Griechenland verspricht Verwaltungsreform

2. September 2017 / Aufrufe: 712

Griechenlands Regierung will endlich eine Verwaltungsreform in Angriff nehmen, gegen die Vetternwirtschaft vorgehen und den öffentlichen Dienst entpolitisieren.

Die SYRIZA-Regierung in Griechenland kündigte an, endlich zu der von den Gläubigern des Landes schon seit eh und je vehement geforderten Verwaltungsreform schreiten zu wollen und den öffentlichen Sektor bis 2010 entpolitisieren“ zu werden.

Es ist aber kein Zufall, dass die Regierung unter Alexis Tsipras ausgerechnet jetzt bekannt gibt, die seit Jahren systematisch verschleppte Verwaltungsreform realisieren und gegen die Klientel-Beziehungen und Vetternwirtschaft auf dem öffentlichen Sektor vorgehen zu wollen.

Griechenland reduzierte öffentliche Bedienstete seit 2010 um 18%

Auf den jüngst vorgelegten Plan der griechischen Regierung für besagte Verwaltungsreform bezieht sich die deutsche Wirtschaftszeitung „Handelsblatt“:

Die griechische Regierung will mit einem Dreijahres-Plan zur Reform der öffentlichen Verwaltung des Landes schreiten und sie effizienter machen. Der am Mittwoch (30 August 2017) präsentierte Plan sieht die bessere Ausbildung öffentlicher Bediensteter, die Einstellung von Personal mit digitalen Fertigkeiten und die Verlagerung von Arbeitsplätzen zu Sektoren vor, auf denen ein wirkliches Bedürfnis besteht.

Zusätzlich ist die Bekämpfung der verbreiteten Vetternwirtschaft vorgesehen. Bis 2020 werden die öffentlichen Behörden entpolitisiert worden und unabhängig sein, versprach Olga Gerovasilou, Verantwortliche für die Neuordnung der öffentlichen Verwaltung. Die Verwaltungsreform stellt eine Grundforderung der Geldgeber Griechenlands dar. Im Jahr 2010 war fast einer von fünf Arbeitnehmern auf dem öffentlichen Sektor beschäftigt. Seitdem sank die Anzahl der auf dem öffentlichen Sektor beschäftigten Personen um 18%.

Klientel-System ist wesentlich mit an Griechenlands Misere schuld

Das selbe Thema kommentiert auch die Süddeutsche Zeitung mit einem detaillierten Artikel mit dem Titel „Kampf gegen die Klientel-Beziehungen“, in dem unter anderem angeführt wird:

Der öffentliche Sektor stellt in Griechenland seit Jahrzehnten ein Objekt politischer Kollisionen dar. Unter älteren Regierungen war es üblich, dass Wählern Stellen im öffentlichen Dienst sichergestellt wurden. Dieses Klientel-System gilt bis heute als einer der Hauptgründe für die Probleme der griechischen Haushaltspläne. Die Verwaltungsreformen scheiterten systematisch wegen der Furcht der Regierungen, dass die Bürger sie deswegen bei den nächsten Wahlen vielleicht bestrafen.

Dass die jetzige Regierung diese Reform jetzt ankündigt, kann kein Zufall sein. Anfang September 2017 steht eins der signifikantesten Rendezvous des Jahres für die Spitzenpolitiker an: die programmatischen Bekanntmachungen bei der Internationalen Messe in Thessaloniki. In den Demoskopien liegt die SYRIZA des Alexis Tsipras erheblich hinter der Nea Dimokratia (ND) zurück. Deren Vorsitzender, Kyriakos Mitsotakis, übt seit geraumer Zeit Druck auf Tsipras aus, Entscheidungen bezüglich der Verwaltungsreform zu treffen. Nun lastet Mitsotakis‘ Partei Tsipras an, sehr spät anerkannt zu haben, dass die Politik der ND die richtige für das Land ist.

(Quellen: dw.com, handelsblatt.com)

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