Griechenland: wie ein Land „einfach so“ vernichtet wird

24. September 2017 / Aufrufe: 1.194

Es besteht die Gefahr, dass das Problem mit den Flüchtlingen und Immigranten für Griechenland zu einem Thema nationaler Sicherheit wird.

Die Bewegung von Bevölkerungen ist ein Phänomen, das in verschiedenen Phasen der Geschichte auftrat. Man kann jedoch sagen, dass sie in einem sehr großen Grad eingeschränkt wurde, seit die Staaten gegründet und die Grenzen zwischen ihnen festgelegt wurden.

Seitdem und spezieller während der Dauer des 20. Jahrhunderts war das einzige Phänomen in Zusammenhang mit dem Thema, von dem man sagen kann, dass es sich fortsetzte, jenes der – legalen und illegalen – Migration. In Ausnahmezuständen wiederum hatten wir auch Flüchtlingswellen aus von dem Krieg heimgesuchten Regionen oder aus Ländern mit nicht freien Regimes.

Dublin als Schutznetz der mächtigen Staaten zu Lasten der Zugangsländer

Der Flüchtlingsstatus wird von der Flüchtlingskonvention der UN aus dem Jahr 1951 festgelegt, die auf Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948 basiert. Gemäß der Konvention aus dem Jahr 1951 wird als Flüchtling eine Person definiert, „die sich wegen einer begründeten Angst vor Verfolgung, aus Gründen der Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer speziellen gesellschaftlichen Gruppe oder politischen Überzeugung außerhalb ihres Landes befindet und nicht in der Lage ist oder aus Angst nicht möchte, sich unter den Schutz des besagten Landes zu stellen, oder keine Staatszugehörigkeit hat und sich als Resultat dieser Gegebenheiten außerhalb des Landes seines vorherigen üblichen Aufenthalts befindet, nicht in der Lage ist oder wegen ihrer Angst nicht möchte, in dieses zurückzukehren …„.

Was das Thema der Rückführung betrifft, wird in Artikel 33 angeführt, „kein Mitgliedsstaat wird einen Flüchtling auf jedwede Art an die Grenzen von Gebieten abschieben oder zurückschicken (rückführen), wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer speziellen gesellschaftlichen Gruppe oder politischen Überzeugung bedroht wären„.

Gegen Ende des 20. Jahrhunderts begann die Europäische Union wegen der den Bürgern gebotenen Sozialleistungen, des Rechtsstaats und der Chancen bei Beschäftigung und Bildung schrittweise ein Anziehungspunkt für Völker mit niedrigem Lebensstandard, aber auch für Völker in den Ländern zu werden, in denen Kriegskonflikte existierten. Nach der Unterzeichnung des Schengener Abkommens (1985) wiederum, mit dem die Kontrollen an den Grenzen der Mitgliedstaaten abgeschafft wurden, sorgte die EU unabhängig davon, ob die Immigranten- oder Flüchtlingsströme zu einem Grad das demographische Problem lösten, dem bestimmte entwickelte Industrieländer Europas wegen der Alterung ihrer Bevölkerung begegnen, mittels des Dubliner Übereinkommens dafür, einen Mechanismus zur Kontrolle des Phänomens zu bekommen.

Mit dieser Verordnung und ihren Modifizierungen bekommen die mächtigen Länder ein „Schutznetz“, während in der Essenz das Problem auf die sogenannten Zugangsländer „abgewälzt“ wird, die praktisch aufgefordert sind, den … Kreis zu quadrieren. Welche diese Länder sind? Spanien, Italien, Griechenland.

Flüchtlinge und Immigranten bedrohen Griechenlands nationale Sicherheit

Spanien sorgte dafür, die „Ströme“ zu kontrollieren, indem es effiziente politische und einschränkende Maßnahmen beiderseits der Straße (Meerenge) von Gibraltar ergriff. Solange Gaddafi lebte und in Libyen ein Staat existierte, hatte auch Italien das Thema unter relativer Kontrolle. Nach Gaddafis Sturz und als das Chaos vorherrschte, ging die Kontrolle verloren. Aus den vorstehenden Gründen – und einer Reihe anderer – war Griechenland aufgefordert, die größte Last zu stemmen.

Die anderen Gründe sind die in Afghanistan und im Mittleren Osten im Gang befindlichen Kriege und der Umstand, dass die Türkei – speziell nachdem sich die Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und Erdogan durchgesetzt hatten – einen konkreten Plan hat: die Türkisierung und Islamisierung Europas.

Vorstehendes bedarf nicht einmal einer Beweisführung. Europa nimmt mittlerweile wahr, dass es aus der Weise, auf die es von ihm den Wirtschaftflüchtlingen leicht gemacht wird, in die Türkei und von dort nach Griechenland zu gelangen, und aus der Weise, auf die Erdogan aus nationalen und politischen Gründen die türkischen Einwanderer in Europa instrumentalisiert, mit einem solchen Problem konfrontiert ist.

Dies ist in allgemeinen Linien der Umriss des Flüchtlings- / Immigrantenthemas, dem Europa begegnet und das in Griechenland einen Charakter eines albtraumhaften Problems mit der unmittelbaren Gefahr annimmt, für das Land zu einem ernsthaften Thema nationaler Sicherheit zu werden. Die explosive Situation auf den griechischen Inseln, die Einreißung der Grenzen, die Anhäufung von Seelen in einem Land mit einem intensiven demographischen Problem machen dieses Thema zu einem Angsttraum.

Und wo ich gerade Albtraum sagte, wahrscheinlich wäre es utopisch und trügerisch, eine nationale Verständigung bezüglich der politischen Handhabung des Themas zu erwarten, da manche den Zaun am Fluss Evros und die Kontrolle der Landesgrenzen als Schande für Griechenland betrachten.

(Quelle: dimokratianews.gr, Autor: Savvas Kalenteridis)

  1. Alfons
    24. September 2017, 14:33 | #1

    Die wirkliche Gefährdung besteht für Griechenland im Dublin-System bzw. in der Festsetzung als sicherer Drittstaat. Hinzu kommt die finanzielle Situation. Ich verstehe nicht, warum Griechenland hier nie auf die Idee kam, klar festzulegen: Wir schützen euch nur vor den Flüchtlingsstrom bei entsprechender finanzieller Leistung (z.B. Schuldenerlass). Kurios ist, dass ja in der gesamten Haushaltspoliitik die Regierung schon von außen abhängig ist. Warum sollten sich da nicht die gleichen Leute auch um die Flüchtlinge allein kümmern? Flüchtlingspolitik kostet Geld. Ich verstehe auch nicht, warum die Regierung es immer noch akzeptiert, dass selbst die vereinbarte Quotenregelung nicht unmittelbar umgesetzt wird (vgl. EuGH).

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