von bis zu 44% festgestellte Steuern zu zahlen!

Horrende Steuern wegen „gemutmaßter“ utopischer Einkommen

Dies wird geschehen, weil in allen Fällen, in denen keine anderen Einkommen existieren, das ärmliche reale Einkommen der Steuerpflichtigen und die diesem hinzugerechnete Differenz eines steuerpflichtigen Einkommens, die sich wegen der Anwendung der sogenannten Lebenshaltungsindizien ergeben wird, in ihrer Summe als Einkommen aus unternehmerischen Aktivitäten mit einem Satz von 22% ab dem ersten Euro besteuert werden. In allen Fällen wiederum, in denen auch Einkommen aus Immobilien oder auch aus landwirtschaftlichen Aktivitäten vorhanden sind, wird „nur“ die wegen Lebenshaltungsindizien hinzugerechnete Differenz mit 22% besteuert werden. Jedenfalls wird sich in allen diesen Fällen die sich auf Basis des Satzes von 22% ergebende Steuer automatisch verdoppeln, weil darauf auch eine Steuervorauszahlung für das nächste Jahr mit einem Satz von 100% verhängt werden wird.

Praktisch werden also alle Steuerpflichtigen, die in diesem Jahr ärmliche Einkommen aus gelegentlicher Beschäftigung erwerben und in den Steuererklärungen 2018 deklarieren werden, in die Fallen der Lebendhaltungsindizien (für genutzte Wohnungen und Pkw) geraten und mit einem Satz von 22% nebst einer Steuervorauszahlung von 100% auf utopische gemutmaßte Einkommen besteuert werden, als ob sie gewinnbringende Unternehmen hätten! Sie werden also aufgefordert sein, Steuern zu entrichten, die mit einem resultierenden Steuersatz von 44% auf inexistente Einkommen berechnet worden sind.

Gesetzliche Regelung könnte absurde Überbesteuerung abwenden

Eine solche ungünstige Entwicklung kann zumindest für all jene der vorstehenden Steuerpflichtigen, die nicht gleichzeitig auch Einkommen aus Immobilien oder auch landwirtschaftlichen Aktivitäten haben, vermieden werden, wenn das Finanzministerium dem Parlament eine neue gesetzliche Regelung vorlegt, die auch für das Steuerjahr 2017 die Bestimmung des Paragraphen 35 des Artikels 72 der Einkommensteuerverordnung verlängern würde, mit der vorgesehen ist:

  • Wenn das deklarierte Jahreseinkommen der Steuerpflichtigen den Betrag von 6.000 Euro und das gemutmaßte (sprich fiktiv festgestellte) Einkommen den Betrag von 9.500 Euro nicht übersteigt und sofern keine unternehmerische Aktivität, für welche die Anmeldung der Betriebsaufnahme erforderlich ist, oder persönliche landwirtschaftliche Aktivität ausgeübt wird, wird das deklarierte Einkommen – unter Ausnahme des Einkommens aus Kapitalerträgen oder Immobilien oder dem Zugewinn aus Kapitaltransfers – mit der Einkommensteuerskala der Arbeitnehmer – Rentner besteuert, bei der (noch!) ein von 8.636 bis 9.545 Euro gestaffelter Steuerfreibetrag gilt.
  • Wenn das deklarierte Einkommen des vorherigen Absatzes den Betrag von 6.000 Euro übersteigt, wird der darüber hinausgehende Betrag gemäß der Steuerskala für unternehmerische Aktivitäten, also mit 22% besteuert.[Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass Kapitalerträge und Mieteinnahmen in Griechenland unabhängig von sonstigen Einkommen separat und ohne jeglichen Freibetrag pauschal besteuert werden.
    Der nur Arbeitnehmern, Rentnern und jüngst auch hauptberuflichen (!) Landwirten gewährte Einkommensteuer-Freibetrag wiederum wird 2019, möglicherweise aber auch schon früher weiter auf dann etwa 5.000 Euro gesenkt werden.]

Wird die Geltung der obigen Bestimmung auch für die Einkommen des laufenden Jahres (2017) verlängert, werden dann alle situationsbedingt und gelegentlich Beschäftigten (Arbeitslose, Hausfrauen, Studenten, Teilnehmer an Praktikums-Programmen usw.), die aus ihren gelegentlichen Beschäftigungen Einkommen bis zu 6.000 Euro erzielen, gleichzeitig auch keine Einkommen aus Mieten oder auch landwirtschaftlichen Nutzungen haben und mit Lebenshaltungsindizien in Höhe von insgesamt bis zu 9.500 Euro belastet sind, 2018 sowohl für ihr reales Einkommen als auch für die hinzugerechnete  „fiktive“ Differenz mit der Einkommensteuerskala für Arbeitnehmer und Rentner besteuert werden, bei der ein Einkommensteuer-Freibetrag von 8.636 bis 9.545 Euro gilt, und somit gar keine Einkommensteuer zahlen.

Desinteresse an Sanierung der griechischen Wirtschaft

Es gilt jedoch als zweifelhaft, ob die Gläubiger diesmal erneut eine Verlängerung der günstigen Bestimmung akzeptieren werden, deren Geltung bereits zweimal – einmal für das Steuerjahr 2015 und einmal für das Steuerjahr 2016 – verlängert worden ist.

Und zwar gilt dies als zweifelhaft, da das wirkliche Ziel der Gläubiger Griechenlands nicht die Sanierung und die Entwicklung der griechischen Wirtschaft, sondern die kontinuierliche Schrumpfung der Einkommen der griechischen Bürger, ihre Überschuldung und ihre Verelendung ist, damit sie fortan leicht als „billige Arbeitskräfte“ in dem Modell einer wirtschaftlichen „Entwicklung“ kolonialistischen Charakters „handhabbar“ sind, von dem sie für unser Land träumen und dabei die Minister und übrigen Mitglieder der „memorandischen“ Regierung SYRIZA – ANEL als treue Partner haben.

Aufzeigend für die gleichgültige Haltung der Gläubiger, aber auch der griechischen Regierung gegenüber den Problemen einer von der geltenden Gesetzgebung bezüglich der Einkommensbesteuerung verursachten ungerechten Überbesteuerung sind ihre Entscheidungen, auch andere Bestimmungen der geltenden Einkommensteuerverordnung nicht abzuschaffen, die für die gelegentlich Beschäftigten ebenfalls ungerecht sind.

Steuerpflichtige mit ärmlichen realen Einkommen aus Gelegenheitsarbeiten und gleichzeitig Einkommen sehr geringer Höhe entweder aus landwirtschaftlichen Aktivitäten oder aus Mieteinnahmen werden gemäß diesen Bestimmungen auf Basis der Lebenshaltungskriterien besteuert und die sich für sie aus der Anwendung der Indizien ergebende hinzugerechnete Differenz eines steuerpflichtigen Einkommens gilt als Einkommen aus unternehmerischen Tätigkeiten und wird ab dem ersten Euro mit 22% besteuert. Danach wird auf die auf Basis dieser verzerrten und ungerechten Bestimmungen angelastete überdimensionale Steuer auch noch eine Steuervorauszahlung mit einem Satz von 100% mit dem Ergebnis erhoben, dass der die inexistenten und utopischen gemutmaßten Einkommen der konkreten Steuerpflichtigen belastende resultierende Steuersatz auch in diesen Fällen auf 44% hochschießt!

Steuer von 3.236 Euro bei einem Einkommen von 921 Euro!

Zwei reale Beispiele verdeutlichen die in der Bemühung des Fiskus um die Erzielung utopischer Primärüberschüsse praktizierte völlig absurde Überbesteuerung zigtausender Geringverdiener in Griechenland, deren einziges reales Einkommen im Extremfall aus einem sage und schreibe 0,01 Euro betragenden „Kapitalertrag“ (Zinsen) bestehen kann:

1. Bei einem ledigen Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen von 600 Euro aus Mieten und 321 Euro aus Gelegenheitsjobs, also einem Gesamteinkommen von 921 Euro für das gesamte Jahr 2016, mit einer Hauptwohnung von 27 m² und einem 7 Jahre alten Pkw mit einem Hubraum von 1.500 cm³ ergab sich bei der Abrechnung der diesjährigen Steuererklärung inne zu zahlende Einkommensteuer in Höhe on insgesamt 3.236,66 Euro!

2. Bei einem verheirateten Steuerpflichtigen mit einem Jahreseinkommen von 2.550 Euro aus gelegentlichen Beschäftigungen und 200 Euro aus landwirtschaftlichen Tätigkeiten, einer Hauptwohnung von 75 m² und einem 15 Jahre alten Pkw mit einem Hubraum von 1.500 cm³ ergab sich eine Einkommensteuer in Höhe von insgesamt 2.284 Euro (die sich ergebende entsprechende gesamte Steuer war 2.784 Euro, jedoch wurden davon 510 Euro abgezogen, die mit einem Satz von 20% schon bei der Zahlung der Bezüge in Höhe von 2.550 Euro einbehalten worden waren).

Finanzamt macht aus Geringverdienern gut situierte Unternehmer

In allen vorstehenden Fällen wendeten die Dienststellen der AADE bei der Abrechnung der Steuererklärungen die Bestimmungen des Paragraphen 1b des Artikels 34 des Gesetzes 4172/2013 (Einkommensteuerverordnung) an, gemäß denen – weil die Summe oder der größte Teil des deklarierten Einkommens nicht aus abhängiger Lohnarbeit oder Renten herrührte – auf die hinzugerechnete gemutmaßte Einkommensdifferenz die Steuerskala für Einkommen aus unternehmerischen Aktivitäten angewendet wird, bei der keinerlei Steuerfreibetrag, sondern ein Satz von 22% ab dem ersten Euro gilt.

Weil die deklarierten realen Einkommen sehr niedrig sind, setzten also die Dienststellen der AADE die Höhe der steuerpflichtigen Einkommen auf Basis der Lebenshaltungsindizien fest. Somit berücksichtigten sie in jedem derartigen Fall das minimale Lebenshaltungsindiz von 3.000 Euro, wie es für ledige Steuerpflichtige gilt, oder von (je) 2.500 Euro, wie es für Verheiratete gilt, und rechneten diesem den Betrag eventuelle weitere Beträge aus Lebenshaltungsindizien für Wohnung oder auch Pkw hinzu, sofern der Steuerpflichtige während der Dauer des Jahres 2016 eine im Eigenbesitz befindliche, angemietete oder kostenlos überlassene Wohnung bewohnte oder auch einen Pkw besaß.

Die sich wegen der Anwendung der Lebenshaltungsindizien ergebende zusätzliche Differenz wurde im weiteren Verlauf nicht mit der günstigen Steuersatz-Staffelung besteuert, die für die Arbeitnehmer und die Rentner gilt und einen Einkommenssteuerfreibetrag von 8.636 – 9.545 Euro vorsieht, sondern mit der Steuersatz-Staffel für Einkommen aus unternehmerischen Aktivitäten, auf deren Basis das steuerpflichtige Einkommen einer ab dem ersten Euro mit einem Satz von 22% berechneten Steuer unterliegt. Somit wurde die sich auf Basis der sogenannten Lebenshaltungsindizien ergebende zusätzliche Differenz in all diesen Fällen Steuerpflichtiger mit einer Steuer von 22% belastet, als ob es ein Gewinn aus unternehmerischer Aktivität wäre! Danach wurde auf die sich ergebende Steuer auch noch eine Steuervorauszahlung mit einem Satz von 100% erhoben.

(Quelle: eleftherostypos.gr, Autor: Giorgos Palaitsakis)

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