Griechenlands angeblicher Fortschritt ist Propaganda

19. September 2017 / Aufrufe: 1.361

Hans Werner Sinn tut den jüngst von den Finanzminister der Eurozone bescheinigten Fortschritt Griechenlands als Propaganda ab.

Der bekannte Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige Leiter des IFO-Instituts Hans Werner Sinn charakterisiert die Äußerungen über einen angeblichen Fortschritt der griechischen Wirtschaft als Propaganda.

Parallel vertritt der Ökonom, Länder wie Bulgarien und Rumänien haben in der Eurozone keinen Platz, spricht diesbezüglich sogar von einer „Quadratur Griechenlands“ und warnt allgemein vor der Etablierung einer Transferunion.

Ein mit immer größeren Schulden gespeistes Feuerwerk

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk (DLF) war Herr Sinn aufgerufen, den „Fortschritt“ zu kommentieren, den im griechischen Thema die Finanzminister der Eurozone bei ihrem letzten Treffen in Tallinn in Estland bescheinigt hatten. Der deutsche Ökonom, der wiederholt ein vorläufiges Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro vorgeschlagen hat, damit sich die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft mittels einer Abwertung der Währung verbessert, erklärt Folgendes:

All das (Gerede um Griechenlands Fortschritte) ist Propaganda. Sie müssen bedenken, dass es in der Eurozone kein Gleichgewicht bei den einschlägigen Preisen gibt: Der Süden ist sehr teuer, und genau das schicken wir uns auszugleichen an, indem die staatliche Verschuldung aufgebläht wird. Das ist der absolute Keynesianismus. Es ist ein Feuerwerk, das wir kontinuierlich mit immer größeren Schulden speisen. In fast allen Ländern der Eurozone wurde die Quote der Verschuldung zum BIP nicht nur nicht gesenkt, sondern stieg mit dem 2012 von Frau Merkel stolz ausgehandelten Stabilitäts- und Wachstumspakt Disziplin sogar an.

Die Intervention des bekannten Ökonomen, der bis vor kurzem das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München (ifo) leitete, erfolgt nicht zufällig. Am vergangenen Mittwoch (13 September 2017) vor dem Europäischen Parlament sprechend gab Kommissions-Präsident Jean Claude Juncker die Richtung für die nächsten Jahre vor und erklärte kühn Folgendes:

  • Erstens muss die „smarte Umsetzung“ des Stabilitätspakts weitergehen, damit einerseits die fiskalische Stabilität sichergestellt wird, aber auch nicht das wirtschaftliche Wachstum abgewürgt wird.
  • Zweitens ist der Weg zum Euro für alle Mitgliedstaaten offen, die eingegliedert werden und die einschlägigen Kriterien erfüllen wollen.
  • Drittens haben wir in Europa eine Fenster einer Gelegenheit, das jedoch nicht für immer geöffnet sein wird, deswegen sind umgehende und strategische Entscheidungen erforderlich.

Bulgarien + Rumänien in der Eurozone = Griechenland im Quadrat?

Die Kombination all dieser Parameter scheint bei den Anhängern der strengen fiskalischen Disziplin Beunruhigung hervorzurufen. Sich wieder auf das Beispiel Griechenlands berufend vertritt Hans Werner Sinn, die Länder des südosteuropäischen Europas müssen zurzeit außerhalb der Eurozone bleiben. „Sie wollen nun Rumänien und Bulgarien in den Euro aufnehmen. Ich habe diesbezüglich ernsthafte Zweifel. Wir sprechen von einem Griechenland im Quadrat. Die Rumänen und Bulgaren haben bereits sehr viele Kredite in Euro aufgenommen und nun wollen sie für diese eine Absicherung, indem sie das Recht erwerben, auch Euro zu drucken …

Es ist offensichtlich, dass der ehemalige Leiter des IFO-Instituts nicht nur die wie von der Kommission geplante Erweiterung der Eurozone nicht möchte, sondern wohl auch deren Schrumpfung vorziehen würde. Er ruft sogar die älteren einschlägigen Ankündigungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble in Erinnerung: „Wir wissen, dass die Eurozone mittlerweile ein übermäßiges Ausmaß angenommen hat und Länder umfasst, die mit dem Euro nicht zurechtkommen. Wie Schäuble 2015 vorgeschlagen hatte, hätten wir über die Möglichkeit eines vorläufigen Ausscheidens aus dem Euro nachzudenken, damit diese Länder gestärkt werden anstatt sie im Euro zu halten und auf diese Weise eine Transferunion zu etablieren, in der die Länder des Nordens die Länder des Südens finanzieren …

Zweifel auch hinsichtlich Italiens Zukunft in der Eurozone

Die einschlägige Diskussion bezog sich hauptsächlich auf Griechenland, in den letzten Monaten zeichnen die Entwicklungen sich aber auch im benachbarten Italien beunruhigend vor: Viele Banken werden erschüttert, die politische Situation im Land bleibt wechselhaft, die Demoskopien verzeichnen ein zunehmendes Misstrauen gegenüber der einheitlichen Währung. Auf die Frage des deutschen Rundfunks antwortend, ob Italien der nächste „Problem-Kandidat“ werden könnte, erklärt Hans Dieter Sinn:

Die Italiener beginnen zweifellos ihre Begeisterung für den Euro zu verlieren. In Wirklichkeit unterstützt nur eine Partei den Euro vorbehaltlos, nämlich die Partitio Democratico, also die Sozialdemokraten. Berlusconis Forza Italia hat von einer Parallelwährung gesprochen, die Lega Nord will ein Ausscheiden aus dem Euro, die Cinque Stelle ebenfalls. Italien brodelt und vergessen Sie nicht, dass es nächstes Jahr Wahlen haben wird …

(Quelle: dw.com, Autoren: Mario Dobovisek (DLF), Giannis Papadimitriou)

  1. GR-Block
    19. September 2017, 03:06 | #1

    „Griechenlands angeblicher Fortschritt ist Propaganda“ – Das war 2009/2010 die virtuelle papandreische Finanzkrise auch.

  2. BravoZullu
    19. September 2017, 12:04 | #2

    Herrn Sinn als Wirtschaftswissenschaftler kann man nichts vormachen. Er durchschaut alles. Aber nicht nur er, sondern auch der kleinste Grieche merkt, dass sich da nichts tut. Und die Italiener merken seit langem, dass die Exporte um ein Drittel seit der Einführung des Euro zurückgegangen sind. Und fragen sich wann die Lira wieder endlich wieder eingeführt wird.
    Im Computerzeitalter sind unterschiedliche Währungen kein Problem. Der Euro ist nur was für wirtschaftlich starke Länder. Wann sehen die Eurokraten das endlich ein?

  3. Alfons
    19. September 2017, 15:28 | #3

    Die Logik von Herrn Sinn ist nur begrenzt richtig. Denn die EU ist bei dem, was Gewinne und Verluste betrifft, bereits vetragsrechtlich in einer Problemlage. Dürfen einerseits nationale Verluste nicht „der Gemeinschaft“ aufgeladen werden, so sieht es bei den Gewinnen genau anders aus – zumindest was die privaten Anlagen betrifft (Verbot von Diskriminierung ausländischer EU-Mitglieder). Das Resultat ist ein Recht auf unbegrenzten Zugang auf nationale Werte, aber zugleich eine fehlende Haftung bei Verlust bei Geldanlagen in nationale Werte. Das kuriose Ergebnis ist z.B., dass Banken fast risikolos anlegen können, weil hier möglicherweise entstehende Verluste ausschließlich das betreffende EU-Mitglied tragen muss (und sei es mit EU-Krediten – eben für die Begleichung fremder Schulden). Deshalb lohnt es sich eben auch, immer mehr wacklige Staaten aufzunehmen (z.B. wegen günstiger Einnahmen, Steuern- und Sozialabgaben). Das Problem ist nur, dass so u.U. die Staaten völlig bankrott gehen können – was dann allerdings die EU als ganzes betrifft. Und nur das sieht Herr Sinn realistisch. Den Zusammenhang von privaten Gewinnen und sozialisierten Verlust erfasst allerdings Varoufakis mehr.

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