Griechenland wird noch lange unter Vormundschaft stehen

23. September 2017 / Aufrufe: 620

Thomas Wieser bestätigt das offene Geheimnis, dass Griechenland noch viele Jahre unter der Beaufsichtigung seiner Gläubiger stehen wird.

Thomas Wieser, Vorsitzender der EuroWorking Group (EWG), „enthüllte“, die griechische Wirtschaft werde nach der Vollendung des dritten Memorandums noch für viele Jahre unter dem „Mikroskop“ der Gläubiger bleiben.

Ebenfalls schließt er neue Maßnahmen nicht aus, während er nicht damit rechnet, dass Griechenland eine neue – wen auch nur präventive – Kreditlinie verlangen wird.

Griechenlands Beaufsichtigung wird intensiver als bei Irland sein

Im Gespräch mit insider.gr bezüglich des „Tags danach“ war Thomas Wieser klar: „Griechenland genießt ein finanzwirtschaftliches Nirwana. Falls es eine Entscheidung zur Erleichterung der Verschuldung gibt, wird diese dann nach der Vollendung des Programms umzusetzen sein. Gewisse Entscheidungen wurden umgehend umgesetzt werden, andere – wie der Transfer der SMP- und ANFA-Gewinne – werden partiell realisiert werden.

Weiter wird es einen Politik-Rahmen geben, der 2019 und 2020 aktiviert werden kann. Es handelt sich um einen Rahmen, den wir in den Fällen anderer unter einem Programm stehender Staaten nicht hatten und der mit Beschlüssen in Verbindung steht, die wegen der Notwendigkeit neuer außerordentlicher Maßnahmen gefasst wurden, sofern es während der Dauer der Jahre 2019 und 2020 eine solche Notwendigkeit gibt. Wir könnten neue Maßnahmen zu sehen bekommen, aber das hängt davon ab, welche Szenarien sich bewahrheiten werden, die pessimistischeren Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder die optimistischeren Prognosen seitens der europäischen Institutionen und der griechischen Regierung. Griechenland wird bis zur Tilgung von 75% seiner Schulden unter Aufsicht gestellt werden, jedoch wird der Grad der Beaufsichtigung in den ersten Jahren intensiver als im Vergleich zu beispielsweise Irland sein.

Erleichterung der Verschuldung Griechenlands steht derzeit nicht zur Rede

Bezüglich der Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung antwortet er, dies werde gegen Ende des Programms entschieden werden: „Es gibt eine Vereinbarung der Eurogruppe im Juni 2016, dass – sofern nötig – zum Schluss einer erfolgreichen Vollendung des dritten Programms Entscheidungen über eine Entlastung der Verschuldung getroffen werden sollen. Griechenland erfreut sich bereits außerordentlich günstiger finanzwirtschaftlicher Umstände. Im Sommer 2018 wird eine Analyse erfolgen und die Entscheidung bei Vollendung des Programms getroffen werden. Wir werden am Ende des Programm sehen, ob eine Erleichterung der Verschuldung nötig ist.

In Bezug darauf, ob es angesichts der Tatsache, dass fünfundneunzig gestellte Voraussetzung voranschreiten hätten müssen, möglich ist, dass es eine rechtzeitige Vollendung der dritten Bewertung geben wird, zeigt Herr Wieser sich zuversichtlich: „Die meisten vorab zu erfüllenden Voraussetzungen beziehen sich auf Maßnahmen, die bereits vereinbart und gesetzlich etabliert worden sind, es ist folglich absolut möglich, dass die Umsetzung der 95 Aktionen innerhalb des Herbstes vollendet wird, was auch die Zustimmung gewisser Mitglieder der Regierung findet.

Ebenfalls äußerte er die Ansicht, die griechische Regierung „wird nicht die Aktivierung einer Kreditlinie verlangen„: „Der Fall einer Kreditlinie würde sich auf die nächsten zwei Jahre beziehen, jedoch hat Griechenland 2019 und 2020 keine signifikanten Fälligkeiten von Anleihen. Abgesehen davon, dass ich nicht denke, dass Griechenland eine Kreditlinie verlangen werden wird, werden auch die übrigen Mitgliedstaaten nicht wollen, dass Griechenlands Unterstützung weitergeht. Sie wollen das Thema schließen und eine – selbst auch vorsorgliche – Kreditlinie ist ein Werkzeug de des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), womit ich einschätze, dass es keine Diskussion rund um diese Möglichkeit geben wird„, endet Wieser.

(Quelle: eleftherostypos.gr)

  1. karnapas
    23. September 2017, 17:42 | #1

    Griechenland wird zumindest so lange unter Vormundschaft stehen, wie es eine, naja, linke Regierung hat — denn das darf ja schon mal nicht sein. Falls PASOK oder ND wieder die Regierung stellt, dann wird man sehen, wie schnell und ’neoliberal‘ die Aufsicht gelockert wird.

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